Eine Steuer mit vielen Nebenwirkungen

Drei der großen Parteien versuchen zur Bundestagswahl, die Steuern auf Vermögen neu zu beleben. Für die Unternehmen ist das kein gutes Signal

Von Rainer Kirchdörfer

26.06.2013 – DER HAUPTSTADTBRIEF 116

Geht es in Deutschland gerecht zu? Das Bauchgefühl, dass in der Gesellschaft eine Kluft zwischen Arm und Reich wächst, beschäftigt viele. Diese Wahrnehmung nimmt schon seit Jahren laut Umfragen zu, und doch ist sie falsch: Wissenschaftler können gegenwärtig kein ökonomisches Auseinanderdriften der gesellschaftlichen Schichten erkennen, weder das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, das der Politik eine Vermögensabgabe vorgeschlagen hatte, noch das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln.

Doch die politische Wirkung dieser Debatte ist fatal. Drei der großen Parteien, SPD, Grüne und Linke, versuchen mit ihren Forderungen vor der Bundestagswahl die Steuern auf Vermögen neu zu beleben. Die Stiftung Familienunternehmen hat deswegen vergangenes Jahr das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim beauftragt, die nationalen und internationalen ökonomischen Wirkungen von Substanzsteuern näher zu untersuchen.

SPD und Die Linke streben eine Wiederbelebung der seit 1997 nicht mehr erhobenen Vermögensteuer an, nach einem Vorschlag der rot-grünen Landesregierungen mit einem Satz von 1 Prozent und die Linke mit 5 Prozent. Bündnis 90/Die Grünen will zunächst eine einmalige Vermögensabgabe von 15 Prozent erheben, die über einen Zeitraum von zehn Jahren beglichen werden kann. Gleichzeitig wollen die Parteien auch den Spitzensteuersatz nach oben schrauben und den Zugriff des Staates auf Kapitaleinkommen verschärfen.

Die Steuerpläne der Oppositionsparteien würden deswegen gerade Einzelunternehmen und Personengesellschaften hart treffen, die unter Familienunternehmen am weitesten verbreitete Gesellschaftsform. Ein Beispielsunternehmen und seine Anteilseigner müssten nach den Vorschlägen der SPD fast 24 Prozent mehr Steuern im Vergleich zu bisher bezahlen, nach denen der Grünen 40 Prozent und nach denen der Linken 101 Prozent. Im Falle einer Kapitalgesellschaft würde eine höhere Gesamtbelastung von Gesellschaft und Anteilseignern von 20 Prozent (SPD), 36 Prozent (Grüne) und 127 Prozent (Die Linke) entstehen.

Bei diesen sehr ausdifferenzierten Berechnungen legte das ZEW ein Modellunternehmen zugrunde, das die Bilanz- und Erfolgskennzahlen eines großen Betriebes des verarbeitenden Gewerbes (126 Millionen Euro Bilanzsumme, 4,1 Millionen Jahresergebnis) aufweist. Es wurde von zehn natürlichen Personen als Anteilseignern ausgegangen, die jeweils zwischen 5 Prozent und 51 Prozent an der Gesellschaft halten. Mit ihrem „European Tax Analyzer“ ermittelten die Wissenschaftler, um welchen Betrag sich das Endvermögen über einen Zeitraum von zehn Jahren durch Steuern reduziert.

Was bedeutet eigentlich Substanzsteuer? Es ist die Form von Steuer, die den Unternehmer am meisten schreckt – und die den Arbeitnehmer auch am meisten um seinen Arbeitgeber fürchten lassen sollte. Sie wird nicht nach dem Ertrag eines Betriebes bemessen, sondern nach seinem Wert. Sie muss also unabhängig davon bezahlt werden, ob und wie viel der Unternehmer verdient. Im äußersten Fall muss er die Abgaben aus der Substanz des Unternehmens begleichen, wenn und weil die Erträge nicht ausreichen. Wenn der Unternehmer aber das Finanzamt nur über Entnahmen aus der Substanz zufrieden stellen kann, schwächt er das Eigenkapital seines Betriebs und damit dessen Innovationskraft und Krisenresistenz.

Die Grünen behaupten, ihr Konzept einer Vermögensabgabe führe nicht zu einer Besteuerung der Substanz: Dank einer Deckelung der Vermögensteuerbelastung auf maximal 35 Prozent der Erträge pro Jahr müsse in einem Verlustjahr nicht gezahlt werden. Das mag zunächst sogar zutreffen, wenn man den Geldwertverfall vernachlässigt. Aber: Wenn in einem Jahr nicht gezahlt werden kann, muss die Abgabe in den Folgejahren, wenn Gewinne vorhanden sind, nachgeholt werden.

Um die Belastung der Unternehmen mit der grünen Vermögensabgabe im gesamten Umfang zu verstehen, muss sie in Summe mit anderen Steuern beurteilt werden. Über die Folgen einer damit annähernd vollständigen Ablieferung des Jahresgewinns an den Fiskus für das Unternehmen braucht man nicht lange nachzudenken.

Gerade bei sinkenden Erträgen drückt auch die grüne Vermögensabgabe die Unternehmen immer stärker. Um die ökonomischen Auswirkungen in ihrer Bandbreite zu erfassen, modellierten die Wissenschaftler des ZEW in einem praxisnahen Szenario einen Umsatzeinbruch von 15 Prozent, einen Wert, der von vielen Familienunternehmen im Umfeld der Finanzkrise 2008 um ein Vielfaches übertroffen wurde. Gleichzeitig gingen sie davon aus, dass das Zinsniveau um zwei Prozentpunkte für kurz- und langfristiges Fremdkapital wachsen würde. Die Anteilseigner müssten die Steuerbelastung in diesem Krisenszenario, bei einer unterstellten Gewinnausschüttung von 67,5 Prozent, zum Teil aus dem eigenen Vermögen finanzieren. Sie werden also die Entnahmen aus dem Unternehmen deutlich erhöhen.

Viele große Familienunternehmen schütten traditionell aber einen viel geringeren Teil der Erträge an ihre Gesellschafter aus. Eine Vermögensabgabe, auch wenn sie auf 35 Prozent der Erträge begrenzt sein sollte, verstärkt somit den Druck, mehr Geld aus den Unternehmen zu ziehen, statt dort den Aufbau von Eigenkapital zu fördern.

Geht man davon aus, dass ausländisches Betriebsvermögen und Schachtelbeteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften nach vielen Doppelbesteuerungsabkommen von der deutschen Vermögensbesteuerung ausgenommen sind, so setzt die Steuerpolitik der Opposition auch in anderer Hinsicht falsche Anreize. SPD, Grüne und Die Linke legen es nahe, eine Investition im Inland durch eine mit Eigenkapital finanzierte Investition im Ausland zu ersetzen, um einer Vermögensteuer in Deutschland zu entgehen, weist das ZEW nach.

Ausweichreaktionen der Unternehmer sind kaum zu verhindern. Dazu müssten sie nicht einmal reale Investitionen oder den Ort der Geschäftsleitung ins Ausland verlagern. Allein durch die Fremdfinanzierung eines inländischen Unternehmens durch ausländische Betriebsstätten oder Tochtergesellschaften ließe sich die vermögensteuerliche Bemessungsgrundlage absenken. Darüber hinaus wären auch die Verlagerung des Wohnsitzes beziehungsweise des Orts der Geschäftsleitung Optionen zur Vermeidung oder Reduktion der Vermögensteuer. Insbesondere natürliche Personen können dabei zahlreiche Vermögenswerte ins Ausland übertragen. Im EU-Vergleich würde Deutschland durch die Konzepte der Opposition bei der Gesamtsteuerbelastung von Unternehmen und Anteilseignern von einem Platz im Mittelfeld auf die hintersten Ränge abrutschen.

Der künftige Bundesfinanzminister muss also damit rechnen, dass er mit einer Vermögensteuer vielleicht kurzfristig zusätzliche Einnahmen generiert, dauerhaft aber Einkünfte aus anderen Steuern verliert. Eine Vermögensteuer oder -abgabe kann ihn also unter dem Strich, so widersinnig es klingen mag, teuer zu stehen kommen. Und leider nicht nur ihn.

Diesen Befund verschärfen die Erhebungskosten. Für die alte Vermögensteuer lagen sie, so empirische Daten, auf einer Höhe von bis zu rund 43 Prozent des Aufkommens. Andere Steuern erforderten nur einen Bruchteil dieses Aufwands – und zwar unter zwei Prozent des Steuerertrags. SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzen auf eine Bewertung des Verkehrswerts der Unternehmen, wie sie sich auch aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt. Dies lasse im Vergleich zu den Bewertungsverfahren der alten Vermögensteuer noch höhere Verwaltungs- und Befolgungskosten erwarten, prognostiziert das ZEW.

Diese Art der Substanzsteuer wird also nicht nur teuer für Staat, Gesellschaft und Unternehmen. Sie bringt am Ende auch nicht den Effekt, den sich ihre Befürworter erhoffen: eine gleichförmigere Vermögensverteilung. Länder wie Norwegen, Schweiz und Frankreich verfügen über Vermögensteuern, weisen aber eine, gemessen am Gini-Koeffizienten, ungleichere Vermögensverteilung auf als Deutschland. Es ist völlig anders als oft behauptet: Im Vergleich der Industriestaaten verteilt das Einkommensteuer- und Transfersystem in Deutschland schon jetzt in besonders starker Weise um. Lediglich Österreich und Belgien greifen in noch höherem Maße ein.

Das Bauchgefühl ist für die Gestaltung unseres Steuersystems eben kein guter Ratgeber.

Die Studie „Die Folgen von Substanzsteuern für Familienunternehmen, Staat und Gesellschaft“ kann unter www.familienunternehmen.de abgerufen werden.

Prof. Rainer Kirchdörfer ist Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. Für den HAUPTSTADTBRIEF beschreibt und bewertet der Rechtsanwalt aus Stuttgart eine Studie des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), das im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen die ökonomischen Wirkungen von Substanzsteuern untersucht hat.