Wie teuer ist „Zeit kaufen“?

Sparer und Steuerzahler zahlen den Preis und werden das noch in Jahrzehnten spüren

Von Philipp Bagus

13.09.2013 – DER HAUPTSTADTBRIEF 117

Allgemein herrscht Übereinstimmung, dass die bisherige Europolitik nur Zeit gekauft hat. Die Probleme der Überschuldung und fehlenden Wettbewerbsfähigkeit sind nicht gelöst. Was aber ist mit „Zeit kaufen“ gemeint?

Wer Zeit kauft, zahlt etwas. Er ist bereit, in einen Zeitgewinn Geld zu investieren, weil er in der gewonnenen Zeit Kräfte bündeln kann, die er benötigt, um Probleme zu lösen, zu deren Beseitigung er sich derzeit noch nicht in der Lage sieht.

Ist diese Metapher für den Euroentsatz zutreffend? Zunächst gilt: Die Zeitgewinner sind nicht mit jenen identisch, die die Kosten tragen. Zu den Profiteuren des Zeitkaufens gehören vor allem Politiker und Finanzwirtschaft. Sie müssen dank Euroentsatzes (noch) nicht die Konsequenzen ihres verantwortungslosen Handelns und risikoreichen Investierens tragen. Sie gewinnen Zeit.

Die Politiker der Krisenländer können den Staatsbankrott dank Rettungsschirmen und expansiver Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) verzögern. Nach offizieller Argumentation erhalten sie Zeit für das Wirken der notwendigen Reformen. Dieser Argumentation liegt indes ein Irrtum zu Grunde. Die entscheidende Frage ist: Haben diese Staaten ein Überschuldungs- oder ein Defizitproblem?

  • Ist das Problem der Krisenstaaten eine Überschuldung, dann bringt ein Zeitgewinn nichts. Die Last der Schulden ist zu hoch und wird es Zukunft durch die weiter anfallenden Zinsen noch mehr sein.
  • Ist das Problem hingegen eine noch tragbare Schuldenlast, die sich jedoch durch ein Defizit stetig und gefährlich vergrößert, so lässt sich das Problem schlagartig lösen. Für die Beseitigung des Defizits braucht es keinen Zeitgewinn. Vielmehr darf keine Zeit verloren werden. Genau wie eine Familie, die in einem Monat 200 Euro mehr ausgibt, als sie einnimmt, ihr Defizit zwar schmerzhaft, aber unmittelbar abstellen kann, kann dies ein Staat auch.

Das sofortige Abstellen des Problems ist jedoch unerwünscht; denn die notwendigen Maßnahmen sind bei der Bevölkerung unbeliebt. Die Abstellung der Probleme auf einen Schlag brächte den Regierungen die Gefahr der Abwahl und des Machtverlusts. Ohne Hilfe von außen müssten sich die Regierungen zwischen der Erklärung des Staatsbankrotts und der Durchführung umfassender Reformen entscheiden. Durch den Euroentsatz können sie die Entscheidung verschieben. So läuft der Zeiterwerb darauf hinaus, dass Regierungen ihre Ausgaben nur nach und nach verringern und Reformen wie Arbeitsmarktflexibilisierung oder Bankenrestrukturierung verschleppen. Beispielsweise war in Spanien ein plötzliches Abflauen der Reformbemühungen nach dem EU-Subventionspaket für den spanischen Bankensektor zu bemerken.

Auch Politiker der relativ gesunden Euroländer profitieren vom Zeitkauf. Einige wünschen sich einen Europastaat und begrüßen die Zentralisierungstendenzen des Zeitkaufs. Er verleiht neuen (ESM) und alten (EZB) zentralen Instanzen mehr Macht. Andere, die sich alternativlos der „Rettungspolitik“ verschrieben haben, freuen sich des Zeitkaufs. Er verspricht die Verschiebung der Kostenrealisierung, bis wichtige Wahlen gewonnen sind.

Als letzte Gruppe, die den Zeitkauf gewinnbringend nutzen kann, sind die Besitzer von Staatsanleihen der Problemländer zu nennen. Sie bekommen Zeit, sich von den toxischen Papieren zu trennen. Diese reichen sie an öffentliche Institutionen wie die EZB weiter, für deren Verluste der Steuerzahler gerade steht.

Wenn es so viele Gewinner gibt – wer zahlt dann die Rechnung? Die Kosten des seit 2010 praktizierten Zeitkaufens treffen zunächst die Sparer der gesamten Eurozone – nicht nur die Deutschen! Sie werden von der Niedrigzinspolitik der EZB, die den Staaten und Banken ein Weitermachen ermöglicht, schleichend enteignet. Das deutsche Bruttogeldvermögen beträgt etwa 5 Billionen (5000 Milliarden) Euro. Davon sind nach Schätzung von Professor Walter Krämer etwa 1500 Milliarden Euro in Festgeldern oder Sparguthaben angelegt. Bei Zinsen, die mindestens 1 Prozent niedriger sind, als sie es ohne Euro gewesen wären, belaufen sich die jährlichen Verluste auf 15 Milliarden Euro. Diese Schätzung deckt sich mit den Zahlen einer Postbank-Studie, die den Schaden für den deutschen Sparer für 2013 auf 14 Milliarden Euro und für nächstes Jahr auf 21 Milliarden Euro taxiert. Dem Schaden der Sparer steht das Vergnügen des Finanzministers gegenüber, der für Staatsanleihen niedrigere Zinsen zahlt (nach Berechnung der Postbank 9 Milliarden Euro 2013 weniger), diesen Gewinn aber nicht durch Steuersenkungen an die Bürger weitergibt.

Vergleicht man den heutigen EZB-Leitzins von 0,5 Prozent mit den historischen Bundesbankzinssätzen, ist diese Verlustschätzung sehr konservativ. Der Diskontsatz der Bundesbank lag niemals unter 2,5 Prozent. Er lag also immer mindestens 2 Prozent höher als der heutige Leitzins. Ein 2-prozentiger Zinsverlust bewirkt bei einem Anlagevermögen von 1500 Milliarden Euro schon einen Verlust von 30 Milliarden Euro. Zudem galt der Bundesbankniedrigzins für rezessive Verhältnisse. Die deutsche Konjunktur läuft aber robust, sie braucht keine künstliche Stimulierung. Der Vergleich mit dem Durchschnittszins der Bundesbank von etwa 4,5 Prozent bringt schon eine Zinsdifferenz von 4 Prozent. Dann ergeben sich Verluste von 60 Milliarden Euro für die Sparer – nur in diesem einen Jahr 2013.

Zudem ist das Zeitkaufen durch die EZB tendenziell inflationär. Preise sind höher, als sie es ohne die extreme lockere Geldpolitik gewesen wären. Milch, Tomaten, Benzin oder Ferienimmobilien wären ohne Euroentsatz wahrscheinlich deutlich günstiger. Bei höheren Zinsen und einer Zentralbank, die sich von der schnellen Geldmengenausweitung in den USA und Japan absetzte, wäre unsere Währung auch international wertvoller. Wäre der Euro 20 Prozent mehr wert, müssten wir für Importgüter 20 Prozent weniger zahlen. Die Konsumenten hätten mehr Geld für andere Ausgaben übrig. Die Wirtschaftsstruktur würde sich verändern. Der stark expandierte Exportsektor würde tendenziell schrumpfen, der Binnenkonsum- und Investitionssektor wachsen.

Weitere Kosten des Zeitkaufens liegen auf den starken Schultern in der Währungsunion, d. h. auf den deutschen. Durch Kreditgarantien lauern Verluste in immenser Höhe. Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) stellen die Deutschen den Käufern von Staatsanleihen der Problemländer eine kostenlose Versicherung aus. Bekommt eine Regierung ihr Defizit nicht in den Griff, springt der deutsche Steuerzahler über den ESM in die Bresche – und zwar umsonst.

Die größten Kosten des Zeitkaufs entstehen jedoch dadurch, dass notwendige Reformen und Ausgabenstreichungen auf die lange Bank geschoben werden. Die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität Europas leidet. Massenarbeitslosigkeit in den Krisenländern führt zu riesigen Wohlfahrtsverlusten. Europa fällt zurück und kriegt sich immer mehr in die Haare. Die einen wollen noch mehr Zeit gekauft bekommen, die anderen wollen dies nicht gewähren. Der Zeitkaufzankapfel entzweit die Völker. Im Grunde ist „Zeitkaufen“ nur ein billiger Euphemismus für eine gnadenlose und undemokratische Umverteilung.

Das Resultat führt Griechenland vor Augen. Nach Hilfspaketen von 236,7 Milliarden Euro, Anleihenkäufen der EZB, ESM-Garantien und einem privaten Schuldenschnitt ist nach über drei Jahren des Hinausschiebens kein Ende in Sicht. Auf ein drittes Hilfspaket hat der Finanzminister die Deutschen bereits eingestimmt. Das Spiel geht also mit verheerenden Folgen weiter. Politiker und Bankiers wollen weiter Zeit kaufen. Die Kosten werden Sparer und Währungsnutzer noch in Jahrzehnten spüren.

Prof. Dr. Philipp Bagus lehrt Volkswirtschaft an der Universidad Rey Juan Carlos in Madrid. Der Geld- und Konjunkturtheoretiker ist Autor der Studie Die Tragödie des Euro. Ein System zerstört sich selbst (FinanzBuch Verlag). Für den HAUPTSTADTBRIEF erläutert er, welchen Tatbestand die Floskel vom Zeitkaufen verdeckt.