Noch eine Chance für die Liberalen

Die FDP überlebt in Niedersachsen – dank Leihstimmen aus der CDU. Auf Bundesebene bleiben ihre Werte schlecht. Dennoch haben die Liberalen eine Chance: als eigenständige Partei

Von Hans Kremendahl

31.01.2013 – DER HAUPTSTADTBRIEF 113

Vordergründig ist es ein großer Erfolg: Mit 9,9 Prozent der Stimmen hat die FDP bei der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar 2013 nicht nur die Fünfprozenthürde übersprungen, was von vielen bezweifelt wurde, sondern sie hat gegenüber 2008 sogar kräftig zugelegt. Allerdings: 80 Prozent – in Zahlen 101 000 – ihrer Wähler haben mit der Erststimme für die CDU votiert. Ein Splitting selten gekannten Ausmaßes, das die Liberalen wie eine Filiale der Union aussehen lässt, deren Verlust von 6,5 Prozent der Preis für die Leihstimmen ist. Zwar scheint der seit Monaten innerparteilich und in den Medien „gemobbte“ Parteivorsitzende Philipp Rösler vorerst gerettet. Sein Verzicht auf die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl  zugunsten Rainer Brüderles lässt allerdings erkennen, wie schwach seine Position trotz des Wahlergebnisses in seinem Heimatland ist.

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Noch eine Chance für die Liberalen. Unter diesem Titel hatte der damalige FDP-Generalsekretär Karl-Hermann Flach 1971 ein Manifest veröffentlicht, das die Rolle des Liberalismus neu bestimmte und die Reformpolitik der sozialliberalen Koalition begründete.

Die Krise der FDP, die nicht vorüber ist, hat eine vordergründige und eine tiefere Ursache. Nicht „geliefert“ und: Liberale Kernpositionen sind Allgemeingut geworden.

Nicht „geliefert“: Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die FDP mit 14,6 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis eingefahren. Sie hatte von allen Parteien das längste und detaillierteste Wahlprogramm. Gewählt aber wurde sie wegen einer einzigen Forderung, nämlich der nach einem „einfachen, gerechten und niedrigen Steuersystem“ (Guido Westerwelle). Es gelang, dies noch im Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien zu verankern. Allerdings wurde es unmittelbar nach der Regierungsbildung von Merkel und Schäuble aus haushaltspolitischen Gründen kassiert.

Der schwache Abklatsch einer moderaten Verschiebung der Progressionszonen scheiterte im Bundesrat 2012. Schon nach der schwarz-gelben Regierungsbildung begann für die FDP der dramatische Abstieg in Umfragen und Landtagswahlen. Guido Westerwelle musste den Parteivorsitz aufgeben, sein Nachfolger Rösler versprach zwar zu „liefern“, konnte jedoch nie Tritt fassen und wurde fast zur tragischen Figur. Innerparteiliche Querelen, Vorsitzenden-„Bashing“ und fortgesetzte Marginalisierung vor allem durch die Kanzlerin prägen seitdem das Erscheinungsbild der FDP. Das ist die vordergründige Ursache der Krise.

Es gibt aber auch eine tiefergehende Ursache, die die Profilierung einer eigenständigen liberalen Partei so schwierig macht: Die historischen Kernanliegen des politischen Liberalismus sind in unserer Demokratie Allgemeingut geworden. Das gilt für die Bürgerrechte und das Rechtsstaatsprinzip. Welche demokratische Partei wäre noch dagegen? Es gilt für die parlamentarische Demokratie, und es gilt auch für die Marktwirtschaft, deren Überlegenheit über andere Wirtschaftssysteme von niemand mehr ernsthaft bestritten wird, von einigen Ideologen der Linkspartei vielleicht abgesehen. Insofern sind alle Demokraten heute Liberale – der historische Erfolg des Liberalismus macht ihm die eigenständige Profilierung schwer.

Bis zu einem gewissen Grade gilt das Problem einer eigenständigen Profilierung auch für die Sozialdemokratie: Soziale Gerechtigkeit und Sozialstaat sind zwar ihr Markenzeichen, aber kein Alleinstellungsmerkmal mehr. Dass es gerecht und sozial zugehen soll, ist unterdessen Konsens aller Demokraten, es geht in Wahrheit nur um ein Mehr oder Weniger, nicht um den Grundsatz. Noch behaupten die Grünen ihren Markenkern Umweltschutz. Aber auch der ist längst bei den anderen Parteien angekommen. All dies macht Präferenzwechsel bei Wahlen leichter, die Zahl der Stammwähler hat dramatisch abgenommen. Das kann unsere Demokratie stabilisieren, es kann aber auch zu der vielzitierten Alternativlosigkeit und damit zu Politikverdrossenheit führen. Dass es in den Debatten und Entscheidungen um die Eurorettung keine wirkliche Opposition im Parlament und keine Grundsatzdebatte in der Öffentlichkeit gab und weiterhin gibt, ist dafür ein alarmierendes Signal.

Noch eine Chance für die Liberalen. Unter diesem Titel hatte der damalige FDP-Generalsekretär Karl-Hermann Flach 1971 ein Manifest veröffentlicht, das die Rolle des Liberalismus neu bestimmte und die Reformpolitik der sozialliberalen Koalition aus liberaler Sicht entwarf und begründete. Ihm folgten die „Freiburger Thesen“, das linksliberalste Programm in der Geschichte des deutschen Liberalismus.

Die sozialliberale Koalition hat innen- wie außenpolitisch für Deutschland viel erreicht. Ohne die neue Ostpolitik wäre die Wiedervereinigung nicht möglich gewesen. „Mehr Demokratie“ (Willy Brandt) wurde in vielen Lebensbereichen verwirklicht. Die deutsche Wirtschaft überstand Verwerfungen wie die Ölkrise und Währungsschwankungen gut. Dennoch waren die Freiburger Thesen und die Öffnung der deutschen Liberalen nach mitte-links nur von kurzer Lebensdauer. Die Geschichte der Wende von 1982 ist bekannt. Es folgten 16 Jahre schwarz-gelb unter Helmut Kohl, und seitdem ist die FDP dem „bürgerlichen Lager“ wie mit Pattex verhaftet: Sie koaliert nur noch mit der CDU/CSU – und dieses Lagerdenken macht auch das obengenannte Stimmensplitting plausibel. Allerdings droht der FDP auch jedes Mal der Absturz, wenn das Splitting nicht in ausreichendem Maße funktioniert. Wie also kann die liberale Partei es schaffen, sich aus eigener Kraft im Parteienspektrum zu behaupten?

Zur Massenpartei oder Volkspartei wird sie nie werden, weil die Ziele des Liberalismus kein Alleinstellungsmerkmal mehr sind. Als reine Funktionspartei (Mehrheitsbeschafferin) ist sie stets gefährdet, weil abhängig von den Leihstimmen aus dem Unionslager. Ein eigenständiges Profil und damit eine Daseinsberechtigung aus eigenem Recht könnte sie hingegen als freiheitliches Korrektiv zur Politik der großen Volksparteien gewinnen. Freiheit ist der Kernbegriff und Kernwert des Liberalismus von seinen Anfängen an. Zwar ist, wie gezeigt, die Freiheit nicht bedroht, wenn Christdemokraten oder Sozialdemokraten regieren. Aber beide neigen dazu, in unterschiedlicher Weise den Kompetenzbereich des Staates in die Gesellschaft auszudehnen. Bei der Union geschieht das vor allem bei den klassischen Ordnungsfunktionen des Staates: So die Forderung nach Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, nach verstärkter Videoüberwachung auf belebten Straßen und Plätzen, nach Einsatz der Bundeswehr im Innern, nach einer restriktiveren Ausländerpolitik.

Bei der SPD (und teilweise den Grünen) schlägt immer wieder die Vorstellung durch, man müsse durch höhere Steuern neue Spielräume für mehr Verteilungsmasse und verbesserte Sozialleistungen schaffen. Bei beiden großen Parteien, auch bei rot-grünen Koalitionen, entwickelt sich eine schleichende Tendenz zum Bevormundungsstaat. Restriktive Nichtraucherschutzgesetze in vielen Bundesländern sind dafür ebenso Beispiele wie investitionshemmende Umweltauflagen, erstickende Berichtspflichten für Unternehmen und unzählige bürokratische Vorschriften, denen der Bürger unterliegt, ohne sie auch nur im Ansatz durchschauen zu können. Der frühere Bundespräsident Horst Köhler zitierte gern Charles de Montesquieu: „Wenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es nötig, kein Gesetz zu machen!“

Hier wäre die originäre Aufgabe einer eigenständigen liberalen Partei: Im Zweifel für die Freiheit, im Zweifel für die Selbstregulierung, Kompetenzvermutung für den Einzelnen und die kleinere Gemeinschaft. Die FDP würde diese Rolle um so überzeugender wahrnehmen können, wenn sie in der Wahl ihres größeren Koalitionspartners wieder offen und flexibel wäre. Das liberale Korrektiv als Angebot an Union und SPD, unterlegt mit einer auf eigenen Wählerstimmen beruhenden Stärke – das würde den politischen Liberalismus wieder zu einer interessanten, selbständigen Kraft machen. Und es würde zugleich der Qualität politischer Entscheidungen in unserem Land nützen. Da liegt sie: Eine Chance für die Liberalen. Noch.

Dr. Hans Kremendahl ist habilitierter Politikwissenschaftler. Der Sozialdemokrat war Staatssekretär im Senat von Berlin und Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal. Heute ist er Politikberater und Publizist. Für den HAUPTSTADTBRIEF denkt er laut über die FDP nach.