Die Parteien im Überbietungswettbewerb beim Verteilen von Wohltaten

Die große Koalition will einen Fürsorgestaat, organisiert den Einstieg in die politisierte Lohnfindung und vernachlässigt damit die wirtschaftliche Basis

Von Brun-Hagen Hennerkes

20.02.2014 – DER HAUPTSTADTBRIEF 120

Schon auf der alten Bundesregierung lastete der Vorwurf, sie lebe im Wesentlichen von der Reform-Substanz ihrer politischen Vorgänger. Für die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD gilt das erst recht. Die große Koalition schöpft offenbar aus dem Vollen, so als würden in Deutschland bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag Milch und Honig fließen. Das Paradebeispiel hierfür ist das geplante Rentenpaket. Die „Neue Zürcher Zeitung“ spricht in diesem Zusammenhang treffend von einer „Politik der spendablen Ambitionslosigkeit“.

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Die Parteien überbieten sich mit der Verteilung von Wohltaten: Rente mit 63, Mindestlohn, Frauenquote – für jede Klientel soll bald ein eigener Präsentkorb bereit stehen. Dabei brauchte das Land Anreize ganz anderer Art – solche, die Innovation, Agilität und Dynamik stimulieren.

An der Koalitionsvereinbarung enttäuscht die Tatsache, dass die Sozialdemokraten nach einer so deutlichen Wahlniederlage plötzlich in den Medien und in der allgemeinen Öffentlichkeit als die eigentlichen Wahlsieger gefeiert wurden. Das Gebot der Fairness gebietet es allerdings, Sigmar Gabriel zu gratulieren. Er hat sich höchst eindrucksvoll in Szene gesetzt. Nicht zuletzt die Berufung des SPD-Finanzexperten Jörg Asmussen in die Regierung zeigt, wohin die Reise geht: Mit Jörg Asmussen, früher Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, soll frühzeitig ein belastbares Gegengewicht zu Finanzminister Wolfgang Schäuble im Hinblick auf die von der SPD angestrebte künftige Regierungsübernahme aufgebaut werden. Das ist zweifelsohne ein kluger Schachzug der Sozialdemokraten.

Doch problematischer noch als der Koalitionsvertrag ist die gesellschaftliche Entwicklung in unserem Land. Laut der neuesten Studie des John Stuart Mill Instituts der Universität Heidelberg ist die Wertschätzung der Deutschen, insbesondere der Jüngeren, für die freiheitliche Grundordnung unseres Staates im Schwinden begriffen. Eine wachsende Schicht in unserer Bevölkerung wünscht sich einen Staat, der als rein fürsorgende und beschützende Organisation agiert. Die Hauptaufgabe eines solchen Staates wird darin gesehen, dass er sich vornehmlich um die Schwachen kümmert; der Staat soll Wärme und Wohlgefühl ausstrahlen. Um das zu erreichen, ist der deutsche Durchschnittsbürger sogar bereit, politische Machtausübung und staatlichen Dirigismus in Kauf zu nehmen.

Genau dieses Bedürfnis möchte die große Koalition mit dem angestrebten Mindestlohn bedienen. Eine solche fixe Grenze besitzt Vor- und Nachteile, darüber kann man trefflich streiten. Sie könnte für manchen Dienst an der Gesellschaft – Putzkolonnen oder Pflegekräfte zum Beispiel – die Dumpingkonkurrenz zurückdrängen. Dafür würde aber keine staatlich festgelegte bundeseinheitliche Lohnuntergrenze benötigt. Dafür bedarf es Regelungen, die auch die regional sehr unterschiedlichen Preisniveaus berücksichtigen. Die Vertreter des Mindestlohns geben nur vor, denen zu helfen, die wenig ausgebildet sind und zu den Geringverdienern gehören. Am Ende wird der Mindestlohn einen Teil dieser Beschäftigten den Job kosten. Das prognostizieren große Wirtschaftsforschungsinstitute – ob arbeitgeberfern oder arbeitgebernah. Die Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten hat schon verkündet, dass sie dies in Kauf nehmen würde. Man darf das wohl zynisch nennen.

Das Schädliche dieses Vorhabens von Union und SPD liegt jedoch noch weit tiefer. Am 10. Juni 2017 trifft sich erstmals die Kommission, die über die Höhe des Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde berät, die dann „gegebenenfalls angepasst“ werden soll, wie es im Koalitionsvertrag steht. Diesen Termin sollte sich jeder Familienunternehmer im Kalender markieren. Denn drei oder vier Monate später wird der nächste Bundestag gewählt. Die Koalitionäre werden sich deshalb also aller Erfahrung nach darin überbieten, der Bevölkerung die Erhöhung des Mindestlohns als besondere Wohltat zu verkünden. Der Wirtschaft aber droht damit der endgültige Einstieg in die politisierte Lohnfindung, wie sie andere Länder – Frankreich zum Beispiel – kennen und fürchten gelernt haben. Damit wird hierzulande die rote Linie überschritten, die bisher vor der Einmischung in diesen Kernbereich unternehmerischer Tätigkeit geschützt hat.

Was ein solches Staatsverständnis für die Unternehmen bedeutet, ist klar: Wer so denkt, wird dem sozialstaatlichen Element stets den Vorrang zu Lasten der Wirtschaft einräumen. Das widerspricht jedoch elementar den Interessen unserer Familienunternehmen. Es widerspricht auch zutiefst jeglicher menschlichen Vernunft. Denn es ist logisch zwingend, dass soziale Wohltaten nur auf der Basis einer gut funktionierenden Wirtschaft möglich sind. Ohne eine solche Basis entfällt hierfür jegliche Finanzierungsmöglichkeit.

Was das derzeitige unternehmerische Umfeld betrifft, ist die Versuchung groß, eine Lobrede auf den Standort Deutschland zu halten, das Feld ist schließlich gut bestellt. Lob allein zielt aber zu kurz. Deutschland war zwar in der Vergangenheit weltweit führend bei der Erwirtschaftung von Handelsbilanzüberschüssen. Mit 250 Milliarden Euro haben wir im Jahre 2013 selbst China übertroffen. Auch nähern wir uns in Deutschland der Vollbeschäftigung. In Regionen wie Bayern und Baden-Württemberg mit einer Arbeitslosenquote von etwas mehr als vier Prozent haben wir de facto bereits eine Überbeschäftigung. Die Staatseinnahmen erreichten 2013 Rekordniveau. Das alles entspricht der Physis eines Hochleistungssportlers.

Es gibt manche, die glauben, wir müssten jetzt nur noch darauf achten, dass uns niemand mehr die erreichte Position zerstören könnte. Nichts ist falscher als das. Für einen Unternehmer – gleich welcher Branche und Größe –, der so denkt, hat der Abstieg bereits begonnen. Der Weg zu wirtschaftlichem Erfolg führt stets und allein über kontinuierliche Verbesserungen. Mit einem Blick auf den weltweiten Wettbewerb muss man konstatieren, dass ohne kontinuierliche Verbesserung, ohne Agilität und ohne Dynamik die Vergangenheitsgewinne zukünftig nicht mehr erreicht werden können. Eine einmal erarbeitete Substanz, ein einmal geschaffenes Vermögen – beides ist schnell wieder aufgezehrt. Es kann nur einmal ausgegeben werden, und dann ist es für immer verschwunden. Der unternehmerische Erfolg muss stets aus dem laufenden Geschäft, er kann niemals aus dem Verzehr beziehungsweise dem Aufbrauchen von Vermögen generiert werden.

Deswegen hat der Widerstand gegen die großen Infrastrukturprojekte in unserem Land wie gegen den Ausbau des Stromnetzes, gegen Stuttgart 21 sowie das Fiasko um den Flughafen Berlin noch eine andere Dimension. Ganze Technologien wie das „Fracking“ werden in der Öffentlichkeit mit einem hohen Grad an Emotionalisierung diskutiert, aber leider nicht auf rationaler Basis unter Abwägung der vorgegebenen Zahlen, Daten und Fakten. Das ist nicht gut für unseren Standort. In diesem Zusammenhang hat Franz Fehrenbach, Aufsichtsratsvorsitzender der Robert Bosch GmbH, in einem vielbeachteten Vortrag nachdrücklich darauf hingewiesen, dass das gute Verständnis für Vernetzung und Clusterbildung in der Wirtschaft für unsere Zukunft essentiell ist. Das gilt vor allem für die Zusammenarbeit von Familienunternehmen, Großkonzernen und Wissenschaft in unserem Land. Gerade hierin liegt ein wirkliches Alleinstellungsmerkmal für den Standort Deutschland.

Wenn jedoch die chemische Industrie – um nur ein Beispiel aus der Praxis zu nennen – wegen zu hoher Energiepreise jetzt auf ausländische Standorte ausweicht, dann verlieren wir auf Dauer nachgelagertes Know-how. Damit wird der Investitionshebel gerade für die Familienunternehmen entscheidend verkürzt. Das darf die Bundesregierung keinesfalls zulassen.

Prof. Dr. Dr. h.c. Brun-Hagen Hennerkes ist Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. Für den HAUPTSTADTBRIEF kritisiert er, dass die Bundesregierung nicht mehr den Kernbereich unternehmerischer Entscheidungen schützt.