Umverteilung der Einkommensteuer soll Defizite in Europa ausgleichen

Wissenschaftler und Wirtschaftsprüfer wollen die Eurozone zu einer Transfer-Union umbauen. Ihre Idee würde die Einkommensteuer in Deutschland spürbar nach oben treiben

Von Alfons Schneider

20.03.2013 – DER HAUPTSTADTBRIEF 114

Wer denkt, es gebe nur eine „Unvollendete“, der irrt. Es gibt auch eine, die nicht von Noten, sondern von Notenbanken intoniert wird. Die Rede ist von der europäischen Währungsunion. Dass sie nicht fertig sei, ist die hartnäckige Behauptung einiger Wissenschaftler und Politiker, die sich durch den Streit um die Bewältigung der Eurokrise zieht.

fotolia/Composer

Um den schwächelnden Euroländern zu helfen, sollen die starken ihnen Finanzhilfen zukommen lassen. Ein Vorschlag aus Hamburg sieht vor, dass Deutschland einen Anteil von jährlich etwa 30 Milliarden Euro an Notleider überweist. Aus dem neuen Eurofinanzausgleich würden Spanien jedes Jahr 18 Milliarden Euro und Italien 17 Milliarden Euro zufließen.

Es fehlt den Mitgliedern der Eurozone an einem vergleichbaren Niveau wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit, manchmal möchte man meinen, sogar an einer ähnlichen Leistungsorientierung. Die gewaltigen Unterschiede führen zu großen politischen Differenzen. Früher war das einfacher zu lösen: Da konnte zum Beispiel die italienische Notenbank, Produktivitäts- und Kostenunterschiede der heimischen Wirtschaft, Lira sei Dank, weginflationieren. Diese Instrumente sind weggesperrt. Der italienische Euro ist genauso viel wert wie der deutsche.

Deswegen müsse die Unvollendete jetzt endlich vollendet werden, verlangen das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers. Beide schlagen in einer Studie mit dem Titel „Chancen und Risiken einer Fiskalunion“ ein Ausgleichssystem von beträchtlichem Ausmaß vor: Jedes Euroland soll eine proportionale Einkommensteuer in Höhe von zehn Prozent in einen Gemeinschaftstopf der Eurozone überweisen, aus dem sich wiederum die Staaten nach Kopfzahl ihrer Bevölkerung bedienen.

Deutschland könnte angesichts seiner überdurchschnittlichen Steuerkraft in diesem angedachten Transfersystem nur verlieren. Im Ergebnis würden etwa 30 Milliarden Euro aus Deutschland abfließen. Andere Euroländer wären die Profiteure: Spanien würde aus dem Ausgleich 18 Milliarden Euro und Italien 17 Milliarden Euro gewinnen. Auch kleinere Länder dürften sich über einen Milliardensegen freuen, der im Verhältnis so gewaltig wäre, dass er das Volkseinkommen von Portugal und Malta um fast zehn Prozent nach oben katapultierte, das von Estland sogar um mehr als 15 Prozent.

Die Empfängerländer sollen mit dem Geldsegen ihre Infrastruktur aufpäppeln. Sie könnten aber auch versucht sein, für die Geberländer schädliche Steueroasen aufzumachen. Diesen möglichen Wahnwitz sprechen die Autoren der Studie auch kurz an, aber ohne echte Zweifel an der Tauglichkeit ihrer Idee zu bekommen.
Was wäre die Konsequenz einer solchen Umverteilung auf europäischer Ebene? Angesichts der Dimensionen mutet der innerdeutsche Länderfinanzausgleich beinahe harmlos an. Nettozahler wie Deutschland müssten auf europäischer Ebene „entweder die Steuern anheben, um die bisherigen Verteilungsziele weiter erreichen zu können, oder aber nationale Ausgaben, gegebenenfalls unter teilweiser Aufgabe bisheriger Verteilungsvorstellungen, kürzen“, schreiben die Verfasser der Studie. Das Geld wäre weg – und eine Kürzung der Staatsausgaben in dieser Höhe unrealistisch. Also würde die deutsche Regierung wohl die erste Alternative wählen. Es käme zu einer Welle von spürbaren Steuererhöhungen.

Um 29 Milliarden Euro zusätzlich zu erlösen, müsste die Regierung nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft die Einkommensteuersätze durchgehend um vier Prozentpunkte heraufsetzen. Der Eingangssteuersatz läge dann bei 18 Prozent, der Spitzensteuersatz bei 49 Prozent. Nach dem Hinzukommen von Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer bliebe einem Personenunternehmer mit Spitzensteuersatz nur noch weit weniger als die Hälfte seines Einkommens zur eigenen Verwendung – die Belastung durch andere Steuerarten gar nicht eingerechnet. Dieses Minus an verfügbarem Einkommen ginge quer durch die Gesellschaft und hätte negative Auswirkungen auf die Binnenkonjunktur.

Nun einmal vorausgesetzt, die von den Wissenschaftlern vorgeschlagenen Summen würden fließen, welchen Nutzen brächten sie? Milliardenteure Finanzspritzen zu Gunsten benachteiligter Regionen Europas sind ja keineswegs eine neue Idee. Die Europäische Union hatte allein in den vergangenen sechs Jahren 350 Milliarden Euro für Strukturfonds eingeplant, davon ein knappes Viertel für den sogenannten Kohäsionsfonds, der die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und Umwelt wirtschaftsschwächerer Mitglieder fördert.

Als sonderlich wirksam hat sich die europäische Scheckbuch-Politik nicht erwiesen. Das zeigt sich in der Eurokrise. Die EU-Strukturfonds hatten südeuropäische EU-Mitglieder wie Griechenland, Spanien und Portugal besonders bedacht. Aber diese Länder sind in der Krise tief abgestürzt. Wenn schon die bisherigen Milliardentransfers weder Stabilität noch Wachstum brachten, welchen Sinn sollte es haben, neue Transfers ins Leben zu rufen?

Die deutschen Erfahrungen mit dem Länderfinanzausgleich geben keinen Anlass, dieses Modell für die Eurozone zu kopieren. So hat Bremen im Zeitraum eines Jahrzehnts 15 000 Euro Sanierungshilfen pro Kopf erhalten. In diesen zehn Jahren stieg der Schuldenstand von knapp unter 13 000 Euro je Einwohner auf 17 000 Euro. Eine Umverteilung von Steuereinnahmen zementiert die Verhältnisse – sie bietet keinen Anreiz, sich zu verändern. Es erstaunt, dass Wirtschaftsprüfer, die eigentlich die ökonomische Realität kennen sollten, ein solches Konzept vorschlagen.

Der Schlüssel zur Überwindung der Krise liegt nicht in neuen Subventionen, sondern in der Wiederherstellung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Euroländer. Ohne die Stärkung der Innovationskraft seiner Unternehmen, ohne wachsende Produktivität und eine moderate Entwicklung von Löhnen und Abgaben ist diese nicht zu erreichen.

Alfons Schneider ist Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. Für den HAUPTSTADTBRIEF analysiert er die Studie „Chancen und Risiken einer Fiskalunion“ des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts und der Frankfurter Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers.