Wohin gehst du, SPD? „Genosse Trend“ wartet schon!

Die SPD braucht eine Neuorientierung und eine erneute Öffnung zur Mitte und zur Marktwirtschaft hin – gleich ob als Mitregierende oder als Opposition

Von Hans Kremendahl

01.11.2013 – DER HAUPTSTADTBRIEF 118

Mit 25,7 Prozent hat die SPD bei der Bundestagswahl 2013 nach 2009 erneut eine Niederlage erlitten, ungeachtet des leichten Zugewinns gegenüber dem damaligen katastrophalen Ergebnis. Der Abstand zur Union ist auf 16 Prozentpunkte angewachsen. Eine große Volkspartei muss aber dem Anspruch genügen, mit der anderen auf etwa gleicher Augenhöhe zu stehen – und nicht beharrlich im 20-Prozent-Turm zu sitzen und allenfalls mit Ach und Krach ein paar hunderttausend Stimmen von der Linken und den Grünen zurückzugewinnen.

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Mit dem Godesberger Grundsatzprogramm von 1959 vollzog die SPD die Öffnung zur sozialen Marktwirtschaft – ein langjähriges Popularitätshoch war die Folge. Im Bild die sozialdemokratische Parteiführung bei der Eröffnung des Godesberger Parteitags am 13. November 1959, links Parteichef Erich Ollenhauer und, mit Pfeife, sein Stellvertreter Herbert Wehner.

Die SPD büßt für eine gute Tat. Hat sie doch, mit der Agenda 2010 und dem Steueränderungsgesetz von 2000 unter Gerhard Schröder, die entscheidenden Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Deutschland heute im europäischen Vergleich zu Recht als Anker von Stabilität und Wachstum gilt. Dafür hat sie freilich einen hohen Preis bezahlt: mit dem Verlust eines Teils ihrer Stammwählerschaft.

Dass die SPD die Erfolge der Agenda 2010 nicht offensiv für sich reklamiert und sich zu ihnen bekannt hat, war ein Grundfehler des Bundestagswahlkampfs 2013. Statt dessen hat sie den Eindruck erweckt, sich für diese Politik zu schämen und Besserung zu geloben. Verlorene Anhänger ließen sich so kaum zurückgewinnen. Aber in der Mitte, bei den Leistungsträgern unserer Gesellschaft, hat die SPD sich damit ihre Chancen auf Vertrauensbildung verbaut.

Sie hat statt dessen einen „Gerechtigkeitswahlkampf“ geführt, mit Forderungen nach Steuererhöhung, Bürgerversicherung, besseren Sozialleistungen. Und das mit ihrem Spitzenkandidaten Peer Steinbrück – einem kompetenten, ausgewiesenen Wirtschafts- und Finanzpolitiker mit völlig anderen Schwerpunktthemen und Positionen. Glaubwürdigkeit schafft man so nicht.

Ebenso wenig gelang es der SPD, sich als Alternative zur Europapolitik der schwarz-gelben Bundesregierung zu profilieren. Hatte sie doch, trotz verbaler Kritik, im Bundestag allen entsprechenden Entscheidungen – Griechenlandhilfe, ESM, Fiskalpakt, Zypern-Regelung – zugestimmt. Nicht ohne Grund hat die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) aus dem Stand den Einzug in den Bundestag nur knapp verfehlt.

CDU und CSU sind, das hat das Wahlergebnis gezeigt, zur Zeit die einzigen wirklichen Volksparteien. Das geht nicht nur auf den „Merkel-Faktor“ zurück, auch wenn er eine entscheidende Rolle für den Wahlsieg der Kanzlerin gespielt hat. Nein, die Union ist eine Volkspartei, weil sie von Konservativen über Liberale bis hin zu Arbeiterwählern ein breites Spektrum von Interessen abdeckt. Sie kann bei Bedarf so liberal sein wie die FDP, so sozial wie die SPD – und zunehmend auch so ökologisch wie die Grünen.

Um eine vergleichbare Integrationspotenz muss sich auch die SPD bemühen, will sie wieder zur anderen großen Volkspartei neben der Union werden. Das wird ihr mit Sicherheit nicht gelingen, indem sie mit der Linken um die radikalsten sozialpolitischen Forderungen wetteifert. Wenn es hart auf hart kommt, wird die Linke ohnehin drastischere Steuererhöhung fordern, höhere Hartz-IV-Sätze, den höheren Mindestlohn. Es wird auch nichts helfen, sich grüner als die Grünen zu gebärden – und erst recht nicht besserwisserischer. Den Grünen ist nicht zuletzt ihr schleichender Hang zum Bevormundungsstaat bei der Bundestagswahl zum Verhängnis geworden. Zu viele Bürgerinnen und Bürger waren und sind abgestoßen von dem Gedanken, sie sollten sich vom Staat zu einem jeweils gewünschten Verhalten „erziehen“ lassen.

Das Gegenteil davon ist es, was dieses Land und was die SPD braucht. Durch das dramatische – und tragische – Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag ist im parlamentarischen Spektrum mehr freigeworden als der Platz eines Mehrheitsbeschaffers. Vakant ist vielmehr die Rolle des Mitspielers, der vernehmlich sagt: „Im Zweifel für die Freiheit“.

Willy Brandt hat oft genug betont, dass ihm von den sozialdemokratischen Grundwerten der Wert der Freiheit der wichtigste sei. Liberalismus und Sozialdemokratie sind beide Kinder der Aufklärung. Hat der Liberalismus die Befreiung des Individuums von den Zwängen des Obrigkeitsstaats, der Ständeordnung und der Staatsreligion propagiert und erreicht, so steuerte der demokratische Sozialismus die Erkenntnis bei, dass für die große Mehrheit der Menschen – die Arbeitnehmer zumal – wahre Freiheit der Solidarität, der Organisation und der sozialstaatlichen Voraussetzungen bedarf.

Dass das nicht unvereinbar ist, sondern einander sinnvoll ergänzen kann, hat nicht zuletzt die sozialliberale Koalition 1969 bis 1982 unter Beweis gestellt. Angesichts der Probleme und Herausforderungen von heute an diese erfolgreiche Zeit, ihre Werte, Ziele und ihre Politik mit Leidenschaft und Augenmaß anzuknüpfen, hieße eine Rückkehr der SPD zu ihren Stärken. Folgende Kurskorrekturen sind dafür unerlässlich:

  • Eine Erneuerung des klaren Bekenntnisses zur sozialen Marktwirtschaft nach dem Godesberger Programm von 1959. Es gibt keinen besseren Verteilungsmechanismus als Wettbewerb und Markt. Aufgabe des Staates ist in erster Linie, dafür den Ordnungsrahmen zu schaffen und Verzerrungen zu korrigieren, nicht aber dirigistisch in das Marktgeschehen einzugreifen.
  • Verzicht auf die Verlockung, Ausgabenwünsche durch Steuererhöhungen zu befriedigen. Zu hohe Steuerbelastungen bremsen die wirtschaftliche Dynamik. Und es kann nur verteilt werden, was zuvor erwirtschaftet wurde.
  • Eine klare Besinnung auf die Tradition als Partei der Industriegesellschaft. Deutschland ist nicht zuletzt deshalb so gut aus der Finanz- und Wirtschaftskrise herausgekommen, weil fast ein Viertel unserer Wirtschaftsleistung, anders als in anderen entwickelten Ländern, vom produzierenden Gewerbe erbracht wird. Ob auf der kommunalen Ebene oder europaweit: Es kommt darauf an, die Rahmenbedingungen für die Industrie zu sichern und zu verbessern – durch Flächennutzung, Innovationsförderung, Exportunterstützung, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel, Verzicht auf überflüssige bürokratische Vorschriften.
  • Eine Energiepolitik, die die Versorgung für alle bezahlbar macht. Der Ausbau der regenerativen Energien ist wichtig, aber es muss auch klar gesagt werden, dass noch auf Jahrzehnte Kohle- und Gaskraftwerke zu einer sicheren, bezahlbaren und umweltpolitisch verantwortbaren Energieversorgung erforderlich sind. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) muss dringend novelliert werden, um die Umlage zu senken und Garantien für die Erzeugung von Strom, der nicht gebraucht wird, zu vermeiden.
  • Eine konsequente Umsetzung des sozialdemokratischen Grundsatzes des vorsorgenden Sozialstaats – mit Schwerpunkt auf der Bildungspolitik. Wenn mehr junge Menschen eine gute Allgemeinbildung und Berufsausbildung haben, wenn Herkunftsschranken leichter überwindbar sind, werden weniger Menschen später auf Transferleistungen angewiesen sein.
  • Eine Neujustierung in der Europapolitik. Schon die Regierung Merkel ist unverantwortliche Risiken für den deutschen Steuerzahler eingegangen. Sie konnte jedoch den Eindruck erwecken, die deutschen Interessen auf der europäischen Ebene kraftvoll zu vertreten. Die SPD muss klarstellen, dass es mit ihr keine weiteren Abenteuer wie Vergemeinschaftung von Schulden und Bankenrettungen aus Steuermitteln geben wird. Kern der Europapolitik muss das Subsidiaritätsprinzip sein: Was der Einzelstaat selbst erledigen kann, darf nicht vergemeinschaftet werden.

Jene Öffnung zur Mitte hin, die heute wieder vonnöten ist, gelang der SPD schon einmal 1959 mit dem Godesberger Grundsatzprogramm, das die Öffnung zur sozialen Marktwirtschaft und das Bekenntnis zum weltanschaulichen Pluralismus brachte. Das Ergebnis war ein durchschlagender Erfolg: Der „Genosse Trend“, die damals sprichwörtliche Popularität, stellte sich ein – ein Wählerzustrom, der die SPD die 40-Prozent-Marke überklettern ließ und dreizehn Jahre Regierungsführung in der sozialliberalen Koalition ermöglichte.

Daran knüpfte 1998 Gerhard Schröder an unter dem Motto „Innovation und Gerechtigkeit“ und dem Fokus auf die neue Mitte. Damals wie heute gehören zu dieser Mitte Arbeiter, Angestellte und Beamte, mittelständische Unternehmer, Akademiker – kurz: Frauen und Männer, die mitten im Leben stehen, ihr Auskommen selbst erwirtschaften, Sicherheit und Stabilität erstreben und für ihre Kinder die bestmögliche Bildung und faire Aufstiegschancen wünschen. Diese fairen Aufstiegschancen hat sozialdemokratische Bildungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik in den 1960er- und 70er-Jahren zahllosen Menschen ermöglicht. Und das könnte auch in Zukunft eine der entscheidenden gesellschaftspolitischen Leistungen einer SPD sein, die sich an der Mitte orientiert und mit anderen Parteien um die Mitte konkurriert.

Am 20. Oktober 2013 hat der Parteikonvent der SPD mit großer Mehrheit die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union beschlossen. Wie auch immer diese Verhandlungen – und der geplante Mitgliederentscheid über den Entwurf eines etwaigen Koalitionsabkommens – ausgehen werden: Die Notwendigkeit einer inhaltlichen und strategischen Neuorientierung der deutschen Sozialdemokratie besteht in jedem Fall.

Die SPD hat in diesem Jahr ihr 150jähriges Bestehen gefeiert und zu Recht mit Stolz auf eine Geschichte zurückgeblickt, in der sie viel geleistet hat und kompromisslos für die Werte und Strukturprinzipien der politischen Demokratie eingetreten ist. Eine solche Partei muss im demokratischen Spektrum den Platz einer potentiell stets mehrheits- und regierungsfähigen Kraft beanspruchen – und ihn auch ausfüllen können.

Das wird nur gelingen durch eine neue Bereitschaft zur Öffnung zur sozialen Marktwirtschaft hin – und zur Mitte, in der allein Wahlen gewonnen werden können. Nur wenn die SPD dort genügend Rückhalt zurückgewonnen hat, kann sie wirksam etwas für die sozial Schwächeren tun, ein Engagement, das ihre Grundwerte der Gerechtigkeit und der Solidarität gebieten. Auf der Höhe der Zeit, vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen und Probleme muss es für die Sozialdemokratie heißen: Vorwärts zu den Gipfeln von Godesberg! „Genosse Trend“ wartet dort schon.

Dr. Hans Kremendahl ist habilitierter Politikwissenschaftler. Der Sozialdemokrat war Staatssekretär im Senat von Berlin und Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal. Heute ist er Politikberater und Publizist. Für den HAUPTSTADTBRIEF analysiert er, wie die SPD zu alter Stärke zurückfinden kann.