Ein Herz für Banken

Die Liebe der Bürger zu ihren Banken muss grenzenlos sein. Wie sollte man sich sonst erklären, dass die geplante Bankenunion nur ein Ziel kennt: tief in die Taschen von Steuerzahlern und Sparern zu greifen

Von Philipp Bagus

01.11.2013 – DER HAUPTSTADTBRIEF 118

Die Lage der europäischen Banken ist weiterhin prekär. Durch aggressive und leichtsinnige Kreditvergabe zu Niedrigzinsen hatten die Banken einen künstlichen Boom befeuert. Als die Blase platzte, entpuppten sich viele Investitionen als verlustbringend. Faule Kredite rissen große Löcher in die Bankbilanzen. Als wären diese Probleme noch nicht ausreichend, sitzen die Banken auch noch auf toxischen Staatspapieren. Werden diese Staatsanleihen – wie zu befürchten ist – nicht bedient, gibt es den Banken den Rest.

Die Regierungen in Südeuropa können ihre Banken nicht aus eigener Kraft rekapitalisieren. Sie sind selbst teilweise hoffnungslos überschuldet. Eine Vermögensabgabe in den betroffenen Ländern, in denen das Nettodurchschnittsvermögen weit über dem deutschen liegt, könnte Abhilfe schaffen. Jedoch ist diese Alternative im Mittelmeerraum unpopulär. Was liegt also näher, als zu versuchen, die Kosten der Bankenrettung auf Ausländer abzuwälzen? Die Bundesregierung und die deutschen Banken sind diesem Ansinnen nicht wirklich abgeneigt. Denn ein Bankencrash in Südeuropa würde zu erheblichen Verwerfungen an den Finanzmärkten und zu Verlusten bei deutschen Kreditinstituten führen. Nun hätte man das Unterfangen ehrlicherweise einfach „Haftungsunion für Peripheriebanken“, oder – beim Eintreten der Haftung – „Vermögensabgabe zugunsten peripherer Kreditinstitute“ nennen können. Eine derartig schonungslose Transparenz will man den Deutschen jedoch nicht zumuten. Daher kommt das Unterfangen eher harmlos als „Bankenunion“ daher.

Die „Bankenunion“ setzt sich aus der Dreifaltigkeit von Bankenaufsicht, Bankenabwicklung und Einlagensicherung zusammen. Die von Deutschland geforderte europäische Bankenaufsicht soll die bankenkritische Öffentlichkeit beruhigen. Wenn wir schon Steuergelder für ausländische Banken bereitstellen, wollen wir wenigstens kontrollieren, dass es die ausländischen Banken in Zukunft nicht zu bunt treiben. Warum braucht es jedoch überhaupt eine Bankenaufsicht? Es gibt doch beispielsweise auch keine – noch dazu europaweite – Aufsicht für Drogeriemärkte, die die Eigenkapitalquote von Drogerien, ihre Finanzierungsarten oder die vertriebenen Produkte überwacht. Falls sich eine Drogeriemarktkette zu riskant finanziert oder die Produktpalette nicht stimmt, dann verschwindet sie vom Markt. Eigentümer und Gläubiger verlieren. Das ist Marktwirtschaft.

Wieso ist das bei Banken anders? Kurz gesagt, sind Banken vom Vertrauen in den Sektor abhängig, Drogerien nicht. Geht eine Drogeriemarktkette Konkurs, beeinflusst das die anderen Drogeriemärkte nicht negativ. Ganz im Gegenteil können die Konkurrenten Kunden gewinnen. Geht indes eine Bank bankrott, verlieren oft schnell Kunden anderer Banken das Vertrauen in die Solvenz ihrer Institute und ziehen massiv Gelder ab. Es kommt zur allgemeinen Bankenkrise. Da sich die Banken über die gegenseitige Kreditvergabe eng vernetzt haben, bewirkt ein Konkurs Verluste bei anderen Banken. Das Risiko im Bankensektor wird systemisch, im Gegensatz zu anderen Wirtschaftszweigen.

Aber muss dieser Unterschied sein? Wer diese Frage stellt, stellt indirekt die Systemfrage. Unser heutiges Bankensystem zeichnet sich durch einige Besonderheiten und Privilegien aus, die alles andere als naturgegeben sind und es äußerst zerbrechlich machen.

Zunächst besitzen die Banken das Privileg der Teildeckung. Sie dürfen das bei ihnen hinterlegte Geld weiterverleihen. Zahlt ein Kunde bei einer Bank in der Eurozone 1000 Euro ein, so kann die Bank 990 Euro davon weiterverleihen. Nur 1 Prozent des Geldes, ganze 10 Euro, muss als Mindestreserve vorhanden sein. Die Banken können auf diese weise neues (Buch-)Geld buchstäblich aus dem Nichts schaffen. Diese Kreditvergabe durch Schaffung neuen Geldes erzeugt künstliche Blasen, deren Platzen den Banken herbe Verluste beschert. Diese Verluste werden dank der Hilfe von Zentralbanken und Staaten begrenzt.

Nun wird der Sinn der Bankenaufsicht klar. Gestatte ich jemandem, Geld zu schaffen und zu investieren und sage ihm obendrein noch Hilfe zu, wenn er in Schwierigkeiten gerät, dann sollte ich besser darauf achten, dass er es nicht zu wild treibt. Die Aufsicht wäre überflüssig, wenn ich das Geldschaffen gar nicht erlaube und ihn nicht aus der Bredouille rette. In einem alternativen, stabilen Geldsystem wie einer vollgedeckten Goldwährung ist eine Bankenaufsicht überflüssig. Zur Einführung eines solchen Systems müssten allerdings die Goldreserven der Zentralbanken neu bewertet und die Währung in Goldeinheiten definiert werden; denn zum heutigen Marktpreis sind die Goldreserven der Zentralbanken für eine Volldeckung völlig unzureichend.

Die europäische Bankenaufsicht wird die Folgen der Kreditausweitung nicht verhindern können, die unweigerlich auftreten, wenn Banken Geld aus dem Nichts schaffen können. Sie wird vielmehr eine Alibifunktion übernehmen, Gewissen beruhigen, eine Debatte um sinnvolle Alternativen ersticken und in falscher Sicherheit wiegen. Die südeuropäischen Länder wollten die Bankenaufsicht ja auch deshalb nur so schnell, weil sich Angela Merkel unvorsichtigerweise zu dem Versprechen hat hinreißen lassen, der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) dürfe direkt Banken (und nicht nur Staaten) rekapitalisieren, sobald eine Bankenaufsicht vorhanden sei. Der ESM-Vertrag, dem der Bundestag zustimmte, sah eine Bankenrekapitalisierung gar nicht vor und müsste deshalb vom neuen Bundestag erst mit dieser neuen Befugnis ausgestattet werden.

Mit der Übertragung der Bankenaufsicht an die Europäische Zentralbank (EZB) wird zudem der Fuchs zum Hüter der Hennen gemacht. Die EZB hat ja die Problembanken finanziert, indem sie ihnen neues Geld zu Niedrigzinsen geliehen hat. Diese Banken stehen jetzt wegen riskanter Geschäfte am Abgrund. Und nun soll die EZB mit scharfem Auge das nachholen, woran ihre Filialen vor Ort, die nationalen Notenbanken, in der Praxis grandios scheiterten: Die Beaufsichtigung der Bankgeschäfte.

Die zweite Säule der Bankenunion, die Bankenabwicklung, geht auf einen richtigen Gedanken zurück. Warum nicht Eigentümer und Gläubiger wie in Zypern an einer Bankenkapitalisierung beteiligen? Sie haben schließlich in die Bank investiert. Sie würden in einer Marktwirtschaft die Verluste tragen und sich daher bei künftigen Investitionen vorsehen. Leider wird die bankenkritische Öffentlichkeit erneut getäuscht. Denn die als „Bail-in“ bezeichnete Methode wird im Entwurf des Rates der Europäischen Union durch viele Ausnahmen zerfressen. Im Entwurf wird so mancher Gläubiger privilegiert behandelt und gegen Verlust geschützt, das haftbare Kapital kleingerechnet. Explizit ausgenommen von der Gläubigerhaftung sind nicht nur Einlagen bis 100 000 Euro, also Guthaben von Kontoinhabern, sondern auch besicherte Forderungen, Interbankverbindlichkeiten mit einer Laufzeit von weniger als 7 Tagen und viele mehr. Zudem lässt der Entwurf den Regierungen Spielraum, weitere Gläubiger vom Bail-in auszunehmen. Am Ende könnten die Steuerzahler für neun Zehntel der Verluste gerade stehen.

Die Nichtberücksichtigung besicherter Forderungen schützt vor allem die EZB. Diese vergab massiv Kredite an Peripheriebanken, mit denen diese Staatsanleihen ihrer Länder erwerben konnten. Im Gegenzug erhielt die EZB zweifelhafte Sicherheiten, z. B. eben derartige Staatspapiere. Bei einem Staats- und Bankenbankrott wären Banken nicht in der Lage, die Kredite an die EZB zurückzuzahlen. Die EZB würde dann zur Eigentümerin dieser Papiere. Diese Sicherheiten würden ihr jedoch nicht wirklich weiterhelfen, sie wären bei einem Staatsbankrott ja praktisch wertlos. Durch die Ausnahmen beim Bail-in ist die EZB nun auf der sicheren Seite. Die Verluste, die durch die Staats- und Bankenfinanzierung der EZB entstehen, werden nun hauptsächlich andere tragen.

Aber es könnte sogar noch schlimmer kommen. Neuesten Informationen zu Folge wird eine weitere Vorschrift in den Entwurf eingefügt, nach der Staatsbeihilfen für Banken solange möglich sind, wie die Aufsichtsbehörde den Startschuss für die Abwicklung noch nicht gegeben hat, d. h. die Bank noch als lebensfähig ansieht. Der Sinn dieser Ergänzung ist fraglich. Warum braucht ein lebensfähiges Institut überhaupt eine Beihilfe? Aktionäre und Gläubiger kämen wieder einmal davon. Überschuldete Staaten im Süden Europas könnten weiterhin ihre Banken unbegrenzt mit Steuergeldern aufpäppeln. Die Rechnung wird bei Bedarf an den ESM und die europäischen Steuerzahler weitergereicht. Das Bail-in-Prinzip wird ad absurdum geführt, was letztlich nicht verwundern kann. Denn die Kostenabwälzung der Bankenrettung auf die Steuerzahler in den zahlungsfähigen Ländern wie Deutschland war von Anfang an der von den Politikern Südeuropas offen erklärte Zweck der Bankenunion. Die „Bankenabwicklung“ ist einfach eine weitere Nebelkerze.

Nicht viel anders bestellt ist es um die dritte und letzte Säule: die europäische Einlagensicherung. Banken sollen in einen Fonds einzahlen, um Kosten von Bankenrettungen mitzutragen. Man werde die Banken zwingen, selber Vorsorge zu treffen. Auch diese Maßnahme hört sich wieder vernünftig an, ist jedoch hauptsächlich eine Beruhigungspille für Sparer und Steuerzahler. Denn der Einlagenfonds soll erst in mehreren Jahren Einsatz bereit sein – und damit wohl nach einer Rekapitalisierung der Krisenbanken durch den ESM. Dieser Europäische Stabilitätsmechanismus könnte zur neuen Super-Behörde der Europäischen Union werden, wie EU-Kommissar Barnier vorschlug: zum Zentralorgan für Rettung und Abwicklung, also Säule 1 und 2 der Bankenunion in einer Instanz.

Noch gibt es die drei Säulen aber als Vorhaben mit dem pikanten Detail, dass derartige Einlagensicherungsfonds in Deutschland bereits bestehen und als Mitgift in die Bankenunion eingebracht werden sollen. So könnten Gelder aus dem Einlagenfonds deutscher Volksbanken oder Sparkassen beispielsweise italienische Banken retten. Die deutschen Sparer würden indirekt für die Verluste von italienischen Sparern aufkommen, die durchschnittlich über ein höheres Geldvermögen verfügen. Die Aufregung um die Umverteilungswirkung der Einlagensicherung ist indes überhöht. Denn die Höhe der privaten und staatlichen Einlagensicherungsfonds in Deutschland ist nicht bekannt und wahrscheinlich sehr gering. Einer Indiskretion aus dem Jahr 2008 zu Folge handelte es sich damals um 4,6 Milliarden Euro in privaten und staatlichen Einlagenfonds zusammen. Ein vernachlässigbarer Betrag im Vergleich zur mehr als 500-fach höheren Summe deutscher Spareinlagen, von den südländischen ganz zu schweigen. Generell stellt sich die Frage, warum die Höhe der deutschen Einlagenfonds nicht publiziert wird. Wären die Fonds prall gefüllt, spräche nichts gegen eine Veröffentlichung der Zahlen.

Letztlich handelt es sich bei der Bankenunion um den verschleierten Versuch, insolvente Banken in den europäischen Krisenstaaten möglichst geräuscharm durch die europäischen Steuerzahler zu retten. Anstatt das europäische Bankensystem stabiler zu machen, könnte jedoch das Gegenteil eintreten. Durch den besseren Schutz animiert, könnten die Banken noch risikoreicher auftreten, weiterhin die Anleihen der Defizitstaaten aufsaugen und damit die überhöhten Staatsausgaben alimentieren. So kann die Umverteilung weitergehen. Zu Lasten von Steuerzahlern und Sparern in den wenigen noch zahlungsfähigen Ländern der Eurozone.

Prof. Dr. Philipp Bagus lehrt Volkswirtschaft an der Universidad Rey Juan Carlos in Madrid. Der Geld- und Konjunkturtheoretiker ist Autor der Studie Die Tragödie des Euro. Ein System zerstört sich selbst (FinanzBuch Verlag). Für den HAUPTSTADTBRIEF erläutert er, welche Absicht Europas Politik- und Finanzeliten mit der sogenannten Bankenunion verfolgen.