Verlust der politischen Kultur in der CDU

Die Koalitionsverhandlungen könnten angesichts einer nach links gerückten CDU in einem sozialdemokratischen Regierungsprogramm münden

Von Heinrich Weiss

01.11.2013 – DER HAUPTSTADTBRIEF 118

Es wird schwer werden, den großen Wahlerfolg von Angela Merkel mit ihrer CDU in die von den Wahlbürgern gewünschte Politik umzusetzen. Knapp 10 Prozent der Wähler, nämlich die, welche die FDP oder die Alternative für Deutschland (AfD) gewählt haben, werden im neuen Parlament nicht repräsentiert sein. Und hier handelt es sich um eine Bevölkerungsschicht, die überproportional zum wirtschaftlichen Erfolg und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt und einen großen Teil des Steueraufkommens leistet. Obwohl die Bürger mehrheitlich rechts gewählt haben, sitzt im künftigen Parlament eine linke Mehrheit. Die SPD wird für die Bildung einer großen Koalition erhebliche Konzessionen in Richtung ihres Wahlprogramms erwarten, was im Zusammenhang mit der in den vergangenen Jahren nach links gerückten CDU zu einem sozialdemokratischen Regierungsprogramm führen wird.

picture alliance/dpa/Julian Stratenschulte

Eine Fehlentwicklung während der Kanzlerschaft von Angela Merkel ist der Verlust der politischen Kultur in der CDU. Die Umgebung der Kanzlerin besteht überwiegend aus Funktionären wie Generalsekretär Gröhe und Fraktionschef Kauder, die viel über Gerechtigkeitsfragen sprechen, aber kaum mehr ein Wort zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft verlieren.

Die politische Diskussion wird sich auch zukünftig überwiegend mit der Frage der Verteilung der finanziellen Mittel befassen und natürlich damit, wo und wie der Bürger noch stärker zur Kasse gebeten werden kann. Die zahlreich vorhandenen Einsparpotentiale in allen Bereichen des staatlichen Haushalts werden wieder nicht genutzt werden. Initiativen, die Wirtschaft zu stärken, um das Steueraufkommen ohne Erhöhung der Steuersätze weiterhin zu gewährleisten oder noch zu vergrößern, wird es wie in den vergangenen Jahren kaum geben.

Die Diskussion über eine entscheidende Schicksalsfrage der Zukunft, nämlich die weitere Politik hinsichtlich der Euro-Gemeinschaftswährung, wird wohl weiterhin von der Regierung verdrängt werden. Der Erfolg der AfD zeigt aber, dass ein aufmerksamer Teil der Bürger auf die Vertuschung und Verleugnung der auf uns zukommenden Belastungen durch die Eurorettung reagiert. Wir können nur hoffen, dass die Politik versteht, welche Zeitbombe hier tickt.

Neben der Europroblematik ist die größte Fehlentwicklung während der Kanzlerschaft von Angela Merkel wohl der Verlust der politischen Kultur in der CDU. Öffentliche Programmdiskussionen finden weder auf Parteitagen noch sichtbar in den Parteizirkeln statt. Die serienweisen Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen in den vergangenen Jahren werden nicht analysiert und aufgearbeitet. Die Umgebung von Angela Merkel besteht überwiegend aus Funktionären, die sich auch nur noch zu Gerechtigkeits- und Verteilungsfragen äußern oder zu sozialen Fragen wie der Homo-Ehe oder der Frauenquote.

Wann haben wir zum letzten Mal von dem Generalsekretär Gröhe oder dem Fraktionsvorsitzenden Kauder ein Wort zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft, zur notwendigen Freiheit des Unternehmertums oder zu dringenden Reformvorhaben wie der Steuervereinfachung gehört? Auch in der CDU scheint man davon auszugehen, dass die Wirtschaftsleistung garantiert ist. Das Rekordsteueraufkommen, das nur durch die Erfolge der deutschen Wirtschaft in den letzten Jahren möglich ist, scheint zu Sorglosigkeit und Desinteresse zu führen.

Dieses mangelnde Interesse an der Wirtschaft führt auch zur gestörten Kommunikation zwischen der Regierung und den Wirtschaftsverbänden. Die Vertreter der Großindustrie verkehren direkt mit der Kanzlerin und den Ministern und tragen ihre Probleme dort vor. Dabei vermeiden sie sorgfältig jede kritische Äußerung, da fast alle Großkonzerne in irgendeiner Form vom Wohlwollen des Staates abhängig sind. Glücklicherweise ist die politische Stimme des Mittelstands und der Familienunternehmen in den letzten Jahren erfreulich stark geworden und wird inzwischen auch zunehmend von der Politik gehört. Anders als vor zehn Jahren ist heute den Politikern bewusst, dass der überwiegende Anteil des Bruttosozialprodukts, die Mehrzahl der Arbeits- und vor allem auch der Ausbildungsplätze, von den selbständigen Familienunternehmen geschaffen wird.

Die künftige Regierung kann in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nur erfolgreich sein, wenn sich der Wirtschaftsflügel in der CDU wieder mehr einbringt und eine innerparteiliche Diskussion über die Stärkung und Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft verlangt. So muss die Eurokrise offen diskutiert und die Einhaltung der ursprünglichen Maastricht-Kriterien und der „No-Bailout“-Klausel zur Vermeidung einer Transferunion nachdrücklich durchgesetzt werden. Auf Dauer nicht für die Gemeinschaftswährung qualifizierte Volkswirtschaften sollten die Eurozone verlassen, um nicht die europäische Wirtschaft als Ganzes weiter zu schädigen.

Auch wenn wir Unternehmer von der Konzentration auf die kurzfristigen Interessen und der mangelnden längerfristigen Führung durch die gegenwärtige Politik enttäuscht sind, sollten wir uns jetzt nicht zurückziehen, sondern als Unternehmer die Diskussion aktiv fordern und uns engagieren. Auch in den politischen Parteien wächst eine neue Generation heran, die die Gefahren aus der verschleppten Europroblematik erkennt, und mit der wir einen Neuaufbau unserer politischen Kultur zu mehr langfristigem Denken und zur Besinnung auf die Grundlagen unseres Wohlstands führen sollten.

Dr. Heinrich Weiss ist Vorsitzender des Aufsichtsrats der SMS Group, die seit 1871 in vierter Generation von der Familie Weiss geprägt wird. Die Unternehmensgruppe mit 13 500 Mitarbeitern und einem Umsatz von über 3,3 Milliarden Euro zählt weltweit zu den führenden Anlagen- und Maschinenbauern für die industrielle Verarbeitung von Stahl und Nichteisenmetallen. 1991 bis 1992 war er Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).