Der Untergang von AEG-Telefunken bleibt ein warnendes Beispiel

Die ökonomischen und rechtlichen Probleme einer Vermögensteuer überwiegen deren vermeintlichen Vorteile so deutlich, dass sich jede Neubelebung des einst als verfassungswidrig ausgesetzten Vermögensteuergesetzes von selbst verbietet

Von Hans-Georg Jatzek

31.01.2013 – DER HAUPTSTADTBRIEF 113

In Wahlkampfzeiten ist es fast schon Tradition, dass von einigen Wahlkämpfern unter dem Schlagwort „soziale Gerechtigkeit“ an Neid­instinkte bestimmter Wählerschichten appelliert und eine höhere Besteuerung von Besserverdienern und Vermögensbesitzern gefordert wird. So mehren sich auch aktuell wieder die Stimmen bei SPD, Grünen und Der Linken, die eine „Wiedereinführung“ der Vermögensteuer und/oder die Erhebung einer Vermögensabgabe fordern.

picture-alliance/dpa/Wolfgang Weihs

Wenn Unternehmen fehl laufen und dann noch der Staat die falschen Steuern erhebt, bleiben Arbeitnehmer schnell ohne Arbeit. Hier demonstrieren Beschäftigte von Telefunken für den Erhalt ihres Traditionsunternehmens.

Historisch wurde die Vermögensteuer allerdings nie abgeschafft, sondern sie darf nur nicht mehr erhoben werden, da das alte Vermögensteuergesetz verfassungswidrig ist (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, BVerfG, vom 22. Juni 1995).

Wie schon bei den früheren Vermögensteuergesetzen wären hiervon zwangsläufig auch die Unternehmen betroffen, da es unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten (siehe die Vorlage des Bundesfinanzhofs, BFH, in Sachen Erbschaftsteuerreformgesetz beim BVerfG) kaum möglich sein dürfte, Betriebsvermögen einseitig von einer Vermögensteuer zu verschonen.

Die extrem negativen Folgen einer ertragsunabhängigen Substanzbesteuerung von Unternehmen haben sich in der Vergangenheit immer wieder sehr deutlich gezeigt. Sie sind vielen der heutigen Jungpolitiker aber alters­bedingt nicht mehr geläufig. Ein typisches Beispiel dafür, wie langfristig ertraglose Großunternehmen durch Substanzsteuern, insbesondere die Vermögensteuer, in die Insolvenz besteuert und zigtausende Arbeitsplätze dadurch vernichtet werden, ist die AEG-Telefunken AG. Sie musste am 9. August 1982 beim Amtsgericht Frankfurt am Main Vergleich anmelden.

Die AEG erzielte von 1971 bis 1982 in Summe einen Verlust von rund 1 760 000 000 DM. In der gleichen Zeit musste sie rund 1 140 000 000 DM Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen zahlen. Da Ertragssteuern nur anfallen, wenn auch Erträge erzielt werden, beruhte diese Steuerlast nahezu ausschließlich auf Substanzsteuern, insbesondere der Vermögensteuer. Ohne die Substanzsteuerbelastung hätten sich lediglich für ein Unternehmen dieser Größenordnung verkraftbare Verluste von 621 419 000 DM ergeben; die AEG hätte keinen Vergleich anmelden müssen.

Letztlich hat die ertragsunabhängige Besteuerung mit 1,14 Milliarden DM dazu geführt, dass das Unternehmen im Rahmen eines zweijährigen Vergleichsverfahrens (Herbst 1982 bis Herbst 1984) erheblich Personal abbauen musste. Die Mitarbeiterzahl im Inland schrumpfte von 100 600 am 31.12.1981 auf 60 560 am 31.12.1984, also um rund 40 Prozent.

Diese Problematik, ertragsunabhängig Vermögensteuer zahlen zu müssen, hatte seinerzeit auch viele mittelständische Betriebe getroffen. Solange sie deutlich schwarze Zahlen schrieben, war es kein Problem, auch für Steuerzahlungen den Kreditrahmen in Anspruch zu nehmen oder aufzustocken. In Krisenzeiten mit roten Zahlen haben die Banken aber regelmäßig darauf bestanden, dass Kredit­rahmen zurückgeführt werden und Kreditmittel ausschließlich für „produktive“ Zwecke verwendet werden, wozu Steuerzahlungen nun einmal nicht gehören. Nachdem keine Erträge vorhanden waren, um daraus die Vermögensteuer zu bezahlen und die Banken häufig hierfür keine Kreditmittel freigaben, konnten die Unternehmer – sofern vorhanden – die notwendige Liquidität für die  Steuerzahlungen allenfalls aus ihrem Privatvermögen bereitstellen – oder sie mussten Konkurs anmelden.

Auch die angeblichen „Mehreinnahmen“, die der Staat hierdurch – vorgeblich für soziale Zwecke – generieren will, stellen sich häufig als reines Wunschdenken dar. Es wird nämlich immer wieder übersehen, dass Steuererhöhungen oder die Einführung neuer Steuern bei den Betroffenen häufig zu Ausweichreaktionen führen. In der Wissenschaft ist dieses Phänomen seit langem unter dem Begriff „Laffer Curve“ bekannt: Das Steueraufkommen sinkt nach Steuererhöhungen, statt zu steigen.

Empirisch zeigen das aktuell die Reaktionen der Gutverdiener in Frankreich auf Hollandes „Reichensteuer“ und in Deutschland immer wieder die Raucher im Bereich der Tabaksteuer: Nach den Erhöhungen der Tabaksteuer sind immer mehr Raucher auf günstiger besteuerte selbstgedrehte Zigaretten ausgewichen, wodurch das Tabaksteueraufkommen insgesamt gesunken ist. Besonders krass belegen die Zahlen zu den Steuereinnahmen in Großbritannien die „Laffer Curve“.

In Großbritannien erhöhte die Labour-Regierung 2010 den Spitzensteuersatz von 40 Prozent auf 60 Prozent. Hatte es vor der Erhöhung noch 16 000 Briten gegeben, die eine Million Pfund und mehr in Großbritannien versteuerten, so waren es im ersten Jahr mit dem höheren neuen Steuersatz nur mehr 6000, also fast zwei Drittel weniger. Als Folge der Steuererhöhung hat der britische Fiskus statt 16,5 Milliarden Pfund nur mehr 6,5 Milliarden Pfund von seinen „Besserverdienern“ eingenommen, wie die Welt am Sonntag am 2. Dezember 2012 berichtete.

Nachdem Schatzkanzler Osborne im März 2012 angekündigt hatte, den Spitzensteuersatz wieder auf 45 Prozent zu senken, stieg die Zahl britischer Einkommensmillionäre wieder, liegt aber immer noch erst bei rund 50 Prozent der Anzahl vor der Steuererhöhung.

In Frankreich hat der neue Staatspräsident seine Ankündigungen aus dem Wahlkampf wahrgemacht und den Spitzensteuersatz auf 75 Prozent erhöht und eine Sonder-Vermögensteuer eingeführt. Als Folge davon rollen die inzwischen geläuterten Briten schon den roten Teppich für die französischen Spitzenverdiener aus (Focus vom 23. Juni 2012). Der britische Premierminister Cameron warb unverblümt um den Zuzug von französischen Unternehmen nach Großbritannien, um mit deren (moderaten) Steuerzahlungen das britische Gesundheitssystem und Schulwesen aufzupeppen.

Derweil werden in Frankreich hunderte von Luxusimmobilien verkauft und in Belgien von Franzosen gekauft. Auch wenn Umzugspläne meist geheim gehalten werden, so sickert dies bei Prominenten doch gelegentlich vorzeitig durch. So hat der reichste Franzose, Bernard Arnault (Vermögen zirka 41 Milliarden Euro und damit bislang hervorragender „Kunde“ beim französischen Fiskus) bereits die belgische Staatsbürgerschaft beantragt (Focus Money vom 8. September 2012).

Die Financial Times berichtet, dass mehrere hochrangige Manager von milliardenschweren Beteiligungsgesellschaften von Paris nach London umziehen wollen, darunter Jean-Baptiste Wautier, Chef von BC Partners Paris, einem der größten europäischen Private-Equity-Fonds. Bereits 2012 sind Bertrand Meunier von CVC Capital Partners und Bruno Ladrière von Axa Private Equity nach London umgezogen.

Auch produzierende Unternehmen haben angekündigt, Produktionen ins steuergünstigere Ausland zu verlagern oder neue Unternehmen dort und nicht in Frankreich aufzubauen. Hierzu zählen Alain Afflelou, der französische „Fielmann“ und Yves Bontaz (Automobilzulieferunternehmen) und Jean-Gil Boitouzet (Bourse Direct), wie Spiegel Online am 29. Dezember 2012 berichtete.

Das Schließen einer vermeintlichen „Gerechtigkeitslücke“ durch Einführung neuer Steuern und/oder Erhöhung bestehender Steuern würde, wie diese Beispiele zeigen, hierzulande ebenso mit hoher Wahrscheinlichkeit zu keinerlei Mehreinnahmen führen, möglicherweise sogar zu Mindereinnahmen. Deutschland grenzt – abgesehen von Frankreich – ausnahmslos an Länder an, deren Steuerniveau mit dem momentanen deutschen vergleichbar oder sogar niedriger ist. Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber deutliche Vorgaben gegeben, welchen Voraussetzungen Substanzsteuern zu entsprechen haben.

Die Politik und deren handelnde Akteure neigen seit Jahren dazu, verfassungsrechtliche Bedenken schlichtweg zu ignorieren, wie die Steinbrücksche Erbschaftsteuerreform gezeigt hat, die der Bundesfinanzhof wie ihre Vorgänger für verfassungswidrig hält. Es wird Zeit, dass Abgeordnete, die „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden“ sind (Grundgesetz, Art. 38), ihr Votum zu Gesetzen und Gesetzesänderungen wieder mehr an der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen grundgesetzlichen Messlatte orientieren statt an Fraktionsvorgaben und bedenklichen Einnahmensteigerungswünschen. Die – trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken renommierter Wissenschaftler – „durchgepeitschte“ Steinbrücksche Erbschaftsteuerreform sollte hier als warnendes Beispiel dienen.

Eine der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes besteht darin, dass im ersten Schritt alles Vermögen mit Verkehrswerten bewertet werden muss. Dies ist theoretisch logisch, stößt aber in der Praxis auf immense Schwierigkeiten und birgt ungeheures Streitpotential: Welchen Wert hat eine Spezialimmobilie ohne Mieter oder ein seit längerem leerstehendes Bürohaus? Was ist ein Unternehmen wert? Was sind Kunstgegenstände, Briefmarkensammlungen, gebrauchter Schmuck wert? Wer soll in welcher Zeit deutschlandweit sämtliches Vermögen bewerten?

Verfassungsrechtlich geboten wäre wohl auch eine Gleichbehandlung bei der Bewertung von Altersvorsorge-Vermögen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Lebensversicherungen, (private) Rentenversicherungen und ähnliche Vorsorgeaufwendungen bewertungsrechtlich erfasst und der Besteuerung unterworfen werden, die – teilweise beim Barwert im siebenstelligen Bereich angesiedelten – Ansprüche auf Altersvorsorge nach den Diätengesetzen des Bundes, der Länder und nach beamtenrechtlichen Vorschriften aber nicht. Hier wäre die Ertragsbewertung sogar noch wesentlich einfacher als bei vielen anderen Vermögensarten.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der Versuch, die Vermögensteuer zu reaktivieren, ausschließlich zu gesamtwirtschaftlich negativen Folgen führen kann. Dem Aufkommen einer solchen Steuer steht nicht nur ein völlig unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand zur Bewertung gegenüber, verbunden mit einer damit einhergehenden (Finanzgerichts-)Prozesslawine mit Gutachter-„Schlachten“, sondern auch die Gegenreaktion der betroffenen Bürger.

Wie die Beispiele unserer Nachbarländer Großbritannien und Frankreich aus jüngster Zeit zeigen, dürften die – nach Kosten verbleibenden – Einnahmen aus einer Vermögensteuer durch Mindereinnahmen bei der Lohn- und Einkommensteuer und bei der Körperschaftsteuer sowie der Gewerbesteuer (die die „Steuerflüchtlinge“ und deren verlagerte Betriebe oder Betriebsteile  ja auch nicht mehr zahlen) überkompensiert werden. Dazu kommen steigende Sozialausgaben durch den vorhersehbaren Verlust an Arbeitsplätzen und sinkende Einnahmen aus Sozialabgaben.

Das Schicksal der traditionsreichen AEG-Telefunken AG sollte ein warnendes Beispiel vor linkspopulistischen „Schnellschüssen“ sein.

Dr. Hans-Georg Jatzek ist Steuerberater und Partner in der Kanzlei Jatzek & Partner in München. Der studierte und an der Universität Stuttgart promovierte Diplomkaufmann war in der finanzwissenschaftlichen Abteilung des Ifo-Instituts tätig. Für den HAUPTSTADTBRIEF beschreibt er die fatale Wirkung einer ertragsunabhängigen Substanzbesteuerung von Unternehmen.