Austerität? Ein Ammenmärchen

Niemand hat die Absicht, mehr Geld auszugeben als er einnimmt. So ließe sich in Abwandlung eines bekannten Ausspruchs die sogenannte „Sparpolitik“ der notleidenden Euroländer beschreiben

Von Philipp Bagus

20.03.2013 – DER HAUPTSTADTBRIEF 114

Hartes Sparen bestimmt die Politik der Staaten in der Europeripherie. Trotzdem verbessert sich die wirtschaftliche Lage nicht. Die Arbeitslosigkeit steigt sogar noch wegen der verfehlten Austeritätspolitik. Sparen funktioniert nicht – so oder so ähnlich wird immer wieder erzählt. Diese Argumentation stimmt jedoch hinten und vorne nicht. Die Problemstaaten der Eurozone sparen gar nicht. Sie geben weit mehr aus als sie einnehmen. Und das seit Jahren. So gibt die spanische Regierung seit 2009 deutlich über 20 Prozent mehr aus, als sie einnimmt. Im Jahr 2011 belief sich das Mehr an Ausgaben gegenüber den Einnahmen auf 26 Prozent. Wegen der Zuschüsse an den Bankensektor hat sich dieser Satz 2012 wohl auf 28 Prozent erhöht. (Siehe Grafik „Überschuss der Staatsausgaben über die Staatseinnahmen“)

Von Sparen kann also keine Rede sein. Vielmehr geht das Schuldenmachen fast ungebremst weiter. Man muss kein Doktor der Ökonomie sein, um zu verstehen, dass dies nicht nachhaltig ist und böse enden wird.

Aber die Staatsdefizite als Anteil des Bruttoinlandsprodukts sinken doch, ist das kein Anzeichen für Austerität? Nein, denn der Grund des leichten Rückgangs ist eben kein beherztes Sparen bei den Staatsausgaben. Der Vergleich der Werte des vergangenen Jahrfünfts zeigt es: Nach den jüngsten Schätzungen gab der spanische Staat 2012 17,8 Prozent mehr aus als 2007, dem letzten Vorkrisenjahr. 2012 gaben auch Frankreich 15,5 Prozent, Italien 7,5 Prozent und Portugal 0,4 Prozent mehr aus als 2007. Winzige Ausgabenverringerungen von etwa 1 Prozent gelangen Irland und Griechenland. (Siehe Grafik „Zunahme und Abnahme der Neuverschuldung“)

Die Staaten sparen also nicht. Leider. Denn eine Verschlankung des Staatssektors ist die Voraussetzung für eine nachhaltige Erholung. Das übermäßige Wuchern des Staates hat die Wettbewerbsfähigkeit der Problemländer, zu denen auch Frankreich gehört, erheblich verschlechtert. Der produktive Privatsektor droht unter den Kosten der Staatsblase zusammenzubrechen.

Die Staatsausgaben waren nicht nur durch Steuern finanziert worden, sondern auch durch inflationäre Staatsdefizite, die über die Teuerung alle Bürger der Eurozone belasten. Die Defizitfinanzierung wird nun durch Druck von außen zumindest beschränkt. Doch statt die Defizite durch radikale Einschnitte bei den Ausgaben zurückzufahren, präferieren es die Regierungen, Steuern zu erhöhen. Doch: Steuererhöhung ist kein Sparen.

Die höheren Steuern machen der heimischen Bevölkerung die gewaltigen Kosten des Staatsapparats offensichtlicher und veranlassen zu Protesten und Widerstand. Gleichzeitig führen die Politiker ihre Gesamtausgaben aber kaum oder gar nicht zurück. Der Kern des Problems bleibt somit bestehen. Denn um ein Florieren des Privatsektors zu ermöglichen, muss sich der Staatssektor zurückziehen. Er belastet dann weniger, erhöht dadurch die Wettbewerbsfähigkeit und schafft dringend benötigte Freiräume. Wie das geht, zeigt unter der Überschrift „Austerität ist, wenn die Freude am guten Leben zurückkehrt“ das Beispiel einer Tapasbar, das Sie unten am Fuß der Seite als Kasten finden.

Tatsächlich steht die spanische Privatwirtschaft heute vor dem großen Problem, dass ihr kaum Kredite zur Verfügung stehen. Die knappen Ersparnisse der Bevölkerung werden nämlich über das Bankensystem größtenteils in den Staatssektor zur Finanzierung des Defizits geschleust.

Aber übersieht das Beispiel der Tapasbar nicht negative Effekte des Rückgangs der Staatsausgaben? Wenn die Regierung spart und ihre Ausgaben verringert, dann haben die Bürokraten in den Behörden weniger Einkommen und können weniger ausgeben. Dann müssten doch auch die Einnahmen von Pedros Tapasbar fallen. Dieser Einwand übersieht jedoch, dass die Regierung nur etwas ausgeben kann, was sie zuvor ihren Bürgern abgenommen hat, womit sich deren reale Kaufkraft verringert hat.

Eine Regierung kann ihre Ausgabenkraft erhöhen, in dem sie Steuern erhöht, Schulden aufnimmt oder neues Geld produziert. Senkt eine Regierung hingegen ihre Ausgaben, dann entzieht sie der Privatwirtschaft weniger Kaufkraft. Zwar haben nach der Behördenschließung die Bürokraten tatsächlich weniger zum Ausgeben. Jedoch haben andere mehr, weil entweder die Steuern sinken, weniger Geld in Staatsschulden fließt, oder die Preise weniger stark steigen.

Letztlich geht es bei der Größe des Staatssektors um die grundlegende Frage, wer entscheiden soll, was und wie produziert wird: Der Staat, der die Ressourcen für seine eigenen Zwecke einsetzt (Behörden, Sozialstaat etc.), oder die Unternehmer, die als Repräsentanten der Verbraucher versuchen, deren Bedürfnisse zu antizipieren und in einem Konkurrenzprozess immer billigere und bessere Produkte anzubieten. Pedro setzt die vorher von der Regierung benutzten Ressourcen zur Bedürfnisbefriedigung der Verbraucher ein.

Das fundamentale ökonomische Prinzip ist das der Knappheit. Ein Gebäude kann nicht auf der gleichen Fläche eine staatliche Behörde und eine Tapasbar beherbergen. Ein Mensch kann nicht simultan die Lizenzvergabe für Unternehmen bestimmen und in einer Tapasbar in der Küche arbeiten. Ressourcen können nicht gleichzeitig im Staatssektor zur Befriedigung der Ziele der Politik und im Privatsektor zur wohlstandsschaffenden Konsumentenbefriedigung eingesetzt werden. Richtig verstandene Austerität, d. h. Reduzierung der Staatsausgaben, bedeutet weniger Ressourcen für den Staatssektor (weniger Behörden) und mehr Ressourcen für den Privatsektor (mehr Tapasbars).

Für die Probleme Europas ist Austerität des Staates als Voraussetzung nachhaltigen und produktiven Wachstums des Privatsektors unabdingbar. Ein Anstieg der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit lässt sich nur mit Abbau der Staatsblase erreichen. Leider sind die Politiker der Problemstaaten dazu nicht bereit. Sie möchten, dass die Kosten ihrer Staatsausgaben über Rettungsschirme und EZB-Programme von anderen – vor allem den Deutschen – getragen werden. Der Privatwirtschaft im eigenen Land erweisen sie damit einen Bärendienst.

Austerität ist, wenn die Freude am guten Leben zurückkehrt

Nehmen wir folgendes Beispiel: Pedro möchte eine Tapasbar eröffnen, mit der er Einnahmen von 10 000 Euro im Monat erwartet. Er kalkuliert mit Kosten für Personal in Höhe 4000 Euro, Miete ebenfalls 4000 Euro, und veranschlagt für Lebensmittel 2000 Euro. Die Restkosten für Strom, Gas und Wasser schätzt er auf 1000 Euro. Da die erwarteten Gesamtkosten die Einnahmen um 1000 Euro übersteigen, ist Pedros Projekt nicht rentabel.

Nehmen wir nun an, der spanische Staat verringert seine Ausgaben und schließt eine Behörde, die Lizenzen für neue Unternehmen erteilt. Der Staat verkauft das Behördengebäude. Tendenziell fallen dadurch Immobilienpreise und Mieten. Gleiches gilt für Löhne. Die Bürokraten der Behörde verlieren ihren Job. Ihre Arbeitssuche löst einen Druck auf die Löhne aus. Der Staat senkt auch seinen Verbrauch an Strom, Gas und Wasser. Langfristig werden auch sie billiger.

Pedros Kosten fallen. Er kann nun in der alten Behörde Räume für 3000 Euro mieten, die Personalkosten auf 3000 Euro senken und mit niedrigeren Nebenkosten in Höhe von 800 Euro rechnen. Vielleicht stellt er sogar ehemalige Bürokraten ein. Die Lebensmittelkosten bleiben anfangs bei 2000 Euro. Bei Gesamtkosten von 8800 Euro erzielt er nun einen Gewinn von 1200 Euro. Die Investition lohnt sich plötzlich, dank Sparpolitik der Regierung.

Doch es geht noch weiter. Da die Regierung ihre Ausgaben gesenkt hat, kann sie Steuern reduzieren, was Pedros Nachsteuergewinn erhöht. Alternativ kann sie auch das Defizit verringern, was ebenfalls der Privatwirtschaft zugute kommt. Gelder, die zuvor der Regierung für unproduktive Ausgaben geliehen wurden, können jetzt Pedro zufließen, der damit seine Anfangsinvestition finanziert und die Behördenräume in eine moderne Tapasbar umbaut, in der die Gäste Freude am guten Leben haben können.

Prof. Dr. Philipp Bagus lehrt Volkswirtschaft an der Universidad Rey Juan Carlos in Madrid. Der Geld- und Konjunkturtheoretiker ist Koautor einer Studie zum isländischen Finanzkollaps (Deep Freeze. Iceland’s Economic Collapse). Sein jüngstes Buch Die Tragödie des Euro. Ein System zerstört sich selbst erschien im FinanzBuch Verlag.