Ausgabe 108

Der geplante ständige Euro-Rettungsschirm, genannt Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM), und die begleitend vorgesehene europaweite Schuldenbremse, genannt Fiskalpakt, sollen, so sagt es die Regierung, die Stabilität des Euro nachhaltig sichern. In einem sind die Regierungsparteien schon jetzt nicht mehr sicher: Ob ihre Gesetzentwürfe taugen, das Zerbröseln der Eurozone tatsächlich aufzuhalten. Sie haben die parlamentarische Entscheidung über ESM und Fiskalpakt verschoben – sie sollte ursprünglich am 25. Mai 2012 fallen. Nun ist sie auf Ende Juni vertagt worden. Unsere Autoren haben gute Argumente, warum das gut so ist.

Prof. Kai Konrad, Geschäftsführender Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen in München, kommt in seiner Analyse der vorgesehenen Maßnahmen zu dem beunruhigenden Ergebnis: „Mit der Rettung des Euro steht Europa vor dem Scheitern, weil man den Euro um jeden Preis retten will – und wenn der Preis Europa ist.“

Der frühere Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), Prof. Jürgen Stark, kommt zu einem ähnlich ernüchternden Ergebnis: „Die Staats- und Regierungschefs haben im Krisenmanagement den Maastricht-Vertrag ausgehebelt und ein völlig neues System geschaffen.“

Dass die bisherige Rettungspolitik der Regierungsparteien die politische Landschaft verändert hat und für die Bundestagswahl 2013 ganz neue Optionen in den Bereich des Möglichen rückt, zeigt Prof. Werner Weidenfeld in seiner Analyse. Er sieht die Aussichten für Kanzlerin Merkel sehr verhalten: „Der dritte Anlauf zur Kanzlerschaft ist deshalb so schwierig, weil die großen Begründungen ausgehen.“ Alles Weitere und noch viel Spannendes finden Sie im neuen HAUPTSTADTBRIEF.

 

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