Die langfristigen Nachteile von Substanzsteuern überwiegen ihren kurzlebigen Nutzen

Deutschland ist mit seiner Diskussion über zusätzliche Substanzsteuern auf einem politischen Irrweg

Von Rainer Kirchdörfer und Bertram Layer

29.11.2012 – DER HAUPTSTADTBRIEF 112

Wenn wir in der Ausgabe 112 des HAUPTSTADTBRIEFS in die aktuelle Debatte um die Wiedereinführung der Vermögensteuer, einer Vermögensabgabe oder einer Zwangsanleihe eingreifen, dann spricht die Zahl 112 schon für sich selbst. Sie ist bekannt als deutschlandweite „Notfallnummer“, und als Notruf verstehen wir diesen Artikel auch: Deutschland ist mit seiner Diskussion über zusätzliche Substanzsteuern auf einem politischen Irrweg.

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„Es ist gerecht, dass jeder Einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen, aber es ist gar nicht gerecht, dass er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Souverän teilt.“ (Friedrich der Große)

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht über Steuererhöhungspläne diskutiert und geschrieben wird. Ob Reichensteuer, Vermögensteuer, Vermögensabgabe oder Zwangsanleihe – dem Steuer-Erfindungsreichtum sind keine Grenzen gesetzt. Sicherlich kommt solches auch bei manchen Wählern an. Der Boden für Steuererhöhungen ist angesichts der Staatsschuldenkrise psychologisch bereits bereitet. Als „Nicht-Reiche“ glauben viele, sie seien von den diskutierten Steuererhöhungen nicht unmittelbar betroffen.

Aus unserer Sicht ist die gesamte in Deutschland gegenwärtig geführte Debatte über ein Mehr an Steuern schon im Ansatz verfehlt. Wenn es unseren Regierungen in Bund und Ländern in einer Zeit der Steuer-Schwemme nicht gelingt, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wann dann? Die letzte Annahme des Arbeitskreises Steuerschätzungen von Ende Oktober 2012 geht von Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Gemeinden in Höhe von mehr als 600 Milliarden Euro aus; dies ist nicht nur Nachkriegsrekord, es entspricht auch einer Steigerung der Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr von über 5 Prozent.

Eines der wichtigsten Rechte, das sich der moderne Parlamentarismus erkämpft hat, war der zügelnde Einfluss auf die Ausgabenlust der Potentaten. Wenn die Parlamente nun selbst zum Treiber der Staatsausgaben werden, wer schützt dann noch den Bürger, und vor allem, wer schützt unsere Kinder in diesem Teufelskreis?

Es ist schon paradox: Wir führen eine Schuldenbremse in das Grundgesetz ein und jeder normal denkende Bürger verbindet hiermit eine Aufforderung zum Sparen – viele unserer Parteien tun das nicht. Hier wird die Schuldenbremse nicht als Aufforderung zum Haushalten begriffen, sondern als Ermunterung, um an der (Substanz-)Steuerschraube zu drehen. Es wird nie genug Geld in der Staatskasse liegen, um die Lust am Verteilen zu befriedigen. Es ist auch nicht die Zeit, um alte „Umverteilungsgedanken“ aufzuwärmen: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) meldete kürzlich, dass der Trend zur Auseinanderentwicklung der Einkommen gestoppt ist. Besonders die unteren Einkommensgruppen profitierten von dieser Entwicklung, während die mittleren und oberen verfügbaren Einkommen stagnierten (Pressemitteilung des DIW vom 25. Oktober 2012).

Die einzig richtige Frage ist, mit welchen staatlichen Mitteln sich eine mögliche ungewollte Einkommens- und Vermögensverteilung und zu hohe Staatschulden aufhalten oder sogar korrigieren ließen. Offensichtlich haben die letzten Steuerreformen und die damit einhergehende Senkung der Steuerbelastung nicht dazu geführt, dass dem Staat Einnahmen weggebrochen sind. Vielmehr konnten Dank überlegter Reformen auf verschiedenen Gebieten Wachstumskräfte freigesetzt werden, die nach dem starken Einbruch während der Finanzkrise maßgeblich zum europaweit vergleichslosen schnellen Wiedererstarken der deutschen Wirtschaft beigetragen haben.

Familienunternehmen haben einen wichtigen Beitrag zu dieser Erfolgsgeschichte geleistet. Um diese Unternehmensstruktur und vor allem Unternehmenskultur beneidet uns alle Welt. Familienunternehmer sind nämlich in hohem Maße verantwortungsbewusste „Macher“. Wie viele neuere wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, lässt sich das Verhalten von Familienunternehmern auch nicht mit dem neoklassischen Menschenbild des homo oeconomicus erklären. Dem Familienunternehmer geht es nicht in erster Linie um kurzfristigen Eigennutz, dies hat er in der Regel auch gar nicht mehr nötig. Es geht ihm vielmehr um den langfristigen Erhalt seines Unternehmens über Generationen hinweg. Daraus folgt bei ihm ein sozial verantwortliches Verhalten gegenüber seinen Mitarbeitern und seinem Umfeld.

Zum Glück besitzen wir hier noch eine Elite in Deutschland, die sich für unser Gemeinwesen verantwortlich fühlt. Im Familienunternehmen wird die Liebe des Unternehmers zu seiner Familie gleichsam transformiert in eine enge emotionale Beziehung der Unternehmerfamilie zum Unternehmen. Nur wer sich diesen emotionalen Bezug vorstellen kann, versteht die Denk- und Handlungsweise eines Familienunternehmers, die in der letzten Wirtschaftskrise für viele Beobachter, besonders auch für viele ausländische, ökonomisch nur schwer erklärbar war.

Im Ergebnis gilt deshalb auch der soziologische Grundsatz der Reziprozität, der Gegenbezüglichkeit, ganz besonders für Familienunternehmer: Bei erlittener grober Ungerechtigkeit durch einen anderen wird der Akteur (der Familienunternehmer) veranlasst, sein Gegenüber (in diesem Fall den Fiskus) auch dann zu bestrafen, wenn er selbst dadurch weitere Einbußen erleidet. Nicht allein die nackte Marktlogik, sondern auch das uralte Prinzip des gerechten „Gebens und Nehmens“ steuert sein Verhalten. Damit zusammen hängt die Beobachtung, dass das unternehmerische Handeln eines Familienunternehmers nicht primär durch den äußeren materiellen Ertrag, sondern intrinsisch motiviert ist: von innen her, aus eigenem Antrieb.

Aber auch diese intrinsische Motivation lässt sich nicht aufrecht erhalten, wenn ihm seine unternehmerische Substanz wegbesteuert wird. Mit einer deutlichen Erhöhung der Abgabenbelastung durch die Einführung von neuen Subtanzsteuern muss sich der Unternehmer zur Verhinderung einer schleichenden Enteignung mehr um die Optimierung von Abgaben kümmern als um die langfristige Sicherung seines Unternehmens. Damit wird nachvollziehbar eine Grenze überschritten. Müssen Familienunternehmen erst mit dem Rücken zur Wand stehen, damit – wie gerade jüngst in Frankreich geschehen – von staatlicher Seite Steuererhöhungen für Unternehmen wieder zurückgenommen werden?

Wir sind überzeugt davon, dass die Einführung einer höheren Substanzbesteuerung weder langfristig zu einer gerechteren Vermögensverteilung noch zu einer nachhaltigen Erhöhung der Steuereinnahmen des Staates führen wird. Substanzsteuern sind ökonomisch ertragsunabhängige Kosten, die langfristig die Eigenkapitalbasis der Familienunternehmen reduzieren. Im Ergebnis werden Investitionen in Deutschland zurückgehen. Letztendlich führen höhere Substanzsteuern hierzulande zwangsläufig zu einer Verlagerung von Investitionen oder sogar des (Holding)-Standortes des Familienunternehmens ins Ausland und – im Extremfall – zu einem Wegzug des enttäuschten, weil sich völlig ungerecht behandelt fühlenden Unternehmers selbst.

Schon werden von renommierten Steuerrechtlern, etwa dem Düsseldorfer Thomas Koblenzer, Ratschläge an Familienunternehmer dahingehend erteilt, einen Teil der Wertschöpfung möglichst frühzeitig ins Ausland zu verlagern, damit sie nicht durch weitere Verschärfungen des Außensteuergesetzes an die Kette genommen werden können. Koblenzer warnt vor einer „realen Vermögensvernichtung ungeahnten Ausmaßes“ durch Vermögen- oder Erbschaftsteuer in Verbindung mit den Wirkungen einer künftig vermutlich höheren Inflation. Zu Recht weist Koblenzer auch darauf hin, dass schon in der Vergangenheit große Vermögen ins Ausland abgewandert sind – und zwar nie wegen der Einkommensteuer, sondern immer wegen Substanzsteuern.

Bei allen Steuerdebatten ist zu bedenken, dass Deutschland kein Niedrigsteuerland ist. Es gibt nur wenige andere Länder, die ihren Unternehmen tiefer in die Tasche greifen. In der Reihe der 27 EU-Mitgliedstaaten steht die Bundesrepublik Deutschland nach einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, die im März dieses Jahres veröffentlicht wurde, noch immer auf dem hinteren 21. Platz (siehe Schaubild).

Die vorgenannte Studie zeigt, in welchem Umfang die Steuerpläne von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke die Steuerbelastung auf Unternehmens- und Gesellschafterebene nach oben treiben. Die rechnerischen Mehrbelastungen reichen, in Abhängigkeit von der Rechtsform und vom jeweiligen Parteiprogramm, von steuerlichen Mehrbelastungen im Minimum von 15,78 Prozent (nach den Plänen der SPD) bis zu 119,05 Prozent (nach den Plänen der Linken).

Allein die Vermögensteuer führt in Kombination mit der Einkommensteuer und der Erbschaftsteuer zu einer dreifachen Belastung desselben Einkommens. Rechnet man beispielsweise auf den Verkehrswert einer Vermögensanlage eine (gegenwärtig kaum zu erreichende) Verzinsung von fünf Prozent, so würde der Ertrag aus dieser Vermögensanlage bei einer ein-prozentigen Vermögensteuer, einer 30-prozentigen Erbschaftsteuer (Höchststeuersatz in der günstigsten Steuerklasse I) und unter Zugrundelegung des einkommensteuerlichen Höchstsatzes (von 45 Prozent plus Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) mit zirka 80 Prozent besteuert – und dies alles berücksichtigt noch nicht die Inflation.

Erwirtschaftet ein Einzelunternehmer, dessen Unternehmen einen Wert von 30 Millionen Euro und einen Gesamtumsatz von 50 Millionen Euro hat, einen Gewinn vor Steuern von fünf Prozent seines Umsatzes, somit in Höhe von 2,5 Millionen Euro, und geht man von einer optimierten Steuersituation dieses Einzelunternehmers unter teilweiser Inanspruchnahme von Vergünstigungen für thesaurierte Gewinne im Unternehmen aus (und unterstellt damit einen Einkommensteuersatz nebst Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer von 40 Prozent), so verbleiben nach Steuern 1,5 Millionen Euro. Die Erhebung einer Vermögensteuer von 1 Prozent würde die jährliche Netto-Steuerbelastung um 300 000 Euro erhöhen, die Steuerbelastung stiege dann schon auf über 50 Prozent.

Gelingt es dem Unternehmer nicht, seine Steuerbelastung zu optimieren und unterliegt er dem Höchststeuersatz der Einkommensteuer, so würde die Steuerbelastung im vorstehenden Beispiel auf zirka 62 Prozent steigen. Rechnet man noch die Erbschaftsteuer hinzu, deren Verfassungsmäßigkeit bekanntlich schon wieder auf dem Prüfstand steht, so wäre bei vielen Familienunternehmern die Schwelle zur unerträglichen Ungerechtigkeit erreicht. Wie wir aus der Hirnforschung wissen, sprechen grobe Ungerechtigkeit und Schmerz dasselbe Zentrum an, weshalb grobe Ungerechtigkeit wie körperlicher Schmerz empfunden wird, gegen den man sich mit allen Mitteln wehren muss.

Ist es nicht genug, dass die oberen 10 Prozent in der Einkommenspyramide schon heute 54,6 Prozent des Einkommensteuer-Aufkommens tragen, während die unteren 35 Prozent der Steuerpflichtigen in der Einkommenspyramide nur noch 1,1 Prozent zum Einkommensteuer-Aufkommen beitragen?

Dass starke Schultern schon längst mehr tragen, lässt sich auch daran ablesen, dass diese 10 Prozent zwar mehr als die Hälfte der Einkommensteuern überweisen, ihr Anteil am verfügbaren Einkommen aber unter einem Drittel liegt. Dieses Verhältnis spiegelt sich auch am anderen Ende der Steuerstatistik wider: Diese untere Hälfte der Steuerzahler finanziert gerade mal 5,4 Prozent der Einkommensteuer-Einnahmen. Ihr Anteil am verfügbaren Einkommen aller Steuerzahler liegt aber bei 20,5 Prozent. Wer viel verdient, muss deshalb auch heute schon überproportional mehr abgeben, was diese Statistik belegt. Die (sozialpolitisch auch gewollte) Umverteilung ist also längst Realität. Tatsache ist, dass Familienunternehmer als Gutverdiener längst einen hohen Preis im progressiven Steuersystem entrichten müssen.

Aber brauchen wir denn diese Statistiken und Zahlen? Wer täglich mit Familienunternehmen zu tun hat, der weiß, dass hier nicht der schnelle Euro zählt und nicht das optimierte Quartalsreporting gilt. Familienunternehmen sind aus ihrem Selbstverständnis und auch aus ihrer Finanzierungssituation heraus traditionell gezwungen, mit hohen Eigenkapitalquoten zu arbeiten. Nicht der Leverage-Effekt, die riskante Hebelwirkung, sondern ein Risikopuffer, der zugunsten von uns allen wirkt, macht sie weniger krisenanfällig und hat ihnen in der letzten Wirtschaftskrise erlaubt, trotz aller Probleme ihren Mitarbeitern die Treue zu halten. Das schlägt sich freilich auch positiv in der formalen Bewertung der Unternehmen nieder, was wiederum zu höheren Substanzsteuern führen würde. Selbst wenn man das Familienunternehmen als solches von einer Vermögensteuer ganz oder teilweise befreite, würden doch die Gesellschafter mit Steuern auf ihren Anteil am Unternehmen belastet und letztendlich müsste der Unternehmer die für die Steuerzahlung notwendige Liquidität seinem Unternehmen doch wieder entziehen.

Ein Blick in das Erbschaftsteuerrecht zeigt, dass gut gemeinte und angesichts der hohen Steuersätze auch notwendige Verschonungsregelungen im Schenkungs- und Erbschaftsteuerrecht eine hohe Komplexität erlangt haben. Das schafft Lücken, die von Steuerpflichtigen und ihren Beratern (legal) ausgenutzt werden können. Das hat auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen erkannt. Seine Schlussfolgerungen (Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, Senkung der Steuersätze und Stundung) werden aber das Kernproblem der Substanzbesteuerung nicht lösen. In der Bundesrepublik Deutschland sind wir noch nicht einmal in der Lage, die Grundsteuer so auszugestalten, dass sie ohne Rückgriff auf die uralten Einheitswerte aus dem Jahre 1964 auskommt. Die Politik überfordert ihre eigene Steuerverwaltung, die schon lange gemeinsam mit den Steuerpflichtigen über das Übermaß an gesetzlichen Regelungen klagt.

Die langfristigen Gefahren von Substanzsteuern überwiegen bei weitem deren Nutzen. Das DIW warnt selbst vor kurzem in einem Wochenbericht: „Kaum abzuschätzen sind langfristige wirtschaftliche Wirkungen einer Wiederbelebung der Vermögensteuer. Soweit im Zug der Steuervermeidungsaktivitäten auch realwirtschaftliche Anpassungen stattfinden, etwa Investitionen und Wertschöpfung im Inland reduziert werden, sinkt das Aufkommen bei Lohnsteuer, Sozialbeiträgen und indirekten Steuern.“

Wo liegt nun die Lösung des Problems für den angeblichen staatlichen Geldbedarf. Aktuelle Forschungsergebnisse des Harvard-Ökonomen Alberto Alesina kommen zu dem Ergebnis, dass Haushaltssanierungen durch geringere Staatsausgaben das Wachstum zumindest weniger belasten als Steuererhöhungen. Wenn es die Regierungen nicht schaffen, in einer Zeit der Steuereinnahmeflut und bei historisch niedriger Zinsbelastung für die Schulden unseres Staates einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, dann kann es nicht an der Einnahmenseite liegen, zumal es Bundesländer und Kommunen gibt, die das Gegenteil beweisen. Deshalb muss die Ausgabenseite genauer unter die Lupe genommen werden.

So möchten wir den Alten Fritz bemühen. Er meinte, es sei eine „große Frage“, ob man bei der Besteuerung das Wohl des Staates oder das des Einzelnen vorziehen müsse. „Ich antworte, dass der Staat aus Einzelnen zusammengesetzt ist und es nur ein Wohl für den Fürsten und seine Untertanen gibt. Die Hirten scheren ihre Schafe, aber sie ziehen ihnen nicht das Fell ab … Es ist gerecht, dass jeder Einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen, aber es ist gar nicht gerecht, dass er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Souverän teilt.“

Prof. Rainer Kirchdörfer, Rechtsanwalt, Vorstandsmitglied der Stiftung Familienunternehmen, und Dr. Bertram Layer, Wirtschaftsprüfer und Steuer­berater, sind Partner der auf die konzeptionelle Beratung von Familienunternehmen spezialisierten Sozietät Hennerkes, Kirchdörfer & Lorz in Stuttgart.