Ausgabe 119

Autoren der Ausgabe 119

     


Philipp
Bagus


Manfred
Güllner


Karolin
Herrmann

     


Jörg Guido
Hülsmann


Hans-Georg
Jatzek


Stephan
Kohler

     


Irena
Nalepa


Michael
Rosentritt


Thomas
Schmid

     


Holger
Steltzner


Roland
Tichy


Werner
Weidenfeld

     

Direkt weiter zum Inhaltsverzeichnis

Berlin, 17. Dezember 2013. Am Tag der Kanzlerinwahl entspannt Berlin im milden Licht der Wintersonne. Erleichterung liegt in der Luft. Drei Monate nach der Bundestagswahl vom 22. September 2013 gibt es eine neue Regierung. Dieses Land hat so schwer die Ruhe weg, dass man gar nicht mehr glauben mag, wie es einst auf diesem Territorium eine Bevölkerung geben konnte, die politisch hyperventilierte, sobald eine Reichsregierung aus dem Tritt geriet.

Das ist die beruhigende Seite der merkwürdigsten Regierungsbildung aller Zeiten, seit es eine Bundesregierung gibt. Weniger beruhigend ist die erkennbare und zunehmende Verschiebung von der repräsentativ-parlamentarischen Demokratie des Grundgesetzes zur plebiszitär-parteienstaatlichen Demokratie der Führungsspitzen. Nach den Erfahrungen mit autoritär-parteistaatlicher Diktatur von Führerfiguren wollte das Grundgesetz einen Staat konfigurieren, den sich keine Partei mehr unter den Nagel reißen konnte, keine nationalsozialistische und auch keine einheitssozialistische.

Deshalb sollten die Parteien an der Meinungsbildung mitwirken, die Abgeordneten aber direkt vom Volk gewählt werden und nur ihrem Gewissen verpflichtet sein. Und es sollten diese Abgeordneten sein, die den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin wählen. Dessen oder deren Bundesregierung sollte regieren, und zwar im Rahmen und zum Vollzug der Gesetze (als Exekutive), die der Gesetzgeber, eine Mehrheit der Abgeordneten also, zuvor der Regierung zum Gesetz gegeben hatte (als Legislative).

In der Verfassungswirklichkeit macht der Gesetzgeber schon lange keine Gesetze mehr. In Deutschland macht die Exekutive die Gesetze, die Legislative stimmt ihnen zu, in der Regel mit der Mehrheit der Abgeordneten, deren Parteien die Regierung stellen. Die Abgeordneten sind dabei nur noch formal ihrem Gewissen verantwortlich, faktisch der Partei, die sie nominiert hat: Fraktionszwang ist im Bundestag üblich. Und die Bundeskanzlerin konnten diese Abgeordneten am 17. Dezember nur wählen, weil ein paar Hunderttausend Menschen, die ein SPD-Parteibuch haben, ihnen dies zuvor durch ein Mitgliedervotum gestattet haben – Schachzug einer Parteiführung, die Legitimation für eine politische Kehrtwende suchte.

So bringt die plebiszitär-parteienstaatliche Demokratie der Führungsspitzen die repräsentativ-parlamentarisch angelegte Demokratie des Grundgesetzes ohne Not in Verlegenheit. Man mag sich nicht ausmalen, was geschieht, wenn wirklich Not droht. Wenn die Eurorettung in der nächsten Legislaturperiode nicht wie vorgesehen klappt, was das vorhersehbarste aller unvorhergesehenen Ereignisse wäre.

Ein solches Szenario ist indes weder bedacht noch gedanklich vorbereitet. Die Regierungsparteien haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der sich liest, als gäbe es kein Morgen, wie Holger Steltzner, Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, schreibt. DER HAUPTSTADTBRIEF beleuchtet in der aktuellen Ausgabe zum Regierungswechsel die politischen Absichten und Vorhaben der großen Koalition von allen Seiten. Thomas Schmid, Herausgeber der Welt, kreidet der Regierung an, auf mehr Staat zu setzen statt auf mehr Bürgersinn, und Roland Tichy, Chefredakteur der Wirtschaftswoche, hegt den Verdacht, die Koalition arbeite an der wirtschaftlichen Abrüstung des Landes – auf dass es als Gleiches unter Gleichen Aufnahme in der Gemeinschaft der Schwachen fände.

Zu einem ebenso wenig schmeichelhaften Ergebnis gelangt Prof. Brun-Hagen Hennerkes, den es dünkt, die neue Regierung wolle Wahlen im Altersheim gewinnen, nicht im Jugendzentrum. Damit gibt er zu erkennen, dass er in den vertraglich fixierten Absichten der Koalition eine Zielgruppe ausmacht, aber die falsche – Prof. Werner Weidenfeld kann im Vertrag nicht einmal das erkennen, sondern nur politische Sprachlosigkeit, die einem die Sprache verschlägt.

Stephan Kohler, Chef der Deutschen Energie-Agentur (dena), gibt sich dennoch Mühe, die koalitionspolitischen Absichten zur Energiewende zu ermitteln – immerhin, er kann einige erkennen, nicht alle finden seinen Beifall. Gar keinen Beifall vermag Dr. Hans-Georg Jatzek zu spenden, der die steuerpolitischen Vorhaben beleuchtet. Die im Vertrag genannten findet er vage bis zweifelhaft und ein Zeugnis mangelnden Respekts vor dem Steuerbürger. Die unterlassenen Vorhaben indes hält er für schlimmer: Sie laufen, allen Beteuerungen zum Trotz, auf Steuererhöhungen hinaus – heimlich, still und leise, weil die kalte Progression kaltlächelnd unangetastet bleibt.

Ach ja, die Steuern. Sie sind zu hoch, sie sind ungerecht, und sie werden schlecht verwendet, oft schlicht verschwendet. Deshalb freut es uns sehr, dass wir im Europaparlament eine Volksvertreterin aus Deutschland haben, die unermüdlich für den guten Einsatz unseres hart erarbeiteten und an die EU abgeführten Steuergeldes wirkt: Dr. Inge Gräßle hat im HAUPTSTADTBRIEF wiederholt, zuletzt in der Ausgabe 114, auf den fehlgeleiteten Einsatz von Steuermitteln aufmerksam gemacht. Für Ihr Engagement in Brüssel und Straßburg hat sie nun den europäischen Steuerzahlerpreis erhalten. Dazu gratulieren wir herzlich und dokumentieren ihre Dankesrede online.

Wenn sich die neue Regierung ausweislich des Koalitionsvertrags um den Euro keine Gedanken macht, so kann das für Menschen mit unternehmerischer Verantwortung kein Grund sein, es ihr gleich zu tun. Die Eurokrise schwelt unter der sichtbaren Oberfläche weiter – kein Cent der immensen Schuldenlast ist bisher von niemandem getilgt worden. Darauf machte eine ZEW-Tagung führender Wirtschaftswissenschaftler, über die wir berichten, aufmerksam. Prof. Philipp Bagus nimmt den Befund zum Anlass, die Alternativen zur Bekämpfung der Eurokrise durch Aufnahme neuer Schulden und Verstecken der alten zu erörtern: Es sind deren fünf, und jede wird schmerzen.

Einer, den unsere Wirtschaft jetzt schon schmerzt, ist Papst Franziskus. Er hält sie sogar für tödlich. Was er damit meint, erläutert Prof. Jörg Guido Hülsmann. Lesen Sie im HAUPTSTADTBRIEF ferner, was Prof. Manfred Güllner von Volksentscheiden hält, Gunter Lange von einem Update für die duale Berufsausbildung und Karolin Herrmann vom ungenierten Griff in die Firmenkassen, der sich mit dem solidarischen Etikett „Rundfunkbeitrag“ maskiert. Um das liebe Geld dreht sich auch unser Sportbeitrag: Berlins Erstligist Hertha BSC hat damit seine liebe Not, wie Michael Rosentritt zu berichten weiß.

Es gibt aber Dinge, die in Geld nicht zu beziffern und doch wertvoll sind: gute Erinnerungen zum Beispiel wie die an Willy Brandt, dessen Geburtstag sich am 18. Dezember 2013 zum 100. Mal jährt; eine Ausstellung im Willy-Brandt-Haus ist nur ihm gewidmet. In zwei anderen großen Fotoausstellungen, die jetzt in der Hauptstadt zu sehen sind, spielt er seine geschichtliche Rolle: bei Barbara Klemm im Martin-Gropius-Bau und bei Fred Stein im Jüdischen Museum. Und die Berlinische Galerie meldet einen neuen Besucherrekord: 50 000 Besucherinnen und Besucher sahen seit der Eröffnung am 23. Oktober die aktuelle Sonderausstellung Wien Berlin – eine Erinnerung an die Kunst zweier Metropolen. Lassen Sie sich zu guter Letzt und in aller Ruhe der Weihnachtstage von Irena Nalepa zu einem Besuch im Haus am Waldsee inspirieren, das die Berliner Künstlerin Christine Streuli in einen farbigen Erlebnisraum verwandelt hat.

Diese Anregung und unsere vielen Hintergrundinformationen finden Sie im HAUPTSTADTBRIEF 119, von dem ich hoffe, dass Sie ihn anregend finden werden.

Dr. Rainer Bieling
Redaktionsdirektor

Diese Themen finden Sie in Ausgabe 119:

Extra und nur online