Ausgabe 138

Autoren der Ausgabe 138

     


Philipp
Bagus


Carlos A.
Gebauer


Franziska
Giffey

     


Nikola
Gruevski


Manfred
Güllner


Gunnar
Heinsohn

     


Guido
Hülsmann


Hartmut
Jäckel


Sabine
Lueken

     


Max Thomas
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Werner
Weidenfeld


Klaus-Peter
Willsch

     

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Berlin, 30. September 2016. Die Landtagswahlen in den beiden Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern am 4. September und Berlin am 18. September 2016 zeigen an, dass das Vertrauen der Bürger in die parlamentarische Demokratie wieder zunimmt. Die zuvor weit verbreitete Entmutigung, durch eine Wahlbeteiligung eh nichts ändern zu können, hat erkennbar nachgelassen. Bei beiden Wahlgängen haben sich mehr Wahlberechtigte als an den vorhergehenden Wahlen in diesen Ländern beteiligt. Woher kam die Entmutigung, und was hat jetzt das Zutrauen wieder wachsen lassen?

Der Charakter der repräsentativen Demokratie in Deutschland hat sich seit der Wiedervereinigung schleichend und im letzten Jahrfünft spürbar verändert. Der Unterschied zwischen parlamentarischer Mehrheit und Minderheit, die Grenzen zwischen Regierung und Opposition verwischten sich zusehends. Die drei großen Richtungsentscheidungen des Jahrfünfts machen es deutlich: Die Regierung verkündet die Energiewende. Aber ja, sagt die Opposition, bitte mehr davon. Am besten die Atomkraftwerke gleich ganz abschalten. Die Regierung entscheidet sich für die Eurorettung mit Steuermitteln. Aber ja, sagt die Opposition, bitte mehr davon. Am besten Griechenland gleich ganz entschulden. Die Regierung öffnet die Grenzen für die Masseneinwanderung illegaler Migranten. Aber ja, sagt die Opposition, bitte mehr davon. Kein Mensch ist illegal, jeder Hilfsbedürftige sei uns willkommen.

Wenn also Opposition nicht mehr heißt, gegen die Regierung zu stimmen, sondern mit ihr, wenn aus dem Mehrheitsprinzip Einstimmigkeit wird, wenn also Politik alternativlos ist – wozu dann noch wählen? Unser Autor Prof. Manfred Güllner zeigt in seinem Beitrag, wie sich bei Bundestagswahlen die Zahl der Nichtwähler 1990 sprunghaft auf 23 Prozent verdoppelt hat und 2013 auf knapp 30 Prozent angewachsen ist. Bei den zehn Landtagswahlen seit 2013 hat sie auf durchschnittlich 39 Prozent zugenommen. Die Entmutigung durch Alternativlosigkeit wirkt: Im Bundestag kann eine große Koalition schalten und walten, wie sie will, obwohl sie nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten repräsentiert.

Und nun das: In allen Landtagswahlen des Jahres 2016 steigt die Wahlbeteiligung, zuletzt in Berlin auf zwei Drittel der Wahlberechtigten. Was hat das Zutrauen wieder wachsen lassen, dass eine Stimmabgabe nicht länger gleichbedeutend mit Zustimmung zur Alternativlosigkeit der angebotenen Politik ist? Es ist, der Name sagt es schon, das Auftreten einer Alternative für Deutschland, kurz AfD. Als sie begann, stand das Nein zur Eurorettung im Vordergrund, heute ist es das Nein zur Willkommenskultur. Erstmals steht wieder eine Partei zur Wahl, die jene Wähler im Parlament vertreten will, die der Politik der Alternativlosigkeit nicht zustimmen.

Fast jeder zehnte Wahlberechtigte in Berlin hat am 18. September 2016 von der Alternative Gebrauch gemacht; deutschlandweit hat sich die AfD als dritte politische Kraft stabilisiert. Alle Zahlen finden Sie in den Beiträgen von Prof. Manfred Güllner und Prof. Werner Weidenfeld, der den dramatischen Bedeutungsverlust der Traditionsparteien analysiert: In Berlin kommen die einstigen Volksparteien CDU und SPD noch auf abgerundet 27 Prozent der Wahlberechtigten. Weil das für eine parlamentarische Mehrheit nicht reicht, wird es in Berlin wohl eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken geben – sie vertreten lächerliche 35 Prozent der Wahlberechtigten, gerade mal ein gutes Drittel. Das geht, weil die Entmutigten mit 33 Prozent immer noch die größte Gruppe der Wahlberechtigten sind: die Nichtwähler. Dabei sind in Berlin so wenige Wähler nicht zur Wahl gegangen wie schon lange nicht mehr.

Von dem neuen Zutrauen in die parlamentarische Demokratie profitiert auch die Linkspartei: Sie konnte in Berlin mehr Wähler mobilisieren mit dem Versprechen, die Konkurrenz von der AfD kleinzuhalten. Auch die FDP profitierte: Wer mit der Berliner Regierungspolitik, ein großes Wort für kleine Ergebnisse, nicht einverstanden ist und ebenso wenig mit der Alternative für Deutschland, fand hier seine Alternative zur AfD. Kurz: Seit es in Deutschland eine Alternative zum Kartell der Parlamentsparteien gibt, gehen wieder mehr Wähler wählen, um entweder ihr Nichteinverständnis zu bekunden – oder aber ihre Solidarität mit der Alternativlosigkeit.

Das scheucht natürlich die vier bisherigen Parlamentsparteien auf, in Berlin sind gleich zwei neue hinzugekommen. Die FDP ist eine gute alte Bekannte, die – aufgefrischt und teilhabelustig – leicht einzuordnen ist. Aber die Alternative für Deutschland – was soll denn das? Ausgrenzen, sagt Prof. Güllner in seinem schon erwähnten Beitrag, bloß nicht mit denen reden, die sind rechtsradikal. Der Vorschlag hat bei vielen Politikern der etablierten Parteien schon Gehör gefunden. Es sind Politiker, die nichts dabei finden, mit einer Partei zu koalieren, die linksradikal ist. Darin kommt ein erstaunlicher Paradigmawechsel zum Ausdruck: Hieß es in meiner Jugend, der Deutsche sei auf dem rechten Auge blind (gemeint war die Integration einstmals nationalsozialistischer Politiker und Beamter durch die Adenauer-Regierung), so will mir im Alter scheinen, der Deutsche sei auf dem linken Auge blind – seit der Integration einstmals realsozialistischer Politiker und Beamter durch die Kohl-Regierung. Verstärkt wird die Blindheit noch durch den Umstand, dass die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei 1945 von den Alliierten verboten wurde, die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands hingegen bis heute besteht, auch wenn die einst als Kommunistische Partei Deutschlands gegründete Partei heute Die Linke heißt – was für eine Anmaßung gegenüber den linken Flügeln von SPD und Grünen!

Wer Die Linke für gemäßigt hält, mag die Aufgeregtheit der Alternative für Deutschland als radikal empfinden. Ob es klug ist, das Nichteinverständnis mit der Alternativlosigkeit als radikal zu etikettieren, wird sich noch erweisen müssen: Wenn es gelingt, die AfD als nationalsozialistisch zu stigmatisieren, wird jede Stimme für die AfD indirekt zur Stimme für Rotrotgrün; denn eine Alternative unter Einschluss der Alternative für Deutschland ist dann nicht mehr möglich. Wenn aber die Alternativlosigkeit durch den parlamentarischen Ausschluss der Alternative wiederhergestellt wäre, würde die Abkehr von der parlamentarischen Demokratie wieder zunehmen.

Das kann sich niemand wünschen, der das Dritte Reich und die DDR in Erinnerung behalten hat, als totale Alternativlosigkeit Staatsraison war. Und auch ein Blick in die unmittelbare Nachbarschaft der Europäischen Union heute zeigt, wie leicht schwache Demokratien in die Hände starker Männer fallen – und der Alptraum von 1938 ff. sogleich aufs Neue beginnt: Putins Russland bombardiert syrische Araber in den Tod, Erdogans Türkei syrische Kurden und türkische dazu. Aleppo bestätigt, was Wehrmachtssoldaten seit 1941 lernten, dass staatlicher Massenmord nach oben offen skalierbar ist.

Eine gut funktionierende, weil breit akzeptierte parlamentarische Demokratie ist nicht nur eine Frage von Gleichheit vor dem Gesetz und Gerechtigkeit gegenüber jedermann, sie ist eine Frage von Leben oder Tod. Ein Blick auf die totalen Staaten in Vergangenheit und Gegenwart zeigt es, die islamische Welt ist voll von ihnen, und die orthodoxe Welt beginnt es ihr nachzutun.

Wer zu Hunderttausenden Migranten ins Land holt, die von Staats wegen totalitär sozialisiert sind, holt sich eine Vergangenheit ins Land, aus der Deutschland in Jahrzehnten voller Mühe und Konflikte herausgewachsen ist. Wie sehr alles, was hierzulande endlich überwunden war, wieder von vorn beginnt, zeigt der Beitrag der Neuköllner Bürgermeisterin Dr. Franziska Giffey. Sie beschreibt ihren beharrlichen Kampf gegen die Zwangsverheiratung von Schulmädchen, die physisch in Deutschland, mental aber in einer islamischen Apartheidsgesellschaft leben, in der die Rechte und Freiheiten des Grundgesetzes keine Gültigkeit haben. Und sie redet nicht von den Muslimen, die gestern kamen, sondern von denen, die in vierzig Jahren kein Integrationsbedürfnis verspürten. „Wenn sich Integration als Illusion erweist“, so bringt Max Thomas Mehr in seinem Beitrag das Scheitern des Multikultitums auf den Punkt.

DER HAUPTSTADTBRIEF verliert bei alledem nicht die EU und den Euro aus dem Blick; denn von Entspannung kann hier keine Rede sein. Die britische Regierung geht den EU-Austritt zwar in Ruhe an und unterscheidet sich damit wohltuend von der Brüsseler Stresspolitik der Krisengipfel. Vielleicht sollten aber auch andere EU-Regierungen noch einmal nachdenken – unser Autor Prof. Gunnar Heinsohn sieht den „Brexit als Signal des Aufbruchs zu einer neuen Allianz“ der nördlichen Staaten. Und kommt zu einem Gedankenexperiment, das verfassungsrechtlich ginge und einen denkbaren Ausstieg aus der Falle der Alternativlosigkeit der EU erlaubt.

Für ein Land wie Mazedonien ist wiederum die EU-Mitgliedschaft eine erstrebenswerte Alternative, wie der frühere Ministerpräsident Nikola Gruevski ausführt, der die kleine Balkanrepublik am Rande der EU vor Verwerfungen schützen will, die ausgerechnet das EU-Mitglied Griechenland verursacht. Von hier kam der Strom der illegalen Migranten, die Griechenlands Politiker über die Balkanroute in die Kern-EU entsorgten. Gleichzeitig verhindert Griechenland nicht nur, dass Mazedonien seinen Namen tragen darf, sondern auch dessen Mitgliedschaft in Nato und EU.

Da passt ins Bild, was Klaus-Peter Willsch zu berichten weiß: Der CDU-Bundestagsabgeordnete, der schon früh gegen jede steuerfinanzierte Stützung der griechischen Kleptokratie gestimmt hatte, macht auf neue Forderungen der linksrechtsradikalen Regierung aufmerksam, die als Reparationsleistungen maskiert sind, die Deutschland „dem griechischen Volk“ vorenthalten hätte. Wer hoffte, die politischen Hasardeure aus Athen hätten ihr Pulver verschossen, sieht nun die nächste Lunte schon glimmen. Klaus-Peter Willsch verfolgt sie bis zu ihrem Anfang und findet ihn in einem Berlin vom 12. April 1945, als nationalsozialistische Politiker und ihre leitenden Beamten in der Reichsbank noch Dienst taten, als stünde die Rote Armee hinter der Wolga und nicht vor der Reichskanzlei. Ein Krimi aus den letzten Kriegstagen mit zwei Staaten als Schurken, spannend!

Dass weniger Staat grundsätzlich gut und keine Regierung manchmal besser als eine schlechte ist, zeigt, und da sind wir wieder im Hier und Heute, Prof. Philipp Bagus in seinem Beitrag über Spanien, einem anderen Sorgenkind am Mittelmeer. Spanien hat seit längerem nur eine amtierende Regierung, die handlungsunfähig ist. Weil sie das ist, kann sie auch nicht falsch handeln, was eine neue Regierung getan hätte, hätte sie eine parlamentarische Mehrheit erhalten. Seit es keine der geplanten kleinen oder großen Verschuldungsorgien des Staates gibt, wächst Spaniens Wirtschaft so kräftig wie keine in der Eurozone. Ein Glück für die Spanier, die wieder Jobs und folglich Ein- und Auskommen finden. Für seine Beiträge im HAUPTSTADTBRIEF zur verfehlten Eurorettungspolitik hat Prof. Bagus nun den Ludwig-Erhard-Förderpreis für Wirtschaftspublizistik 2016 erhalten – wir gratulieren und freuen uns mit ihm!

Wie sehr der Staat die Quelle eines Übels namens Bürokratie ist, legt Prof. Jörg Guido Hülsmann dar. Er setzt sich mit dem Buch des in antikapitalistischen Kreisen hoch geschätzten akademischen Anarchisten David Graeber auseinander, der das Gegenteil behauptet: Bürokratie komme aus dem Markt. Nein, sagt Prof. Hülsmann, der Staat zwinge die Unternehmen durch immer mehr Vorschriften dazu, ihm gleich zu werden – indem immer mehr Mitarbeiter in Unternehmen nichts mehr produzieren als Papier, das die gesetzlichen Vorschriften umsetzt. Hier setzt Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer an: Es wäre an der Zeit, Politiker haftbar zu machen für die Schäden, die sie vorsätzlich oder gedankenlos anrichten. Sein Resümee: Eine Haftpflicht für politisch Verantwortliche könnte Politik besser machen.

Mit diesem Plädoyer für eine Verbesserung unseres Gemeinwesens möchte ich Ihnen die Lektüre der aktuellen Ausgabe im Ganzen empfehlen; denn neben vielerlei weiteren Informationen über Deutschlands Politik und Wirtschaft, allerlei Hintergründigem über Berlins Kunst und Kultur, werden Sie mancherlei Wissen, das über den Tag hinaus trägt, im HAUPTSTADTBRIEF 138 entdecken, von dem ich hoffe, dass Sie ihn anregend finden werden.

Dr. Rainer Bieling
Redaktionsdirektor


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