Frauenquote nicht in jedem Unternehmen

Familienunternehmen brauchen eine Härtefallklausel

Von Brun-Hagen Hennerkes

30.11.2012

Geschafft“, diesen Seufzer nach getaner Arbeit verbreitete EU-Justizkommissarin Viviane Reding kürzlich via Nachrichtenkanal Twitter. Die Brüsseler Kommission hatte ihren Gesetzesvorschlag verabschiedet, nach dem 40 Prozent der Aufsichtsräte bis 2020 mit Frauen besetzt werden sollen. Ihre Erleichterung ist verständlich. Es hat mit der Frauenquote ein bisschen gedauert, weil sich gerade weibliche Kommissionsmitglieder sperrten. Warum aber überhaupt 40 Prozent? 34,6 Prozent hätten es doch auch getan. So groß ist der Frauenanteil in dem Brüsseler Gremium, das anderen die Quote aufzwingen will.

In Brüssel glaubt man sich auf der sicheren Seite, weil die geplante Regelung die Klein- und Mittelunternehmen (weniger als 250 Beschäftigte oder 50 Millionen Euro Jahresumsatz) aussparen soll. Deswegen seien Familienunternehmen auch nicht betroffen, hieß es immer wieder.

Ein Irrtum. Gerade in Deutschland existiert eine besondere Kultur großer Familienunternehmen, die gemessen an Arbeitsplätzen und Umsatzzahlen weit jenseits dieser Grenzen liegen. Aber auch sie sind Unternehmen, die von Familien kontrolliert werden. In der Regel nicht zum Nachteil der Beschäftigten, weil ihre Unternehmensstrategie nicht an Quartalszahlen klebt, sondern langfristig ausgerichtet ist.

Die Familiengesellschafter sehen in dem Unternehmen unabhängig von seiner Größe nicht nur einen Vermögenswert, sondern sie sind mit ihm persönlich, wirtschaftlich und emotional verbunden. Die Anteilseigentümer haben somit großes Interesse daran, auf die Unternehmensführung und -strategie Einfluss zu nehmen. Dieses Interesse wird durch die Eigentumsgarantie in Artikel 14 des Grundgesetzes besonders geschützt. Dies zieht dem Gesetzgeber bei der Frauenquote äußerst enge Grenzen, wie ein soeben veröffentlichtes Gutachten der Professoren Kay Windthorst und Knut Werner Lange (beide Universität Bayreuth) im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen belegt.

Der Gesetzgeber könnte versuchen, die Familienunternehmen, soweit sie börsennotiert sind, unter Hinweis auf ihre erhöhte gesellschaftspolitische Verantwortung in eine gesetzliche Frauenquote zu zwingen. Damit wären nicht alle, aber doch Hunderte von Familienunternehmen betroffen. Weder der Schutz der Aktionäre noch die Stabilität der Finanzmärkte rechtfertigen aber eine derart weitgehende Regulierung.

Die Identität als Familienunternehmen ist durch eine gesetzliche Quote bedroht, wenn einer oder mehrere Sitze im Aufsichtsrat zu besetzen sind, es aber keine Kandidatinnen aus der Gesellschafter-Familie gibt. Besonders wenn der Vorstand von fremden Dritten geführt wird und das Unternehmen paritätisch mitbestimmt ist, können sich überraschende Mehrheiten gegen die Eigentümer bilden. Nur eine spezielle Härtefallklausel für Familienunternehmen kann verhindern, dass die Eigentümerfamilie das Letztentscheidungsrecht im Aufsichtsrat verliert.

Wahrscheinlich war Frau Reding voreilig, als sie ihre Erfolgsmeldung twitterte. Das Gutachten zieht die Kompetenz der EU für eine Frauenquote grundsätzlich in Zweifel. Die Kommission stützt sich auf Artikel 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. Eine aktive Fördermaßnahme zu Gunsten der Frauen lässt sich mit dieser Vorschrift jedoch nicht begründen. Alternativ könnte Frau Reding versuchen, ihren Vorschlag über Artikel 19 durchzudrücken. Dieses Verfahren verlangt aber Einstimmigkeit der EU-Mitgliedsländer – in dieser Frage kaum erreichbar.

Für die Frauenquote gilt also: noch lange nicht geschafft. Die europäische Vielfalt steht gottlob dagegen. Wie so oft bedeutet sie: Vernunft.

Prof. Dr. Dr. h.c. Brun-Hagen Hennerkes ist Gründer und Vorstand der Stiftung Familienunternehmen.