Staatsanleihenkäufe der EZB: Verstoß gegen das Demokratieprinzip

Eine kleine Gruppe demokratisch nicht legitimierter Zentralbanker maßt sich Entscheidungen an, die Haushaltsrisiken in gigantischem Ausmaß zwischen den Eurostaaten umverteilen

Von Dietrich Murswiek

13.09.2013 – DER HAUPTSTADTBRIEF 117

Als die Eurokrise im Mai 2010 ihren ersten dramatischen Höhepunkt erreichte, die Renditen der Staatsanleihen der Problemstaaten in die Höhe schossen und die Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten in einer Nacht- und Nebelaktion einen „Rettungsschirm“ in Höhe von 750 Milliarden Euro beschlossen, wurde auch die Europäische Zentralbank (EZB) zur Rettung der Problemstaaten – und das heißt immer auch zur Rettung der Gläubiger dieser Staaten, vornehmlich Banken und Großinvestoren – aktiv. Die EZB begann in großem Umfang, Staatsanleihen Griechenlands, Spaniens, Portugals und Italiens aufzukaufen – bis jetzt für über 200 Milliarden Euro.

picture-alliance/dpa/Uli Deck

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 30. Juni 2009 das Urteil zum Lissabon-Vertrag und setzt die Rechte des Parlaments und der Abgeordneten gegen den Widerstand der Bundesregierung und der Parlamentsmehrheit durch.

Am 6. September 2012 stellte die EZB dieses Ankaufprogramm, das sogenannte „Securities Markets Programme“ (SMP), ein und löste es durch ein neues Ankaufprogramm, das „Outright Monetary Transactions (OMT)“-Programm, ab. Die Ankündigung dieses neuen Programms hatte auf den Anleihemärkten durchschlagenden Erfolg; denn EZB-Präsident Draghi hatte angekündigt, Staatsanleihen der Problemstaaten wenn nötig in unbegrenzter Höhe zu kaufen. Die Ankündigung dieses Programms wirkt für die Marktteilnehmer wie eine kostenlose Versicherung: Sie können damit rechnen, dass die EZB ihnen die Anleihen abnimmt, wenn dramatische Kursverluste drohen. Die Folge war, dass die Renditen für die Staatsanleihen der Problemstaaten drastisch sanken mit der Folge, dass die betreffenden Staaten sich bei der Emission neuer Anleihen frisches Geld für wesentlich geringere Zinsen beschaffen können. Ohne im Rahmen des neuen OMT-Programms bisher auch nur eine einzige Anleihe zu kaufen, hat die EZB mit der Ankündigung dieses Programms die Finanzierungskonditionen der Problemstaaten wesentlich verbessert und zugleich die Finanzmärkte beruhigt.

Warum ist das problematisch? Warum sollen wir nicht in den großen Chor derer einstimmen, die ein Loblied auf die „erfolgreiche“ Politik der EZB singen? Aus politisch-ökonomischer Sicht deshalb nicht, weil der „Erfolg“ dieser Politik teuer erkauft wird, und zwar mit dem Geld vor allem der deutschen Steuerzahler. Die Versicherung, die die EZB mit ihrem Versprechen, notfalls unbegrenzt zu kaufen, bietet, ist nämlich nur für diejenigen kostenlos, denen sie nützt – für Banken, Großinvestoren und alle anderen, die Staatsanleihen der Problemstaaten halten. Die Kosten trägt die EZB in Form der Solvenzrisiken, die sie in ihre Bilanz nimmt. Die Risiken der Staatsverschuldung der Problemstaaten werden durch die Staatsanleihenkäufe vergemeinschaftet.

Für die Schulden der Problemstaaten haften plötzlich alle Eurostaaten. Deutschland ist mit dem größten Anteil dabei, mit mindestens 27 Prozent – das entspricht dem Kapitalanteil Deutschlands an der EZB. Und wenn einzelne Staaten zahlungsunfähig sind, kann der von Deutschland zu tragende Anteil noch wesentlich größer werden. Die Eurostaaten haften zwar nicht unmittelbar für Verluste der EZB. Ökonomisch haben sie aber letztlich die Folgen dieser Verluste zu tragen, sei es in Form ausbleibender Zentralbankgewinne, die normalerweise in die Staatshaushalte fließen, sei es in Form notwendig werdender Rekapitalisierungen. Die Staatsanleihenkaufprogramme der EZB bewirken eine gigantische Umverteilung von Solvenzrisiken. Während der Vertrag von Maastricht festgelegt hatte, dass jeder Eurostaat für seine Finanzen selbst verantwortlich ist und dass die Haftung der Mitgliedstaaten für die Schulden anderer Staaten ausgeschlossen ist, bewirkt die Ankaufpolitik der EZB das Gegenteil: Für die von der EZB aufgekauften Anleihen der Problemstaaten haften alle.

Verfassungsrechtlich ist die Ankaufpolitik der EZB skandalös, weil sie in krasser Weise gegen das Demokratieprinzip verstößt, und dies gleich in mehrfacher Hinsicht:

  1. Die EZB ist von den Mitgliedstaaten niemals ermächtigt worden, derartige Staatsanleihenkäufe zu tätigen.
  2. Die EZB ist auch nach ihrer Entscheidungsstruktur und ihrer Zusammensetzung für derartige Entscheidungen nicht legitimiert.
  3. Die Staatsanleihenkäufe belasten die nationalen Haushalte mit hohen Risiken, ohne dass die betroffenen Parlamente dies bewilligt hätten.

Diese Thesen möchte ich im folgenden erläutern.

Die Kompetenzen der Europäischen Union und ihrer Organe beruhen darauf, dass die Mitgliedstaaten entsprechende Hoheitsrechte auf die Europäische Union übertragen haben. Die Europäische Union hat kein eigenes Staatsvolk, von dem die Staatsgewalt ausgehen könnte. Sie verfügt nicht über eine eigene verfassunggebende Gewalt, sondern sie leitet ihre Hoheitsgewalt von den Staatsvölkern der Mitgliedstaaten ab. Die Mitgliedstaaten bestimmen durch die Unionsverträge, die funktional die Verfassung der Europäischen Union bilden, Struktur, Kompetenzen und Aufgaben der Europäischen Union. Es gilt das „Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung“. Das heißt, dass die Europäische Union nur über diejenigen Kompetenzen verfügt, die ihr von den Mitgliedstaaten übertragen worden und durch die Zustimmungsgesetze der Parlamente der Mitgliedstaaten (wenn nicht durch Volksentscheid) gebilligt worden sind. Nur im Rahmen der Ermächtigung durch die Mitgliedstaaten sind daher die Organe der Europäischen Union demokratisch legitimiert. Außerhalb ihrer Kompetenzen handeln sie auch ohne demokratische Legitimation.

These 1 sagt nun, dass die Staatsanleihenkaufprogramme, insbesondere das OMT-Programm, nicht durch die Kompetenzen – oder, wie man auch sagt, durch das Mandat – der EZB gedeckt sind. In Bundesbankkreisen wird OMT daher süffisant mit „Outside Mandate Transactions“ entschlüsselt.

Das Mandat der EZB umfasst die Geldpolitik, nicht hingegen die Fiskalpolitik. Insbesondere die Finanzierung der Eurostaaten ist der EZB verboten. Natürlich versucht die EZB, ihre Staatsanleihenkäufe geldpolitisch zu rechtfertigen. Sie kann ja nicht zugeben, dass sie rechtswidrig handelt. Wie also können wir unterscheiden, ob das, was die EZB tut, vom Mandat gedeckte Geldpolitik oder nicht vom Mandat umfasste Fiskalpolitik ist? Zunächst: Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der heute die Regeln des Vertrages von Maastricht über die Währungsunion enthält, verbietet ausdrücklich nur Käufe von Staatsanleihen am Primärmarkt, also nur den Ersterwerb der Anleihen direkt von den emittierenden Staaten. Käufe am Sekundärmarkt sind demnach erlaubt – allerdings nur dann, wenn sie im Rahmen des geldpolitischen Mandats erfolgen. Dienen sie hingegen der Staatsfinanzierung oder greifen sie aus anderen Gründen in die den Staaten vorbehaltene Fiskalpolitik über, sind sie der EZB verboten.
Entscheidend kommt es somit darauf an, ob die Staatsanleihenkäufe der Verwirklichung geldpolitischer oder fiskalpolitischer Ziele dienen. Dienen die Käufe der Wahrung der Preisstabilität? Dies indiziert Geldpolitik. Oder dienen sie dazu, einzelnen Staaten Finanzierungskonditionen zu verschaffen, die der Markt nicht hergibt? Dies indiziert Fiskalpolitik. Dabei kann aber nicht die subjektive Bekundung der EZB-Repräsentanten ausschlaggebend sein, welche Ziele sie – angeblich – verfolgen, sondern entscheidend ist die objektive Funktion der Käufe. Und insofern sprechen alle Indizien dafür, dass die EZB mit den Anleihenkäufen Fiskalpolitik betreibt. Einige dieser Indizien sind:

  • Die EZB selbst hat gesagt, dass es ihr darum geht, die nach ihrer Meinung viel zu hohen Renditen für Staatsanleihen der Problemstaaten, die der Markt verlangte, massiv zu senken. Die Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten einzelner Staaten ist Fiskalpolitik.
  • Geldpolitisch motivierte Staatsanleihenkäufe werden von Zentralbanken entweder zur Ausweitung der Geldbasis oder zur Zinsglättung durchgeführt. Die EZB will hier weder das eine noch das andere bewirken. Wollte sie die Geldbasis ausweiten, könnte sie Anleihen repräsentativer Eurostaaten in ihrer ökonomischen Bedeutung entsprechender Gewichtung kaufen. Gezielte Käufe von Anleihen besonders überschuldeter Staaten verfolgen offenkundig einen anderen Zweck. Und zur Zinsglättung dienen Käufe nur, wenn die Anleihen lediglich kurzfristig, nicht hingegen bis zum Laufzeitende gehalten werden.
  • Geldpolitik in einer Währungsunion ist definitionsgemäß Politik für die ganze Währungsunion. Sie muss sich neutral gegenüber den einzelnen Staaten, die der Währungsunion angehören, verhalten. Das muss nicht heißen, dass die geldpolitischen Maßnahmen sich in allen Staaten ökonomisch gleich auswirken. Die Erhöhung des Leitzinses beispielsweise gilt für die ganze Währungsunion ohne Differenzierung zwischen den Mitgliedstaaten. Das kann für den einen Mitgliedstaat günstig, für den anderen eher ungünstig sein. Die Maßnahme als solche aber wirkt in allen Staaten gleich. Maßnahmen hingegen, die nur einzelne Mitgliedstaaten betreffen, regulieren nicht die Währung, sondern die ökonomischen Verhältnisse der betreffenden Staaten beziehungsweise ihre Finanzierungsbedingungen. Sie gehören daher zur Fiskalpolitik und nicht zur Geldpolitik. Dies gilt auch für Käufe von Staatsanleihen bestimmter einzelner Mitgliedstaaten.
  • Staatsanleihenkäufe am Sekundärmarkt sind – den Zentralbanken verbotenen – Käufen am Primärmarkt funktionsäquivalent, wenn ihr Volumen so groß ist, dass die Marktteilnehmer darauf mit höheren Anleihekursen (also niedrigeren Renditen) reagieren. Das trifft für das SMP und für das OMT-Programm zu.
  • Wer Anleihen eines Staates hält, ist Gläubiger dieses Staates. Hält er die Anleihen langfristig, beteiligt er sich an der Finanzierung dieses Staates – und zwar auch dann, wenn er die Anleihen am Sekundärmarkt gekauft hat.
  • Staatsanleihenkäufe von Problemstaaten bewirken eine Umverteilung der Solvenzrisiken zwischen Staaten. Das ist nicht Aufgabe der Geldpolitik. Gerade die Einrichtung des ESM und zuvor des vorläufigen „Rettungsschirms“ durch die Eurostaaten zeigen, dass die Staaten in der Haftungsübernahme für insolvenzgefährdete Staaten eine Aufgabe der Fiskalpolitik sehen.
  • Mit dem OMT-Programm macht die EZB Staatsanleihenkäufe davon abhängig, dass die betreffenden Staaten sich einem makroökonomischen Anpassungsprogramm oder einem vorbeugenden Programm im Rahmen des ESM oder der EFSF unterworfen haben. Stellt die Troika (aus Kommission, EZB und IWF) fest, dass die Bedingungen nicht erfüllt werden, sollen die Ankäufe beendet werden. Programmatische Anpassungskonditionen aber sind das typische Instrument der Staatsfinanzierung. Geldpolitik hingegen ist durch Bedingungsfeindlichkeit gekennzeichnet. Auch ist kein geldpolitischer Grund dafür ersichtlich, nur Anleihen solcher Staaten zu kaufen, die von den ESM-Staaten aus fiskalpolitischen Gründen zuvor unter den „Rettungsschirm“ genommen worden sind.

In der Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht waren sich mit einer einzigen Ausnahme alle unabhängigen Sachverständigen einig, dass die EZB insbesondere mit dem OMT-Programm das geldpolitische Mandat überstrapaziert. Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann sowie die ehemaligen EZB-Chefvolkswirte Otmar Issing und Jürgen Stark lehnen die Anleihenkäufe ab, weil sie mit ihrem Verständnis von Geldpolitik unvereinbar sind.

Die EZB demgegenüber versucht, eine geldpolitische Rechtfertigung der Anleihenkäufe zu konstruieren, indem sie behauptet, die Käufe dienten dazu, eine „Störung des geldpolitischen Transmissionsmechanismus“ – der Wirkungskette, über die geldpolitische Entscheidungen der Zentralbank auf die Finanzierungsbedingungen der Unternehmen Einfluss nehmen – zu beheben: Wegen irrationaler Ängste der Marktteilnehmer vor einer Insolvenz der Problemstaaten, so die EZB, wirkten sich ihre geldpolitischen Maßnahmen nicht mehr hinreichend auf die Realwirtschaft der betreffenden Staaten aus.

Dazu ist folgendes zu sagen: Die Refinanzierungsbedingungen von Banken und anderen Kreditnehmern sind immer auch von dem wirtschaftspolitischen Umfeld abhängig. Zum wirtschaftspolitischen Umfeld gehört die Haushaltspolitik der Staaten, in denen die Banken und anderen Kreditnehmer tätig sind. Ist ein Staat überschuldet, kann dies das Vertrauen in die Finanzstabilität des betreffenden Staates erschüttern, insbesondere dann, wenn die Banken in großem Maße Staatsanleihen dieses Staates halten und von einem Staatsbankrott in Mitleidenschaft gezogen werden könnten. Die Haushaltspolitik der Eurostaaten ist aber nicht Sache der EZB. Die Vermeidung eines Staatsbankrotts ist eine Frage der Haushaltspolitik, staatenübergreifend betrachtet der Fiskalpolitik.

Wenn Eurostaaten sich überschulden und die Marktteilnehmer deshalb das Risiko eines Staatsbankrotts in die Zinsen für Staatsanleihen einpreisen, dann ist das eine marktgerechte Reaktion auf die Haushaltslage und Finanzsituation der betreffenden Staaten. Dass sich das Risiko des Staatsbankrotts auf das Zinsniveau auswirkt, ändert nichts daran, dass die Vermeidung eines Staatsbankrotts Aufgabe der Haushalts- und Fiskalpolitik ist. Ein Staatsbankrott kann nur dadurch vermieden werden, dass die Finanzierung des Staatshaushalts sichergestellt wird. Gelingt es dem Staat nicht, aus eigener Kraft zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen und die Überschuldung – durch Steigerung der Einnahmen und / oder durch Kürzung von Ausgaben – abzubauen, kann die Finanzierung nur durch Finanzhilfen anderer Staaten – also konkret: durch Finanzhilfen der „Rettungsschirme“ – oder durch Finanzierung durch die EZB sichergestellt werden.

Was die EZB mit dem OMT-Programm erreichen will, ist exakt das, wozu eigentlich EFSF und ESM geschaffen worden sind: Die EZB will die Problemstaaten vor dem Staatsbankrott retten. EZB-Präsident Draghi hat das ausdrücklich angekündigt, indem er gesagt hat, die EZB werde „alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten“. Mit anderen Worten: Die EZB wird Staatsanleihen der Problemstaaten in jedem Umfang kaufen, der notwendig ist, um einen Bankrott des betreffenden Staates abzuwenden. Mit ihrem OMT-Programm garantiert die EZB den Marktteilnehmern, dass sie um jeden Preis die Zahlungsunfähigkeit eines Eurostaats dadurch abwendet, dass sie dessen Finanzierung durch Staatsanleihenkäufe sicherstellt.

„Eurorettung“ durch Einsatz von Steuergeldern – in Wirklichkeit Rettung überschuldeter Eurostaaten vor der Zahlungsunfähigkeit durch Einsatz von Steuergeldern – ist eindeutig Fiskalpolitik und nicht Geldpolitik. Ob und in welchem Umfang Steuergelder eingesetzt werden, um Eurostaaten vor dem Bankrott zu retten, muss politisch entschieden und parlamentarisch verantwortet werden. Dafür hat die EZB kein Mandat, auch wenn die Gefahr eines Staatsbankrotts Rückwirkungen auf das allgemeine Zinsniveau hat.

Damit kommen wir zu These 2: Die EZB hat im Hinblick auf ihre Zusammensetzung und ihr Entscheidungsverfahren keine demokratische Legitimation. Im EZB-Rat ist jeder Eurostaat mit einer Stimme vertreten. Länder wie Griechenland oder Zypern haben das gleiche Stimmgewicht wie Deutschland, obwohl der Kapitalanteil Deutschlands 27,1 Prozent, derjenige Griechenlands 2,8 Prozent und derjenige Zyperns 0,2 Prozent beträgt und obwohl Deutschland fast achtmal so viele Einwohner hat wie Griechenland und etwa achtzigmal so viele wie Zypern.

Vor allem aber sind die Organe der EZB nicht parlamentarisch verantwortlich. Sie müssen sich für ihre Entscheidungen vor keinem Parlament rechtfertigen und schon gar nicht zuvor die Zustimmung eines Parlaments einholen. Dies liegt an der verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit der EZB. Diese Unabhängigkeit hat ihren guten Grund. Ihr liegt die historische Erfahrung zugrunde, dass unabhängige Zentralbanken besser in der Lage sind, die Geldwertstabilität zu wahren als Zentralbanken, die sich den Wünschen der Politiker fügen müssen. Unabhängige Experten, die ihre Entscheidungen nicht unter dem Druck bevorstehender Wahlen nach politischen Gesichtspunkten treffen, sondern sich allein an ökonomischen Sachgesichtspunkten orientieren und nicht nach politischen Interessen, sondern nach ihrem Sachverstand entscheiden, sollen die Geldwertstabilität sichern.

Dieser besondere Zweck der Unabhängigkeit hat das Bundesverfassungsgericht im Maastricht-Urteil dazu bewogen, die expertokratische Legitimation der EZB zu akzeptieren und sie im Gesamtgefüge der Europäischen Union als verfassungsrechtlich vertretbare „Modifikation“ des Demokratieprinzips anzusehen. Diese expertokratische Legitimation trägt jedoch nur, solange die EZB mit ihren Entscheidungen strikt im Rahmen dessen bleibt, was zur Wahrung der Geldwertstabilität aufgrund geldpolitischen Expertenwissens entschieden werden kann.

Die Fragen jedoch, ob ein von Insolvenz bedrohter Staat durch Ankäufe von Staatsanleihen gerettet werden soll, ob und in welchem Umfang Solvenz­risiken zwischen den Eurostaaten umverteilt werden sollen oder ob und in welchem Umfang die Schulden eines Staates vergemeinschaftet werden sollen, sind Fragen, die sich nicht aufgrund geldpolitischer Expertise, sondern nur aufgrund politischer Bewertungen und politischer Interessen beantworten lassen. Es gibt in einem demokratischen System keine Rechtfertigung dafür, dass solche Entscheidungen von demokratisch nicht legitimierten Experten getroffen werden.

Die Kläger in den Eurorettungsprozessen haben durchgesetzt, dass Haushaltsgelder zur Rettung insolvenzbedrohter Staaten nicht ohne konstitutive parlamentarische Zustimmung eingesetzt werden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass nicht nur die Grundsatzentscheidung zur „Rettung“ eines Staates wie Griechenland oder Portugal nur mit Billigung des Bundestages getroffen werden darf, sondern dass sogar die Auszahlung einzelner Kredittranchen einer erneuten Zustimmung des Bundestages bedarf.

Eines der Rettungsinstrumente im Rahmen des ESM ist der Ankauf von Staatsanleihen eines Problemstaates. Ohne Zustimmung des Parlaments dürfen die deutschen Vertreter in den ESM-Organen solchen Anleihenkäufen nicht zustimmen, und ohne deutsche Zustimmung ist dem ESM der Ankauf nicht möglich. Nun hebelt die EZB diesen vor dem Bundesverfassungsgericht erstrittenen Legitimationsmechanismus aus, indem sie neben den „Rettungsschirm“ des ESM einen eigenen „Rettungsschirm“ stellt, der exakt das gleiche tut, was der ESM tun kann, nämlich Staatsanleihen von Problemstaaten kaufen – nur eben ohne parlamentarische Billigung und zudem in unbegrenzter Höhe. Auch die Haftungsbegrenzung des ESM – dort hat Deutschland maximal 190 Milliarden Euro einzuzahlen – wird auf diese Weise ausgehebelt. Auch hierin liegt ein krasser Verstoß gegen das Demokratieprinzip. Und dieser Verstoß wäre sogar dann gegeben, wenn die Anleihenkäufe noch vom Mandat der EZB gedeckt wären. Dann wäre nämlich das Mandat wegen Verstoßes gegen das Demokratieprinzip verfassungswidrig.

Damit sind wir bei These 3: Das Bundesverfassungsgericht sieht die Haushaltsverantwortung des Parlaments als unverfügbaren Kernbestandteil der Demokratie an. Das Parlament darf seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen; es darf sich „keinen finanzwirksamen Mechanismen ausliefern, die […] zu nicht überschaubaren haushaltsbedeutsamen Belastungen ohne vorherige konstitutive Zustimmung führen können, seien es Ausgaben oder Einnahmeausfälle“. Um solche demokratiewidrigen Mechanismen aber handelt es sich bei den Staatsanleihenkaufprogrammen der EZB: Ohne dass der Bundestag gefragt wird, belasten sie den Bundeshaushalt mit hohen Milliardenrisiken. Die EZB macht aus der Währungsunion eine Haftungsunion. Der Bundestag dürfte die EZB selbst dann nicht zu einer solchen Politik ermächtigen, wenn die EZB-Organe demokratisch legitimiert wären.

Mit dem SMP und mit dem OMT-Programm beschädigt die EZB die Demokratie in Europa und in Deutschland auf schwerwiegende Weise. Es ist bestürzend, dass dies kaum jemanden zu interessieren scheint. Eine kleine Gruppe demokratisch nicht legitimierter Zentralbanker maßt sich Entscheidungen an, die schicksalhafte Auswirkungen für Europa haben, Haushaltsrisiken in gigantischem Ausmaß zwischen den Eurostaaten umverteilen und vor allem den deutschen Steuerzahler möglicherweise finanzielle Folgelasten aufbürden, an denen sie lange und schwer zu tragen haben werden. Konkrete Einbußen für den Bundeshaushalt gibt es schon jetzt: Hatte die Bundesbank im Jahre 2010 noch einen Gewinn in Höhe von 4,1 Milliarden Euro an den Bund abgeführt, so waren es im Jahre 2012 aufgrund von Wagnisrückstellungen, die die Bundesbank infolge der Eurokrise gebildet hat, nur noch zwischen 600 und 700 Millionen Euro.

Statt die Rechte des Bundestages und die Interessen der deutschen Steuerzahler zu verteidigen und entschieden gegen die Kompetenzanmaßung der EZB vorzugehen – zumindest mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof –, hat sich die Bundesregierung im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auf die Seite der EZB geschlagen. Und sogar die Bundestagsmehrheit ist im Verfassungsprozess der EZB zur Hilfe gekommen. Die EZB verletzt die Haushaltsautonomie des Bundestages, und der Bundestag unterstützt dies auch noch.

Das erinnert an andere Verfassungsprozesse der letzten Jahre: Mit den Urteilen über den Vertrag von Lissabon, über den vorläufigen „Eurorettungsschirm“ und über seine Ausgestaltung („Geheimgremium“) wurden von Peter Gauweiler und anderen Klägern Rechte des Parlaments und der Abgeordneten gegen den Widerstand der Bundesregierung und der Parlamentsmehrheit durchgesetzt. Daraus scheinen letztere nichts gelernt zu haben. Das Bundesverfassungsgericht wird sie erneut belehren müssen.

Prof. Dr. Dietrich Murswiek ist Geschäftsführender Direktor des Instituts für Öffentliches Recht der Universität Freiburg. Er ist Prozessvertreter des Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler im Verfahren gegen den ESM und die EZB vor dem Bundesverfassungsgericht. Für den HAUPTSTADTBRIEF stellt er die verfassungsrechtlichen Hintergründe des EZB-Verfahrens dar.