Unsere Sorge gilt der Währung und der Besteuerung von Unternehmen

Die deutschen Familienunternehmen brauchen einen verlässlichen Euro und eine vertrauenswürdige Steuerpolitik

Von Brun-Hagen Hennerkes

26.06.2013 – DER HAUPTSTADTBRIEF 116

Die deutsche Wirtschaft steht im europäischen Vergleich gut da. Das ist nicht zuletzt das Verdienst unserer Familienunternehmen, die sich in der noch immer laufenden Wirtschaftskrise behaupten konnten. Aber es ist auch eine Leistung der Kanzlerin, die Schlimmeres in der Eurorettung verhindert hat. Dennoch besteht für uns kein Anlass zur Sorglosigkeit.

In der Bundestagswahl werden die Weichen für die nähere Zukunft unseres Landes neu gestellt. Die deutschen Familienunternehmen sind parteipolitisch unabhängig. Ihnen geht es darum, dass in der nächsten Legislaturperiode eine solide, nachhaltige und wachstumsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik betrieben wird. Nur so sind sie in der Lage, ihre Beschäftigtenzahl zu sichern und neue Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen.

arnold morascher

Was erwartet die deutschen Familienunternehmen, was erwarten sie von der Politik? Brun-Hagen Hennerkes hält am 7. Juni 2013 auf dem Tag des deutschen Familienunternehmens eine Grundsatzrede. Im Zentrum stehen währungs- und steuerpolitische Fragen.

Bei der kommenden Wahl geht es nicht nur um die Politik in Deutschland. Es geht ihnen auch darum, ob die Europapolitik nach den vielen Irrungen und Wirrungen zu den einst vereinbarten Grundprinzipien zurückfindet. Es geht um eine striktere Beachtung der Maastricht-Kriterien, um die Wiederherstellung der Einheit von Risiko und Haftung, um den Ausschluss der Finanzierung von Verbindlichkeiten dritter Länder.

Die deutschen Familienunternehmen stehen fest auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft. Sie sind zur Kooperation mit allen demokratischen Parteien bereit. Das gilt für jede staatliche Ebene: Für die Kommunen, für die Länder und für den Bund. Wir wissen um die wichtigen Aufgaben der öffentlichen Hand, die durch unsere Steuern finanziert werden müssen. Es geht um die Modernisierung der gesamten Infrastruktur, um die Verbesserung der Bildungschancen für junge Menschen sowie um die Förderung von Integration und Zuwanderung.

Den Familienunternehmern ist bewusst, dass ein Staat, der die vorgenannten öffentlichen Güter bereitstellt, ausreichende Mittel benötigt. Und es sind sie, die mit ihren Steuern maßgeblich zum Gemeinwohl beitragen. Bevor sie jedoch zahlen, wollen sie wissen, für was und wofür diese Mittel verwendet werden. Der Staat muss mit den ihm zufließenden Mitteln sparsam umgehen. Daran bestehen für die Vergangenheit durchaus Zweifel.

Wenden wir uns zunächst der aktuellsten und brennendsten Problematik zu, dem Euro. Die Geschichte des Euro ist eine Erfolgsgeschichte und gleichermaßen eine Geschichte der fortgesetzten Vertragsverletzungen: Zum einen hat eine Mehrzahl der Eurostaaten jahrelang die Kontrolleure in Brüssel getäuscht. Sie haben im Rahmen der Überwachung geschönte Zahlen gemeldet. Zum zweiten hat sich die EU seit dem Jahre 2009 über die Bestimmung des Artikels 125 des Vertrages hinweggesetzt, wonach ein Euro-Teilnehmerland nicht für Verbindlichkeiten eines anderen aufkommen darf.

Der dritte Bereich betrifft die Europäische Zentralbank: Die EZB hat ihren vertraglich in Artikel 127 festgeschriebenen Auftrag, Preisstabilität zu gewährleisten, eigenmächtig neu ausgelegt. Wenn unseren Familienunternehmen etwas besonders heilig ist, dann ist es die Tradition des Rechts „Pacta sunt servanda“, dieser Satz begleitet den deutschen Kaufmann seit mehr als 2000 Jahren bei all seinen Geschäften im Inland wie im Ausland.

Doch viele in der EU lachen uns deswegen aus. Das Festhalten am Prinzip der Vertragstreue zwischen den Staaten sei unmodern und längst überholt. Doch der Kern der grundsätzlichen Einstellung des Familienunternehmers zur Vertragstreue bei der Eurorettung beruht auf seinem Selbstverständnis und seinem täglich praktizierten Geschäftsgebaren: Danach ist ihm jegliche Haftung für Schulden, die ein Dritter verursacht und auf deren Abbau er keinen Einfluss nehmen kann, auf das Höchste zuwider.

Lassen Sie mich an dieser Stelle sehr laut und sehr deutlich eines zum Thema der europäischen Integration und zum Euro sagen: Die deutschen Familienunternehmer stehen fest zu Europa und zur europäischen Integration. Auch die Eurorettung stand für die deutschen Familienunternehmen nie zur Disposition. Unsere Familienbetriebe haben in den letzten zehn Jahren gut mit dem Euro gelebt und erfolgreich mit ihm gearbeitet.

Wir lassen uns allerdings nicht den Mund verbieten. Wir erlauben uns Kritik überall dort, wo wir es für richtig halten. Und wir wehren uns massiv dagegen, wenn gerade solche, die die schweren Fehler der Vergangenheit mitverursacht haben, uns in eine Rubrik der ständigen „Europa-Nein-Sager“ einordnen wollen. Wir sagen „Ja“ zu Europa.

Es stimmt aber nicht, dass die deutschen Unternehmen überproportional vom Euro profitiert hätten. Der Handelsaustausch innerhalb der EU ist seit der Einführung des Euro gefallen. Das kann man verschieden interpretieren. Eine Analyse hierzu ist, ebenso wie die Frage, ob man mit der DM besser oder schlechter gefahren wäre, reine Kaffeesatzleserei.

Mit fortschreitender Dauer des Eurorettungsprozesses verliert die Bevölkerung zunehmend die Übersicht über die unterschiedlichen Rettungsmaßnahmen, Liquiditätsschirme und Target-Salden sowie über die offenen und verdeckten Haftungsrisiken aus Garantien, Bürgschaften und Eventualverbindlichkeiten. Wie wir wissen, haftet Deutschland mit circa 27 Prozent für die gesamten Garantien der Eurorettung, aber die Familienunternehmer wüssten derzeit auch gern, auf welchen konkreten Betrag sich diese Verbindlichkeiten derzeit summieren. Die deutschen Familienunternehmen wollen von der Politik endlich auch einen Hinweis darauf erhalten, wann und wie dieser Eurorettungsprozess endlich zu einem Ende kommt. Das dauerhafte Leben im Krisenmodus ist für uns alle zunehmend belastend.

Mit zunehmender Fortdauer der von der Europäischen Zentralbank eingeschlagenen Niedrigzinspolitik sehe ich immer größere Risiken auf uns in Deutschland, aber auch auf die restlichen Bürger Europas zukommen. Die Ankündigung eines schrankenlosen Aufkaufs von Staatsanleihen, verbunden mit dem beispiellosen Niedrigzins, sollte gezielt der Finanzierung der Staatsdefizite in den überschuldeten Euroländern dienlich sein. Wenn dies zutrifft, dann war das Vorgehen der EZB eindeutig vertragswidrig.

Die Behauptung, man habe sich hiermit nur Zeit erkaufen wollen, um in den schwachen Ländern die notwendige Reformen umzusetzen, diese Behauptung ist nicht zutreffend. Vielmehr haben wir Zeit verloren, denn diese Länder und die dort angesiedelten Unternehmen haben sich unverzüglich dauerhaft auf diese Finanzierungsvariante eingestellt. Sie bauen hierdurch mittelfristig weitere große Risiken auf, für die der deutsche Steuerzahler im Zweifel später haftet.

Daher muss jetzt ein politischer Abstimmungsprozess in Gang gesetzt werden, der die Niedrigzinspolitik beendet, so wie dies in den USA bereits begonnen hat. Für unsere Kanzlerin gilt es, den Parforceritt des EZB-Präsidenten zu stoppen und der Enteignung der Sparer in unserem Lande ein schnelles Ende zu bereiten.

Lassen Sie mich nun einen Blick auf die Steuer- und Haushaltspolitik werfen: Wir lehnen jede Form von Substanzbesteuerung ab. Pläne, eine Vermögensabgabe zu erheben oder bei uns wieder eine Vermögensteuer einzuführen, gefährden die Zukunft unserer Unternehmen. Sie bedrohen Investitionen und Arbeitsplätze. Aussagen von Politikern, eine Vermögenssteuer sei keine Substanzsteuer, sind unglaubwürdig. Denn selbst dann, wenn das Unternehmen eine solche Steuer aus laufenden Erträgen bezahlen kann: Die Steuer wird aus dem Unternehmenswert berechnet und schmälert damit die Substanz auf jeden Fall.

Besonders schädlich wirkt sich eine Vermögensteuer in wirtschaftlich schlechten Zeiten aus, denn nach dem Konzept der SPD soll sie auch in Verlustjahren anfallen und nach dem grünen Konzept einer Abgabe in besseren Jahren nachgeholt werden. Die Steuer trifft dann den empfindlichsten Nerv eines jeden Familienunternehmers, nämlich das versteuerte Eigenkapital. Entscheidend ist die Belastung in der Summe. Die Ergebnisse einer Studie des ZEW in Mannheim, die wir im Juni 2013 vorlegt haben, sind schlicht erschütternd.

Nehmen wir an, ein Unternehmer erwirbt Anteile an einer Kapitalmarktgesellschaft. Er müsste fast das Vierfache seiner jährlichen Erträge an den Fiskus abliefern, wenn die Belastung von Abgeltungssteuer, Erbschaftsteuer und einer Vermögensteuer in Höhe von 1,5 Prozent zusammen gesehen werden. Bei einer Vermögensteuer von 1 Prozent würde immer noch das Zweieinhalbfache dessen fällig, was an Erträgen fließt.

Eine Besteuerung in dieser Höhe ist ein Anschlag auf die industrielle Basis unseres Landes. Mir stellt sich die Frage: Wer investiert unter diesen Umständen noch in eine Wohnung, eine Betriebshalle oder Produktionsmaschine? Damit werden beide Seiten enteignet: Nicht nur der Arbeitgeber, sondern ebenso der Arbeitnehmer.

Auch die Erbschaftsteuer ist eine Substanzsteuer. Die Große Koalition hatte 2008 einen Kompromiss gefunden, der alle Unternehmen entlastete, die für einen längeren Zeitraum nach dem Erbfall weitergeführt werden. Derzeit bei manchen angestellte Überlegungen, den staatlichen Ertrag aus der Erbschaftssteuer zu verdoppeln, lehnen wir ausdrücklich ab.

Betroffene Unternehmen würden je nachdem, in eine wie große Notlage sie geraten, in Länder ausweichen, in denen keine Erbschaftssteuer existiert: Das sind Österreich, Luxemburg, die Schweiz, aber auch Schweden sowie die Tschechische und Slowakische Republik. Der Vorteil unserer Unternehmen liegt ja gerade darin, dass sie über mehrere Generationen hinweg im Familienbesitz bleiben und sich so durch jahrelange Gewinnthesaurierung ihren Platz am Markt solide und kontinuierlich sichern können. Eine maßgebliche Anhebung der Erbschaftssteuer würde diesen Vorteil zunichtemachen.

Die in den Wahlprogrammen einiger Parteien angekündigte Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent mag manchem als populär erscheinen, weil sie angeblich nur die „Reichen“ trifft. Wenn jedoch ein Familienunternehmen mit beispielsweise einem Gewinn vor Steuern von 1 Million Euro unter den erhöhten Satz fällt, dann werden sich die Entnahmen der Gesellschafter erhöhen und das kostet zwangsläufig Investitionen und Arbeitsplätze. Eine solche Erhöhung des Spitzensteuersatzes demotiviert auch viele Leistungsträger aus der Mitte. Denn nach den vorliegenden Plänen sollen bereits Einkommen ab 60 000 Euro höher belastet werden. Und das sind ja nicht gerade die Spitzenverdiener! Wir fordern also alle Parteien dringend auf, auf derartige Steuerpläne zu verzichten. Gerade zu einer Zeit, in der die staatlichen Steuereinnahmen eine Rekordhöhe erreicht haben, gibt es hierzu keinen Anlass!

Prof. Dr. Dr. h.c. Brun-Hagen Hennerkes ist Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. DER HAUPTSTADTBRIEF veröffentlicht die währungs- und steuerpolitischen Kernpunkte seiner Begrüßungsrede zum Tag des deutschen Familienunternehmens am 7. Juni 2013 in Berlin.