Das neue Wahlrecht schwächt die demokratische Qualität des Bundestages

Das Selbstbewusstsein der Direktmandatsträger stärkt naturgemäß die Demokratie. Im nächsten Bundestag könnten aber die Listenkandidaten überwiegen. Das verheißt weniger Entscheidungsfreiheit

Von Brun-Hagen Hennerkes

13.09.2013 – DER HAUPTSTADTBRIEF 117

Die Ausgestaltung des Wahlrechts in seinen Einzelheiten entscheidet stets auch über Fragen von Macht und Einfluss der verschiedenen Parteien. Wenn am 22. September 2013 die Bürger ihren Stimmzettel in die Wahlurne geworfen haben, dann werden die Parteien dieses Mal in doppelter Weise von dem geänderten Wahlrecht profitieren; zum einen über zusätzliche Sitze im Parlament und zum anderen über eine stärkere Einwirkungsmöglichkeit auf ihre Abgeordneten. Umso mehr wundert es, dass sich die Öffentlichkeit, aber auch die Medien bisher so wenig mit den konkreten Auswirkungen des am 22. September erstmals geltenden neuen Bundestagswahlrechts befasst haben.

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Schon jetzt ist der Bundestag groß (im Bild die Sitzung vom 3. September, die letzte vor der Bundestagswahl). Durch das neue Wahlrecht droht eine Aufblähung um 60 Sitze. Nur noch die Abgeordnetenhäuser in Nordkorea (687) und in China (2987) besäßen dann mehr Sitze als wir – eine schon im Hinblick auf die hohen Zusatzkosten für den deutschen Steuer­bürger wenig erfreuliche Entwicklung.

Unter anderem können die Parteien darauf hoffen, selbst dann eine größere Zahl von Abgeordneten in den Bundestag zu entsenden, wenn sie im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 an Stimmen verloren haben. Aufgrund des geänderten Wahlrechts wandeln sich dieses Mal Wahlverlierer in Wahlgewinner.

Um gut 60 Sitze könnte das neue Parlament nach den Wahlen aufgestockt werden müssen. Doch die Erwartung, dass die gestiegene Zahl der Mandatsträger künftig zu einem vergrößerten Einfluss jedes einzelnen Abgeordneten auf die von ihm zu treffenden Parlamentsentscheidungen und damit zu einem Mehr an Demokratie führen wird, könnte sich als trügerisch erweisen: Mit wachsender Abgeordnetenzahl werden politische Themen immer kleinteiliger zerlegt, so dass der Überblick über das große Ganze erschwert wird. Immer mehr Parlamentarier müssen sich dann begrenzte Redezeiten untereinander aufteilen, da es an einem gleichzeitigen Zuwachs interessanter Berichterstattungsthemen ebenso fehlen wird wie an weiteren parlamentarischen Leitungsämtern. Damit wird es für den einzelnen Abgeordneten schwieriger, Profil zu gewinnen. Vereinzelt sind die parlamentarischen Fachgruppen bereits heute dazu übergegangen, Beratungen in kleinere und damit debattenfähigere Gremien zu verlegen. Kurz: Der einzelne Volksvertreter ist dabei, an individuellem Standing gegenüber seiner Partei und damit an politischem Gewicht im Parlament zu verlieren.

Wie ist das neue Wahlrecht entstanden und wie kann es zu einer Vergrößerung des Parlaments kommen? Bisher saßen 598 Abgeordnete im Bundestag, so die Ausgangslage. Aus 299 Wahlkreisen zieht zunächst immer der per Erststimme gewählte Kandidat ins Parlament ein. Weitere 299 Abgeordnete gelangten über die Listen der Parteien in den Bundestag. Diese Mandate werden, soweit sie nicht durch die gewonnenen Direktmandate ausgeschöpft sind, nach den Zweitstimmen-Anteilen verteilt, welche die Parteien insgesamt errungen haben.

Ist es einer Partei gelungen, in einem Bundesland mehr Direktmandate zu gewinnen, als ihr nach dem Verhältnis der Zweitstimmen zustehen, so greift eine Spezialität des deutschen Wahlrechts, wonach die Partei diese sogenannten Überhangmandate behalten darf. Hierdurch werden Stimmsiege innerhalb einzelner Wahlkreise besonders honoriert.

Bei der letzten Bundestagswahl hat allein die Union von dieser Regelung profitiert. Der Bundestag vermehrte sich damals um 24 Sitze, die sämtlich der CDU/CSU zufielen. Das lag, vereinfacht ausgedrückt, daran, dass die Union zwar ein relativ schwaches Zweitstimmen-Ergebnis einfuhr, andererseits jedoch bei den Erststimmen vielfach als Sieger das Feld verließ. In den drei Bundestagswahlen zuvor hatte der Hauptnutzen der Regelung noch bei der SPD gelegen.

Nach dem neuen Wahlrecht sollen künftig alle politischen Farben von den Überhangmandaten einzelner Parteien profitieren. Erringt zum Beispiel die CDU ein Überhangmandat, so erhält ihre politische Konkurrenz hierfür entsprechende Ausgleichsmandate. Das führt dazu, dass der nächste Bundestag aufgebläht wird – in welchem Umfang ist allerdings vor der Wahl ungewiss. Die Prognosen schwanken. Es könnte sich hierbei nur um zehn Sitze handeln, wie einige Wahlexperten prophezeit haben. Möglich ist aber auch eine Erhöhung um 50 bis 60 Sitze, wie es viele Parlamentarier erwarten. Damit läge Deutschland dann in der weltweiten Liga aller Volksvertretungen in der Spitzengruppe. Nur noch die Abgeordnetenhäuser in Nordkorea (687) und in China (2987) besäßen dann mehr Sitze als wir – eine schon im Hinblick auf die hohen Zusatzkosten für den deutschen Steuerbürger wenig erfreuliche Entwicklung. Insofern ist es erstaunlich, dass das neue Wahlrecht quasi im Schnellzugtempo den Bundestag passiert hat.

Das gilt insbesondere für die Union, bei der ausweislich des Parlamentsprotokolls allein der Abgeordnete von Stetten – seines Zeichens Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand – mit „Nein“ gestimmt hat. Dabei hätte gerade die Union Anlass zu Widerspruch gehabt. Sollte sie nämlich wie bei den Bundestagswahlen 2009 abermals eine hohe Zahl von Direktmandaten erringen und erneut bei den Zweitstimmen weniger gut abschneiden, so würden gerade die kleinen Parteien profitieren, da diese nach der neuen Regelung Ausgleichsmandate erhalten werden.

Mit den neuen Ausgleichsmandaten verändert sich jedoch nicht nur die Größe, sondern auch die demokratische Qualität des Bundestages. Bisher lag die Zahl der direkt gewählten Mandatsträger stets über derjenigen der Listenkandidaten. Wahlkreis-Sieger bringen jedoch erfahrungsgemäß ein stabileres Selbstbewusstsein in das Parlament ein als Abgeordnete, die – wie die Listenkandidaten – vom Wohl und Wehe der Partei abhängen. Das Selbstbewusstsein der Direktmandatsträger stärkt naturgemäß die Demokratie. Dies zeigt sich in besonderem Maße dann, wenn Abgeordnete von der Fraktionsdisziplin abweichen wollen.

„Man fühlt sich wie Rotkäppchen im Schneesturm“, klagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann, als er vor zwei Jahren über den vorläufigen Euro-Rettungsschirm zu befinden hatte. Innerhalb weniger Tage sollte der Bundestag damals weitreichenden Garantien für die Schulden anderer Staaten zustimmen. Verweigert haben sich diesem Fraktionszwang überwiegend nur die direkt gewählten Parlamentarier. Sie brauchten eben für die Zukunft nicht um einen Listenplatz zu bangen.

Denn dies ist das Damoklesschwert, das über jedem Abgeordneten hängt, der sein Mandat der Platzierung auf der Parteiliste zu verdanken hat. Selten hat jemand dies so unverblümt ausgesprochen wie Franz Müntefering, als er 2001 als SPD-Generalsekretär die Abstimmung über den Mazedonien-Einsatz vorzubereiten hatte. „Über die Listenaufstellung zur Bundestagswahl entscheiden die Landesdelegiertenkonferenzen“, stellte er damals eindeutig klar. Den dort versammelten Parteivertretern sei natürlich das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Abgeordneten aus der Vergangenheit stets besonders dann präsent, wenn es um künftige Listenaufstellungen gehe. Viele SPD-Parlamentarier wollten sich damals dem Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr verweigern. „Jeder muss sich darüber klar sein, dass es die SPD ist, weswegen er gewählt wird“, schüchterte Müntefering seinerzeit drohend die Abgeordneten ein.

Von Fraktionszwang steht nichts in der Verfassung. Dort heißt es in Artikel 38 lapidar über die Abgeordneten: „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Das neue Wahlrecht wird tendenziell mehr Volksvertreter in den Bundestag bringen, die den Zumutungen ihrer Parteien stärker ausgesetzt sind. Es fehlt ein Gegengewicht zu dieser Entwicklung. Da hilft nur ein radikaler Schnitt im Interesse der Wähler: Es ist für den künftigen Bundestag an der Zeit, dem Parlamentarier nicht nur bei den seltenen Gewissenentscheidungen, sondern grundsätzlich sein Abstimmungsverhalten frei zu stellen.

Prof. Dr. Dr. h.c. Brun-Hagen Hennerkes ist Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. Für den HAUPTSTADTBRIEF nimmt er das neue Wahlrecht unter die Lupe. Was er sieht, sind immer weniger Abgeordnete, die souverän gewählt auch souverän entscheiden.