Kein Staat muss Schulden machen

Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit, dass eine Regierung in der modernen Welt Haushaltsdefizite auf- oder ausbaut

Von Thilo Sarrazin

08.05.2013 – DER HAUPTSTADTBRIEF 115

Wenn ich nach Kosten und Nutzen des Euro gefragt werde, fällt mir die Antwort leicht. Die Hauptkosten des Euro sind: erstens Zwietracht in Europa, zweitens Stagnation und Arbeitslosigkeit im Süden und drittens Haftung, irgendwann deshalb sinkender Wohlstand im Norden. Und der Nutzen des Euro? Wenn ich woanders hinfahre, muss ich kein Geld wechseln, wenn ich mit Bargeld bezahle. Sonst fällt mir beim besten Willen kein einziger Nutzen ein.

riksdagen.se/ Melker Dahlstrand

Beispiel Schweden: ein teurer Sozialstaat. Die Schweden sagen: Wir lieben städtische Sozialarbeiter und wir wollen noch einen einstellen, und dafür zahlen wir gerne höhere Steuern. Dabei fahren die Schweden Haushaltsüberschüsse ein und bauen Jahr für Jahr ihre Schulden ab. Im Bild der Reichstag, das Parlamentsgebäude in Stockholm.

Mit einem Zurück zur D-Mark hat diese Antwort nichts gemein. Man steigt niemals in denselben Fluss. Das ist auch hier nicht der Fall. Es ist eher wie auf einer Bergtour. Wir haben den falschen Bergführer und uns verlaufen und stapfen jetzt abends um halb fünf im Nebel irgendwo zwischen Felsen herum. Es ist dumm gelaufen, und wir müssen ab diesem Punkt sehen, wie wir weiterkommen. Wir haben den Euro, wir haben ein Vertragswerk, das zwar utopisch war, aber nicht in allen einzelnen Elementen unvernünftig, aus dem wir stufenweise selber seit 2003 ausgestiegen sind. Zuerst müssen wir deshalb zu den geltenden Verträgen zurückfinden. Wenn wir das geschafft haben, müssen wir von anderen verlangen, dass sie diese Verträge ebenso einhalten. Deshalb würde ich nie aus dem Euro aussteigen.

Allerdings würde ich öffentlich ankündigen: Mit den beiden Rettungsschirmen EFSF und ESM reicht es fürs Erste. Zypern wird noch verabschiedet, wenn es auch falsch ist, wie wir wissen. Und das war’s – dann kommt nichts mehr. Das hätte allein schon den Vorteil, dass wir auf sämtlichen Pressekonferenzen plötzlich eine ganz andere Tagesordnung hätten. Zur Tagesordnung Risiko und Haftung würde Angela Merkel sagen: Das haben wir bereits gehabt, das ist durch, kein Thema mehr.

Meine Gespräche als Finanzsenator und als Finanzstaatsekretär waren immer dann kurz, wenn es nichts zu verteilen gab. Ich sagte nein, und die Sache war beendet. Dann ging ich zum nächsten Punkt über. Das wäre künftig auch beim Euro möglich. Dann hätten wir endlich Politiker, die sich um Politik kümmern können, weil sie sich nicht in Nachtsitzungen verzehren müssen. Wir hätten eine Angela Merkel ohne Augenränder und nur noch mit der Hälfte aller Dienstreisen. Und dann kann man mal gucken, dann sind nämlich die anderen dran. Das Thema ist nicht mehr: Was tut ihr Deutschen für uns Franzosen? Sondern das Thema ist: Können wir euch Franzosen dabei helfen, euch innerlich so zu reformieren, dass ihr mithalten könnt?

Schweizer Parlament/parlament.ch

Beispiel Schweiz: ein billiger Minimalstaat. Die Schweizer sagen: Wir sind geizig, wir sind ja Schweizer, und wir halten den Staat klein. Ergebnis: 29 Prozent Abgabenquote, außerdem zahlen sie nicht gerne Zinsen. Ergebnis: Staatsüberschüsse, also sinken die Staatsschulden in der Schweiz. Im Bild das Bundeshaus, das Parlamentsgebäude in Bern.

Das wird dem Präsidenten Hollande nicht gefallen, aber dann wären wir bei den Themen, um die es geht. Dann müssen Franzosen und Italiener irgendwann entscheiden, ob sie das gemeinsame Tempo mithalten wollen oder ob sie – im Bilde der Bergtour – sagen würden: Dafür haben wir jetzt doch nicht den Kreislauf, wir steigen aus. Also nie würde ich aussteigen! Ich würde sagen, wir machen das genau so, wie es im Vertrag steht. Und dann müssen die anderen entscheiden, ob sie mitmachen oder nicht.

Das ist etwas ganz anderes, als wenn ich den anderen sage: Ihr müsst euch so und so verhalten. Stattdessen sage ich: Ihr sollt euch so verhalten, wie ihr meint, dass es für euch das Beste ist. Wenn ihr meint, Schulden zu machen, sei richtig, dann tut es. Aber ihr bekommt dafür kein Geld von uns. Die Franzosen haben ihre eigene soziale Wahl. Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit, dass ein Staat in der modernen Welt Schulden haben muss oder überhaupt Schulden aufbaut. Schauen wir uns Schweden an, wahrhaftig ein teurer Sozialstaat. Die Schweden sagen: Wir lieben städtische Sozialarbeiter und wir wollen noch einen einstellen, und dafür zahlen wir gerne höhere Steuern. Das ist die soziale Wahl in Schweden, und die ist okay. Dabei fahren die Schweden Haushaltsüberschüsse ein und bauen Jahr für Jahr ihre Schulden ab.

Ein anderes Beispiel ist die Schweiz. Die Schweizer sagen, wir sind geizig, wir sind ja Schweizer, und wir sorgen auch am liebsten für uns selbst und wir halten den Staat klein. Ergebnis: 29 Prozent Abgabenquote, außerdem zahlen sie nicht gerne Zinsen. Ergebnis: Staatsüberschüsse, also sinken die Staatsschulden in der Schweiz. Schweden und die Schweiz, beide nicht im Euroraum, unsere unmittelbaren Nachbarn, wachsen jedes Jahr ordentlich, genauso stark wie wir, Schweden sogar stärker, haben fallende Schuldenstände von im Augenblick um die 40 Prozent des Sozialprodukts. Da muss man nicht in die weite Welt schweifen, da muss man nur zu unseren Nachbarn gucken. Und was die können, können wir schon lange.

Jetzt komme ich zu Frankreich, da wird der Unterschied deutlich. Frankreich kombiniert eine um 6 Prozent höhere Abgabenquote als in Deutschland mit einer um 11 Prozent höheren Ausgabenquote als in Deutschland. Ergebnis: Dieses Jahr haben wir keine neuen Schulden, und die Franzosen werden 5 Prozent mehr Schulden haben. Dabei muss die Verringerung der Ausgaben gar nicht von heute auf morgen geschehen. Es wäre ausreichend, wenn sie sagen würden: Wir machen einen Plan, wie wir das Defizit im Haushalt bis zum Jahr 2020 verringern. Wir bauen jedes Jahr 30 000 Beamte ab, ganz allmählich, wir senken die Pensionen, wir gehen bis auf 68 Jahre bei der Altersgrenze, ganz allmählich, so wie das jedes Unternehmen macht, wenn es ein Kostenabbauprogramm entwickelt. Und am Ende laufen die Zahlen wieder zusammen.

Diese Arbeit wird von den Franzosen verweigert – nicht von dem bösen Präsidenten, sondern vom Volk. Frankreich hat nämlich ein anderes Modell. Die Franzosen hatten über viele Jahrzehnte immer Löcher in ihrem Staatshaushalt. Dann ging die Regierung zur Zentralbank und sagte: Bitte kaufe den Rest der Anleihen auf, den uns keiner abgenommen hat. Das hat die Zentralbank getan, dann war der Haushalt gedeckt. Leider stiegen dabei die Preise, und der Franc fiel im Kurs, Jahr um Jahr. So haben die Franzosen ihr Modell mit einer abhängigen Zentralbank verwirklicht, die im Dienste der Staatsfinanzierung stand. Ähnlich war das Modell in Italien. Und die Modelle haben funktioniert. Das Modell funktioniert heute noch in der Türkei. Die Türkei hat hohe staatliche Defizite und hohe Inflationsraten. Und die Notenbank druckt immer frisches Geld. Aber die Wirtschaft wächst. Das sind ganz unterschiedliche Modelle.

Wie kommen wir also aus der Steilwand wieder heraus? Nicht wir, sondern sie müssen sich entscheiden. Wir sagen, wir sind eurovertragstreu. Wir gehen weiter auf dem vorgesehenen Weg. Allerdings haben wir ein bestimmtes Marschtempo, und wir marschieren genau zu den Bedingungen, die wir zu Beginn unseres Aufbruchs heute morgen um 4.30 Uhr vereinbart haben. Und der, der nicht mitkommt, muss eben anhalten oder zurück ins Basislager gehen oder auf den Hubschrauber warten, der ihn rettet. Die Frage „wie weiter?“ richtet sich nicht an die, die in dem System klarkommen. Die Frage stellt sich denen, die im System nicht klarkommen.

Nun ist neuerdings oft von einem europäischen Finanzminister als Abhilfe die Rede. Doch ich halte die Haushaltsfrage nicht für die zentrale Frage. Das zentrale Problem ist, dass Kosten und Produktivitäten auseinanderlaufen. Selbst wenn durch Zauberei übermorgen die Haushalte in Frankreich oder Italien ausgeglichen wären, wäre die Wirtschaft immer noch nicht wettbewerbsfähig. Sie müsste in einem Fall um 20 Prozent, im anderen Fall um 30 Prozent abwerten. Und solange das nicht geschieht und wegen der gemeinsamen Währung auch nicht ausgeglichen werden kann, wird die Wirtschaft im Süden in der Tendenz stagnieren.

Eine weitere Idee zur Abhilfe ist der Fiskalpakt. Natürlich ist es schön, wenn sich alle finanziell vernünftig verhalten. Dann muss der Bürger ja auch weniger zahlen. Ich sage aber andererseits: Die Idee, jemand in Brüssel mit Stab oder ohne Stab könne den Ländern, den Einzelstaaten, verbindliche Vorgaben machen, ist in sich völlig absurd. Ich war als Finanzstaatssekretär und als Finanzsenator letztlich von 1991 bis zum Jahr 2009, also 18 Jahre lang, in der Finanzplanung dabei. Nie bin ich von einem Kollegen wegen der fürchterlichen Haushaltszahlen in Berlin schräg angeschaut worden. Natürlich haben wir immer unsere Kollegen aus Bremen mit ausgesuchter Höflichkeit behandelt. Gemeinsam haben wir uns totgelacht über den jeweils amtierenden Bundesfinanzminister, hieß er nun Waigel oder Steinbrück, wenn er uns irgendwelche Vorschriften machen wollte. Genauso hat er sich verbeten, dass wir ihm in seinen Haushalt reinreden.

In Finanzfragen, und das ist in jedem Unternehmen so geregelt, geht es nur mit eindeutigen Machtverhältnissen. Die Vorstellung, ein einzelner Finanzminister, der nicht gerade um Geld aus dem Rettungsschirm bittet, ließe sich in irgendeiner Weise etwas von einem Oberfinanzminister aus Brüssel sagen, ist abenteuerlich. Wir sind ja nicht einmal in der Lage, dem Finanzminister der Griechen oder der Zyprioten genau zu sagen, wo es lang geht.

Ich hatte mir noch als Bundesbankvorstand im März 2010 eine Excel-Tabelle angelegt, in die ich täglich alle neuen Nachrichten aus Griechenland eingetragen habe, damit ich endlich einmal herausbekam, wie viele Schulden die Griechen haben. Das ist mir auch gelungen. Nach einigen Wochen kam ein Schuldenstand von 160 Prozent heraus. Wenn man jetzt in die aktuellen Zahlen schaut, haben die Griechen immer noch so viele Schulden, obwohl sich die Summe aller Rettungspakete auf ebenfalls 160 Prozent ihres Sozialprodukts addiert. Es ist ein völliges Rätsel: Sie standen da mit 160 Prozent, sie bekamen 160 Prozent Hilfen und es bleiben 160 Prozent Schulden übrig. Das heißt: Das Geld ging raus, es kam aber offenbar nirgendwo an. Natürlich kam es irgendwo an, aber eben nicht bei denen, die es brauchen.

Ja, wir haben Umverteilung. Bloß, Umverteilung heißt, irgendwer wird belastet und ein anderer profitiert. Ich sehe aber nur die, die belastet werden. Ich sehe nicht die, die profitieren. Insofern ist das keine richtige Umverteilung. Denn letztlich werden die Sparer schleichend enteignet. Auch zwei oder drei Prozent Inflationsrate reichen ja aus bei Zinsen von einem halben Prozent, dass man allmählich immer weniger hat. Es wird also hier keiner bereichert, es wird nur einer entreichert.

Dr. Thilo Sarrazin ist Autor des Sachbuchs Europa braucht den Euro nicht. Von 2002 bis April 2009 war er Finanzsenator im Berliner Senat und anschließend bis September 2010 Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank. Auf der WELT-Währungskonferenz äußerte er sich zur Rettungspolitik. DER HAUPTSTADTBRIEF veröffentlicht sein Statement im Auszug.