Ausgabe 122

Autoren der Ausgabe 122

     


Philipp
Bagus


Udo
Di Fabio


Damian
Fichte

     


Jörg Guido
Hülsmann


Kai
Konrad


Irena
Nalepa

     


Wilfried
Scharnagl


Jana
Schimke


Carsten
Schneider

     


Jürgen
Stark


Roland
Tichy


Jens
Weidmann

     

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Berlin, 23. Mai 2014. Wie geht’s eigentlich dem Euro? Antworten auf diese Frag sind das Leitmotiv etlicher Beiträge im neuen HAUPTSTADTBRIEF. Es geht ihm angeblich gut, sehr gut sogar. Im Vorfeld der Europawahl vom 25. Mai erleben die Länder der Eurozone ein Phänomen, das aus vergangenen Zeiten noch lebendig in Erinnerung ist: Propaganda, dass sich die Balken biegen. Die Eurokrise sei überwunden, die wirtschaftlich gescheiterten Länder könnten sich wieder am Anleihemarkt refinanzieren, die Wirtschaft wachse allenthalben. Kurz, der Euro sei aus dem Gröbsten raus. Ist er das?

Prof. Jürgen Stark war eines der Gehirne in der Regie der Gemeinschaftswährung, bis er 2012 als Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank zurücktrat – aus Protest. Worin sein Nichteinverständnis mit der Geldpolitik der EZB-Mehrheit bestand, wird indirekt deutlich in dem Beitrag, den er für den HAUPTSTADTBRIEF schrieb: Die westlichen Zentralbanken betrieben eine Politik, die völlig beliebig geworden sei. Die Geldpolitik werde für nicht-monetäre Zwecke missbraucht, Preisstabilität im Ernstfall zum sekundären Ziel. Er gelang zu dem Schluss: Wir sind Teilnehmer eines großen geldpolitischen Experiments – mit offenem Ausgang.

Dr. Jens Weidmann ist Präsident der Deutschen Bundesbank und Mitglied im EZB-Rat. Er ist Mitgestalter der kritisierten Geldpolitik und kommt in diesem HAUPTSTADTBRIEF ebenfalls zu Wort. Er gibt einen Einblick in den Instrumentenkasten dieses Experiments und versichert: „Unsere Diskussionen im EZB-Rat sind komplexer, als es die öffentliche Wahrnehmung widerspiegelt.“ Es ist ermutigend zu lesen, dass er sehr wohl sieht, dass die Europäische Zentralbank die Macht hat, Märkte zu beeinflussen. Man dürfe jedoch doch nicht Markteinfluss mit dem verwechseln, was richtig oder falsch ist. Ein fehlendes Problembewusstsein kann man ihm nicht vorwerfen.

Eine ganze Reihe von Beiträgen sind im Rahmen der WELT-Währungskonferenz entstanden, die DER HAUPTSTADTBRIEF in diesem Jahr wieder breit dokumentiert. Hier sprach auch Jens Weidmann, hier trugen Prof. Kai Konrad und Prof. Udo Di Fabio ihre erhellenden Einwände zur Niedrigzinspolitik der EZB vor. Einen Kontrapunkt zur Binnenkritik der Eurokonstruktion setzte eine andere Konferenz, die des Ludwig von Mises Instituts Deutschland. Hier brachten Wirtschaftswissenschaftler zum Ausdruck, dass sie der ganzen Konstruktion misstrauten, dem Papiergeldsystem als solchem.

Auf dieser Konferenz erwies es sich als eine gute Idee, einen Vertreter eben jenes Papiergeldsystems dabei zu haben, der Theoretiker und Praktiker in einem ist: der erwähnte Prof. Jürgen Stark, der vor seinem EZB-Rückzug auch Vizepräsident der Deutschen Bundesbank. war. Die Diskussion unter den Referenten machte deutlich, dass Binnenkritik des Systems (Stark) und Systemkritik in der Gedankenfolge von Mises komplementär zu denken sind, nicht konträr: Sollte das Papiergeldexperiment tatsächlich scheitern, wäre ein Plan B vorteilhaft. Hier liegt die große intellektuelle Herausforderung für alle Denker, die in staatlichem Interventionismus eine potenzielle Gefahr sehen.

Eben diesen Interventionismus nimmt sich Prof. Jörg Guido Hülsmann vor. In seinem Beitrag setzt er sich mit dem Bestsellerautor Thoms Piketty auseinander, der gerade das Hohelied staatlichen Eingriffs in die Marktwirtschaft singt, die, alleingelassen und unbeaufsichtigt, schmählich versage, den Menschen zur Glückseligkeit in Gleichheit zu verhelfen. Nun bläst Pikettys Gefolgschaft in Deutschland zur Jagd auf „die Reichen“. Das ist ungerecht, findet Jörg Guido Hülsmann. Sein Fazit: Es liegt nicht am Kapitalismus – das Grundübel unserer Zeit ist staatlicher Interventionismus.

Und dann ist da noch ein Bestseller: „Deutschland von Sinnen“ von Akif Pirinçci. Mehr als die Hälfte von jedem Euro nimmt sich der Staat. Pirinçci ruft zum Widerstand auf. Doch halten die steuerpolitischen Zahlen und Ziele seines Buches einem Faktencheck stand? Damian Fichte ist Experte des Deutschen Steuerzahlerinstituts (DSi). Für den HAUPTSTADTBRIEF hat er nachgerechnet. Lesen Sie, was dabei herausgekommen ist. Sein Beitrag heißt: So viel Steuern – ist Deutschland von Sinnen?

Jedenfalls von Sinnen seien Stimmen, die ein neues Schreckgespenst an die Wand malen: die Deflation, die das Wachstum gefährde und unbedingt durch staatliche Belebungsspritzen zu bekämpfen sei. Das behauptet Prof. Philip Bagus und erläutert in seinem Beitrag „Ein Gespenst geht um in Europa“, warum einige der Akteure Deflation fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Was hingegen Politiker fürchten, erläutern zwei von ihnen, Jana Schimke und Carsten Schneider, beide von der großen Koalition, sie CDU, er SPD. Es ist ermutigend, dass es in der Koalition Stimmen gibt, die klar und deutlich sprechen.

Aufschlussreich, dass es auch in den Medien Stimmen gibt, die nicht im Gleichklang heulen, wenn vom geplanten Freihandelsabkommen mit den USA die Rede ist. Roland Tichy ist so eine Stimme, die laut und deutlich für eine freie Marktwirtschaft spricht, die beiderseits des Atlantiks grenzenlos Wachstum schaffen und Wohlstand mehren soll. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen; denn wem sonst wenn nicht dem freien Handel und Wandel in ihren jetzt schon grenzenlosen Binnenmärkten verdanken die Bürger in Europa und den USA ihre Werte, Freiheiten und Rechte?

Stöbern Sie ruhig im HAUPTSTADTBRIEF 122. Sie werden noch vieles finden, was Sie inspirieren wird, Hintergrundwissen, das über den Tag hinaus trägt und mancherlei Erbauliches, von dem ich hoffe, dass Sie es anregend finden werden.

Dr. Rainer Bieling
Redaktionsdirektor

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