Ausgabe 136

Autoren der Ausgabe 136

     


Philipp
Bagus


Neil
Carmichael


Matthias
Grünzig

     


Daniel
Hoffmann


Barbara
Hoidn


Viktor
Orbán

     


Werner J.
Patzelt


Andreas
Rödder


Gisela
Stuart

     


Petra
Träg


Ursula
Weidenfeld


Werner
Weidenfeld

     

Direkt weiter zum Inhaltsverzeichnis

Berlin, 13. Mai 2016. Die deutsche Demokratie hat Schaden genommen. So lautet der erste Satz unter der Schlagzeile auf der Titelseite des neuen HAUPTSTADTBRIEFS. Ist das Urteil überspitzt, zu hart? Ich denke, weder noch. Die deutsche Demokratie ist die der Bundesrepublik Deutschland seit 1949, eine repräsentative, parlamentarische Demokratie. Das besagt: In Deutschland regiert der Demos, das Wahlvolk, sich selbst, indem es Abgeordnete in ein Parlament entsendet, die dort die wahlberechtigten deutschen Staatsbürger repräsentieren. Die Repräsentanten wählen eine Regierung, die von der Mehrheit der Abgeordneten bestimmt wird, die Minderheit ist in der Opposition. Sie regiert nicht. Sie opponiert. Manchmal kann sie durch gute Argumente oder den Druck der öffentlichen Meinung, die sich die guten Argumente zu eigen gemacht hat, die Entscheidungen der Regierung beeinflussen. Meistens ist das nicht der Fall. In jedem Fall entscheidet die Mehrheit. So ist parlamentarische Demokratie. In der Theorie.

In der Praxis hat sich im letzten Jahrfünft ein Wandel vollzogen, der nicht unbemerkt blieb, aber jetzt erst vor aller Augen deutlich wird. Das Mehrheitsprinzip ist ausgehebelt, die Minderheit opponiert nicht mehr. Opponieren heißt, eine Alternative zu nennen. Gibt es zwei Oppositionsparteien, sollte es sogar zwei Alternativen zu einem Regierungsvorhaben geben. Stattdessen sind die Oppositionsparteien nicht gegen die Vorhaben der Regierung, sondern wollen noch mehr von dem, was die Regierung will: noch mehr Energiewende, noch mehr Eurorettung, noch mehr Migranten nach Deutschland holen. Gegen die Energiewende, gegen die Eurorettung, gegen die Zuwanderung erhebt sich im Parlament keine Stimme. Und wenn doch ein paar Stimmchen gegen den Chor des einig Vaterland ansingen, kommen sie aus dem Lager der Regierung. Und werden dann als Dissidenten geschmäht. Bei der Eurorettung waren es überwiegend Unionsabgeordnete, die gegen das Einvernehmen von Regierung und Opposition opponierten.

In nur einem Jahrfünft ist es den Volksvertretern gelungen, die parlamentarische in eine Art absolutistische Demokratie zu transformieren. Alternativlos konnte die deutsche Politik werden, weil es niemanden im Parlament mehr gab und gibt, der dem anmaßenden Alternativlos-und-Basta-Gerede ins Wort und der dreisten Selbstermächtigungsführung in den Arm fiel und fällt. Und nun haben wir das, was Kaiser Wilhelm der Zweite am 4. August 1914 im Reichstag, der heute Sitz des Deutschen Bundestags ist, so ausdrückte:

„Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche! Zum Zeichen dessen, dass Sie fest entschlossen sind, ohne Parteiunterschied, ohne Stammesunterschied, ohne Konfessionsunterschied durchzuhalten mit mir durch dick und dünn, durch Not und Tod zu gehen, fordere ich die Vorstände der Parteien auf, vorzutreten und mir das in die Hand zu geloben.“

Zwei Unterschiede gibt es: Die Allparteien-Einheit der 2010er-Jahre kam schleichend über uns, und sie kennt keineswegs nur noch Deutsche. Vielen im Land will scheinen, dass sie die am allerwenigsten kennt. Und damit bin ich bei der Alternative für Deutschland. Die Parteigründer Bernd Lucke, Joachim Starbatty und Olaf Henkel hatten mit der Namensgebung ihrer neuen Partei eine gute Wahl getroffen: eine Alternative zur alternativlosen Parlamentspolitik, in der immer Merkel drin ist, egal was auf der Partei draufsteht. Anfangs ging es um eine Alternative zur Eurorettung, von der wir eines Tages sagen werden: hätten wir sie doch erwogen. Mittlerweile sind die Gründer gegangen, und die Alternative für Deutschland kennt nur noch Deutsche.

Warum sie das für viele Deutsche so attraktiv macht, analysiert Prof. Werner J. Patzelt in seinem Beitrag „Wer Alternativlosigkeit sät, wird Alternative ernten“. Er beschreibt, wie es dazu kam, dass in Deutschland ein politisches Vakuum entstand, das nun die AfD besetzt hat. Prof. Werner Weidenfeld gelangt in seinem Beitrag „Wer ratlos ist, kann nicht regieren“ zu einem ähnlichen Ergebnis: Die Zäsur in Deutschlands Parteienlandschaft geht tief, ihre Deutung entzieht sich den bisherigen, allzu gewohnten Mustern, und die AfD profitiert davon. Prof. Andreas Rödder beobachtet, was geschieht, „Wenn Politik an Selbsttäuschung scheitert“. Politische Illusionen platzen derzeit wie Seifenblasen, weil kluger Realismus von „Wunschdenken“ verdrängt wird – so bilanziert sein Essay zum gleichnamigen Buch von Thilo Sarrazin. Und forsa-Chef Prof. Manfred Güllner assistiert mit handfesten Zahlen, die das Verhältnis von Wählern und Nichtwählern bei beiden Geschlechtern messen: Die Alternative für Deutschland ist mehrheitlich eine Alternative für Männer – für Frauen ist eher Nichtwählen die Alternative.

DER HAUPTSTADTBRIEF wäre nicht DER HAUPTSTADTBRIEF, würde er nicht im Jahr 6 der Griechenland- und Eurorettung die Griechenland- und Eurorettung kritisieren. Dr. Ursula Weidenfeld behält seit langem für uns Griechenland im Auge. Dass Griechenland so pleite ist, wie es 2010 war, und eigentlich heute „pleiter“ als anfangs, ist nur eine Randnotiz ihrer Beobachtung. Deren Hauptsache ist: Das Dauerthema der Athener Staatspleite soll aus dem Rampenlicht verschwinden, damit es nicht länger als öffentliches Ärgernis stört. Deshalb wird die Griechenland-Rettung wie gehabt weitergehen – bald aber ohne Zustimmung des Bundestags.

Im Dunkeln ist gut munkeln, weiß auch Dr. Daniel Hoffmann. Er war es, ja, er ganz allein, der herausgefunden hat, das im Innersten der Eurozone ein Schattenreich existiert. Auch der Euroraum, das wissen wir nun, hat seinen Darkroom – eine bis vor kurzem geheime Struktur, die hinter der Fassade der EZB im Verborgenen Verbindlichkeiten eingeht. Insider kennen ihr Akronym: ANFA. Und wenn Sie den Beitrag lesen, kennen Sie dieses bis eben noch verborgene Schattenregime auch und werden sich verwundert die Augen reiben, welchen unsichtbaren Staatsschuldenberg Daniel Hoffmann da ins Licht der Öffentlichkeit geschoben hat.

Dass die Folgen der EZB-Nullzinspolitik für Sparer und die Altersvorsorge nachteilig sind, ist bereits ins öffentliche Bewusstsein gedrungen. Dass sie für das Gemeinwohl in Deutschland sogar sehr nachteilig sind, hat sich noch nicht herumgesprochen. Hier hilft Petra Träg nach. Sie verantwortet seit 2003 in ihrer Funktion als Geschäftsführung der SOS-Kinderdorf-Stiftung die Verwaltung und das Anlagemanagement der Dachstiftung sowie der 63 Treuhandstiftungen. Für den HAUPTSTADTBRIEF beschreibt sie, warum die EZB-Geldpolitik den deutschen Stiftungen schadet und das Sozialkapital Deutschlands vermindert – zulasten von Schwachen und Hilfsbedürftigen. Dieser „Gerechtigkeitslücke“ hat sich noch kein Lückenfüller angenommen – Frau Nahles, übernehmen Sie!

Mag Griechenland ein Trauerspiel als Dauerspiel sein – „Mitteleuropa ist ein Lichtblick in der EU“. Sagt Viktor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn und Vorsitzender der Partei Fidesz – Ungarischer Bürgerbund. Im HAUPTSTADTBRIEF stellt er das ungarische Wirtschaftsmodell vor, das auf politischer Stabilität, soliden Staatsfinanzen und einem einfachen Steuersystem basiert. Auch EU-politisch setzt Ungarns Regierung eigene Akzente: gezielte Familienpolitik statt planloser Einwanderung. In punkto Einwanderung hat der ungarische Ministerpräsident in den Briten einen Verbündeten. Die sind sich aber untereinander nicht grün, ob sie in der EU bleiben oder sie verlassen sollen. Am 23. Juni 2016 wird das Wahlvolk des United Kingdom mit Mehrheit entscheiden. Argumente für und wider den Brexit aus britischer Sicht tragen Gisela Stuart und Neil Carmichael vor, die beiden prominentesten Opponenten im Pro und Kontra.

Ist auch die EU mit sich selbst nicht im Reinen – wenn es gegen Amerika geht, ist die EU-Kommission sofort ein Herz und eine Seele. In seinem Beitrag „Inquisition gegen Google“ kritisiert Prof. Philipp Bagus die Attacke der EU-Kommission auf Google als einen Angriff auf den Wettbewerb – aus tief verwurzelter Feindseligkeit gegenüber allem Wettbewerb. „Warum wirft die EU-Kommission den fähigsten Wettbewerbern Knüppel zwischen die Beine? Weil die Kommissare es nicht ertragen können, dass in der digitalen Ära die US-amerikanischen Unternehmen triumphieren und die EU-europäischen auf der Strecke bleiben.“

Mit diesem Plädoyer für freien Wettbewerb möchte ich Ihnen die Lektüre der aktuellen Ausgabe im Ganzen empfehlen; denn neben vielerlei weiteren Informationen über Deutschlands Politik und Wirtschaft, allerlei Hintergründigem über Berlins Kunst und Kultur, werden Sie mancherlei Wissen, das über den Tag hinaus trägt, im HAUPTSTADTBRIEF 136 entdecken, von dem ich hoffe, dass Sie ihn anregend finden werden.

Dr. Rainer Bieling
Redaktionsdirektor


Hinweis in eigener Sache
: Wenn Sie daran interessiert sind, künftig informiert zu werden, sobald eine neue Ausgabe online erscheint, können Sie sich für unseren Newsletter registrieren. Er dient nur diesem Zweck.

Sie haben eine Bemerkung zu dem vorstehenden Beitrag? Dann schreiben Sie bitte dem Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Diese Themen finden Sie in Ausgabe 136: