Ausgabe 117

Autoren der Ausgabe 117

     


Dieter
Ameling


Philipp
Bagus


Daniel
Eckert

     


Brun-Hagen
Hennerkes


Johannes
Hers


Reiner
Holznagel

     


Jörg Guido
Hülsmann


Claudia
Mast


Dietrich
Murswiek

     


Irena
Nalepa


Roland
Tichy


Werner
Weidenfeld

     

Direkt weiter zum Inhaltsverzeichnis

Berlin, 13. September 2013. Es sind keine zehn Tage mehr bis zur Bundestagswahl am 22. September, und doch kann ein Urteil über diesen Wahlkampf bereits gefällt werden. Es ging um alles Mögliche, nur nicht um das, warum es geht. Nun mag es naseweis oder altklug klingen, wenn einer das Wichtige sieht und alle anderen das nicht tun. Doch so ist es nicht. Das, worum es geht, ist Deutschlands Zukunft, und die kam im Bundestagswahlkampf nicht vor. Genau genommen hätte es um Land und Leute gehen sollen: um die Zukunft des Nationalstaats Deutschland in der Europäischen Union – vielleicht hat er nämlich gar keine, weil er in der Union aufgehen wird. Und um die Zukunft seiner Einwohner – vielleicht hat ihnen die Europäische Union eine ganz andere zugedacht, als ihnen lieb ist.

Anhaltspunkte für eine ganz andere Zukunft als die, über die im Wahlkampf keine der großen politischen Parteien sprach, lassen sich leicht finden. Da ist die sich immer deutlicher abzeichnende Architektur einer Europäischen Umverteilungsunion mit der Europäischen Zentralbank als Führer der Verzagten. Da ist das Auftürmen von Verbindlichkeiten aus verschachtelten Euro-Rettungsprogrammen, für die Deutschlands Steuerzahler haften. Da sind die Ausschaltung parlamentarischer Kontrolle und das Außerkraftsetzen geltenden Rechtsnormen, wenn es um das bedingungslose Euroretten „unter allen Umständen“ geht. Dass Land und Leute in vier Jahren, am Ende der kommenden Legislaturperiode, in einer nahen Zukunft also, so souverän und solvent dastehen werden wie heute, nimmt das Wahlvolk keineswegs an.

Das belegen die Ergebnisse einer Umfrage, die Professorin Claudia Mast geleitet und für den HAUPTSTADTBRIEF gewertet hat: „Die meisten Menschen fühlen, dass sie mit ihren Familien und Kindern die Rechnung für die Eurokrise bezahlen müssen.“ Warum die politischen Parteien diese Befürchtung nicht aufgegriffen und Stellung bezogen haben, beschreibt Prof. Werner Weidenfeld in seinem Beitrag über den „Wahlkampf der Schweigsamen“. Dass diese Schweigsamen den nächsten Bundestag nicht zu einem Ort machen werden, an dem Zukunft verhandelt wird, legt eine Betrachtung des neuen Wahlrechts nahe, die Prof. Brun-Hagen Hennerkes anstellt. Darin macht er auf die Zunahme von Parteisoldaten im Parlament aufmerksam, die auf Listenplätzen in den Reichstag gelangen. Sein Resümee: „Das neue Wahlrecht wird mehr Volksvertreter in den Bundestag bringen, die den Zumutungen ihrer Parteien ausgesetzt sind.“

Worüber die Parteien im Wahlkampf nicht reden, nimmt im HAUPTSTADTBRIEF breiten Raum ein. Prof. Dietrich Murswiek untersucht die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB)  und stellt fest: „Eine kleine Gruppe demokratisch nicht legitimierter Zentralbanker maßt sich Entscheidungen an, die Haushaltsrisiken in gigantischem Ausmaß zwischen den Eurostaaten umverteilen.“ Diese Umverteilung bemänteln die Akteure mit der Formel, sie würden „Zeit kaufen“, in der die maladen Staaten genesen könnten. Dass Zeitkaufen nur „ein billiger Euphemismus für eine gnadenlose und undemokratische Umverteilung“, erläutert hingegen Prof. Philip Bagus.

DER HAUPTSTADTBRIEF geht den Ursachen dieser Europäischen Umverteilungspolitik auf den Grund – und entdeckt dort einen politisch-finanziellen Komplex, der Geld aus dem Nichts schafft, um es dann mit beiden Händen auszugeben: „Mit dem Papiergeld kam die Staatsverschuldung“, stellt Daniel D. Eckert fest und weiß das mit Kurven zu belegen, die allesamt einem Ziel zustreben: schwindelerregenden Gipfelhöhen. Weil das Geld auf Kredit für die Umverteilung nicht reicht, muss für staatliche Wohltaten der Parteien Geld aus Steuern her. „Die 15 Techniken der verdeckten Besteuerung“ beschreibt anschaulich Prof. Jörg Guido Hülsmann und damit die Absicht, es dem Steuerzahler so schwer wie möglich zu machen nachzuvollziehen, wie sein hart erarbeitetes Geld sich unbemerkt verflüchtigt, jedenfalls aus seinem Geldbeutel; denn es landet ja in einem anderen.

Wir haben auch gute Nachrichten für Sie wie die, dass der Klimawandel Pause macht und eine Wende der Energiewende erlaubt. Prof. Dieter Ameling plädiert deshalb dafür, in der Energiepolitik völlig umzudenken. Roland Tichy assistiert: Das Umdenken fällt leichter, wenn wir uns von der grünen Religion verabschieden, ehe sie Staatsreligion wird. Diese und andere konstruktive Vorschläge wie die von Dr. Hans Kremendahl zur Asylpraxis und von Irena Nalepa für einen Ausstellungsbesuch in der Hauptstadt finden Sie im HAUPTSTADTBRIEF 117, von dem ich hoffe, dass Sie ihn anregend finden werden.

Dr. Rainer Bieling
Redaktionsdirektor

Diese Themen finden Sie in Ausgabe 117: