Ausgabe 121

Autoren der Ausgabe 121

     


Udo
Di Fabio


Ortwin
Goldbeck


Nora
Hesse

     


Michael
Inacker


Hans-Georg
Jatzek


Holger
Krahmer

     


Antony
Mueller


Dietrich
Murswiek


Michael
Rosentritt

     


Wilfried
Scharnagl


Werner
Weidenfeld


Bernd
Wonneberger

     

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Berlin, 2. April 2014. Nur ein politischer Narr könne gegen Europa sein, schreibt Wilfried Scharnagl in dieser Ausgabe. Die zweierlei Machtwechsel in der Ukraine und auf der Krim geben seiner Auffassung neues Gewicht. Europa, und gemeint ist hier die Europäische Union, wird im Osten hoch geschätzt, in Polen, im Baltikum und auch außerhalb ihrer Grenzen, in der Ukraine eben.

Diese Wertschätzung steht im auffälligen Kontrast zu einer Geringschätzung im Westen und Süden, in den gebeutelten Ländern der Eurozone allemal. Sie gilt nicht so sehr Europa, aber den europäischen Institutionen – und Interventionen. Die Europawahl im Mai wird zeigen, wie groß der Unmut wirklich ist. Woraus er sich speist, ist das große Thema unsere Autoren in dieser Ausgabe.

Prof. Werner Weidenfeld macht darauf aufmerksam, dass ein behutsamer, doch deutlicher Machttransfer zugunsten des Europäischen Parlaments stattgefunden hat, der aber weder gebührend wahrgenommen wird, noch den Legitimationsmangel der EU beseitigt hat.

Wie groß der Mangel ist, verdeutlicht eine Betrachtung aus dem Inneren des Europaparlaments. Der Abgeordnete Holger Krahmer spricht nach zehn Jahren Parlamentsarbeit mit großer Ernüchterung von seinen Erfahrungen in Brüssel. Dazu passt, dass Wilfried Scharnagl seinem neuen Buch den Titel „Versagen in Brüssel“ gegeben hat. Im HAUPTSTADTBRIEF macht er deutlich, wie sehr es ihn schmerzt, dass tonangebende EU-Beamte die Europäische Union als eine Art Superstaat verstehen, in dem sie von oben nach unten für Einheit und Gleichheit zu sorgen hätten.

Prof. Udo Di Fabio, der als Richter des Bundesverfassungsgerichts an wegweisenden Urteilen zur europäischen Einigung beteiligt war, hebt in seinem Beitrag hervor, dass es gerade der geschichtlich beispiellose Schwebezustand zwischen Bundesstaat und Staatenbund ist, der die EU auszeichnet. Ihn zu wahren heißt, die ebenso beispiellosen Freiheiten und Rechte von 500 Millionen EU-Bürgern zu bewahren.

Unser Titelbild bringt diese Zweideutigkeit der EU in der Frage nach dem Reiseziel der Europawahl zur Sprache: Super Staat oder Superstaat? Zum zweiten Mal – nach der vorangegangenen Ausgabe 120 – hat uns die Gruppe Kraftwerk zu einem Titelmotiv angeregt (und nicht etwa die Straßenverkehrsordnung, wie Sie vielleicht angenommen haben).

Das CD-Cover „Autobahn“ von Kraftwerk gab die Anregung zum Titelbild mit dem Reiseziel SUPER ✭ STAAT.

1974 legte Deutschlands international einflussreichste Band die Schallplatte „Autobahn“ vor – mit einem gemalten Platten-Cover im Stil der Wirtschaftswunderjahre, auf dem ein VW-Käfer (schon mit großem Heckfenster) und ein Mercedes-Benz 300 SE (aus der zeittypischen Heckflossen-Baureihe W 112 der Jahre 1961-65) die ansonsten leere Autobahn entlang düsen. 2009 erschien eine remasterte Neuauflage von „Autobahn“ mit dem minimalistischen CD-Cover eines Autobahn-Verkehrszeichens, das nur das Richtzeichen 330 gemäß § 42 StVO zeigt. Der neu gestaltete Kraftwerk-Titel stand Pate für unser Europawahl-Titelbild.

Diese Inspiration für eine erfolgreiche europäische Zukunft, vielerlei Information über Deutschlands Politik und Wirtschaft, allerlei Hintergründiges über Berlins Sport und Kultur, kurz mancherlei Wissen, das über den Tag hinaus trägt, finden Sie im HAUPTSTADTBRIEF 121, von dem ich hoffe, dass Sie ihn anregend finden werden.

Dr. Rainer Bieling
Redaktionsdirektor

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