Ausgabe 137

Autoren der Ausgabe 137

     


Jean
Asselborn


Philipp
Bagus


Udo
Di Fabio

     


Gabriel
Felbermayr


Volker
Hassemer


David
Marsh

     


Angela
Merkel


Dietrich
Murswiek


Werner J.
Patzelt

     


Thilo
Sarrazin


Frank-Walter
Steinmeier


Tobias
Zech

     

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Berlin, 1. Juli 2016. Die Ratlosigkeit nach dem Brexit ist groß – auf beiden Seiten des Ärmelkanals. Die Eliten hier wie dort sind mit ihrem Wunschdenken an der Wirklichkeit gescheitert, können es bis heute nicht fassen und wollen es eigentlich auch gar nicht wahrhaben. Dennoch, was niemand von ihnen für möglich hielt, erwies sich als offenkundig: Einer Mehrheit der Wähler in Großbritannien hatten Brüsseler Bürokratie, Bevormundung und Überheblichkeit längst schon die Mitgliedschaft in der EU verleidet. Das Referendum vom 23. Juni 2016 brachte es nur an den Tag.

Dass ein Votum gegen den Verbleib in der EU ein Votum gegen die EU ist, liegt auf der Hand. Für die verbleibenden EU-Länder, zumal für deren Führungen, sollte es ein Weckruf sein. Wenn die Bürger eines EU-Landes in freier Wahl das Weite suchen, wie würden die Bürger anderer EU-Länder entscheiden? In Deutschland wäre eine Mehrheit wohl für den Verbleib. Was aber wäre in Frankreich? In den Niederlanden, in Dänemark? Um nur drei Länder mit sehr starken EU-skeptischen Parteien zu nennen. Die EU hat drastisch an Akzeptanz verloren, und wenn sie wie in Großbritannien als failed institution angesehenen wird (ein failed state ist sie ja per definitionem nicht), dann handelt es sich nicht um Einbildung oder Verblendung, wie sie in autoritären und totalitären Regimes durch Propaganda zu bewirken ist, sondern um das Ergebnis des Erlebens der Auswirkungen von EU-Politik im Alltag der Bevölkerung.

Sagen wir es klipp und klar: Die Briten gehen, weil sie die EU mehrheitlich für eine gescheiterte Institution halten, die ihrem Land und ihrem Leben mehr schadet als nützt. Wenn die EU als Schaden und nicht als Gewinn wahrgenommen wird, was ist dann faul an ihr? Was trieb die Briten in die Flucht? Ist es etwas, das auch die Wähler anderer EU-Länder in die Flucht treiben würde, wenn sie fliehen könnten? Um welches Versagen geht es, wenn die gutgemeinte Welt der politischen Eliten von den Regierten für schlecht befunden wird?

Schnelle Antworten gibt es bereits, und sie kommen von den Bewegungen innerhalb der EU und von einem Regime an der Peripherie der Union, die der EU feindlich gesonnen sind und deren Zerfall gutheißen. Dennoch ist es das eine, die EU provokativ eine „Sowjetunion ohne Gulag“ zu nennen, wie ein Londoner Wirtschaftsjournalist meinte, und ein anderes, von einem „politischen Monster mit totalitären Allüren“ zu sprechen, wie es Putins Chefideologe nach dem Brexit tat. Russischer Propaganda geht es nicht um die Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Subsidiarität, sondern um die Zersetzung der Europäischen Union und das Einsammeln ihrer Reste im kommenden großrussischen Reich: „So kann es bald ein vereintes Eurasien geben – etwa in zehn Jahren.“ (Dmitri Kisseljow, Die Welt vom 28. Juni 2016)

Eine langsame Antwort liefe darauf hinaus, den Gedanken zu prüfen, ob sich die EU mit dem Begriff der absolutistischen Demokratie treffend beschreiben ließe. Die Tendenz zu einer absolutistischen Demokratie sehen wir schon länger in Deutschland, dessen Kanzlerin die Überzeugung des Sonnenkönigs teilt: L’état c’est moi – „sonst ist das nicht mein Land“. So werden die einsame wie willkürliche und rechtswidrige Entscheidung vom 4. September 2015, eine Million illegaler Migranten ins Land zu lassen (ehe die österreichische Regierung dem Treiben ein Ende setzte), und deren rückwirkend juristisch legalisierter Aufenthalt den deutschen Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro kosten – ohne dass dessen parlamentarische Vertretung ihr Budgetrecht jemals geltend gemacht und dieser fiskalischen Umverteilung des Reichtums der Nation an Fremde zugestimmt hätte.

Diese Tendenz zu einer absolutistischen Demokratie lässt sich auch bei den EU-Behörden erkennen, den vielen Brüsseler und der einen Frankfurter, der Europäischen Zentralbank, deren italienischer Big Spender die Überzeugung des französischen Königs nach seiner Façon auslegt: L’argent c’est moi – „whatever it takes“. Und in Brüssel stellt sich der einstige Vorsteher eines Zwergstaates von der Größe Düsseldorfs hin und verkündet, er werde für die 508 Millionen EU-Einwohner ein Freihandelsabkommen mit Kanada vereinbaren, eine Zustimmung der nationalen EU-Parlamente sehe er nicht vor. Der frühere Bürgermeister des 38 205-Einwohner-Städtleins Würselen schließlich trompetet – ach, lassen wir das. Dreist, anmaßend, überheblich, so präsentieren sich in der EU namhafte Vertreter der politischen Eliten, und eben das haben sich die britischen Leave-Sager nicht länger bieten lassen wollen.

Ob sie dabei das Kind mit dem Bade ausgeschüttet haben, wird nun davon abhängen, wie das UK und die EU ihr künftiges Miteinander gestalten werden. Die Bindungen so eng wie möglich zu halten, sollte selbstverständlich sein – als Union der europäischen Demokratien, die sich so erfreulich von den Autokratien am Rande Europas unterscheiden, deren Herrschern der unbeschwerte Genuss der Freiheiten und Rechte im Alltag der EU-Bürger jenseits alles Politischen ein Dorn im Auge ist, wirkt er doch so anziehend auf die eigenen Bürger, die alles politisch sehen müssen, voran die Großartigkeit ihres Führers und die Überlegenheit ihrer Nation.

Eine vergleichbare Großwetterlage gab es schon einmal, als Russland noch Sowjetunion hieß und sich europäische Staaten als Satelliten hielt. Nur eine kleine Insel trotzte im roten Meer, West-Berlin, das kein Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland war und nicht von ihr regiert wurde. Und doch gab es mehr Freiheiten hier als an jedem Ort der Europäischen Gemeinschaft. Dabei sein, aber nicht dazugehören – das war die West-Berlin-Formel.

Eine Art West-Berlin-Lösung hat die Europäische Union bereits für eine Insel inmitten der EU gefunden, die Schweiz. Nur mit dem Statusunterschied der vollen Souveränität, die sich für Berlin als Ganzes die alliierten Siegermächte vorbehalten hatten. Für die Insel am anderen Ufer des Ärmelkanals die bewährte West-Berlin-Formel neu zu interpretieren, sollte die intellektuelle Anstrengung lohnen, sie muss ja nicht aus Würselen kommen.

Die erste geistige Anstrengung dieser Art kommt tatsächlich weder von dort noch aus Luxemburg, sie kommt von überhaupt keinem Kopf aus den Kreisen des politischen Establishments, sie kommt aus den Reihen der Alternative für Deutschland. Das ist in doppelter Hinsicht eine Überraschung: Dass dort jemand kann, was sonst keiner kann, und dass es eine gute Idee ist. Sie kommt von dem Vorstandsmitglied Alice Weidel und wendet, ohne sie zu kennen, die Formel „Dabei sein, aber nicht dazugehören“ an. Die Tageszeitung Die Welt gibt den Kerngedanken am 28. Juni 2016 so wieder:

Das passende Vertragsformat „für eine konstruktive Lösung“, so sagt Weidel in Richtung Brüssel, gebe es schon. Nämlich das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) von 1992. „Dieses Vertragswerk garantiert die unverzichtbaren Binnenmarktprinzipien des freien Waren-, Arbeitnehmer-, Dienstleistungs- und Personenverkehrs und muss nun vorrangig für das ausgetretene Großbritannien geöffnet werden.“

Die Richtung stimmt, und es wäre zu hoffen, dass der Gedanke Schule macht. Das ist nicht selbstverständlich; denn wenn ein richtiger Gedanke aus der falschen Richtung kommt, wird er in Deutschland schnell abgetan oder gleich beschwiegen. Das Phänomen des stigmatisierenden Umgangs mit abweichenden Meinungen vom Grundkonsens der Bundestagsparteien erörtert im aktuellen HAUPTSTADTBRIEF Prof. Werner J. Patzelt und formuliert „Neun Thesen zum falschen Umgang mit Pegida und AfD“. Für ihn sind Pegida und AfD Ausdrucksformen desselben Phänomens, und deshalb gelte es, im politischen Diskurs mit der und über die AfD die bei Pegida gemachten Fehler nicht zu wiederholen.

Die Ablehnung der Idee einer Verschmelzung der Nationalstaaten und der Homogenisierung ihrer Bevölkerungen zu einem „neuen Menschen“ ist keine fixe Idee Dresdner Montagdemonstranten, sondern eine Befürchtung, die sich aus der Erfahrung mit dem real existierenden Sozialismus speist. Damals hatte der Große Bruder absichtsvoll alle Bindungen in seinem Reich zerstört und die Völker neu gemischt – der Zwiespalt in der heutigen Ukraine ist ein Ergebnis dieser Nationalitätenpolitik, die natürlich keinen neuen Menschen schuf, sondern ein Kolonialreich russifizierte.

Wenn es nun tatsächlich zwar ernst gemeinter und offen gesagter Wille eines der Gründungsväter der heutigen EU war, den „europäischen Menschen“ zu schaffen, so hat das nichts mit der totalitären Utopie vom neuen Menschen zu tun, wie sie nicht nur in Dresden meinen. In seinen „Europäischen Reden“ bekannte der erste Vorsitzende der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Walter Hallstein: „Das Ziel ist die Überwindung der Nationen und die Organisation eines nachnationalen Europas.“ Er fuhr fort: „Als erste europäische Realität sieht unser Einigungswerk den europäischen Menschen, den Europäer als Einzelwesen, als Mitglied seiner Familie, als Angehörigen seiner Gemeinde, seiner Heimatregion.“

Bei Walter Hallsteins „europäischem Menschen“ ging es nicht um Homogenisierung von Bevölkerungen, gar um „Umvolkung“, sondern um ein antinationalistisches Vorhaben, das selbst zutiefst etatistisch war: Statt souveräner Nationalstaaten ein Europa unsouveräner Regionen – regiert von einem Souverän in Brüssel. Unten der europäische Mensch in seiner Heimatregion, oben sein Vormund in der Zentralbehörde. Genau so denken und handeln Eurokraten 2016.

Mit dem Brexit sind es nun die Briten, die auf die Bremse treten. Für den HAUPTSTADTBRIEF versucht unser Autor David Marsh, der selbst als Finanzexperte in London lebt und gegen den Brexit war und stimmte, sich selbst und uns zu erklären, was da vorging und wo es hingeht. Er hört im Brexit einen Weckruf. Für ihn liegt die Antwort auf die offenen Fragen in der Subsidiarität: „Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und Entfaltung – und zwar so weit es irgend geht – wieder auf das Individuum und auf die Nationalstaaten zurück zu verlagern. So viel Selbstbestimmung wie möglich, so viel übergeordnete Europäisierung wie notwendig, das muss die Leitdevise sein.“

Hier knüpft Prof. Di Fabio an. Er war Richter am Bundesverfassungsgericht und hält eine Inventur der europäischen Machtverteilung für nötig. „Wir brauchen weniger bürokratische Gängelung. Es wäre an der Zeit zu fragen, welche Kompetenzen zu allgemeinen Rahmenkompetenzen zurückgestuft werden können. Es darf nicht sein, dass Europa von seinen Bürgern in erster Linie als Korsett und Behinderung empfunden wird – und darüber in Vergessenheit gerät, dass diese Europäische Union ein notwendiger Raum der freien Entfaltung von Persönlichkeit für alle Unionsbürger ist und bleiben muss.“

Der Befund unserer Autoren lautet ziemlich einhellig: Brüssel verleidet den Bürgern die EU, und es ist die EU, die sich ändern muss! Es ist Zeit für ein neues Leitbild der Europäischen Union. Bürokratie hat die Briten vergrault – mit ihnen verlieren die Deutschen einen Verbündeten gegen den Überstaat selbsternannter Europäer. Wer hilft nun beim Projekt EU 2.0 – das Handlung und Haftung wieder zusammenführt und die Bürger von der Selbstermächtigung Brüsseler Behörden befreit?

Wie weit die Selbstermächtigung Brüsseler und anderer EU-Behörden und -Regierungen mittlerweile geht, beleuchten Prof. Philipp Bagus und Prof. Dietrich Murswiek in ihren Beiträgen. Ersterer am Beispiel des Fiskalpakts, der sich als Farce entpuppt, Letzterer am Beispiel der EZB-Geldpolitik, die nach eigenem Gutdünken galoppiert und von keinem Verfassungsgericht einzufangen ist. Und was sagen Spitzenpolitiker der EU selbst zu alledem?

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn trägt im HAUPTSTADTBRIEF seinen „Versuch zur Verteidigung des europäischen Projekts“ vor. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel begründet ihre Überzeugung, eine gemeinsame Währung und einen gemeinsamen Binnenmarkt in der EU werde es auf Dauer nur geben, wenn die EU die Außengrenzen schützen und im Inneren Freizügigkeit gewährleisten könne. Und Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier bleibt dabei, dass es keine vernünftige Alternative zu beharrlicher Gesprächsbereitschaft bei der Lösung von Krisen und Konflikten gibt.

Im HAUPTSTADTBRIEF 137 versuchen sich unsere Autoren an Antworten und tun sich damit nicht leicht; weil es mit einfachen oder schnellen Antworten in der Tat nicht getan ist, jedenfalls nicht für den, der keine „populistische“ Antwort geben möchte, obwohl es doch gerade der Mangel an Popularität ist, an dem die EU leidet und den sie sich selbst zuzuschreiben hat. Bei den Brexit-Befürwortern war ein häufig zu hörendes Argument der Unmut über die grenzenlose Einwanderung. Hier hakt Dr. Thilo Sarrazin ein und beschreibt den Schaden der in deutscher Selbstermächtigung durchgesetzten Migrationspolitik: „Diese Form der Einwanderung brauchen wir nicht.“ Der Bundestagsabgeordnete Tobias Zech beziffert, da das Kind nun einmal in den Brunnen gefallen ist, „Die Kostenseite der Migration“.

Mit diesem Plädoyer für einen kühlen Kopf (erst rechnen, dann regeln) möchte ich Ihnen die Lektüre der aktuellen Ausgabe im Ganzen empfehlen; denn neben vielerlei weiteren Informationen über Deutschlands Politik und Wirtschaft, allerlei Hintergründigem über Berlins Kunst und Kultur, werden Sie mancherlei Wissen, das über den Tag hinaus trägt, im HAUPTSTADTBRIEF 137 entdecken, von dem ich hoffe, dass Sie ihn anregend finden werden.

Dr. Rainer Bieling
Redaktionsdirektor


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