Wo hat Zukunft künftig ihr Zuhause?

Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass die Groß-Koalitionäre Vereinbarungen zu den Themen zu treffen gedenken, die sie schon im Wahlkampf gemeinsam beschwiegen haben

Von Werner Weidenfeld

01.11.2013 – DER HAUPTSTADTBRIEF 118

Das Wahljahr 2013 wird in die Geschichte eingehen. Den Bundestagswahlkampf werden künftige Historiker zum oberflächlichsten und irrelevantesten Wahlkampf in der deutschen Geschichte erklären. Da wurden unbeirrt einige pekuniäre Details dekliniert: Mindestlohn, Mietpreisbremse, Steuererhöhung, Betreuungsgeld, Mütterrente, Pkw-Maut. Keine der Detailfixiertheiten wurde zu einem großen gesellschaftlichen Zukunftsbild entfaltet, das weitergehende Orientierung hätte bieten können. Alle Orientierungsthemen wurden beschwiegen.

Die konkurrierenden Politiker hatten offenbar übersehen, dass Demokratie ein Kulturarrangement darstellt, wie Menschen ihr gesamtgesellschaftliches Zusammenleben organisieren wollen – nach welchen Normen, nach welcher Zukunftsstrategie, nach welchem Narrativ von Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Offenbar geht der Stoff aus, wie die Idee der Volkssouveränität aktuell auszugestalten ist. Entsprechend vertrocknet erscheint das Erscheinungsbild der repräsentativen Demokratie. Wie soll auch kontextloses, situatives Krisenmanagement die Republik vor geistigem Vertrocknen und politischer Auszehrung bewahren?

Reichhaltiges empirisches Datenmaterial ist verfügbar zur Erosion der politischen Inspiration vor und nach der Wahl: Solche dramatischen Höhen wie dieses Mal hatten früher die Zahlen der Unentschlossenen nicht erreicht. Entsprechend ausgeprägt war auch der Anteil derer, die keine alternativen Perspektiven sahen, die real zur Abstimmung standen. Mehrere Wochen vor dem Wahltag kündigte sich die mit großem Abstand niedrigste Wahlbeteiligung an.

Da griffen die alarmierten Medien kraftvoll in die Speichen politischer Mobilisierung. Sie sendeten rund um die Uhr politische Duelle – als Dramen, Komödien, Satiren, Wettkampf-Duelle, Klamotten, Klamauk-Auftritt, lustige politische Quiz-Sendungen. Auf die gefährliche Langeweile der traditionellen Wahlkämpfer voller Partei-Routine reagierten die Medien mit geradezu groben Formen der Volksbelustigung. Wahlkampf-Shows und Lachnummern waren angesagt. Politik-Entertainment hatte Hochkonjunktur.

Die mediale Duellierung konzentrierte sich dabei weitgehend auf zwei Spitzenkämpfer und mobilisierte so deren Anhänger. Die kleinen Parteien rutschten dabei über den Rand des Desinteresses. Entsprechend ließen sich die Gewinner und Verlierer sortieren. Die Kleinen blieben auf der Strecke. Der Wahlkampf hat zu einer merkwürdigen Verwebung der politischen und der medialen Elite geführt.

Das Ergebnis aus alledem, das Historiker künftig niederschreiben werden: Noch nie gab es einen Wahlkampf und eine Wahl, also eigentlich dramatische, aufwühlende Ereignisse, die so schnell wieder der Vergessenheit übereignet wurden. Da hat sich nichts in die Haut eingegraben. Da hat sich nichts ein Gedächtnisprofil erobert. Nein – der Vorgang ist sofort wieder aus dem Horizont der Erinnerung verschwunden.

Wer die Hoffnung hegte, dieses vor der Wahl intensiv zu beobachtende Phänomen des Beschweigens werde mit dem Wahltag beendet sein, hat sich getäuscht. Die Formen der Regierungsbildung bieten routinierte Inszenierungen, die thematisch mit den altbekannten pekuniären Detailkatalogen gefüllt werden, deren Relevanz für die Zukunft der Republik höchst begrenzt bleibt. Dieses Arbeitsprogramm ohne bewegende Inspiration wird dann dank einer großen Koalition mit einer 80-Prozent-Mehrheit im Deutschen Bundestag durchgezogen. Ein Schlüsselort der Selbstwahrnehmung demokratischer Kultur ist wohl kaum so konzipiert.

Über die Wege, die nicht den bisherigen Formen der auf Bundestag und Bundesrat, auf Landesregierungen und Landesparlamente, auf Parteien und Verbände fixierten Pfade entsprechen, werden die Zukunftsthemen der Republik an Türen anklopfen, die zu neuen Aggregatzuständen des Politischen führen.

Die Agenda der Zukunft ist bereits heute greifbar:

  • Das schicksalhafte Krisenthema „Europa“ verlangt nach strategischen Antworten, die über das Fahren auf Sicht hinausgehen. Die Fragen nach Legitimation, Transparenz und Führungsstruktur sind nicht mehr abzuwehren. Damit verbinden sich dann ganz konkrete Stichworte wie Bankenunion, Machtposition der EZB, Entscheidungen in der Folge der Europawahl.
  • Die globalisierte Verwebung fast aller Lebenssachverhalte verlangt nach Antworten zur weltpolitischen Mitverantwortung Deutschlands und Europas. Der Abhörskandal der USA zeigt symbolhaft, dass die alten Strukturen nicht mehr tragen. Es müssen neue Formen strategischer Partnerschaften erfunden werden – sonst dümpelt Deutschland hilflos und isoliert dahin.
  • Eine besondere Kraftanstrengung wird der Rekonstruktion der transatlantischen Partnerschaft nach der Vertrauensvernichtung durch das intensive Abhören der europäischen Partner seitens Washington gelten. Varianten der Erosion waren im deutsch-amerikanischen Verhältnis seit geraumer Zeit zu beobachten. Nach der Überwindung der Teilung Europas und nach Ende des Kalten Krieges fühlte sich Amerika im historisch beruhigten Europa nicht mehr wirklich weltpolitisch gefordert. Der strategische Blick wanderte in den pazifischen Raum. Dort sind nun die Magnetfelder weltpolitischer Spannungen zu verorten. Folgerichtig löste sich die transatlantische Elite in Amerika wie in Deutschland auf. Heute gilt daher das amerikanische Interesse an Datensammlung jedem Akteur von weltpolitischer Relevanz, nicht mehr nur einem spezifischen Feind an einem spezifischen Ort. Die deutsche Politik muss also aktuellere Antworten im Blick auf die Weltmacht USA finden – und eine neue transatlantische Elite aufbauen.
  • Die Energiesicherung ist in dieses weltpolitische Konzert eingebunden. „Energiewende“ bedeutet viel mehr als nur Abschalten der Atomkraftwerke und Subventionierung regenerativer Energie. Spätestens, wenn in Deutschland einmal die Lichter ausbleiben, wird die Politik die weltpolitische Dimension der Energieversorgung aufgreifen.
  • Das Sicherheitssyndrom findet beunruhigende Zuspitzungen: Cybersicherheit, Kommunikationssicherheit, soziale Sicherung, neue Formen militärischer Bedrohung. Man beachte dazu: Was ist typisch deutsch? Die Sehnsucht nach Sicherheit, so lautet die Antwort.
  • Die tiefgreifende demographische Veränderung bedeutet mehr, als nur immer wieder das Stichwort „Rente“ aufzurufen. Die soziale Komposition der Gesellschaft verändert sich völlig. Das reicht vom Arbeitsrecht bis zur Freizeitgestaltung, vom Gesundheitswesen bis zu den Wohnformen, vom Sportbetrieb bis zum Kulturangebot. Dieses neue Gesellschaftsbild bleibt bisher ausgeblendet – es wird sich aber durch evidenten Problemdruck seinen Weg bahnen.
  • Der Magnetismus der Metropolen und die Absatzbewegung aus ländlichen Räumen lässt neue gesellschaftliche Formgebungen entstehen. Die bisherigen Raumbilder der Metropolen gelten als überholt. Sie werden sich weiter ausdehnen. Die technologisch gestützte Mobilität hilft ihnen dabei. „Creative Economy“ ist angesagt.

Die Sprachlosigkeit der Politik zu diesen existentiellen Herausforderungen, die sich geradezu in Sinnfragen bündeln lassen, zeigt auch eine elementare politisch-kulturelle Konsequenz: Entzug an Vertrauen. Die politische Landschaft driftet mehr und mehr in die Misstrauensgesellschaft. So wird der Moderne der Sauerstoff entzogen. Man kann diesen Vorgang resignativ als Dahinwelken der Demokratie bedauern – oder aber zu einem neuen intellektuellen Aufbruch drängen.

Prof. Dr. Dr. h. c. Werner Weidenfeld ist Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung der Ludwig-Maximilians-Universität München. Für den HAUPTSTADTBRIEF 117 beschrieb er das Beschweigen und Verschweigen aller Zukunftsfragen im Bundestagswahlkampf 2013 – in der vorliegenden Ausgabe 118 muss er feststellen, dass das Schweigen großkoalitionär weiter geht.