Die Sprachlosigkeit des Papier-Monsters verschlägt einem die Sprache

Über die Ideenarmut eines politischen Vertrages, der hochtrabend „Deutschlands Zukunft gestalten“ will

Von Werner Weidenfeld

16.12.2013 – DER HAUPTSTADTBRIEF 119

reuters/FABRIZIO BENSCH

Die Medien stilisierten jede Atempause zu einem historischen Ereignis. Fürs Geschichtsbuch, von links nach rechts: Alexander Dobrindt, Peter Ramsauer, Hermann Gröhe, Hannelore Kraft, Ronald Pofalla pausieren vom Formulieren der Text-Segmente.

Die Inszenierung war atemraubend. Ein Marathon der Gespräche und Verhandlungen beherrschte in allen Details komplett die Szene. Die Medien stilisierten jede Zigarettenpause zu einem historischen Ereignis und jeden Auftritt von Akteuren zu einem stilistischen Festival. Es passierte jedoch eigentlich nichts anderes als nur eine machttechnische Fingerübung. Eine neue Regierungskonstellation musste zu einem Drama zugespitzt werden, um die Aufmerksamkeit und die Zustimmung der diversen Anhänger-Strömungen der diversen Parteien wenigstens ansatzweise zu binden. Die SPD hatte dabei ihr karges Wahlergebnis geschickt nachträglich aufgebessert, indem sie sofort einen Mitgliederentscheid zum Vertragsergebnis festlegte. Diese Waffe konnte sie bei jeder Gelegenheit zücken und den Koalitionspartnern die Unausweichlichkeit eines Entgegenkommens veranschaulichen.

Diese sich zu einem idealtypischen Modell einer innerparteilichen Demokratie auswachsende Methode der SPD erhielt jedoch erhebliche Schrammen, weil die Ministermannschaft streng geheim gehalten wurde. Die Mitglieder sollten in ihrer demokratischen Dynamik also nur über den Nebenschauplatz – jene papierene Fleißarbeit von Politik-Bürokraten – abstimmen, nicht aber über die eigentliche künftige Gestaltungsaufgabe, repräsentiert durch die Führungspersönlichkeiten der künftigen Regierung, also die Schlüsselfiguren des Politischen. Die begrenzte Aufgeregtheit über diesen bemerkenswerten Sachverhalt zeigt, dass viele Beobachter und Parteimitglieder die Substanz der politischen Gestaltungsmodule nicht begriffen haben. Das Politische ist ein Kulturaggregat, dessen Profil und Leistungsvermögen Tag für Tag und Stunde für Stunde neu geformt und neu fixiert wird.

Die immense, medial intensiv vermittelte Aufgeregtheit von vielstündigen großen und kleinen Verhandlungsrunden um ein dickes Papierkonvolut fand allerdings keine Widerspiegelung in irgendeinem Tiefgang von inhaltlichen Festlegungen auf eine Zukunftsperspektive der Republik. Da sich im Wahlkampf die rhetorischen Schlüsselpunkte auf pekuniäre Details konzentrierten (Mindestlohn, Mietpreisbremse, Steuererhöhung, Strompreise, Betreuungsgeld, Mütterrente, Pkw-Maut), war damit offenbar die Pflicht-Agenda für die Vertragsverhandlungen festgelegt. Entsprechend lieferten politisch-bürokratische Fleißarbeiter die Text-Segmente. Öder, trockener und unverständlicher kann man sich keinen politischen Text vorstellen. Bandwurmsatz auf Bandwurmsatz, Wortungetüm auf Wortungetüm bilden eine einschläfernde Kette von Unverständlichkeiten. In jedem Proseminar für Anfänger der politischen Kommunikation wäre die Beurteilung des Monster-Textes schnell und präzise formuliert: Note „ungenügend“.

Ein einziger Textausschnitt – repräsentativ für praktisch jede Seite – kann uns den Duktus des Vertrages veranschaulichen: „Sobald der Aufbau eines europäischen Abwicklungsmechanismus beschlossen ist, kann, nachdem der deutsche Gesetzgeber eine entsprechende Entscheidung getroffen und die EZB die Aufsicht operativ übernommen hat, als Zwischenlösung ein neues Instrument zur direkten Bankenrekapitalisierung auf Basis der bestehenden ESM-Regelungen mit einem maximalen Volumen von 60 Milliarden Euro und insbesondere mit der entsprechenden Konditionalität und als letztes Instrument einer Haftungskaskade in Frage kommen …“ Bis zum Satzende folgen noch weitere 24 Wörter! (Anm. d. Red.: Den ganzen Satz haben wir als Wortgirlande um diese Seiten geflochten.)

Die Parteistrategen mögen sich selbst mit der Erkenntnis beruhigen, dass die Bevölkerung ja sowieso weder den Wahlversprechen noch den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages glaubt. So halten beispielsweise nur 16 Prozent der Bevölkerung die Zusage, es werde keine Steuererhöhung geben für wirklichkeitsnah, 79 Prozent glauben der großen Koalition nicht. Eine Regierung, die für ihre Zukunftsfähigkeit eine starke Vertrauensgrundlage benötigt, ist nicht gut beraten, so leichthändig vorzugehen.

Denn merke: Eine Regierung braucht bewegende Zukunftsbilder, stimulierende Ideen, motivierende strategische Entwürfe. Die große Koalition sollte dies alsbald nachholen. Die Erfolgsperspektive eines Zukunftscharismas ist durch keine papierene Trockenheit zu ersetzen, da mag der Vertrag so umfangreich sein wie er will.

Prof. Dr. Dr. h. c. Werner Weidenfeld ist Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung (CAP) der Ludwig-Maximilians-Universität München. Für den HAUPTSTADTBRIEF 117 beschrieb er das Beschweigen der Zukunftsfragen im Wahlkampf, in der Ausgabe 118 stellte er fest, dass das Schweigen großkoalitionär weiter geht – in der vorliegenden Ausgabe 119 lesen Sie den Schluss seiner Trilogie der Sprachlosigkeit.