Ausgabe 118

Autoren der Ausgabe 118

     


Stefan
Aust


Philipp
Bagus


Daniel
Eckert

     


Manfred
Güllner


Brun-Hagen
Hennerkes


Alberto
Krali

     


Thorsten
Polleit


Peter
Voß


Werner
Weidenfeld

     


Heinrich
Weiss


Paul J.J.
Welfens


Klaus F.
Zimmermann

     

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Berlin, 1. November 2013. Die politischen Parteien haben nach den Wahlen vom 22. September 2013 geschlagene vier Wochen gebraucht, ehe sich zwei von ihnen, Union und SPD, zu Koalitionsverhandlungen durchrangen. Wenn deren Ergebnis eine schwarz-rote Koalition sein sollte, können sich die Bürger vier Jahre lang auf etwas gefasst machen: eine 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag, die nach Belieben durchregieren kann.

Sie wird „die Menschen im Lande“ mit sozialer und gerechter Politik beglücken, auch wenn nur 47 von 100 wahlberechtigten Menschen im Lande Schwarz-Rot ihre Stimme gaben. Wie es zu diesem Missverhältnis von Wahlverhalten und Wahlergebnis kommen konnte, untersuchen mehrere Beiträge in diesem Heft. Auf die Privilegierung der beiden großen Parteien durch die öffentlich-rechtliche Inszenierung von Zweikämpfen weist unser Aufmachertext hin.

Was den Menschen im Lande in den nächsten vier Jahren blüht, ist die Fortsetzung eines Phänomens, das schon im Wahlkampf zu beobachten war: das Beschweigen der Zukunftsfragen. So verzetteln sich die Groß-Koalitionäre auf Nebenschauplätzen, die jene Menschen im Lande, die Nettosteuerzahler sind, teuer zu stehen kommen werden, aber zukunftsfit wird Deutschland mit Mindestlohn und Mütterrente nicht.

So beschäftigt sich die Ausgabe 118 des HAUPTSTADTBRIEFS mit beidem: dem, womit sich die Groß-Koalitionäre beschäftigen und dem, womit sie sich nicht beschäftigen, aber beschäftigen sollten. Für ersteres steht eine Analyse der Idee vom Mindestlohn, die Prof. Klaus F. Zimmermann vornimmt. Für das Zweite eine Bestandsaufnahme der kommenden Bankenunion, deren schönen Schein Prof. Philipp Bagus als pure Fassade beschreibt, um das eigentliche Ziel zu verdecken: den Bürgern künftig tief in die Taschen greifen zu können.

Die Bankenunion gehört zum Themenkomplex Eurorettung, und dieses – voraussichtlich kostspielige – Zukunftsthema haben alle staatstragenden Parteien im Wahlkampf gemeinsam beschwiegen. Prof. Werner Weidenfeld erinnert an diese große Koalition des Schweigens und stellt zu seinem Missvergnügen fest, dass sie nun von einer informellen zu einer offiziellen Schweigekoalition wird. Prof. Manfred Güllner weist in seiner Wahlanalyse darauf hin, dass die Parteien dieser Koalition nur von einer Minderheit der Wahlberechtigten gewählt worden sind und kein Mandat haben, für „die Menschen im Lande“ zu sprechen.

Zwei Beiträge widmen sich näher diesen Parteien einer möglichen großen Koalition. Dr. Hans Kremendahl untersucht die SPD, Dr. Heinrich Weiss die Union. Beide kommen auf verschiedenen Wegen zu dem Ergebnis, dass die Marktwirtschaft bei Schwarz-Rot nicht mehr so entschiedene Anhänger wie früher hat und dass dieser Befund für das europäische Wirtschaftswunderland Deutschland zu denken gibt.

Weil andernorts über Zukunft nicht so gern nachgedacht wird, tun gleich vier Autoren das im HAUPTSTADTBRIEF umso intensiver. Daniel Eckert fragt sich, ob eine Golddeckung für den Euro eine Möglichkeit wäre, die Währung eines Tages wetterfest zu machen. Prof. Thorsten Polleit denkt über eine EU ohne Interventionismus nach; Prof. Paul Welfens stellt den umgekehrten Gedanken an: ob eine Politikunion die EU aus der Sackgasse führen könne. Aufschlussreich am Ende dieses Zukunftspakets ist der Beitrag von Prof. Alberto Krali: Der Italiener wirft einen Außenblick auf Deutschland und findet, Europas Klassenbester solle seine Führungsrolle in der EU ungeniert annehmen.

Zum Schluss möchte ich Sie auf einen Beitrag von Stefan Aust hinweisen. Der langjährige Spiegel-Chefredakteur geht im HAUPTSTADTBRIEF auf die aktuelle NSA-Debatte ein, um ein ziemlich ernüchterndes Bild zu malen: Das Mithören von Mobiltelefonaten lässt sich abstellen, das Internet aber ist systembedingt ein offenes Netz, in dem der amerikanische Freund mit Leichtigkeit mitlesen kann. Das machen sich natürlich erst recht die Feinde der offenen Gesellschaft zu nutze: In vielen Ländern der Welt bestimmen die Behörden, was unter Zensorenaugen fließen darf und was zu verschließen ist.

Diese und viele weitere Hintergrundinformationen finden Sie im HAUPTSTADTBRIEF 118, von dem ich hoffe, dass Sie ihn anregend finden werden.

Dr. Rainer Bieling
Redaktionsdirektor

Diese Themen finden Sie in Ausgabe 118: