Ausgabe 109

Berlin, 25. Juni 2012. Der Deutsche Bundestag hat sich vorgenommen, am 29. Juni, einem Freitag, von 17 bis 19 Uhr in nur zwei Stunden ein Gesetzespaket zu besprechen und in zweiter und dritter Lesung zu verabschieden, das schwerwiegende finanzielle Folgen für die Deutschen nach sich ziehen könnte. Im Kern geht es um den dauerhaften Rettungsschirm ESM, den Europäischen Stabilitätsmechanismus, dessen Inanspruchnahme die Deutschen 190 Milliarden Euro kosten könnte. Eine politische Debatte der Abgeordneten um das für und Wider, die der Entscheidungsfindung hülfe, wird in den vorgesehenen zwei Stunden nicht erfolgen. Eine politische Debatte der Abgeordneten mit ihren Wählern hat es bis zum heutigen Tag nicht gegeben. Bisher war es die Stimme der „Vierten Gewalt“, der Medien, die Einwände gegen das Rettungsprojekt geltend und öffentlich machte.

DER HAUPTSTADTBRIEF gibt diesen Stimmen seit einem Jahr, seit der Ausgabe 103 vom Juli 2011, Raum und Volumen, um dem Defizit an öffentlicher Debatte entgegenzuwirken. Es sind rettungsskeptische Stimmen, die gegen den falschen Ton in der Eurodebatte ansingen:

  • So legt im aktuellen Heft Prof. Bagus als Wirtschaftswissenschaftler dar, warum der geplante ESM-Vertrag wider alles Wissen vom Funktionieren der Marktwirtschaft an einem politischen Plan festhält, dessen Scheitern hohe Wahrscheinlichkeit hat. Der deutsche Steuerzahler würde es büßen.
  • Prof. Murswiek als Verfassungsrechtler fasst in seinem Beitrag die sieben Einwände gegen den ESM-Vertrag zusammen, die dessen offensichtliche Verfassungswidrigkeit betreffen: Der Deutsche Bundestag hätte künftig nichts mehr zu sagen und könnte nicht einmal klagen. Der deutsche Staatsbürger würde es büßen.
  • Prof. Danckert als Bundestagsabgeordneter der SPD erläutert, warum er das Hauruckverfahren am 29. Juni als Überwältigung empfindet und beim ESM-Vertrag mit Nein stimmen könnte. Der deutsche Wähler in seiner rettungsskeptischen Mehrheit würde es ihm danken.
  • Roland Tichy als Wirtschaftsjournalist kommentiert diese doppelte Malaise: Nicht mitreden, alles zahlen. Der Chefredakteur der Wirtschaftswoche schreibt als „Fremde Feder“ den Gastkommentar im HAUPTSTADTBRIEF.

DER HAUPTSTADTBRIEF hält noch andere Aufregerthemen für Sie bereit: Stefan Aust hat sich nach der deutschen Goldreserve umgeschaut und sie nur noch in homöopathischer Dosis entdeckt. Sabine Christiansen befragt Hans-Magnus Enzensberger nach seinen Europa-Erfahrungen, und Thilo Sarrazin erläutert seine These, warum Europa nicht scheitern würde, scheiterte der Euro. Frank-Walter Steinmeier schließlich betont den Zusammenhang von Europa und seinen, nämlich unseren Werten. Und was Berlin betrifft, so geht der Hauptstadt gerade ihre Erinnerung an die deutsch-amerikanische Freundschaft verloren: In seinem Artikel „Und tschüss, Amerika!“ beschreibt Peter Funken die Entsorgungsaktion. Doch blättern Sie selbst:

 

Diese Themen finden Sie in Ausgabe 109:

 

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