Statt „Mehr Europa“ besser ein „Europa der Bürger“

Dezentralisierung, Entbürokratisierung und Rückabwicklung von Kompetenzen könnten dem Kontinent aus der Krise helfen

picture-alliance/dpa/epa/Lusa Inacio Rosa

Der Lissabon-Vertrag ist bestenfalls von Profis zu erfassen, deren Berufsleben kein anderes Betätigungsfeld aufweist. Im Bild die Unterzeichnung dieses EU-Grundlagenvertrags durch Angela Merkel und die Regierungschefs der anderen EU-Mitgliedsstaaten am 13. Dezember 2007.

Von Werner Weidenfeld

31.01.2013 – DER HAUPTSTADTBRIEF 113

Das Krisen-Europa dieser Tage bewegt sich in einem merkwürdigen Konglomerat aller möglichen Stimmungen. Da gibt es die Angst um die eigene Währung, aber auch die Sorge um die Zukunft des Kontinents. Überschriften wie „Europa am Abgrund“ verweisen auf die höchst ungewöhnliche Dramatik der Lage. Dagegen stehen politisch beruhigende Hinweise auf das Krisenmanagement der politisch Verantwortlichen. Vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bis zum Fiskalpakt wird zumeist auf Zeitgewinn gehofft. Im demoskopischen Datenmaterial spiegelt sich die Irritation wider: Einerseits wachsen Distanz und Misstrauen gegenüber dem bürokratisch organisierten „Brüssel-Europa“. Andererseits gibt die Mehrheit der Befragten an, der einzelne Staat allein sei überfordert. Und dann sagen mehr als zwei Drittel, man könne das alles, die komplizierte Lage, sowieso nicht verstehen.

Im Blick auf die höchst komplexe und höchst spannungsreiche atmosphärische Lage sind zwei völlig gegensätzliche politische Reaktionen in Europa zu registrieren:

  • Historisch kann man an vielen Ereignissen der Europapolitik die Suche nach einfachen Antworten bei komplizierten Lagen festmachen. Die Unüberschaubarkeit verlockt zur Rhetorik der simplen Lösung. Entsprechend haben in fast allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die populistischen Angebote hohe Konjunktur. Und diese Konjunktur lässt sich auch in Wahlerfolge umsetzen. Man blicke nur nach Ungarn, in die Niederlande, nach Frankreich … Die Liste ließe sich fortsetzen. In Deutschland blieb ein populistischer Groß-Erfolg bisher aus. Aber die Bundestagswahl im Herbst 2013 bietet einen interessanten Test für dieses Thema. Erste wahlstrategische Versuche, Anschluss an europapolitischen Populismus zu finden, laufen an.
  • Viele verantwortliche Entscheidungsträger reagieren auf das aktuelle Paket an Herausforderungen mit einem völlig anderen, zunächst auch einfach klingenden Ausruf: „Mehr Europa!“ Manch einem Bürokraten mag dabei das Herz höher schlagen. Grundsätzlich wirkt diese merkwürdige Vereinfachung auf den schlichten Ausruf „Mehr Europa“ geradezu provozierend. Aber lässt sich in diesem vereinfachenden Ausruf wirklich eine Lösung für die krisenhaften Schwierigkeiten Europas finden? Die Lage ist doch viel komplizierter. Man muss sich zunächst einmal Klarheit über die Problemlage verschaffen.

Europa heute ist nicht mehr mit Lösungsangeboten von vor 20 oder 30 Jahren zu befriedigen. Früher hätte man auf die Frage, wofür Europa denn zuständig ist, neben dem feierlichen Hinweis auf die normativen Grundlagen locker auf Agrarpolitik und Außenzoll hingewiesen. Aber seitdem hat ein immenser Machttransfer stattgefunden. Thema für Thema ist auf die europäische Ebene abgewandert oder von dort einvernommen worden. Europa ist nicht mehr bloß ein Ornament des Politischen, sondern das Schlüsselstück politischer Machtarchitektur geworden.

Es gibt nur noch sehr wenige Ausschnitte der Politik, die nicht in europäischer Hand sind: die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme und Teile der Kulturpolitik. Alles andere ist europäisiert. Und es kommt nicht von ungefähr, wenn im intellektuellen Leben der Begriff „Monster Europa“ (Hans Magnus Enzensberger) eine hohe Konjunktur aufweist. Diese „Vermonsterisierung“ Europas hat einen zusätzlichen, markanten Machtschub durch das finanzpolitische Krisenmanagement erhalten: europäische Rettungsschirme und Fiskalpakt. Das alles ist als jeweils neuer Schritt des Machttransfers zu sehen.

Drei Grundprobleme werden in diesem Prozess unübersehbar:

Problem Nummer 1: Die Führungsfrage ist ungeklärt. Wer übernimmt dafür die Verantwortung? Das Europäische Parlament kritisiert die „Gipfelitis“ der Regierungen. Alle Entscheidungen werden auf Gipfeltreffen verlagert, die sich den herkömmlichen Kontrollmechanismen entziehen. Im Vertraulichkeitsrahmen hinter verschlossenen Türen werden Kernfragen Europas entschieden – und den Europäern bleibt nur, auf die nächtliche Pressekonferenz zu warten, auf der die Ergebnisse verkündet werden.

Subtilere Beobachter können zusätzlich die Spannungsfelder zwischen dem Präsidenten des Europäischen Rates, dem Präsidenten des Ministerrats, dem Präsidenten der EU-Kommission, dem Vorsitzenden des Euro-Rates, den Sprechern des Europäischen Parlaments, den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten und je nach Fall noch zusätzlich dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank und der Hohen Repräsentantin für Außen- und Sicherheitspolitik beobachten. Das ist die lange Liste von Verantwortlichen. Aber wer hat für welche europäische Aufgabe wirklich die Führungsverantwortung? Diese Frage kann gegenwärtig niemand beantworten.

Problem Nummer 2: Mit ungeklärter Führungsverantwortung ist eine zweite Problemkategorie eng verwoben: die Notwendigkeit, Transparenz zu schaffen. Die Europäische Union gehört zweifellos zu den höchst intransparenten Phänomenen, mit denen das politische Leben bisher umzugehen hatte. Das gilt unter anderem für die vertraglichen Grundlagen. Der Lissabon-Vertrag ist bestenfalls von Profis zu erfassen, deren Berufsleben kein anderes Betätigungsfeld aufweist. Es gibt zudem etliche Beispiele, z. B. im Umfeld der Fiskalpaktverhandlungen, bei denen nicht einmal die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten den Lissabon-Vertrag verstanden hatten. Und wie soll nun ein schlichter europäischer Bürger mit solchen Sachverhalten umgehen? Intransparenz veranlasst Distanzierung. Deshalb findet man in der Literatur immer wieder Kritik und Warnung hinsichtlich der „Entmündigung Europas“.

Problem Nummer 3: Alles dies wird grundiert von der elementaren Problemkategorie aller politischen Systeme: der Frage nach der Legitimation. Unübersehbar sind die Distanzierungsbewegungen der Bürger gegenüber der Administration Europas. Sie fühlen sich von diesem „Monster der Macht“ nicht angemessen orientiert. Sie verstehen die Entscheidungsprozesse nicht. Europa hat dramatisch an Macht gewonnen – aber nicht an Zustimmung der Bürger. Sie fühlen sich nicht beheimatet. Die Euro-Gruppe hat über viele hundert Milliarden Euro zu entscheiden – aber Hintergründe, Anlässe, Interessen, Ziele, werden von den Europäern nicht verstanden. Wer ist auf diese Weise denn zu solch weitreichenden und tiefgreifenden Entscheidungen überhaupt legitimiert?

Natürlich ist das Europäische Parlament in den letzten 20 Jahren Gewinner im Ringen um mehr Kompetenzen. Aber dennoch sehen die Bürger dadurch die Legitimationsfrage nicht als beantwortet an. Zu weit weg, zu abstrakt, zu wenig greifbar – so erscheint das Europäische Parlament. Europawahlen degenerieren thematisch zu nationalen Stellvertreterwahlen. Das Bundesverfassungsgericht erinnert in jedem Urteil zu Europa-Themen besorgt an die Legitimationsfrage. Es hat als einen Antwortversuch den Deutschen Bundestag in eine relevantere Position gerückt. Andere Verantwortungsträger appellieren, den Präsidenten der EU-Kommission künftig doch direkt wählen zu lassen. Aber gelöst ist das Legitimationsproblem mit diesen verschiedenen Versuchen in der Wahrnehmung der Bürger nicht.

Wenn man vor diesem Hintergrund nun den Ruf „Mehr Europa“ hört, muss man irritiert sein – genauso wäre man ja auch irritiert, wenn solch komplizierte Sachverhalte auf die Kontroverse „Mehr Europa“ oder „Weniger Europa“ zugespitzt würde. Die Antwort muss ganz anders angegangen werden.

In allen Aufgaben, bei denen ein einzelner Staat in Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik überfordert ist, muss Europa auch wirklich handlungsfähig sein. Ein intransparentes, kaum legitimiertes Europa mit ungeklärten Führungsstrukturen ist dies nicht. Das Defizit an Handlungsfähigkeit, dort wo wir Europa wirklich und definitiv brauchen, ist ein Defekt, den es zu überwinden gilt.

Noch dringlicher aber erscheint es, das Legitimationsproblem zu lösen. Der Bürger muss Europa als „sein Europa“ erfahren können. Er muss es verstehen können. Er muss partizipieren können. Er muss positiv in Europa beheimatet sein. Mehrere Schritte können dabei hilfreich sein:

  • Zur institutionellen Fortentwicklung hat der Europäische Rat eine hochrangige Reformkommission eingesetzt, bestehend aus Präsident des Europäischen Rates, Präsident der Europäischen Kommission, Präsident der Europäischen Zentralbank, Vorsitzendem des Euro-Rates. Eine ähnlich hochrangige Kommission sollte zum Thema „Dezentralisierung, Entbürokratisierung und Rückabwicklung von Kompetenzen“ eingesetzt werden. In der Eigendynamik des Machttransfers auf europäischer Ebene hat man den Überblick verloren. Der klare Blick auf angemessene Zuordnung von Kompetenzen sollte wiederhergestellt werden.
  • Ebenso wichtig aber ist das Konzept, ein Europa nah am Bürger zu schaffen. Europa im Detail verständlich machen, Europa als Ort der Partizipation zu kreieren – das wäre die Lösung. Europäische Partizipation kann sich nicht erschöpfen in Wahlen zum Europäischen Parlament und künftig vielleicht noch die Direktwahl eines europäischen Präsidenten. Nein, auch die thematischen Details, die strategischen Antworten, die elementaren Problemlösungen müssen in einer Partizipationskultur erarbeitet werden. Diese Zukunftsaufgabe rechtfertigt jeden Aufwand an Phantasie, Kreativität und methodischer Rationalität.

Die mit Spannung erwartete Grundsatzrede des britischen Premierministers David Cameron hat auf eine tiefe Wunde Europas hingewiesen: die Distanz zwischen Bürger und Europa-Institutionen. Der scharf kritisierte Aspekt des Ringens um nationale britische Sonderinteressen sollte nicht von dieser Beleuchtung der Tiefendimension Europas völlig ablenken. Europa wird nicht darum herumkommen, eine Strategie für ein Europa der Bürger zu entwickeln und zu implementieren. An dem Punkt hat der so viel gescholtene Cameron recht. Eine neue Partizipationskultur ist anzuzeigen.

Europas Politik muss mit dem Konzept eines Europas der Bürger das Erklärungsdefizit eliminieren. Es ist viel Zeit und Kraft auf die Erläuterung zu richten. Wer die Deutungshoheit gewinnt, der gewinnt auch die Zukunft. Es wäre gut und angemessen, den Befund von Jürgen Habermas überarbeiten zu können, dass die Probleme Europas durch eine normativ verkümmerte Führungsgeneration geschaffen seien. Eine kreative, strategisch denkende Politik-Generation könnte ein „Europa der Bürger“ hinbekommen. Es bedarf nur einer entsprechend strategisch orientierten Führung, und das bürgernahe Europa entsteht!

Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Weidenfeld ist Professor für Politikwissenschaft und Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Für den HAUPTSTADTBRIEF geht er der Frage nach, ob die populistische Parole „Mehr Europa“ eine richtige Antwort ist.