Ausgabe 135

Autoren der Ausgabe 135

     


Ulrike
Ackermann


Philipp
Bagus


Christine
Edmaier

     


Carlos A.
Gebauer


Wolfgang
Glomb


Hendrik
Hagedorn

     


Stefan
Kooths


Gerold
Lechner


Ilir
Meta

     


Jürgen
Stark


Holger
Steltzner


Grit
Westermann

     

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Berlin, 7. April 2016. Das Drehbuch, nach dem heute Politik spielt, gleicht einer schlecht gemachten Kopie des Orwell-Romans „1984“. Schaffe eine Projektion, erzeuge Panik, und inszeniere dich als Rettungseinheit. Seit gut einem Jahrfünft geht das jetzt, und so langsam dämmert einem, wie. Die drei großen Wellen von Erregung und Erlösung waren, in dieser Reihenfolge:

  • selbstverschuldete Erderwärmung ► Klimarettung,
  • unverschuldete Staatsverschuldung ► Eurorettung,
  • fremdverschuldete Migration ► Flüchtlingsrettung.

Und plötzlich kamen keine illegalen Migranten mehr, und jetzt? Bloß weil Österreich Spielverderber ist, soll das alles gewesen sein? Niemand mehr zu retten? Ohne Erregung keine Erlösung, so geht das nicht! Genau, und so zogen, nicht am 1. April, aber am 3., dem Sonntag, die Staatsmedien verlässlich den Joker aus dem Ärmel: Punkt acht Uhr kündete die Tagesschau von neuem Schrecken: die Panama-Papers! Sie enthüllten eine Weltverschwörung. Ja, global, weltweit, hat man sich gegen den deutschen Politiker verbündet und enthält ihm Milliarden Euro an Steuereinnahmen vor, mit denen er Schulen und Kindergärten gebaut und in Bildung investiert hätte. Am Ende wäre der Bürger das Opfer – doch Rettung naht, nach dem Tatort, bleiben Sie dran!

Die Öffentlich-Rechtlichen, gleich geschaltet, inszenieren den Dreischritt Projektion, Panik, Rettung routiniert an dem Ort, der die parlamentarische Debatte ersetzt hat: in der spätabendlichen Talkshow, nach der Tagesschau, Meldung und Meinung getrennt, wie es sich gehört. Und wieder funktioniert die Fernsehdemokratie. Seit Tagen fordern Politiker auf allen Kanälen aus vollem Hals schärfste Bestrafung, drakonische Gesetze, mehr Staat – und wieder steht dem Bürger Rettung in Aussicht; denn mit mehr Steuern von den Reichen kann die Politik ihm nun endlich unendlich Gutes tun. Selbstverständlich sind sich darin alle einig. Wir kennen keine Parteien mehr, nur noch das Wir, und das gewinnt, weil wir das schaffen.

Eine Alternative für Deutschland wäre das Letzte, was wir jetzt brauchen. Angesichts solcher Herausforderungen, globaler Gefahren und nie dagewesener Komplexität, die der Einzelne überhaupt nicht mehr überschaut, bleibt es alternativlos, eng zusammenzurücken. Die Reihen fest geschlossen, nur so wird das was. Die Allparteien-Einheit von Regierung und Opposition schickt sich an, ja, so schön ist Panama, ihr segensreiches Wirken auf neue Felder auszudehnen. Das klingt nach einer schlechten Orwell-Kopie, nach Fiktion. Aber es ist wirklich. Und es ist wirklich schwer, in Alternativen zu denken, die alles das nicht sind, was die zurzeit einzig zu Wahl stehende Alternative für Deutschland ist: nationalistisch, antikapitalistisch, egalitär.

Es kann lebensgefährlich sein, nicht in Alternativen denken zu können. Als den Deutschen vor unserer Zeit keine Alternative für Deutschland einfiel, haben die beiden egalitär-antikapitalistischen Parteien die Regierung übernommen: erst die nationalsozialistische, dann die realsozialistische, letztere zum Glück für viele nur im Osten des Landes, so gab es weniger Tote und Verletzte. Eine Regierung ins Auge zu fassen, die lebenserhaltend wirkt, ist wirklich schwer zu denken, wenn alle Gefahr für Leben, Hab und Gut vom Staat ausgeht, der nicht der Rule of Law unterworfen ist, einer Rechtsordnung, die den Einzelnen vor dem Kollektiv schützt statt umgekehrt.

DER HAUPTSTADTBRIEF 135 plappert also nicht über Panama, sondern bietet Publizisten ein Podium, die Früchte ihres Nachdenkens mit dem Publikum zu teilen. Erkenntnis Nummer eins, um das expandierende Wesen des demokratischen Staates zu verstehen: It’s the Economy, Stupid. Ist sie einmal totreguliert, ist kein Halten mehr. Der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Holger Steltzner, erinnert an die Lebensleistung eines Politikers, der dem Staat Grenzen setzte: Ludwig Erhard. Der hatte nach der bedingungslosen Kapitulation der von nationalsozialistischen Politikern geführten Reichsregierung und im Angesicht des Entstehens einer realsozialistischen Einheitsregierung in der Sowjetzone den Schluss gezogen, dass es Marktwirtschaft ist, die vor dem totalen Staat schützt. Denn aus ihr gehen alle Freiheiten und Rechte hervor, die Leben, Hab und Gut jedes Einzelnen bejahen.

„Mehr Marktwirtschaft wagen“ wäre also ein Weg zu verhindern, dass der demokratische Staat weiter aus der Kontrolle gerät und am Ende beginnt, wieder lebensgefährlich zu werden. „Mehr Demokratie wagen“ ein zweiter, wie Carlos A. Gebauer schreibt. Er ist Rechtsanwalt und plädiert für eine Schadensersatzpflicht demokratischer Politiker. Wenn Abgeordnete gegenüber ihren Wählern juristisch haften würden und persönlich ersatzpflichtig gemacht werden könnten, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig Schäden verursachen, hätten sie manche Entscheidung bei der Eurorettung nicht getroffen, die zum Schaden der Bürger als Steuerzahler ist. Hier liegt ein Hebel zur Einhegung der Gefahren, die vom Staat ausgehen. Die Entkoppelung von Handlung und Haftung, die allein in Deutschland dreimal und kaum gesühnt staatlichen Mord und Totschlag erlaubte, 1914, 1933, bis 1989, gehört 2016 nicht mehr in eine Rechtsordnung, deren Ziel es ist, jeden Einzelnen vor dem Kollektiv an der Macht zu schützen. Und zwar in der Unversehrtheit seines Lebens und seines Eigentums.

Wie sehr die Unverantwortlichkeit zunimmt, wenn Politiker für ihr Handeln nicht haften, zeigt Prof. Jürgen Stark in seiner Analyse der Geldpolitik der italienischen Regierung. Er war Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), zuvor Vizepräsident der Deutschen Bundesbank. Im HAUPTSTADTBRIEF legt er dar, warum der neuerdings vorgetragene Anspruch Italiens, in der Eurozone politisch zu führen, zum Ziel hat, dort alles zu ändern, damit sich in Italien nichts ändert. Vielmehr seien die deutschen Nachbarn als Sparer und Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Ein ähnliches Bild zeichnet Dr. Wolfgang Glomb von Frankreich. Er war Ministerialrat im Bundesministerium der Finanzen und der seinerzeit zuständige Fachbeamte für die Konzeption und Einführung des Euros. Für den HAUPTSTADTBRIEF widerlegt er die Legende vom Euro als Preis der deutschen Einheit und zeigt, dass dieses Pariser Projekt der Vergemeinschaftung französischer Staatsschulden aus dem Jahr 1987 datiert und erst jetzt seiner Vollendung zusteuert. Und, Überraschung: Die französische Regierung hat uns alle lieb, am liebsten als Sparer und Steuerzahler, die sich beherzt der Sanierung der Pariser Schulden annehmen. Für den Gedanken der Rettung von allem und jedem gelten die Deutschen als sehr empfänglich, die schaffen das.

Aber es gibt natürlich unter den Deutschen Drückeberger. Die würden ihr Geld lieber unter dem Kopfkissen verstecken, als es solidarisch in der Eurozone zu verteilen. Dagegen gibt es aber ein Mittel, wie Prof. Philipp Bagus zeigt: die Abschaffung des Bargelds, dann ist es aus mit dem Kopf- als Ruhekissen. Für den HAUPTSTADTBRIEF beschreibt er, wie und warum Bargeldabschaffung, Negativzinsen und Eurorettung zusammengehören. Die Beschränkung von Bargeld zielt auf die Enteignung der Sparer, und die wiederum dient der Umverteilung vom unverdient reichen Deutschland zu seinen unverschuldet armen Nachbarn am Mittelmeer.

Das war die schlechte Nachricht. Und hier die gute: „Bitcoin ist der Beginn einer Alternative zum staatlichen Geld“, schreibt Gerold Lechner. Er ist Inhaber einer Softwarefirma und als IT-Experte Bitcoin-Nutzer der ersten Stunde. Für den HAUPTSTADTBRIEF beschreibt er, wie Bitcoin funktioniert, wie ein Bitcoin-Konto eröffnet und wie mit Bitcoin bezahlt und gespart werden kann. Er zeigt die Chancen und Risiken dieser digitalen Währung, die ohne Staat und Währungshüter auskommt. Sein Fazit: Dem Euro ein Schnippchen schlagen, ohne sich selbst ein Bein zu stellen – geht das? Ja, wenn man das Risiko einer digitalen Währung akzeptiert, die gerade den Kinderschuhen entwächst.

Und noch eine gute Nachricht: Der Geist oder neudeutsch Spirit von Ludwig von Mises erwacht gerade aus dem, altdeutsch gesprochen, Dornröschenschlaf. Ein neuer Studiengang an der privaten Wirtschaftshochschule BiTS in Berlin ermöglicht eine volkswirtschaftliche Ausbildung mit Blick über den Tellerrand, den bisher Keynes und Co. bestimmten. Für den HAUPTSTADTBRIEF stellen Dr. Hendrik Hagedorn und Prof. Stefan Kooths den neuen Masterstudiengang „Entrepreneurial Economics“ vor, bei dem erstmals in Deutschland die Lehre von Ludwig von Mises im Mittelpunkt steht. Mehr Marktwirtschaft wagen, hier ist es Programm für Studenten. Für Erwachsene, die im Leben stehen und die Schulbank nur gelegentlich drücken können, gibt es jährlich ein Ludwig von Mises Seminar, das nächste im Frühjahr 2017.

Nachdem klargestellt ist, It’s the Economy, Stupid, befasst sich DER HAUPTSTADTBRIEF 135 mit den politischen Aufregerthemen. Prof. Manfred Güllner mit der Alternative für Deutschland, Max Thomas Mehr mit der Alternative zur Allparteien-Einheit von Regierung und Opposition, und auch die illegale Migration kommt zur Sprache: Der albanische Parlamentspräsident Ilir Meta legt für den HAUPTSTADTBRIEF dar, wie der EU-Beitrittskandidat Albanien die Grenzen der EU schützen will, wenn die Migrationsbewegung durch die Blockierung der bisherigen Balkanroute auf sein Land ausweicht. Mit diesem Mutmacher möchte ich Ihnen die Lektüre der aktuellen Ausgabe im Ganzen empfehlen; denn vielerlei weitere Information über Deutschlands Politik und Wirtschaft, allerlei Hintergründiges über Berlins Kunst und Kultur, kurz mancherlei Wissen, das über den Tag hinaus trägt, finden Sie im HAUPTSTADTBRIEF 135, von dem ich hoffe, dass Sie ihn anregend finden werden.

Dr. Rainer Bieling
Redaktionsdirektor


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