Ausgabe 116

Autoren der Ausgabe 116

     


Philipp
Bagus


Peter
Danckert


Herta
Däubler-Gmelin

     


Franz
Fehrenbach


Hartmut
Koschyk


Oskar
Lafontaine

     


Angela
Merkel


Dietrich
Murswiek


Philipp
Rösler

     


André
Schmitz


Hans-Peter
Schneider


Peer
Steinbrück

     

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Berlin, 26. Juni 2013. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages packen in diesen Tagen ihre Siebensachen zusammen und räumen ihre Büros rund um den Berliner Reichstag. Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu, die Parlamentarier gehen nach Hause, viele von ihnen werden nicht wieder in den Bundestag zurückkehren. Als wirklich abgeschlossen können sie ihr Werk indes nicht betrachten.

Vor allem ein Gesetzeswerk, das sie auf den Weg gebracht haben, beschäftigt das Bundesverfassungsgericht: das ESM-Gesetz, mit dem die Abgeordneten 2012 die Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus’ beschlossen hatten. Dieser ESM soll künftig Staaten und bald auch Banken in der Eurozone retten – mit dem Geld der europäischen und somit zu 27 Prozent Anteil auch der deutschen Steuerzahler.

Dieser Umverteilungsmechanismus, der aus Volksvermögen Staats- oder Bankvermögen macht, hat schon bei seiner Verabschiedung Zorn und Empörung ausgelöst. Nicht bei der parlamentarischen Opposition, was naheliegend gewesen wäre, sondern bei einer überwiegend außerparlamentarischen Opposition von 35 000 Beschwerdeführern aus der breiten Bevölkerung, die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Am 11. und 12. Juni 2013 war in Karlsruhe mündliche Verhandlung in der Hauptsache.

DER HAUPTSTADTBRIEF hat diese Verhandlung zu seinem Titelthema gemacht und fragt: Wird die Eurorettung am Ende schwerer wiegen als das Recht? Prof. Dietrich Murswiek plädiert auf Nein, das darf nicht sein. Prof. Herta Däubler-Gmelin bekräftigt: Eine allmächtige Institution, die über dem Recht steht, darf es nicht geben. Sie meint die Europäische Zentralbank (EZB), die sich ihrerseits als Retterin der letzten Instanz inszeniert.

Prof. Peter Danckert, einer der wenigen sozialdemokratischen Abgeordneten, die mit der Regierungspolitik der Eurorettung nicht einverstanden waren, kommt zum gleichen Ergebnis und fordert: „Das Gericht sollte deutliche Schranken setzt; denn die Haftung der von der EZB aufgenommenen Schulden träg am Ende der Steuerzahler.“ Der Prozessbericht von Hartmut Kistenfeger rundet eine Berichterstattung ab, die so umfangreich ist, wie das Verfahren Zukunft bestimmend. Es geht um Hunderte Milliarden Steuergeld, die im Billionengrab Eurorettung verschwinden könnten.

Was es mit dem vielen Geld auf sich hat, mit dem die EZB die Eurozone flutet, beschreibt anschaulich Prof. Philipp Bagus: Gewinner und Verlierer der Politik des billigen Geldes stehen von vornherein fest – Geld fließt nämlich, und es kommt darauf an, es als erster zu haben. „Profiteure sind Finanzwirtschaft und Staat, die sich in symbiotischer Verbundenheit gegenseitig mit neuem Geld finanzieren und retten.“ Beim Endverbraucher, der das ganze Spiel bezahlt, landet das neue Geld zuletzt – und zum höchsten Preis.

Die EZB dünkt sich heute schon allmächtig, sie soll aber noch allmächtiger werden, sofern es sich überhaupt um ein steigerbares Adjektiv handelt. Es geht um den Machtzuwachs durch die Aufsicht der EZB über alle Finanzinstitute und mithin um einen weiteren Aspekt der Eurorettung: die geplante europäische Bankenunion. Auch sie ein Baustein der stillschweigenden Verwandlung der Währungsunion in eine Haftungsunion mit noch schwerer wiegenden Risiken für die deutsche Bevölkerung; denn die Bankschulden sind vielmal so hoch wie die Staatsschulden. DER HAUPTSTADTBRIEF hat um eine amtliche Auskunft gebeten und sie bekommen: Hartmut Koschyk, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, legt dar, wie sich die Bundesregierung bei der geplanten Bankenunion positioniert.

Wie sich die Parteien bei der nächsten Bundestagswahl positionieren, legen im HAUPTSTADTBRIEF deren Spitzen dar: Angela Merkel für die Union, Peer Steinbrück für die SPD und Philipp Rösler für die FDP. Aber auch die CSU und die Linkspartei kommen zu Wort – in einem höchst aufschlussreichen Gespräch zwischen Peter Gauweiler und Oskar Lafontaine, das Sabine Christiansen auf bewährte Weise moderiert. Wie sich Wahlaussagen und Wirklichkeit verhalten, legt Franz Fehrenbach dar. Der Bosch-Chef gelangt zu dem Ergebnis, nur eine Stärkung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft mache den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfest. Prof. Rainer Kirchdörfer assistiert mit einer steuerpolitischen Expertise: Substanzsteuern höhlten den Standort aus, würden sie Wirklichkeit.

Drei Europa-Themen möchte ich Ihnen noch ans Herz legen: Prof. Werner Weidenfeld dekonstruiert die Konstruktion des Mythos’, wir retteten die Griechen, weil  Griechenland die Demokratie erfunden habe. Prof. Hans-Peter Schneider schlägt vor, die Erweiterung der EU neu zu denken und dabei von der Schweiz zu lernen, wie es auf dem Balkan zu neuen Grenzziehungen kommen könnte – mit den Bevölkerungen und nicht gegen sie wie gerade beim Kosovo. Und Dr. habil. Hans Kremendahl schlägt sich auf die Seite von Günther Oettinger: Ja, er hat recht mit seiner EU-Kritik, Europa krankt tatsächlich an Gutmenschentum, Unfähigkeit und Unregierbarkeit.

Ferner berichtet DER HAUPTSTADTBRIEF von Tagungen und Treffen und beschreibt Wahlpräferenzen und Wählerwanderungen. Ein aufregendes Berlin-Thema, ein aufgeräumter Sport-Beitrag und ein aufreizendes Kunst-Spektakel runden eine Ausgabe ab, von der ich hoffe, dass Sie sie anregend finden werden.

Dr. Rainer Bieling
Redaktionsdirektor

Diese Themen finden Sie in Ausgabe 116: