Ausgabe 111

Autoren der Ausgabe 111

     


Güner
Balci


Peter
Danckert


Inge
Gräßle

     


Manfred
Güllner


Roman
Huber


Hans-Georg
Jatzek

     


Hans
Kremendahl


Dietrich
Murswiek


Thorsten
Polleit

     


Peter
Raue


Jörg
Rocholl


Werner
Weidenfeld

     

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Berlin, 24. Oktober 2012. Das Gebäude der Europäischen Umverteilung (EU) steht vor seiner Vollendung. Bei ihrem Gipfeltreffen am 18. Oktober in Brüssel verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft auf den Fahrplan zur Schaffung einer Bankenunion. Sie soll noch im Laufe des Jahres 2013 Wirklichkeit werden und die Europäische Zentralbank EZB zur Aufsichtsbehörde aller Banken im Euroraum ermächtigen. Ziel der Maßnahme ist, es den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM ermächtigen zu können, direkt und ohne Umweg über die zuständige Regierung gemeinsam verbürgtes europäisches Geld in Banken zu stecken, die am Finanzmarkt zu scheitern drohen und ohne Finanzspritze Bankrott gingen.

Das Perpetuum mobile der Europäischen Umverteilung (EU) wäre perfekt: ein ewiger Kreislauf nach Art eines Schneeballsystems, das niemals schmelzen kann, es sei denn in der Kernschmelze eines totalen Untergangs. Anfangs- und Endpunkt jeder Umdrehung wäre die EZB. Sie flutet den Finanzmarkt mit billigem Geld, wann immer sie es für nötig hält. Sie hält die Zinsen nahe bei Null, solange sie es für nötig hält. Sie kauft unbegrenzt Anleihen scheiternder Eurostaaten, wenn sie es für nötig hält. Sie erlaubt dem ESM ab 2013 auch die Refinanzierung scheiternder Banken, wenn es der Wahrheit dient: die EU, das sind wir.

Unsere Autoren Werner Weidenfeld, Jörg Rocholl und Thorsten Polleit beleuchten die Rolle der EZB als Motor der Europäischen Umverteilung aus politischer und wirtschaftlicher Sicht. Sie verdeutlichen, dass die Ermächtigung der Europäischen Zentralbank GAU-Potenzial für Demokratie und Marktwirtschaft hat. Der Euro-Bürger schläft indes nicht, der eine oder andere versucht mit den Mitteln des Rechtsstaats, diesen größten anzunehmenden Unfall abzuwehren. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert erläutert sein Nein zum ESM, der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek analysiert das ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Wenn die EU keine Europäische Umverteilungsunion sein soll – was dann? Hans Kremendahl skizziert ein Europa der Vielfalt und Demokratie, und Roman Huber begründet die Vorstellung seines Vereins Mehr Demokratie, ein Bürgerkonvent möge die Europäische Union voranbringen. Welche Hemmnisse einer Neuausrichtung entgegenstehen, schildert die CDU-Europaparlamentsabgeordnete Inge Gräßle am Beispiel des europäischen Dienstrechts, das falsche Anreize setzt. Ein weiteres Hemmnis sind Politiker, in deren Parallelwelt der Bürger nicht mehr als der wahrgenommen wird, der er ist. Von solcherart Wirklichkeitsverweigerung berichtet forsa-Chef Manfred Güllner.

Gegen die verbreitete und eher zunehmende politische Wirklichkeitsverweigerung geht auch Heinz Buschkowsky an, der sozialdemokratische Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln. Im Gespräch mit Güner Balci beschreibt er die Probleme, die muslimische Parallelwelten verursachen – und nennt Lösungen zum Überwinden von unsichtbaren Mauern in den Köpfen, die er in Neukölln erprobt. Was die Hauptstadt sonst noch bewegt und erregt, lesen Sie ab Seite 58. Kunstthemen runden ab Seite 74 eine Ausgabe ab, von der wir hoffen, dass Sie sie anregend finden werden.

Dr. Rainer Bieling
Redaktionsdirektor

Diese Themen finden Sie in Ausgabe 111: