Die EZB ist nicht demokratisch, sondern expertokratisch legitimiert

Aus der Währungsunion macht die EZB eine Haftungsunion, ohne die Mitgliedstaaten und ihre Parlamente zu fragen

Von Dietrich Murswiek

26.06.2013 – DER HAUPTSTADTBRIEF 116

Diese mündliche Verhandlung ist ein historischer Moment. Das Urteil, welches das Bundesverfassungsgericht aufgrund dieser Verhandlung sprechen wird, könnte sich als das bedeutsamste Urteil seit Jahrzehnten und für Jahrzehnte erweisen. Es geht um nicht weniger als um die Demokratie in Europa. Und es geht auch darum, ob das Bundesverfassungsgericht in der weiteren Entwicklung Europas noch eine relevante Rolle spielen wird.

REUTERS/RALF STOCKHOFF

11. Juni 2013: Erster Verhandlungstag des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe im Hauptsacheverfahren. Nach Auffassung der Kläger ist der Punkt gekommen, an dem das Gericht seine eigenen Maßstäbe anzuwenden hat. Sie fordern ein klares Nein zur EZB-Politik der unbegrenzten Ankäufe von Staatsanleihen der Problemstaaten.

Im Mittelpunkt des ersten Verhandlungstages stehen die Staatsanleihenkäufe, das OMT-Programm der Europäischen Zen­tralbank (EZB). Unter den vielen Aktionen der „Euro-Rettungspolitik“ ist das OMT-Programm (Outright Monetary Transactions) die weitaus erfolgreichste. Mit der Ankündigung unbegrenzter Ankäufe von Staatsanleihen der Problemstaaten ist der EZB im September letzten Jahres schlagartig gelungen, was die Eurostaaten mit ihren ständig erweiterten und aufgestockten Rettungsschirm-Milliarden nicht geschafft hatten: die Finanzmärkte zu beruhigen und das Zinsniveau der Problemstaaten drastisch zu senken.

Während die EZB sich im Glanze dieses Erfolges sonnt und die Medien ihren Präsidenten als eine Art Euro-Superman feiern, nimmt die Öffentlichkeit teilnahmslos hin, dass bei dieser Art von „Euro-Rettung“ die Demokratie vor die Hunde geht. Kaum jemanden scheint es zu interessieren, dass der EZB die Kompetenz für diese Rettungspolitik fehlt und dass sie auch strukturell keine demokratische Legitimation besitzt. Wozu nach demokratischer Legitimation fragen, wo doch die Politik der EZB so „erfolgreich“ ist? Dies scheint das Motto all derer zu sein, die in Europa öffentliche Meinung machen. In ihren Augen, so scheint es, rechtfertigt der ökonomische Erfolg alles – selbst wenn dieser Erfolg trügerisch sein mag und sich als bloßes Hinausschieben der Probleme erweisen könnte.

Wer die demokratische Legitimation der öffentlichen Gewalt aber vordergründigen ökonomischen Erfolgen gegenüber als vernachlässigenswert betrachtet, ist auf einem abschüssigen Weg. Dass der Euro „um jeden Preis“ gerettet werden müsse, ist die unverantwortlichste Äußerung, die zu diesem Thema zu hören war. Der Preis der sogenannten „Euro-Rettung“ darf jedenfalls nicht die Beschädigung der Demokratie sein.

Die EZB aber beschädigt mit ihrem Handeln die europäische Demokratie. Mit ihrem OMT-Programm ermächtigt sie sich selbst, etwas zu tun, was in keinem demokratischen Staat der Welt ohne Zustimmung des Parlaments möglich wäre: Sie kündigt an, wann immer sie es für erforderlich hält, Staatsanleihen von Problemstaaten in unbegrenzter Höhe anzukaufen und damit Hunderte von Milliarden, möglicherweise sogar Billionen Euro an Steuergeldern anderer, von diesem Ankaufprogramm nicht begünstigter Staaten ins Risiko zu stellen. Das OMT-Programm ist ein Programm der Vergemeinschaftung von Staatsschulden. Aus der Währungsunion macht die EZB eine Haftungsunion, ohne die Mitgliedstaaten und ihre Parlamente zu fragen. Die Folge davon kann die gigantischste Vermögensumverteilung sein, die es in der Geschichte der Europäischen Union gegeben hat – beschlossen von einem Gremium ohne jede demokratische Legitimation.

Die EZB ist nicht demokratisch, sondern expertokratisch legitimiert. Sie ist nicht parlamentarisch verantwortlich, sondern unabhängig und legitimiert sich durch den Sachverstand ihrer Gremienmitglieder. Dies hat das Bundesverfassungsgericht im Maastricht-Urteil im Hinblick auf die besondere Aufgabe der Zentralbank, die Stabilität des Geldwerts zu sichern, akzeptiert. Völlig inakzeptabel ist es jedoch, wenn ein nicht demokratisch legitimiertes Gremium den eng zu verstehenden Rahmen der Geldpolitik verlässt und wirtschafts- und fiskalpolitische Entscheidungen größter Tragweite trifft. Völlig inakzeptabel ist es erst recht, wenn die EZB – insbesondere mit Staatsanleihenkäufen – indirekte Staatsfinanzierung betreibt, was ihr nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verboten ist. Absolut inakzeptabel ist es, wenn die EZB den deutschen Bundeshaushalt indirekt mit hohen Milliardenrisiken belastet, ohne dass der Bundestag dazu gefragt wird.

Wie das OMT-Programm der EZB verfassungsrechtlich zu beurteilen ist, hat das Bundesverfassungsgericht im Grunde längst entschieden: Eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden, so das Bundesverfassungsgericht, dürfe es nicht geben. Und Deutschland dürfe sich nicht an einem supranationalen Haftungsautomatismus beteiligen, sondern nur dann für Schulden anderer Staaten einstehen, wenn der Bundestag dies zuvor konstitutiv gebilligt habe.

Jetzt ist der Punkt gekommen, an dem das Bundesverfassungsgericht seine eigenen Maßstäbe anzuwenden hat. Die bisherige Linie der Euro-Rechtsprechung bestand darin, allerlei Warnzeichen aufzustellen, Begrenzungen einzubauen, aber im übrigen der Politik grünes Licht zu geben – die berühmten „Ja-aber-Urteile“. Diese Linie kann jetzt nicht mehr weitergezogen werden. Der Senat steht vor den Grenzen, die er zuvor selbst formuliert hat. Das ist der historische Moment. Jetzt hilft kein „Ja-aber“ mehr. Jetzt ist ein klares Nein gefordert.

Jedem ist klar, welchen Aufschrei es an den Finanzmärkten geben wird, wenn das Bundesverfassungsgericht so entscheidet, wie es nach Lage der Dinge zu entscheiden hat. Der Erwartungsdruck ist horrend. Aber würde die Demokratie vor den Banken kapitulieren, dann wäre sie verloren. Das Bundesverfassungsgericht darf sich nicht auf die Logik des angeblichen ökonomischen Erfolgs einlassen, sondern hat das Recht durchzusetzen, auch wenn das diejenigen schmerzt, die die EZB für ihr Handeln gefeiert haben. Der Rechtsstaat darf dem Druck nicht weichen, der ja nicht wie ein Naturereignis über uns kommt, sondern von den Akteuren der Finanzmärkte erzeugt wird.

Für die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats könnte es sich als bequemer Ausweg anbieten, gar keine Sachentscheidung zu treffen und die gegen das Staatsanleihenkaufprogramm gerichteten Anträge als unzulässig zurückzuweisen. Das wäre aus meiner Sicht zwar rechtlich falsch, aber nicht mehr angreifbar, und ließe der EZB freien Lauf, ohne ihrem Handeln ein rechtliches und demokratisches Gütesiegel zu verleihen.

Das Bundesverfassungsgericht aber würde sich mit einer solchen Entscheidung als relevanter Akteur von der europäischen Bühne verabschieden. Die Ultra-vires-Kontrolle und die Identitätskontrolle, die beiden Instrumente, die dem Bundesverfassungsgericht eine zentrale Rolle im Kräftespiel der europäischen Integration sichern, wären demontiert. Wenn sie nicht in diesem Fall zum Einsatz gebracht werden, dann wird niemand mehr daran glauben, dass sie jemals zum Einsatz kommen.

Prof. Dr. Dietrich Murswiek ist Geschäftsführender Direktor des Instituts für Öffentliches Recht der Universität Freiburg. Er ist Prozessvertreter des Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler im Verfahren gegen den ESM und die EZB vor dem Bundesverfassungsgericht. DER HAUPTSTADTBRIEF veröffentlicht sein Eröffnungsstatement bei der mündlichen Verhandlung im Hauptsacheverfahren am 11. Juni 2013.