Die Allmächtige oder Die Rettungsspirale dreht sich und dreht sich

Die Europäische Zentralbank, EZB, reagiert auf selbstgeschaffene Probleme, indem sie neue Probleme schafft. Immer mehr, immer schneller

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Die EZB interveniert und interveniert. Die Spirale dreht sich. Aber wohin?

Von Philipp Bagus

31.01.2013 – DER HAUPTSTADTBRIEF 113

Staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen verzerren nicht nur das übliche Zusammenspiel der Akteure, sondern verleiten auch zu immer weiteren Eingriffen und damit einem Anschwellen der Staatsmacht – dies zeigte der österreichische Ökonom Ludwig von Mises in seinem Werk Kritik des Interventionismus schon 1929, im Jahr des Beginns der großen Weltwirtschaftskrise. Mises erklärt, dass Interventionen zu unbeabsichtigten Problemen führen, die entweder die Rücknahme des ursprünglichen Eingriffes erfordern oder Folge­interventionen zur Lösung dieser neuen Probleme veranlassen. Die Folgeinterventionen zeitigen ebenfalls unerwünschte Konsequenzen, die dann gegebenenfalls mit weiteren Eingriffen bekämpft werden. Eine Interventionslawine gerät in Bewegung und begräbt die freie Wirtschaft unter sich.

Diese Entwicklung lässt sich sehr schön mit dem Aktionismus der Europäischen Zentralbank, EZB, veranschaulichen, die sich von einem Eingriff ins Geldwesen zum nächsten, zum Allesretter und Kontrolleur aufgeschwungen hat. Das Unheil nahm seinen Lauf seit dem Jahr 2001, als die EZB der aggressiven Zinssenkungspolitik der amerikanischen Notenbank, Federal Reserve, folgte.

Besonders in der europäischen Peripherie kam es zu einer enormen Kreditausweitung. Es wurden Kredite vergeben, die nicht durch reale Ersparnisse, d. h. Konsumverzicht, gedeckt waren, sondern einfach aus dem Nichts geschaffen wurden. Es wurden Investitionen finanziert, die letztlich nicht tragfähig waren – wegen der fehlenden Ersparnisse.

Mit der günstigen Liquidität alimentiert, expandierte der Bankensektor, boomte der Immobilienmarkt und wucherten gewaltige Wohlfahrtsstaaten heran – die Politik­eliten bedienten sich großzügig. Die EZB-Liquiditätsschwemme blähte Blasen auf und erzeugte Verzerrungen, wohin man blickte.

Wie bei allen Interventionen gab es zwei grundsätzliche Möglichkeiten, auf die selbstgeschaffenen Probleme zu reagieren. Erstens konnte die EZB ihre Eingriffe rückgängig machen, die Zinsen deutlich erhöhen und Liquidität abschöpfen. Das hätte viele Akteure getroffen, die nur künstlich am Leben erhalten wurden und werden. Es wäre zu einer großen, schmerzhaften, aber auch schnellen Bereinigung gekommen. Der Immobiliensektor wäre kollabiert. Der Finanzsektor hätte sich gesundgeschrumpft. Ganze Staaten hätten Bankrott anmelden und ihre Ausgaben massiv einschränken müssen.

Die EZB entschied sich 2008 wie andere Notenbanken für die zweite der beiden Möglichkeiten, um auf die Probleme des Interventionismus zu reagieren: Folgeinterventionen. Sie senkte die Zinsen und pumpte weitere Liquidität in den Markt. So konnten Immobilienunternehmen überleben, oder ihr Ableben hinauszögern, und Bauprojekte beenden. Als der Interbankenmarkt zusammenbrach sprang die EZB auch für die Banken in die Bresche. Sie senkte wiederholt die Anforderungen für die Sicherheiten bei Refinanzierungsgeschäften und erhöhte die Laufzeit ihrer Kredite – mit den längerfristigen Refinanzierungsgeschäften (LTRO) auf drei Jahre –, die sie unbegrenzt vergibt. Nicht zu vergessen ist auch der Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), mit dem die Banken demnächst direkt rekapitalisiert werden können. Indirekt wird auch der ESM durch die EZB finanziert; denn die EZB finanziert Staaten und Banken, die wiederum den ESM  mit Geldern ausstatten.

Aber war mit der Abfolge dieser bisher nie dagewesenen Eingriffe die Situation bereinigt? Nein, die Bankenrettung war nicht komplett ohne eine Staatsrettung. Die Interventionsspirale musste sich weiterdrehen. Denn Banken finanzieren die Staaten. Also muss die EZB die Staaten finanzieren, sonst gehen diese Konkurs und ziehen die sie finanzierenden Banken mit hinab. Zudem hilft die Staatsrettung den Banken, da die Staaten deren Einlagen garantieren und mit Steuergeldern retten. Nach der Logik des Interventionismus muss man also beide retten – Staaten und Banken.

So half die EZB auch bei der Rettung von Regierungen. Dabei hatte sie selbst durch ihre expansive Geldpolitik die Überschuldung forciert und beim Aufbau überdehnter Wohlfahrtsstaaten mitgeholfen. Schon vor 2010 akzeptierte die EZB Staatsanleihen aus der Peripherie als Sicherheit für Bankkredite. Alle Mitgliedstaaten konnten Anleihen ausgeben, die die Banken kauften, weil sie gegen Hinterlegung dieser Anleihen bei der EZB neues Geld von der EZB bekommen konnten.

Im Mai 2010 ging die EZB dann noch einen Schritt weiter, indem sie begann, direkt Staatsanleihen, zunächst von Griechenland, später auch von anderen Problemländern aufzukaufen, um den Marktteilnehmern zu versichern, dass sie den Interventionspfad nicht verlassen würde.

Um Staatsanleihen bei der EZB als Pfand für neue Kredite hinterlegen zu können, benötigen diese Anleihen ein Mindestrating. Auch hier schritt die EZB ein und setzte die Mindestratings für griechische, portugiesische und irische Staatsanleihen herab, um diese Staaten zu unterstützen. Selbst eine Einstufung als Ramschanleihe ist heute zur Hinterlegung erlaubt.

Die Emergency Liquidity Assistence, kurz ELA, war dann ein weiterer Eingriff, um Ratinganforderungen der EZB zu umgehen. ELA ermöglicht es den nationalen Notenbanken eigenständig Geld zu schaffen, um ihre Regierungen und Banken zu finanzieren. Doch nicht genug. Im September 2012 sah sich EZB-Präsident Mario Draghi gezwungen, noch einen drauf zu setzen. Er versprach, unbegrenzt Anleihen von Staaten zu kaufen, die unter den Rettungsschirm schlüpfen. Wie beabsichtigt fiel die Verzinsung von Südanleihen und wendete den in Spanien drohenden Staatsbankrott vorerst ab. Nur dank dieser EZB-Rettungen rettete sich die Eurozone ins Jahr 2013.

Wie bei Interventionen üblich zeitigt die EZB-Rettungsorgie unerwünschte Nebenwirkungen. Die  Zinssenkungen haben Unternehmen das Überleben verlängert, die besser sofort untergegangen wären. Denn in diese Unternehmen flossen Kredite, die für eine Umstrukturierung der Wirtschaft dringend an anderer Stelle benötigt worden wären. So stecken knappe Ersparnisse und Produktionsfaktoren zum Beispiel in Wert vernichtenden spanischen Bauunternehmungen fest. Diese Ressourcen fehlen für neue, nachhaltige Investitionsprojekte. Der Aufschwung verzögert sich, Arbeitsplätze entstehen nicht.

Die Bankenrettung verzögert das Gesundschrumpfen der Finanzindustrie. Vor allem in der Peripherie wandeln Zombiebanken, die in ihren Büchern faule Kredite und Immobilienbesitz stehen haben. Diese Positionen werden nicht abgeschrieben, weil die Banken sonst offenkundig insolvent wären. Mittels EZB-Liquidität werden diese Banken künstlich am Leben erhalten. Die Banken müssen ihren Immobilienbesitz nicht verkaufen und verhindern damit eine rasche Anpassung der Immobilienpreise, die den Markt wiederbeleben würden. Aufgrund der allgemeinen Fragilität des Finanz- und Staatssektors und hohen regulatorischen Unsicherheit vergeben die Banken kaum Kredite – und wenn, dann an ihre Regierungen.

Auch die Staatsrettungen verzögern den Aufschwung. Gescheiterte Eurostaaten gehen nicht Konkurs und müssen ihre Ausgaben daher nicht ihren Einnahmen anpassen. Defizite und öffentliche Verschwendung laufen – ein wenig gedrosselt – weiter und blockieren eine schnelle Belebung. Der Druck zu unbeliebten Reformen wird von den Regierungen genommen. Er erschöpft sich in mahnenden Worten der internationalen Gläubiger.

Eine andere Folge der Rettungsspirale ist die stetige, noch kaum merkliche Umverteilung. Immer wenn neues Geld geschaffen wird, gewinnen diejenigen, die es zuerst erhalten: hier die geretteten Unternehmen, Banken und Staaten. Sie gewinnen auf Kosten derer, die das neue Geld als letzte erhalten und sich mit höheren Preisen konfrontiert sehen, als es sonst gegeben hätte. Kontinuierlich fließt Reichtum über die EZB von den Geldnutzern zu Blasenunternehmern, von der Real- in die Finanzwirtschaft, von Nord- nach Südeuropa. Beispielsweise verlieren deutsche Sparer ihr Vermögen schleichend zugunsten spanischer Banken oder Rentner.

Wer wie die EZB nicht nur rettet, sondern auch künftige Rettungen verspricht, darf sich zudem nicht wundern, dass in der Zukunft weitere Rettungen erforderlich werden müssen. Einmal in der Logik der Interventionsspirale gefangen, dreht sich das Rettungs-Perpetuum-mobile immer schneller.

Zudem erhöhen die Rettungen zwangsläufig die Macht der EZB, die beansprucht, den Geretteten bestimmte Verhaltensweisen vorzuschreiben. Durch die Bankenunion soll beispielsweise die EZB die Banken beaufsichtigen und gegebenenfalls auch liquidieren können. Doch die Liquidierung nicht tragfähiger Banken würde der EZB, welche die Banken durch Kredite ja unterstützt, selbst Verluste zufügen. Der Retter wird vom Geretteten immer abhängiger und muss immer weiter retten, um Verluste zu vermeiden.

Ähnlich liegt es bei den Staatsrettungen. Indem die EZB – durch das Versprechen unbegrenzten Aufkaufs von Staatsanleihen – die unbegrenzte Finanzierung von Staatsausgaben bei Inanspruchnahme des Rettungsschirms verspricht, betreibt sie eifrig Fiskalpolitik. Die EZB möchte indirekt entscheiden, welche Reformen und Ausgaben in den geretteten Ländern getätigt werden. Diese Macht der EZB ist gleichzeitig ihre Schwäche. Mit jeder Rettungsaktion macht sie sich verletzlicher und abhängiger von der Politik. Ein Zurückfahren der Eingriffe, ein Bremsen der Liquiditätszufuhr, eine Rücknahme der Rettungsversprechen, würde den Konkurs von Banken und Staaten bedeuten – und damit auch den Konkurs von deren größtem und finalem Gläubiger: der EZB selbst.

Retter und Gerettete sitzen in einem Boot. Wohin treibt es? Nur weitere Rettungen und die Beschleunigung der Notenpresse werden den Euro ohne Konkurse zusammenhalten. In Konkurs gehen wird dann jedoch der Gedanke der Geldwertstabilität.

Macht und politische Abhängigkeit der EZB werden weiter steigen, die Zentralisierungstendenzen zunehmen. Ein nächster Schritt in der Inter­ventionslogik könnte die Banklizenz für den ESM oder die Einführung von Eurobonds sein. Wenn man den Weg des Interventionsschneeballs zu Ende geht, gelangt man zu den von Trichet geforderten Vereinigten Staaten von Europa. Nach Ausschaltung des Systemwettbewerbs, und vor allem des Steuerwettbewerbs, werden Umverteilung, unverantwortliches Handeln und Staatswachstum sich noch ungezügelter ausleben und das zerstören, was Europa groß gemacht hat: die Freiheiten und Rechte des Individuums – jedes einzelnen und aller zusammen.

Prof. Dr. Philipp Bagus lehrt Volkswirtschaft an der Universidad Rey Juan Carlos in Madrid. Der Geld- und Konjunkturtheoretiker ist Koautor einer Studie zum isländischen Finanzkollaps (Deep Freeze. Iceland’s Economic Collapse). Sein jüngstes Buch Die Tragödie des Euro. Ein System zerstört sich selbst erschien im FinanzBuch Verlag.