Eine allmächtige Institution, die über dem Recht steht, darf es nicht geben

Die Europäische Zentralbank handelt im Namen und auf Rechnung der Steuerzahler, ohne dass die nationalen Parlamente oder das Europäische Parlament etwas zu sagen hätten

Von Herta Däubler-Gmelin

26.06.2013 – DER HAUPTSTADTBRIEF 116

Am 12. September 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht die Anträge der mehr als 35 000 Beschwerdeführer auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Vertrag über den permanenten Rettungsschirm ESM und gegen den Fiskalpakt abgelehnt und damit dem Bundespräsidenten die Möglichkeit eröffnet, beide Verträge in Kraft zu setzen.

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Mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren, die Richter Peter Huber, Andreas Voßkuhle und Richterin Gertrude Lübbe-Wolff (v.l.n.r.) bitten den Saal, Platz zu nehmen. Die Klägerseite vertritt mehr als 35 000 Beschwerdeführer – das hat es auch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bisher nicht gegeben. Die Kläger erwarten, dass das Gericht der Europäischen Zentralbank zeigen wird, dass die Eurorettung nicht schwerer wiegen darf als das Recht.

Gleichzeitig hatte Karlsruhe zwei wichtige Auflagen gemacht: Der Bundestag kann jetzt nicht mehr von Informationen abgeschnitten oder übergangen werden, wenn es um die Erhöhung der Bürgschafts- und Haftungssumme geht, die Deutschland treffen soll. Die Einschnitte dieses Vertrags in das demokratische Königsrecht des Haushaltsrechts sind damit freilich nicht geheilt: Der Bundestag konnte weder den Inhalt dieser Verträge verändern, noch kann er sie kündigen. Er kann auch ihren ordnungsgemäßen Vollzug nicht kontrollieren. Alle diese Rechte gehören zwar zum Budgetrecht, das durch unsere Ewigkeitsklausel (Artikel 79 III Grundgesetz) geschützt ist. Übrig geblieben ist nur das Recht, den Vertragsinhalt entweder ganz zu akzeptieren oder ganz abzulehnen. Das ist zu wenig. Unsere Verfassungsbeschwerde misst dem Demokratieprinzip eine weitaus höhere Bedeutung zu.

Dennoch hat die Karlsruher Entscheidung vom letzten Herbst zur Besänftigung beigetragen, zur Befriedung der Medien ebenso wie zur Beruhigung der Investoren und Hedgefonds, sprich der „Märkte“. Es haben sich auch nur wenige aufgeregt, als die Bundeskanzlerin, die natürlich die Entscheidung begrüßte, im Bundestag ganz offiziell von „marktkonformer Demokratie“ sprach. Mich bringt dieser Begriff in Blitzgeschwindigkeit auf die Palme; denn es ist unerträglich, dass die Regierungschefin offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen will, dass unsere Verfassung der Demokratie aufgibt, den Rahmen für den Markt zu setzen. Das gilt für Deutschland, aber auch für die EU. Die Auffassung der Kanzlerin, Demokratie an Erfordernissen des Marktes, also am Verhalten von Investoren und Hedgefonds auszurichten, führt zurück in vordemokratische Zeiten. Sie sollte eigentlich wissen: Das geht gar nicht.

Am 11. und 12. Juni 2013 hat das Bundesverfassungsgericht eine weitere zweitägige mündliche Verhandlung zu den Klagen gegen Fiskalpakt und ESM, den Europäischen Stabilitätsmechanismus, durchgeführt. Das ist ungewöhnlich, ja einmalig in der Geschichte unseres Landes. Erklärbar wird es, wenn Sie sich die Bedeutung dieses Verfahrens nochmals vor Augen führen.

Die Bedeutung erhält das Verfahren nicht nur durch die vielen Klagen, auch nicht allein durch das große Interesse der Öffentlichkeit, sondern vor allem durch die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) und der damit verbundenen Auseinandersetzung mit der Deutschen Bundesbank. Sie erinnern sich: Der Präsident der Europäischen Zentralbank hatte am 6. September 2012, also wenige Tage vor der Veröffentlichung des Karlsruher Urteils, sein berühmtes Versprechen gegeben, den Euro in jedem Fall zu retten und dafür „unbegrenzt“ Staatsanleihen von wackeligen Staaten aufzukaufen, um so deren Zinsdruck abzumildern.

Die Ankündigung dieses unter dem Namen OMT – Outright Monetary Transactions – in allen Medien auftauchenden Programms bildete den Schwerpunkt der zweitägigen mündlichen Verhandlung in Karlsruhe am 11. und 12. September 2013. Dabei wurden viele tatsächliche Fragen so ausführlich besprochen, dass auch die Vertreter der Bundesregierung allen eifrigsten Bemühungen zum Trotz keine stichhaltigen Argumente mehr hatten:

  • Das OMT-Programm verlässt eindeutig den Bereich der klassischen Geldpolitik, die nach den EU-Verträgen im Unterschied zur Fiskalpolitik zu den Aufgaben der EZB gehört; unterschiedlich bewertet wurde allerdings, ob die Auswirkungen in den Bereichen der Wirtschafts- und Sozialpolitik und die Eingriffe in Tarifautonomie und Demokratie beabsichtigt oder direkt oder mittelbar verursacht sind.
  • Klar ist auch, dass es Rechtsschutz gegen das OMT-Programm geben muss, obwohl es bisher ja nur angekündigt, aber noch nicht umgesetzt wurde.
  • Besonders deutlich wurde auch, dass mit dem OMT-Programm trotz der möglichen Koppelung an den ESM überhaupt keine demokratische Abwägung, Entscheidung oder Kontrolle verbunden ist: Weder haben die nationalen Parlamente etwas zu sagen, noch das Europäische Parlament.

Es sind vielmehr selbsternannte Finanzeliten in Finanzministerien, EU-Generaldirektionen und EZB zusammen mit großen Internationalen Wirtschafts- und Anwaltskanzleien, die OMT-Verfahren in Gang setzen und implementieren. Sie greifen damit auf häufig schlimme Weise in die Lebenssituation von Hunderten von Millionen Menschen ein und zertrümmern dabei auch die Sozialstrukturen eines Landes; diese Eliten nehmen das jedoch nicht oder höchstens durch die neoliberal eingefärbte Brille ihrer privilegierten Lebensumstände wahr. Demokratie stört dabei nur, denn die steigende Arbeitslosigkeit und die damit wachsende Hoffnungslosigkeit vieler gerade junger Menschen betrifft sie ja nicht.

Auch die Zerstörung der Tarifautonomie, der wachsende Widerstand gegen eine unsozial agierende EU, auch die nachhaltige Verschlechterung des Ansehens Deutschlands in vielen Ländern begreifen sie nicht als ihr Problem. Das hat gravierende Auswirkungen und bringt das Projekt Europa in Gefahr. Die Demokratie auch. Dabei wissen wir, dass bei Einhaltung der vorgeschriebenen und vernünftigen demokratischen Prozesse, z. B. durch die ausführliche Diskussion, durch inhaltliche Veränderung der Euro-Rettungspolitik im Europäischen Parlament solche Einschnitte und Ungerechtigkeiten wahrscheinlich hätten vermieden, zumindest aber verringert werden können. Demokratie bedeutet eben nicht nur ein abstraktes Verfassungsprinzip, sondern sorgt dafür, dass der Lebensalltag der Menschen auch in politische Entscheidungsprozesse Eingang finden muss.

Das alles hat das Bundesverfassungsgericht in den mündlichen Verhandlungen auch erwogen – neben den unvorstellbar hohen möglichen Haftungssummen und neben der Gewährträgerhaftung Deutschlands, ohne dass Bundestag und Bundesrat die Möglichkeit gehabt hätten, darüber zu beraten oder zu entscheiden.

Wann das Urteil ergehen wird, wie es inhaltlich aussehen soll, lässt sich heute nicht absehen. Ich halte eine eigene Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht unter Zusammenfassung der verfassungsrechtlich relevanten Vorgaben von Identitätskontrolle (Prüfung, ob die Verfassungsidentität in Deutschland durch eine EU-Richtlinie verletzt wurde) und Ultra-vires-Theorie (der Theorie von Handlungen „ohne Vollmacht“) ebenso für denkbar wie die Vorlage von klar formulierten Rechtsfragen zu den Rechtsgrundlagen der EZB an den Europäischen Gerichtshof.

RA Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin der Justiz a. D., gehörte 1972 bis 2009 dem Deutschen Bundestag an. Gemeinsam mit Prof. Dr. Christoph Degenhart, Leipzig, vertritt die SPD-Politikerin den Verein Mehr Demokratie e. V. bei der Verfassungsbeschwerde gegen ESM- und Fiskalvertrag. Für den HAUPTSTADTBRIEF zieht sie Bilanz der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 11. und 12. Juni.