Und heimlich steigt die Steuerlast

Vage bis schlitzohrig statt glaubwürdig – der Koalitionsvertrag enttäuscht bei den steuerpolitischen Aussagen mit Gemeinplätzen, zweifelhaften Ansätzen und mangelndem Respekt vor den Steuerbürgern

Von Hans-Georg Jatzek

16.12.2013 – DER HAUPTSTADTBRIEF 119

Gerade einmal 9 von 185 Seiten des rot-schwarzen Koalitionsvertrages befassen sich unter der Überschrift „Solide Finanzen“ mit der gemeinsamen Steuer- und Finanzpolitik der angehenden großen Koalition. Das ist nicht viel, und wer Aufschlüsse über geplante konkrete Maßnahmen darin sucht, sieht sich herb enttäuscht.

Zunächst einmal wird blumig-unverbindlich beteuert, alles gut und richtig machen zu wollen. Dann verpflichten sich die Koalitionäre dazu, die grundgesetzlichen Regelungen zur Schuldenbremse sowie die vertraglichen Verpflichtungen aus dem Europäischen Fiskalpakt, insbesondere die Defizit- und Schuldenquote – diesmal, möchte man hinzufügen – einzuhalten. Ab dem Jahr 2014 soll der Bund einen „strukturell ausgeglichenen“ Haushalt haben und ab 2015 ohne Neuverschuldung auskommen.

Wie dies angesichts der im Koalitionsvertrag enthaltenen milliardenschweren Wohltaten und der für das Wirtschaftswachstum kontraproduktiv einzustufenden Regulierungen – die ja von Vertretern aller großer Wirtschaftszweige, von der Automobilindustrie bis zur Bauwirtschaft, unisono scharf kritisiert wurden – erreicht werden soll, bleibt das große Geheimnis der Verfasser dieser Vereinbarung.

Unter der Überschrift „Verlässliche Steuerpolitik“ sind weitere wohlklingende Allgemeinplätze niedergelegt. Bemerkenswert ist die – wohl von keinem Fachmann in Wissenschaft, Verwaltung oder Finanzgerichtsbarkeit geteilte – Aussage: „Deutschland hat derzeit insgesamt ein zeitgemäßes und wettbewerbsfähiges Steuerrecht“. Grundsätzliche Reformen, wie sie von namhaften Stimmen aus Justiz, Wissenschaft und Wirtschaft beharrlich gefordert werden, dürften somit in den nächsten vier Jahren nicht zu erwarten sein.

Ebenfalls bemerkenswert ist diese Aussage: „Der gesellschaftliche Konsens beruht auf einem gerechten Steuerrecht, das die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit in den Mittelpunkt stellt“. Dieser eigentlich selbstverständlichen verfassungsrechtlichen Vorgabe wird der Koalitionsvertrag jedoch in keiner Weise gerecht. Hat doch der ehemalige Bundeskanzler und politische Ziehvater der Bundeskanzlerin, Helmut Kohl, im Jahr 1996 fest versprochen: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg“. Er ist noch immer da, und wird es wohl auch bleiben – der Koalitionsvertrag kündigt keinerlei auch nur stufenweise Abschaffung an, sondern will diese Frage, in altbekannter Weise, zunächst einmal an eine „Kommission“ delegieren. „Verlässliche Steuerpolitik“? Außerhalb des Koalitionsvertrags würde man das wohl Wortbruch nennen – in Permanenz.

Auch ein Wille zum Abbau der inflationsbedingten schleichenden Steuererhöhungen ist dem Koalitionsvertrag an keiner Stelle zu entnehmen. Haben wir es tatsächlich mit einem „zeitgemäßen“ und dem „Leistungsfähigkeitsprinzip“ entsprechenden Steuerrecht zu tun, wenn Durchschnittsverdiener auf Lohnerhöhungen und Sonderleistungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Tantieme und dergleichen den Spitzensteuersatz zu entrichten haben?

In diesem Zusammenhang ist ein Blick zurück aufschlussreich: 1960 begann der Spitzensteuersatz für Ledige bei einem Jahreseinkommen von umgerechnet 60 000 Euro. Heute indessen beginnt er bei 55 000 Euro. 1960 betrug der durchschnittliche Jahresarbeitslohn umgerechnet 3144 Euro, heute liegt er bei 29 584 Euro. 1960 musste ein Erwerbstätiger also fast das 20-fache des Durchschnitts verdienen, um mit dem Spitzensatz besteuert zu werden – heute ist ein Spitzenverdiener, wer knapp das Doppelte des Durchschnitts verdient (siehe Grafik „Durchschnittlicher Brutto-Arbeitslohn 1960 bis 2014“).

Da in der Statistik des Bundesfinanzministeriums (BMF), dem diese Daten entnommen sind, Teilzeitbeschäftigte und Vollzeitbeschäftigte gleichermaßen berücksichtigt sind, sieht das Bild noch drastischer aus, was die Einkommenssituation von Vollzeiterwerbstätigen betrifft. Nach einer aktuellen Untersuchung rangiert das durchschnittliche Jahresbruttoeinkommen (ohne variable Gehaltsbestandteile) in den zehn am besten bezahlenden Branchen zwischen 53 979 Euro und 57 910 Euro – in sechs von zehn der Top-Branchen liegt also bereits der Durchschnittsverdiener über dem Spitzensteuersatz (siehe Grafik „Schon Durchschnittsverdiener zahlen Spitzensteuersatz“).

Unter der Überschrift „Steuervereinfachung und Steuervollzug“ deutet die künftige Regierung im Koalitionsvertrag ihre Absicht an, die Bürgerinnen und Bürger zunehmend zur Übernahme von Aufgaben zu verpflichten, die eigentlich Sache der Finanzverwaltung sind – kurz: kostenlos Teile der Behördenarbeit selbst zu erledigen. So soll sich der Steuerzahler „selbst veranlagen“ und der Fiskus verzichtet großzügig auf die Übersendung von Papierbelegen. Rentner und Pensionäre hingegen sollen ab 2015 „vorausgefüllte“ Steuererklärungen erhalten – durch den großflächigen Datenaustausch mit Sozialbehörden und Rentenkassen EDV-technisch ein Kinderspiel.

Diese zweifelhaften Errungenschaften sind im Kontext mit jenen Passagen im Koalitionsvertrag zu sehen, in denen es heißt: „Wir werden weiterhin entschlossen gegen Steuerhinterziehung vorgehen“ und mit der Willenserklärung, die „Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige weiterzuentwickeln“ – im Klartext: sie zu verschärfen.

Offenbar strebt die Koalition an, die Finanzämter durch diese Neuerungen zu rationalisieren. Sie riskiert dabei jedoch eine gewaltig anwachsende Flut von Steuerstrafverfahren. Zunächst einmal will man also auf die Überprüfung von Steuererklärungen und die Klärung von problematischen Sachverhalten verzichten. Prüfungen bzw. Korrekturen sollen erst im Nachhinein vorgenommen werden, wenn die Behörde von einem entsprechenden Handlungsbedarf Kenntnis erhält, beispielsweise durch Betriebsprüfungen bei Dritten. Dann aber stehen nicht nur Korrekturen von Steuerbescheiden an. Da ja unrichtige Steuerbescheide bereits ergangen sind – Steueranmeldungen stellen rechtstechnisch Steuerbescheide unter Vorbehalt der Nachprüfung dar – steigt zwangsläufig auch die Zahl der Steuerstrafverfahren. Das heißt auch: Der schon bestehende Trend, die deutschen Steuerbürger pauschal zu kriminalisieren, vor dem Fachleute wie der Präsident des Bundesfinanzhofs, Prof. Rudolf Mellinghoff, bereits seit längerem eindringlich warnen, verstärkt sich weiter.

Anstatt das existierende Steuerstrafrecht grundlegend zu reformieren und, dem Beispiel anderer europäischer Rechtsstaaten folgend, zwischen Steuerbetrug (wie Fälschung von Dokumenten zur Erschleichung von Steuererstattungen, Scheinfirmen, Scheinlieferungen usw.) und Steuerverkürzung durch Nachlässigkeit und Büroversehen (wie sie auch bei Behörden laufend – und straflos – vorkommen) klar zu unterscheiden und die Regelungen zur Selbstanzeige endlich wieder transparent und vor allem praxistauglich zu gestalten, hat man hier einzig die neu entdeckte Einnahmequelle Steuerstrafrecht im Blick. Sie soll nun durch weitere Fallstricke, die Geldstrafen, Bußgelder und Geldauflagen nach sich ziehen, zunehmend besser abschöpffähig ausgebaut werden, wie die Haushaltsplanungen der Länder belegen. So plant allein der Freistaat Bayern für 2014 Einnahmen aus Geldstrafen, Geldbußen und Verwarnungsgeldern der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Höhe von gut 185 Millionen Euro in seinen Justiz-Haushalt ein – 2010 waren es „nur“ knapp 123 Millionen Euro.

Aus Praxissicht geradezu grotesk mutet eine weitere Aussage des Koalitionsvertrags an: „Die Erbschaftsteuer ermöglicht in ihrer jetzigen Ausgestaltung den Generationswechsel in den Unternehmen und schützt Arbeitsplätze“. Nicht nur die renommiertesten Verfassungsrechtsprofessoren der Republik, auch der Vizepräsident des Bundesfinanzhofes (BFH) und Vorsitzende des Erbschaftsteuersenats, Hermann-Ulrich Viskorf, halten dieses Gesetz für rundum verfassungswidrig, weshalb der BFH dieses Gesetz bereits 2012 dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt hat. Es wird in Fachkreisen mit hoher Wahrscheinlichkeit erwartet, dass dieses Gesetz die verfassungsrechtliche Prüfung dort zum dann dritten Mal nicht überstehen wird.

Zusammenfassend lässt sich also feststellen: Aussagen zu konkreten Maßnahmen enthält dieser Koalitionsvertrag im steuerlichen Bereich kaum. Positiv zu werten ist: Es sind somit zunächst keine weiteren Verschlechterungen der steuerlichen Situation der Bürgerinnen und Bürger, wie von der SPD im Wahlkampf propagiert, konkret geplant.

Aber auch das Wahlversprechen der Bundeskanzlerin, mit ihr werde es keine Steuererhöhungen geben, hat nicht den Einzug in den Koalitionsvertrag geschafft – wohlweislich; denn auf die Deutschen kommen in den nächsten vier Jahren, still und leise, Steuermehrbelastungen in Milliardenhöhe zu. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums werden die Steuerpflichtigen im Jahr 2017 rund 8 Milliarden Euro mehr Steuern zu zahlen haben als im laufenden Jahr 2013 – im Verlauf der gesamten Legislaturperiode wird der Staat voraussichtlich gut 17,5 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen.

Woher die Einnahmen kommen? Verantwortlich für diese schleichende Steuererhöhung ist das Zusammenspiel von Preissteigerungen und der kalten Progression, also dem steigenden Verlauf der Einkommensteuer. Wer eine Gehaltserhöhung – und sei sie nur mäßig – erhält, läuft Gefahr, auf der Steuerkurve nach oben zu wandern und künftig prozentual mehr Steuern zahlen zu müssen. Ein weiterer Teil des Mehreinkommens wird durch die Inflation wertlos, weil Dinge des täglichen Bedarfs künftig mehr kosten werden als heute. Wird die kalte Progression voll wirksam, sind nach der Gehaltserhöhung mehr Steuern fällig als zuvor – und real ist nun sogar ein geringeres Einkommen verfügbar als vorher.

Die Unionsparteien hatten im Wahlkampf angekündigt, die kalte Progression zu mildern und damit die schleichende Steuererhöhung zu stoppen. Davon ist im Koalitionsvertrag nicht mehr die Rede. Die Glaubwürdigkeit der Politik verbessert sich nicht, wenn die Kanzlerin im Wahlkampf Steuererhöhungen vollmundig ausschließt, während ihr Finanzminister sie schlitzohrig in seinem Vierjahresetat bereits einplant.

Dr. Hans-Georg Jatzek ist Steuerberater und Partner in der Kanzlei Jatzek & Partner in München. Der an der Universität Stuttgart promovierte Diplomkaufmann war in der finanzwissenschaftlichen Abteilung des Ifo-Instituts tätig. Für den HAUPTSTADTBRIEF hat er sich die im rot-schwarzen Koalitionsvertrag enthaltenen steuerpolitischen Absichten, Vorhaben – und Leerstellen angesehen.