Ausgabe 120

Autoren der Ausgabe 120

     


Katrin
Albsteiger


Stefan
Aust


Simone
Bagel-Trah

     


Garrelt
Duin


Inge
Gräßle


Stephan
Kohler

     


Kai
Konrad


Alexander Graf Lambsdorff


Dietrich
Murswiek

     


Jesús
Huerta de Soto


Christian
von Stetten


Werner
Weidenfeld

     

Direkt weiter zum Inhaltsverzeichnis

Berlin, 20. Februar 2014. Der erste HAUPTSTADTBRIEF des Jahres erscheint in Tagen des Zorns, da das parteipolitische Berlin sich wegen eines Rechtsbruchs im Amt in die Haare kriegt und Schuldige wechselweise reinwaschen oder raushauen will. Solcherlei Ranküne ist kein Thema für einen politischen Hintergrunddienst. Dennoch wirft der Vorgang ein Schlaglicht auf ein Verständnis unserer Rechtsordnung, das sich um Recht und Gesetz nicht mehr schert, sobald vermeintlich „höhere Interessen“ im Spiel sind. Dabei handelte es sich um die Niederungen von Parteienkalkül.

Hier ist zu riechen, wie sehr der Fisch vom Kopf her stinkt. Wenn die Führungsspitzen von Europäischer Union und Europäischer Zentralbank bei jeder Gelegenheit, bei der sie eine alternativlose Eurorettung beschließen, Verträge brechen, geltendes Recht außer Kraft setzen und verliehene Mandate gegen Wortlaut und Geist neu bestimmen, muss es nicht wundern, wenn die kleinen Fische es den großen Tieren gleich tun. Die Aushöhlung der demokratischen Rechtsordnung durch demokratische Eliten ist ein ernstes Thema für ein Land, in dem politische Eliten und ihre Entourage bereits zweimal den Rechtsstaat zerstört haben.

DER HAUPTSTADTBRIEF befasst sich deshalb, das Titelbild signalisiert es bereits, mit einem Rechtsbruch im Rahmen der Eurorettung, bei dem es um die große Dimension geht: den Zugriff auf das deutsche Volksvermögen und dessen Umverteilung in die Schuldenstaaten der Eurozone.

Prof. Dietrich Murswiek erläutert, mit welcher Begründung das Bundesverfassungsgericht das Staatsanleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) am 7. Februar 2014 für rechtswidrig erklärt hat. Dieses Urteil ist nicht nur deshalb so spektakulär, weil es den Zug in die Transferunion zu einem Halt bringen soll, sondern auch deshalb, weil die heute in Deutschland Verantwortung tragenden Eliten mit ihrer Zurückweisung der Kompetenzanmaßung der EZB zeigen, dass sie eben doch „aus der Geschichte gelernt“ haben.

Prof. Kai Konrad nimmt den Faden auf und setzt sich mit dem EZB-Präsidenten Mario Draghi auseinander, der den Deutschen zur Jahreswende eine „perverse Angst“ vor der Eurorettung nach Art der EZB vorgehalten hatte. Konrad kontert: „Bei der Kritik an der Eurorettung geht es nicht um ‚German angst’, sondern um gutes Geld – und europäisches Recht.“

Prof. Huerta de Soto assistiert und plädiert für die Eurorettung nach Art der Bundesregierung, die bisher mit Beharrlichkeit darauf gedrungen habe, dass die Schuldenstaaten ihre Staatsausgaben nicht länger ohne Rücksicht auf die viel niedrigeren Staatseinnahmen kalkulieren und darauf spekulieren, der Rest werde schon von den europäischen Steuerzahlern kommen. Eine Ermunterung der deutschen Haltung aus spanischer Sicht, die zu erkennen gibt, dass der Papiergeld-Euro wohl nur eine nützliche Etappe auf dem Weg zu einem guten Geld ist, einem Euro, der goldgedeckt sein könnte.

Da trifft es sich gut, dass das Vorhandensein einer deutschen Goldreserve überhaupt ins öffentliche Gedächtnis zurückgekehrt ist. Im HAUPTSTADTBRIEF ist sie seit 2012 ein Thema, dessen sich im Frühjahr 2013 auch die Geldpolitik angenommen hat. So verkündete die Bundesbank, einen großen Teil der Goldreserven nach und nach aus dem Ausland ins Inland verbringen zu wollen. Nun stockt die Sache schon wieder, wie Stefan Aust berichtet. Der frühere Spiegel-Chefredakteur und jetzige Welt-Herausgeber fragt zum wiederholen Mal für den HAUPTSTADTBRIEF die Bundesbank: „Ist das Gold wirklich noch vorhanden?“

Eine Erwiderung des hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer auf einen Beitrag zur Bankenunion rundet das Titelthema Transferunion ab. Im HAUPTSTADTBRIEF 118 hatte Prof. Philipp Bagus geschrieben, dass die geplante Bankenunion nur ein Ziel kenne: tief in die Taschen von Steuerzahlern und Sparern zu greifen. Finanzminister Schäfer widerspricht und findet, in seiner Kritik an der Bankenunion überziehe Professor Bagus: „Hüten wir uns vor vorschnellen Urteilen“; denn die Bundesregierung tue alles, um das zu verhindern. Sein Wort in Schäubles Ohr.

Das CD-Cover Trans Europa Express von Kraftwerk gab die Anregung zum Titelbild mit dem Trans €uropa €xpress.

Und ein Wort zu unserer Titelillustration. Sie ist inspiriert von einem CD-Cover einer der bedeutendsten Musikgruppen Deutschlands, Kraftwerk. Deren Remaster von Trans Europa Express, das 2009 in digitaler Wiederveröffentlichung erschien, ziert ein stilisierter Schnellzug. Das sechste Studioalbum der Band erschien 1977 und war eine Hommage an den legendären Trans Europ Express (TEE). Diese Schnellzüge verkehrten von 1957 bis 1987 zwischen den Staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), Österreich und der Schweiz. Der TEE von Kraftwerk hat unseren Grafiker zu dem T€€ in die Transferunion inspiriert.

Diese Inspiration zur Europäischen Umverteilung, allerlei Information über die bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament und vielerlei Hintergrundwissen, das über den Tag hinaus trägt, finden Sie im HAUPTSTADTBRIEF 120, von dem ich hoffe, dass Sie ihn anregend finden werden.

Dr. Rainer Bieling
Redaktionsdirektor

Diese Themen finden Sie in Ausgabe 120: