Das Ende der Euroillusion kommt

Die Bekämpfung der Eurokrise durch Aufnahme neuer Schulden und Verstecken der alten ist endlich. Beginnen wir, uns mit den Alternativen vertraut zu machen

Von Philipp Bagus

16.12.2013 – DER HAUPTSTADTBRIEF 119

Die Renditen der Staatsanleihen der Eurozonenproblemländer sinken seit über einem Jahr. Mancherorts wird schon das Ende der Eurokrise ausgerufen. Aber sind die Probleme der Eurozone wirklich gelöst?

Eine entscheidende Wende der Eurokrise brachte im September 2012 das Versprechen von EZB-Präsident Mario Draghi, die Europäische Zentralbank werde die Anleihen der Krisenstaaten nötigenfalls unbegrenzt aufkaufen. Die Zinsen fielen und Draghi wurde beglückwünscht. Löst das Draghische Versprechen aber den Kern der Probleme? Was verbirgt sich eigentlich hinter den Anleihen der Problemländer?

picture alliance/dpa/Stephen Jaffe/Handout

Die Kauflaune in Deutschland zeigt, dass die Bevölkerung mitbekommt, was die Umverteilungsexperten jetzt diskutieren – zum Beispiel eine 10-prozentige Abgabe auf Geldvermögen, die der IWF zur Rettung der Eurozone vorschlägt. Im Bild spricht die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, zum Entwicklungskomitee der Weltbank.

Diese Anleihen finanzierten Verlustgeschäfte, sie repräsentieren Fehlinvestitionen. Diese Fehlinvestitionen werden niemals Renditen abwerfen, die eine Rückzahlung der Anleihen erleichterten. Brachliegende Flughäfen in der spanischen Provinz wurden mittels Schuldenemission finanziert. Auch die üppigen Transfers an griechische Rentner wurden durch die Ausgabe neuer Schulden vorgenommen. Der Flughafen steht, die Renten sind konsumiert, aber die Staatsschulden sind noch da.

Zudem wurden seit Anbeginn der Finanzkrise private Schulden vergemeinschaftet. So konnten nach dem Platzen der spanischen Immobilienblase viele Bauunternehmer ihre Schulden nicht mehr bedienen. Diese schlechten Schulden – gedeckt durch Bauruinen – brachten viele spanische Banken in die Bredouille. Der spanische Staat sprang ein und rettete die Banken. Doch damit verschwanden die Bauruinen und die schlechten Schulden nicht. Jetzt hatte der spanische Staat mehr (schlechte) Schulden am Hals.

Als Lösung der Eurokrise schlagen nun die Südländer vor, dass diese Schulden, z. B. spanische Staatsanleihen, von der EZB angekauft oder über den ESM, den Europäischen Stabilitätsmechanismus, refinanziert werden. Die entstandenen Schäden werden damit jedoch nicht ungeschehen gemacht. Bauruinen und verwahrloste Flughäfen sind noch da. Die verzehrten griechischen Renten kommen davon auch nicht zurück.

Noch leben viele Menschen in der Illusion, alles sei in Ordnung. Schließlich steht das Geld immer noch auf ihrem Konto; Lebensversicherungs- und Fondsanteile sind noch da. Diese Illusion wird früher oder später berichtigt werden. Denn Kapitalverschwendung und Wohlstandsvernichtung sind irreversibel. Scheinreichtum wird sich in Luft auflösen. Auch Teile des 5 Billionen Euro schweren Geldvermögens der Deutschen könnten verschwinden.

Noch werden nur schlechte Schulden, die bereits angefallene Verluste repräsentieren, hin- und hergeschoben, vergemeinschaftet und vereuropäisiert. Die Verluste von Bauunternehmern und Banken, erst vom spanischen Staat übernommen, werden stetig über ESM und EZB auf die europäischen Steuerzahler, Sparer und Geldnutzer abgewälzt. Entscheidend ist, dass die Verluste schon da sind. Viele Schulden, vor allem Staatsschulden, werden niemals real zurückgezahlt werden können.

Aber wen wird die Wucht der Verluste letztlich treffen? Denn früher oder später wird der Offenbarungseid geleistet werden, auch wenn die schlechten Schulden heute noch wie eine heiße Kartoffel verschoben werden. Falls die überschuldeten Südstaaten ihre Schulden nicht zurückzahlen, dann werden Lebensversicherungen, die ja in Staatsanleihen investiert sind, große Verluste erleiden. Auch Banken werden Pleite gehen, Spareinlagen verloren sein. Die EZB wird eine Rekapitalisierung benötigen und die Steuern werden steigen.

Aber der Staatsschuldenschnitt ist nur eine Möglichkeit, wie sich die Wohlfahrtsillusion verflüchtigt. Denn wie der Offenbarungseid geleistet werden wird, steht in den Sternen. Die Überschuldung lässt sich noch auf andere, ebenfalls schmerzhafte Art abbauen.

Doch warum kam es überhaupt zur Überschuldung von Staaten und Privaten? Der Grund liegt im System selbst. Das Papiergeldsystem, in dem wir seit gut 40 Jahren leben, reizt zur Überschuldung an und trägt damit die Saat seiner eigenen Zerstörung.

In einem Papiergeldsystem kann Geld aus dem Nichts am Computer geschaffen werden. Die Versuchung, sich dieses Privilegs zu bedienen, ist beinahe unwiderstehlich. Als Folge steigen Geldmenge und Preise in einem solchen Geldsystem kontinuierlich. Das Sparen von Bargeld zum Erwerb von Vermögenswerten ist in einem solchen System wenig angeraten. Vielmehr ist es klüger, sich zu verschulden, um Werte wie Immobilien zu erwerben und die Schulden später mit entwerteten Geldeinheiten zurückzuzahlen.

Einen besonders hohen Anreiz zur Überschuldung haben jene Akteure, die darauf hoffen können, nötigenfalls durch die Produktion neuen Geldes gerettet zu werden. Dazu zählen Großunternehmen, vor allem aber Banken und Staaten. In der Tat wurden in der Finanzkrise zunächst die Banken von den Zentralbanken gerettet; später kamen die Staaten hinzu. Dass letzteres in Zukunft unbegrenzt so sein wird, versichert Draghi und wird gefeiert. Dadurch wird das Überschuldungsproblem natürlich nicht gelöst. Vielmehr gießt der EZB-Präsident Öl ins Feuer. In der Tat wurden in der Eurokrise netto noch keine Staatsschulden zurückgezahlt. Jedes Jahr kommen neue Schulden hinzu.

Seit 40 Jahren bietet sich das gleiche Bild. In Krisen werden die Zinsen gesenkt und überschuldete Akteure mit neuem Geld gerettet. Doch langsam scheint das Ende der Fahnenstange erreicht. Die Zinsen liegen nahe Null. Viele Staaten sind mit knapp 100 Prozent des BIP, ihres Bruttoinlandsprodukts, oder sogar höher verschuldet.

Staaten haben nichtnachhaltige Wohlfahrtsprogramme und gigantische implizite Verpflichtungen aufgebaut. Die Aussicht auf Haushaltsüberschüsse zum Schuldenabbau erscheint bei den derzeitigen Politikanreizen sehr gering. Zugleich sitzen Banken auf toxischen Anlagen, darunter Fehlinvestitionen aus dem Immobilienboom und Staatsanleihen. Die Zentralbankbilanzen sind prall gefüllt mit Krediten an ein marodes Bankensystem und insolvente Staaten.

40 Jahre reines Papiergeld haben viele Akteure von immer weiteren Geldmengenausweitungen abhängig gemacht. Ein Anstieg der Zinsen auf ein normales Niveau von 4 Prozent oder 5 Prozent würde für viele überschuldete Akteure das Aus bedeuten, vor allem für Banken und Staaten.

Die allgemeine Überschuldung gefährdet die Währungsstabilität; denn die Überschuldung veranlasst die Währungsbehörden zur weiteren Ausweitung der Geldmenge, was weiterer Überschuldung Vorschub leistet. Bleibt den Zentralbanken also nichts anderes übrig, als immer weiter neues Geld zu Niedrigzinsen in die Wirtschaft zu pumpen? Und wird sich die Überschuldung nicht immer weiter steigen und immer schnelleres Gelddrucken erforderlich machen, bis es zur Hyperinflation kommt?

Nicht unbedingt. Denn es gibt Alternativen, um die Überschuldung abzubauen und somit das Geldsystem auf eine stabilere Basis zu setzen.

Erstens: Die marktwirtschaftlichste und ehrlichste Methode zur Schuldenverringerung ist die Insolvenz. Überschuldete Banken und Staaten werden nicht mehr durch neues Gelddrucken gerettet, sondern stellen die Zahlungen ein. Die angefallenen Verluste werden durch Staats- und Bankenbankrott schlagartig allen bewusst.

Zweitens könnten die überschuldeten Staaten ihre Schulden durch echte Austerität abbauen, indem sie ihre Ausgaben radikal kürzen. Flankiert werden könnte der Schuldenabbau durch finanzielle Repression. Eine finanzielle Repression leitet dem Staat Gelder zu günstigeren Zinsen zu, indem alternative Anlagen unattraktiver gemacht werden und die Anlage in Staatsanleihen regulativ forciert wird. Eine finanzielle Repression und ein wirklicher Schuldenabbau gelangen in einigen Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg. So konnten die USA ihre Schuldenquote von 130 Prozent des BIP im Jahr 1946 auf 80 Prozent im Jahr 1952 absenken. Dabei strichen sie Staatsausgaben rigoros zusammen. Diese halbierten sich von 1945 bis 1948. Jedoch wurden damals hauptsächlich Militärausgaben gekürzt. Ähnliche Einschnitte bei Sozialbudgets erscheinen heute illusorisch.

Drittens, und jetzt nähern wir uns dem deutschen Geldvermögen, könnte eine fiskalische Umverteilung Schulden verringern. Dabei werden alle Vermögen belastet, große und kleine, um Staatsschulden abzubauen. So schlug der IWF, der Internationale Währungsfonds, der Eurozone kürzlich eine einmalige 10-prozentige Abgabe auf Geldvermögen vor, um die Staatsschulden wieder auf tragfähigere Niveaus zurückzuführen.

Viertens könnte auch eine Währungsreform, kombiniert mit einem Staatsschuldenschnitt, quasi den Resetschalter des Papiergeldsystems betätigen: Neustart. Eine derartige Währungsreform wurde in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg durchgesetzt. Geldguthaben und Schulden wurden gezehntelt. Die Staatsschulden wurden für nichtig erklärt. Die Banken erhielten Ausgleichsforderungen. Umstellungsgewinne wurden größtenteils wegbesteuert. Das Ganze wurde mit einer 50-prozentigen Vermögensabgabe garniert. Am Ende hatten die Sparer einen Großteil ihres Vermögens verloren, die Banken waren rekapitalisiert und der Staat war praktisch entschuldet.

Fünftens sorgt auch ein sogenannter Bail-in zur Entspannung an der Verschuldungsfront. Ein Bail-in, wie er in Zypern schon getestet wurde, ist im Grunde eine halbe Währungsreform. Bankgläubiger (Sparer, Kontoinhaber) werden zu Bankaktionären. Die Bankschulden schrumpfen, das Eigenkapital der Banken steigt. Auch die Geldmenge geht zurück. Das Bankeigenkapital könnte so weit steigen, dass die Banken einen Staatsschuldenschnitt verkraften. So könnten Staatsentschuldung und Rekapitalisierung des Bankensystems auf einen Schlag gelingen. Verlierer sind die Sparer. Ihr Vermögen schrumpft.

Jede der erwähnten Optionen oder eine Kombination könnte als Ausweg aus der Inflationssackgasse genutzt werden. Auf verschiedene Weise werden Verluste enthüllt und die Vermögensillusion beseitigt. Es ist eben nur noch nicht klar, wen es wie stark treffen wird. Noch ist die Inflationsmethode geräuschlos und damit politisch attraktiv. Jedoch könnte diese Methode irgendwann außer Kontrolle geraten. Bevor wir an diesen Punkt kommen, werden vermehrt die angesprochen Alternativen ins Blickfeld der Politik geraten. Dann könnten Sparer, Währungsnutzer und Steuerzahler massiv herangezogen werden, um die Überschuldung abzubauen.

Durch die Eurorettungspolitik geraten dabei zunehmend auch die Deutschen und ihr 5 Billionen Euro schweres Geldvermögen ins Visier. Der erwähnte Vorschlag des IWF, eine 10-prozentige Geldvermögensabgabe zu erheben, würde auf einen Schlag 500 Milliarden Euro aus Deutschland in die Eurozone pumpen. Die Tatsache, dass die Deutschen ihr Geld gerade mit vollen Händen ausgeben, ist ein Hinweis, dass die Bevölkerung ahnt, dass Sachwerte jetzt sicherer sind – seien es teure Anschaffungen zur Ausstattung der eigenen vier Wände, sei es der Kauf gleich der ganzen Wohnung.

Prof. Dr. Philipp Bagus lehrt Volkswirtschaft an der Universidad Rey Juan Carlos in Madrid. Der Geld- und Konjunkturtheoretiker ist Autor der Studie Die Tragödie des Euro. Ein System zerstört sich selbst (FinanzBuch Verlag). Für den HAUPTSTADTBRIEF nennt er die Alternativen zur bisherigen Eurorettungspolitik. Es gibt deren fünf, und keine ist erfreulich.