Der Wahlkampf der Schweigsamen

Hinter der Routine-Rhetorik der Wahlkämpfer entdeckt der Beobachter die große Stille zur Antwort auf die Zukunftsfragen der Republik

Von Werner Weidenfeld

13.09.2013 – DER HAUPTSTADTBRIEF 117

Künftige Historiker werden den Bundestagswahlkampf 2013 in das Buch der Rekorde eintragen. So dicht hat sich noch nie ein Profil der Langeweile über die Republik gelegt. Wahlen waren seit 1949 meist Momente der dramatischen Zuordnung, der Entscheidung über große Zukunftsbilder, der aufgeregten Autosuggestion, der scharfen inhaltlichen und personellen Konflikte. Damals fanden bis zu mehr als 90 Prozent der stimmberechtigten Bürger den Weg an die Wahlurne.

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TV-Dreikampf der Spitzenkandidaten der kleineren Parteien (v.l.n.r. Gregor Gysi, Linke, Rainer Brüderle, FDP, Jürgen Trittin, Grüne): Die mediale TV-Vermittlung der Politik erfolgt mehr und mehr in Event-Kategorien und verbirgt die Schweigsamkeit zu den Zukunftsfragen.

Dieses gesellschaftliche Modul wird seit geraumer Zeit nicht mehr gepflegt; es existiert nicht mehr. Bestenfalls löst ein situativer Event der Society ein Augenblicks-Momentum der Aufmerksamkeit aus, woran man sich spätestens Übermorgen meist kaum noch erinnern kann. Sollte sich von Ferne eine ernsthafte Frage andeuten, dann wird sie sofort mit aufgeregter Rhetorik in die Sphäre der Banalitäten versetzt. Das Gelächter über merkwürdige Wahlplakate und skurrile Versprecher und die Fehltritte in Fettnäpfchen – dieses Phänomen blieb das markanteste Zeichen des Wahljahres 2013.

Bildlich gesprochen: Das Verteilen von Schlaftabletten schien zur wichtigsten Aktion der Vorwahlzeit geworden zu sein. Die Analytiker erklärten die „Demobilisierung“ zur Schlüsselkategorie – mal mit dem Zusatz „asymmetrisch“, mal „symmetrisch“. Die mediale TV-Vermittlung der Politik erfolgte mehr und mehr in den Event-Kategorien von Comedy, Show, Klamauk. Sanfte Wattierungen werden zusätzlich  immer wieder angeboten, um jeder harten Kante des politischen Lebens ihre schmerzhafte Schärfe zu nehmen. Da die Geländer zur Wegesicherung im Nebel verschwunden sind, ist die Zahl der Unentschlossenen und Wahlverweigerer entsprechend deutlich gewachsen.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland griff der Bundespräsident – offenbar tief besorgt über diese Entwicklung – massiv in den Wahlkampf ein: Er forderte die Parteien auf, sich nun inhaltlich zu äußern, endlich anzugeben, in welche Richtung welche Weichen in der Republik gestellt werden sollten. Aber, so dramatisch diese Aufforderung und dieser Zuspruch des Bundespräsidenten auch war: Jede Wirkung blieb aus. Inhaltliche Schweigsamkeit prägte weiterhin die Szene.

Wie ist das zu erklären? Was steckt dahinter? Warum gibt es einen Wettlauf ausgerechnet der höchst Schweigsamen in die Ämter der Macht?

Zur Klärung muss man sich zunächst die Stichworte der Wahlprogramme und der Wahlreden vor Augen halten: Mindestlohn, Strompreissenkung, Rentensteigerung oder -senkung, Krankenversicherungsbeiträge, Kindergeld, Pkw-Maut, Länderfinanzausgleich, Mietpreise, Solidaritätszuschlag, Steuererhöhung und Steuersenkung. Diese lange Liste ließe sich geradezu beliebig fortsetzen. Gemein ist allen Themen: Es handelt sich um monetäre Details, um Zuschüsse, Gebühren und Steuern. Jeder mag seinen Geldbeutel schütteln und prüfen, bei welcher Partei er am besten gefüllt wird. Die Lupe, die sich auf die Geldscheine im eigenen Geldbeutel richtet wird zum elementaren Prüfinstrument in Wahlzeiten. Die Erfahrung aus der Beobachtung früherer Wahlen aber zeigt, dass man damit keine Wählerbewegungen auslöst.

Der Wähler ist offenbar rationaler und klüger, als es der Horizont des schlichten Wahlkämpfers wahrzunehmen in der Lage ist. Es gehört ja zur Tradition der Parteiengeschichte, solche monetären Versprechungen nach der Wahl nicht einzuhalten, sie schnell zu den Akten zu legen, manchmal sogar das Gegenteil in Regierungsverantwortung zu beschließen. Die finanziellen Minimalia gehen den Menschen, die sich existentielle Fragen stellen, offenbar nicht unter die Haut. Aber entscheidend kommt hinzu: Man glaubt den Versprechungen der Politiker nicht. Sie haben bisher sowieso nicht Wort gehalten. Das frühere öffentliche Gut des Vertrauens ist aufgezehrt.

Im jährlich ermittelten Trust Barometer nimmt Deutschland den Spitzenplatz in der Misstrauensskala ein. Entsprechend tief ist das Ansehen der Politiker gesunken. Ganze 6 Prozent der Bevölkerung begegnen diesen Wahlkämpfern noch mit Achtung und Respekt (Institut für Demoskopie Allensbach). In der Misstrauensgesellschaft ist kein Platz für die ernsthafte Erfassung monetärer Detailankündigungen. Diese Routine-Rhetorik der Wahlkämpfer vermittelt Töne aus der Routine des Event-Business – aber dahinter entdeckt der sensible Beobachter die große Stille zur Antwort auf existentielle Fragestellungen, die Schweigsamkeit zu den Zukunftsfragen der Republik.

Wer schweigt, kann später zu seinen Aussagen auch nicht zur Rechenschaft herangezogen werden. Schweigsamkeit kann den Weg zum machtpolitischen Erfolg ebnen. So hofft man. Viele Bilder und Sentenzen der Kulturgeschichte beschreiben als Weg zum Erfolg das Beschweigen, das Verschweigen, das Verstummen. Auf Sizilien gehörte es über Jahrhunderte geradezu zur Überlebensphilosophie. Bei solchen machtpolitischen Kernfragen nach dem Erfolg mag manch einer immer wieder bei Niccolò Machiavelli nachschlagen. Man muss geradezu vermuten, dass ein Wahlkämpfer Il Principe und die Discorsi unter dem Kopfkissen liegen hat. Machiavelli hat dazu aufgefordert, „Teile nur wenigen mit, was du ausführen wirst“. Diese Weisheit ist offenbar bis ins Wahljahr 2013 zur politischen Perfektion fortentwickelt worden: Teile niemandem mit, was du ausführen wirst. Der Preis dieses methodischen Vorgehens der Politik ist aber hoch. Der potentiell machtpolitische Gewinn wird bezahlt mit dem Abtauchen vor den Lösungsstrategien existentieller Fragen, die der Republik eine positive Zukunft eröffnen würden. Halten wir uns einige Beispiele solcher zukunftsstrategischer Existenzfragen vor Augen:

  • Die Demographie des Landes verlangt weitgehende Korrekturen bisheriger sozialer Kompositionen. Die Eingrenzungen von Jung, Reif und Alt, die über Jahrhunderte gewachsen waren, sind nun überholt. Die Fixierung des Rentenalters beispielsweise stammt noch aus längst untergegangenen Zeiten. Gesellschaftliche Mitverantwortung ist ganz neu zu ordnen. Dies wird verschärft durch weltweites Bevölkerungswachstum und durch internationale Generationsverschiebungen, bei denen Gesellschaften mit ungewöhnlich hohem Altersschnitt neben Gesellschaften mit ungewöhnlich niedrigem Altersschnitt existieren. Diese verschieden sozial komponierten Gesellschaften stehen in ökonomischem und kulturellem Wettbewerb zueinander.
  • Die Globalisierung hat die Bundesrepublik Deutschland nun tief in die Arena internationaler Konflikte einbezogen. Wie die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten, in der Arabischen Welt, in Südostasien geregelt werden, davon werden soziale Sicherheit, Energieversorgung, wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland abhängen. Die Suche nach dem Angebot eines Konzepts weist auf: Fehlanzeige.
  • Ein Schlüssel zur künftigen Lösungsstrategie liegt in der Zukunftsgestaltung des europäischen Kontinents. Dazu kennen wir ein situatives Krisenmanagement, das die Zustimmung fast aller relevanten Parteien findet, und die Bürger durchaus beeindruckt. Aber wie die zukunftsfähige Architektur aussehen und dann erreicht werden soll – dies wird mit Schweigsamkeit unterfüttert. Die Europäische Union wird künftig neben der Komplettierung der Wirtschafts- und Währungsunion mit ihrer Außen- und Sicherheitspolitik in die explosiven Spannungsfelder weltpolitischer Mitverantwortung einbezogen. Dabei werden drei große Problemkategorien nach politischen Antworten verlangen: Legitimation, Transparenz, Führungsstruktur.
  • Die Digitalisierung des Lebens hat einen anderen Aggregatzustand des Politischen geschaffen. Die Geschwindigkeit des Datentransfers hat sich drastisch gesteigert. Gleichzeitig sind die Daten kontextlos geworden – und nur schwer begreifbar. Das Orientierungswissen fehlt, um die Daten einzuordnen und zu deuten. Die Cyberattacke gehört zum Alltag und damit der gefährliche Angriff auf ein Gut, das in keiner anderen Gesellschaft einen solch hohen Stellenwert besitzt, wie in Deutschland: die Sicherheit.

Auch diese Liste der Existenzfragen der Republik ließe sich fortsetzen. Aber zu alledem ist im Wahlkampf nur ein Phänomen zu beobachten: die Schweigsamkeit. Alle inhaltlichen Grundsatzthemen werden beschwiegen. Dabei bleibt außer acht, worum es eigentlich in der Politik geht, was das Eigentliche des Politischen ausmacht: das Ringen um die Idee der Gestaltung menschlichen Zusammenlebens. Politik bezieht ihre Vitalität nicht aus Gebühren und Zuschüssen, sondern aus einem normativen Horizont.

Man kann der Politik vor diesem Hintergrund für künftige Wahlen durchaus einen Rat geben: Die aktuellen Performances eröffnen im Blicke auf das jeweilige Wahlergebnis den Blick auf die Logik des Glücksspiels. In der höchst fluiden Wählerschaft, die ein liquid voting praktiziert und in der ein Stammwähler inzwischen zu einer exotischen Minderheit zählt, gewinnt derjenige, der in den Augenblicken vor der Wahl gute situative Aufmerksamkeiten zu bieten hat. Dann rollt die Roulette-Kugel in das richtige Feld.

Von solchen Zufälligkeiten kann sich diejenige Politik jedoch unabhängig machen, die existentielle Zukunftsfragen benennt und dazu strategische Zukunftsperspektiven bietet. Das strategische Zukunftsnarrativ eröffnet das Potential, smart power zu erringen. Der Wahlkämpfer sollte auch einmal die Bücher des Niccolò Machiavelli zur Seite legen und statt dessen zu Quintus Tullius Cicero greifen. Er hat in einem Brief an seinen berühmten Bruder Marcus Tullius Cicero Konzepte der Wahlkampfführung beschrieben. Dabei lautet ein Schlüssel zum Erfolg: Hoffnung wecken! Also sollte der Wahlkämpfer statt im Sinne des Machiavelli die Existenzfragen zu beschweigen, Hoffnung auf die Zukunftslösung wecken.

Man sollte also die Zuversicht nicht aufgeben, dass die großen inhaltlichen Schweiger des Wahlkampfes dann nach der Wahl zu den Schöpfern von smart power werden – den großen Deutern der komplizierten Lage und den großen Lösern der Zukunftsprobleme. Auch unter den Schweigern ist nie das letzte Wort der Geschichte gesprochen.

Prof. Dr. Dr. h. c. Werner Weidenfeld ist Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung der Ludwig-Maximilians-Universität München. Für den HAUPTSTADTBRIEF beschreibt er das Beschweigen und Verschweigen aller echten Probleme, das den Bundestagswahlkampf 2013 auszeichnet – und findet bei Machiavelli eine Erklärung dafür.