Keine falschen Kompromisse!

Auf fünf Feldern haben die deutschen Familienunternehmen große Erwartungen an eine große Koalition

Von Brun-Hagen Hennerkes

01.11.2013 – DER HAUPTSTADTBRIEF 118

Wenn Union und SPD jetzt über eine große Koalition verhandeln, dann werden die Familienunternehmen als größter Arbeitgeber in Deutschland genau beobachten, auf wessen Kosten sich die beiden Volksparteien am Ende einigen werden. Als Kompromiss einfach die Mitte zwischen Unions- und SPD-Positionen zu nehmen, wäre ein Programm, das zu Lasten von Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Zukunftsperspektive geht. Das kann nicht im Ernst das Ergebnis einer Bundestagswahl sein, in der die Mehrheit der Wähler wilden Besteuerungsfantasien eine klare Absage erteilt hat. Die Familienunternehmen haben auf fünf Feldern große Erwartungen an eine künftige große Koalition.

herrenknecht

Die Wettbewerbsfähigkeit der Familienunternehmen ist wichtig für einen nachhaltigen Wohlstand in Deutschland. Im Bild steht eine 3000 Tonnen schwere Tunnelbohrmaschine des Familienunternehmens und Weltmarktführers Herrenknecht für den Schweizer Gotthard-Basistunnel in Schwanau zur Werksabnahme bereit.

1. Wahrung unternehmerischer Freiheit. Für die kommenden Jahre muss die Frage, wie es um die unternehmerische Freiheit in Deutschland bestellt ist, bestimmend sein. Die Familienunternehmen hegen Zweifel, ob unter Schwarz-Rot freier Markt und offener Wettbewerb im erforderlichen Umfang ihre Fürsprecher gegenüber den Staatsgläubigen finden, die in beiden Parteien gerne das große Wort führen.

Es lässt sich nicht ungestraft ignorieren, dass in vielen Gegenden der Welt die wirtschaftliche Dynamik um ein Vielfaches höher ist als hierzulande. Bisher merkt das die Bevölkerung kaum, weil die einheimischen Firmen sehr von ihren Exporterfolgen profitieren. Deswegen darf die dritte große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland keine Kompromisse eingehen, unter denen die Wettbewerbsfähigkeit der Familienunternehmen leidet. Die Steuerbelastung ist kein Rädchen, das für die Realisierung von Wünsch-Dir-Was-Katalogen in Bewegung gesetzt werden darf. Sie liegt schon jetzt im internationalen Vergleich so hoch, dass Deutschland nach dem „Länderindex Familienunternehmen“ im Vergleich von 18 OECD-Staaten zu dem Drittel gehört, in dem Familienunternehmen am höchsten belastet werden.

Kanzlerin Angela Merkel steht im Wort, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück hat beim Hauptstadtgespräch von Stiftung Familienunternehmen und Süddeutscher Zeitung versichert, dass das Betriebsvermögen nicht belastet wird.

Familienunternehmen sind der beste Beweis dafür, dass betrieblich gebundenes Eigentum volkswirtschaftlich unverzichtbar ist, weil es Arbeitsplätze und Steuereinnahmen generiert. Deswegen ist die steuerliche Belastung der Weitergabe von Eigentum im Erbfall ein gravierender Standortnachteil Deutschlands. Das wird – wie man an den laufenden Planungen im Kreis der Firmeninhaber deutlich erkennen kann – wieder besonders virulent, seit der Bundesfinanzhof 2012 die Verschonung von Betriebsvermögen generell in Frage gestellt hat. Für die erste Jahreshälfte 2014 wird dazu ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet.

Es ist ein Erfolg des geltenden Rechts (übrigens von einer großen Koalition beschlossen), dass so viele Familienunternehmen unverdrossen in den Standort Deutschland investiert haben. Deswegen muss die neue Bundesregierung alles daransetzen, um die Verschonung des Betriebsvermögens auch in Zukunft zu sichern. Sollte das rechtlich aber nicht möglich sein, muss die Politik den Mut aufbringen, die Erbschaftsteuer ganz abzuschaffen. Sie ist schließlich eine zusätzliche Belastung von Vermögen, das bereits versteuert wurde.

2. Beginn der Schuldentilgung. Die künftige Bundesregierung hat gute wirtschaftliche Aussichten. Ökonomen erwarten für 2014 ein Wachstum von fast zwei Prozent im Jahr und weiter steigende Steuereinnahmen. Statt 600 Milliarden Euro im Jahr 2012 soll der Staat 2017 schon über 700 Milliarden Euro einnehmen – und das ganz ohne höhere Steuersätze. Diese Entwicklung ist übrigens der Beweis, dass sich der Staat am besten durch angemessene Steuersätze refinanzieren lässt.

Die wachsenden Steuereinnahmen eröffnen dem Finanzminister Chancen, die über einen ausgeglichenen Haushalt hinausgehen. Er kann wie einzelne Bundesländer zuvor endlich beginnen, die Staatsschulden abzutragen. Das ist auch dringend nötig, weil sich die riesige Schuldenlast bei einer schrumpfenden Bevölkerung auf immer weniger Köpfe verteilen wird.

Sinkende Zinslasten schenken Spielraum, wieder verstärkt in die sträflich vernachlässigte Infrastruktur zu investieren. Die täglichen Staumeldungen, die Verspätungsansagen der Bahn und die überfüllten Flughäfen sprechen eine deutliche Sprache.

3. Abbau von Regulierung. Wenig Verständnis haben Unternehmer, wenn Politiker die Betriebe missbrauchen, um ihre gesellschaftlichen Ziele durchzudrücken. Dazu gehört die EU-Richtlinie, jährlich verpflichtend über das freiwillige soziale Engagement des Unternehmens zu berichten. Firmen als Erfüllungsgehilfen für das eigene Utopia zu benutzen, ist gerade in Brüssel ein sehr beliebter Weg.

Dabei tragen die deutschen Unternehmen schon heute im OECD-Vergleich eine der höchsten Regulierungslasten. Sie zerstört den relativen Wettbewerbsvorteil von Familienunternehmen, der meist auf klaren und schnell wirkenden Entscheidungsstrukturen sowie engen Bindungen der Unternehmerfamilie ans Unternehmen beruht.

SPD und Union schenken sich in ihrer Lust zur Regulierung leider nur wenig. Sie setzen beide auf Mindestlohn oder Frauenquote, auch wenn die Ausprägung unterschiedlich ist. Ein Mindestlohn darf die Tarifautonomie nicht aushebeln, weil er sonst vorhandene Arbeitsplätze gefährdet. Die Frauenquote muss mit einer Befreiungsklausel für Familienunternehmen jeglicher Größe versehen werden, damit nicht Eigentümer auf Grund ihres Geschlechts im Einfluss auf ihr Unternehmen diskriminiert werden.

4. Erhalt industrieller Wertschöpfung. Die Probe aufs Exempel, wie ernst es die beiden großen Parteien mit der Marktwirtschaft meinen, bietet die Energiewende. Familienunternehmen benötigen für ihre Zukunftsfähigkeit eine sichere und eine preiswerte Energieversorgung. Aus dem Anschub der erneuerbaren Energien ist eine Dauersubvention entstanden, die Marktkräfte zu großen Teilen ausschaltet. Nächstes Jahr steigt die Ökostrom-Umlage um ein Fünftel auf 6,2 Cent je Kilowattstunde!

Aus diesem Teufelskreis kann die neue Bundesregierung jetzt ausbrechen: Sie muss die deutsche Energiewende europäisch einbetten, die EEG-Umlage deckeln und die Förderung der erneuerbaren Energien, den Netzausbau und die Absicherung der Grundlast aufeinander abstimmen. Energieerzeugung und -verteilung sind keine Spielfelder der Politik, sondern sollten der Obhut der privaten Wirtschaft anvertraut bleiben.

Gerade ein Land, dessen wirtschaftlicher Erfolg auf industrieller Fertigung beruht, darf sich nicht von dem völlig verkehrten Argument einlullen lassen, der Anteil der Energie an den Produktionskosten sei doch heute gegenüber dem restlichen Betriebsaufwand zu vernachlässigen. Es gibt Unternehmer, die würden ihre neuen Anlagen gerne in Deutschland bauen, wandern aber bereits jetzt schon ab, weil unsere Nachbarn sie mit sehr günstigem Strom locken. Die Jobs entstehen dann dort, wo im Kassenhäuschen die Steuer-Euros für die Finanzminister unserer Konkurrenten klingeln.

5. Zügelung der Banken. Die Bundesregierung muss sich aus der Vorherrschaft der Banken befreien. „Die Politik darf sich nicht in Geiselhaft der Banken begeben“, so hat es Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf formuliert. Es darf sich nicht wiederholen, dass die Banken als Gläubiger gerettet werden, die Bürger aber die Zeche bezahlen.

Es wird der künftigen Bundeskanzlerin nichts übrig bleiben, als in Gespräche mit den Finanzplätzen Frankfurt, London und New York einzusteigen. Nur über eine internationale Allianz kann es ihr gelingen, die Risikosucht zu zügeln und neue Sicherungen einzubauen. Dazu gehört auch eine Abkehr von volumenabhängigen Vergütungen, die wenig mit dem Können des einzelnen Bankers zu tun haben. Das ist eine gewaltige Aufgabe. Die Zügelung der Banken kann das große Projekt der großen Koalition werden.

Die Folgen und Wechselwirkungen der vielen geplanten Regulierungsschritte müssen aber klar sein. Wer über die Banken redet, spricht auch über die Perspektiven wirtschaftlicher Entwicklung. Die Politiker sollten sich die Finanzierungssituation der Familienunternehmen nicht zu rosig vorstellen. Die Schwemme des billigen Geldes verdeckt künftige Schwierigkeiten. Der derzeitige Niedrigzins der EZB enteignet die Sparer und hebelt die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes aus. Der Tag, an dem diese künstliche Situation kippt, wird vielleicht schneller kommen, als manche denken, denn die heutige Enteignung der Kleinsparer ist politisch nicht mehr lange zu verantworten.

Die Banken werden in Folge der verschärften Eigenkapitalregeln von Basel III die Risikoadjustierung jedes einzelnen Kreditgeschäfts verstärken. Auch das interne Bankenrating – bankenunabhängige Ratingagenturen sind im Familienunternehmen nach wie vor nur in geringem Umfang tätig – wird seine Notengebung verschlechtern. Das führt für manche Familienunternehmen mittel- und langfristig betrachtet zu einer erheblichen Erschwerung ihres Kreditgeschäftes mit den Banken. Kleinere und stärker risikobehaftete Firmen in ertragsschwachen Branchen werden es schwer haben, überhaupt noch Kredite zu erhalten.

Prof. Dr. Dr. h.c. Brun-Hagen Hennerkes ist Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. Für den HAUPTSTADTBRIEF formuliert er die Erwartungen der Familienunternehmen an die künftige Bundesregierung: Für Unternehmen in Deutschland entscheidend ist, wie viel Freiheit ihnen zur Entwicklung gelassen wird.