Ausgabe 123

Autoren der Ausgabe 123

     


Stefan
Aust


Daniel
Caspary


Klaus
von Dohnanyi

     


John B.
Emerson


Georg Fahrenschon


Sigmar
Gabriel

     


Claudia
Mast


Wolfgang
Schäuble


Hans-Werner
Sinn

     


Péter
Szijjártó


Roland
Tichy


Werner Weidenfeld

     

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Berlin, 3. Juli 2014. Die Eurorettungspolitik dreht gerade eine neue Pirouette, das deutsche Publikum verfolgt sie mit ungläubigem Staunen. Das größter Gläubigerland der Eurozone wird künftig ab und zu am Katzentisch sitzen, wenn die Schuldnerländer zu entscheiden haben, wann und wie sie sich zu retten gedenken, mit deutschem Steuergeld, versteht sich. Klingt unglaublich, ist aber wahr. In jedem fünften Monat entscheidet der EZB-Rat ohne Deutschlands Stimme.

Wie das kommt? Wie das geht? Nun, es kommt durch eine Regelung des EU-Vertrags, derzufolge im EZB-Rat höchstens 18 nationale Notenbankpräsidenten Sitz und Stimme haben. Litauen wird am 1.1.2015 der Eurozone beitreten, als 19. Land. 19 Notenbankpräsidenten sind einer zu viel. Also wird am 1. Januar 2015 das Rotationsprinzip eingeführt, ältere Deutsche kennen das noch von den Grünen. Von 1978 bis 1991 mussten deren Abgeordnete rotieren, um Nachrückern eine Chance zu geben. „In linksradikalen Zusammenhängen,“ weiß Wikipedia, „vor allem bei Antifas und Autonomen, findet das Rotationsprinzip bis heute Anwendung.“

Und ab morgen bei der Europäischen Zentralbank, der EZB. Das geht so: Deren Rat ist das oberste Beschlussorgan, ab Januar 2015 werden sich die fünf größten Länder vier Stimmen teilen, in monatlicher Rotation. Im Januar, Februar, März, April darf Deutschland mitstimmen, im Mai nicht. Und im Oktober auch nicht. Und so weiter. Von den Autonomen lernen heißt rotieren lernen. Im Unterschied zu denen ist Deutschland keine kleine radikale Minderheit, sondern hält 27,6 Prozent „des tatsächlich eingezahlten EZB-Kapitals“ wie unser Titelthema-Autor Roland Tichy weiß, „und haftet auch für den größten Teil der Rettungsmilliarden aus den diversen Hilfsschirmen.“

Schon der jetzige Zustand, dass Deutschland im Rat eine Stimme hat wie Malta, das für 0,06 Prozent des gezeichneten Kapitals der EZB steht, ist hanebüchen. Dass bei der Europolitik alles viel schlimmer ist, als man schon immer zu wissen meinte, lernen wir jetzt. Roland Tichy, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung und Chefredakteur des Magazins Wirtschaftswoche, bringt es auf die Formel „Sag zum Abschied leise ‚Servus’“ – zum Abschied vom stabilen Euro, der auch mit dem bisherigen Stimmrecht nicht zu erhalten war. Statt dessen hat die Mehrheit der Schuldnerländer im Süden gnadenlos der Minderheit der Gläubigerländer im Norden die Butter vom Brot genommen und sie „bei die Fische“ gegeben, zuhause bei sich am Mittelmeer.

Wie diese innereuropäische Umverteilung des Reichtums funktioniert, erläutert Deutschlands oberster Sparkassen-Chef Georg Fahrenschon, der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV). Er war Bayerischer Staatsminister der Finanzen und versteht was von Geldpolitik. „Dauerhafte Niedrigzinspolitik entwertet die Sparkultur“, schreibt er, die EZB drohe im Teufelskreis von niedrigen Zinsen und Preisblasen bei Vermögenswerten stecken zu bleiben. Die gefährliche Nebenwirkung: ein Vermögensverlust für Sparer. Er kann den Schaden auch beziffern. „Durch die historisch niedrigen Zinsen entgehen den Sparern jedes Jahr rund 15 Milliarden Euro an Zinsen.“ Und dagegen konnte Deutschlands Bundesbankpräsident schon bei zwölf Monaten Stimmrecht nichts ausrichten. Gnade uns Gott, alsbald jeden fünften Monat.

Es wird Zeit, die ganze schiefe Eurokonstruktion unter die Lupe zu nehmen. Wie kommen wir aus der verfahrenen Situation der Rettungsmaschinerie politisch und ökonomisch wieder heraus? Einer, der sich seit Jahren hauptberuflich mit praktisch nichts anderem mehr beschäftigt, ist Prof. Hans-Werner Sinn, der Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung und Autor mehrerer Sachbücher zu europolitischen Themen, zuletzt erschien sein Buch „Gefangen im Euro“. Wie wir uns aus der Gefangenschaft befreien? „Nur durch rasche und einschneidende Reformen.“ Die Euro-Uhr läuft, deshalb fordert er, alles auf den Tisch zu legen und der Wahrheit ins Auge zu sehen: „Es ist Vogel-Strauß-Politik, sich noch länger vorzumachen, die Schulden würden zurückgezahlt.“

Nun agiert die EZB nicht im luftleeren Raum einer Virtualität namens Papiergeld, sie ist ein Organ der Europäischen Union. Und diese Union hat sich ein neues Parlament gewählt – und einen dramatischen Machtkampf ausgelöst. Prof. Werner Weidenfeld, der Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung der Universität München, analysiert Verlauf und Ursachen des Ringens der Regierungschefs nach der Europawahl, die sich nun als eine Atempause für die Suche nach einer Neu-Komposition des Machtmosaiks herausstellt. Seine Vorhersage: „Die wirklich spannende Ära der Reform beginnt erst noch in Europa.“

Aber wer sind die Akteure dieser Ära? Die neu gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments? Der alt-routinierte Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs? Die künftige Europäische Kommission? Die unabwählbare Europäische Bürokratie in Brüssel, tagein, tagaus emsig den Beweis ihrer Daseinsberechtigung erbringend? Der Doyen des deutschen politischen Korps, der Sozialdemokrat Dr. Klaus von Dohnanyi, einst Bundesminister für Bildung und Wissenschaft und Erster Bürgermeister von Hamburg, macht sich da wenig Illusionen: „Die Mehrheit der Deutschen wird sich niemals von einem Europäischen Parlament als heimischer Instanz vertreten fühlen.“ Er plädiert für die Orientierung an kleinen Einheiten, die eine demokratische Behausung überhaupt nur möglich machen, und hält den wachsende Wunsch nach Autonomie in der EU für ein grundsätzliches und ein globales Phänomen.

Der Wunsch nach Autonomie in regionalen Einheiten ist in der EU so groß, dass 57 Prozent der Unionsbürger schon den Gedanken, Abgeordnete für ein alleuropäisches Parlament zu wählen, für abwegig halten und sich an der Europawahl nicht beteiligen. Was für eine Farce die Folklore von den „Spitzenkandidaten“ ist, legt der Doyen der deutschen Meinungsforschung, Prof. Manfred Güllner, Gründer und Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts forsa, schonungslos offen: „Spitzenkandidat“ Juncker ist von 12,7 Prozent, „Spitzenkandidat“ Schulz von 10,9 Prozent der wahlberechtigten EU-Bürger gewählt worden. Mehr als drei Viertel der Wahlberechtigten wollen von beiden nichts wissen. Beschämend: „Die politischen Akteure verdrängten auch dieses Mal wieder das hohe Ausmaß der Wahlenthaltung.“

Dass mit dieser EU kein Staat zu machen ist, verdeutlicht auch der Sozialdemokrat Dr. Hans Kremendahl, einst Staatssekretär im Senat von Berlin und Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal. Er hat eben diese Erfahrung mit den kleinen Einheiten, die eine demokratische Behausung erst möglich machen, und kennt eine wichtige Voraussetzung für deren Funktionieren: die Fünfprozentklausel bei Wahlen, der sich die Stabilität der Demokratie in Deutschland verdankt. Dass nun ausgerechnet Deutschland seine Vertretung im Europarlament erstmals ohne Sperrklausel wählte, hält er für gar nicht gut: „Spaßdemokratie für Splitterparteien? Sieben der 13 deutschen Parteien sind im EU-Parlament mit einem einzigen Sitz vertreten!“

Das zu ändern, macht er einen guten Vorschlag. Aber lesen Sie selbst. Lesen Sie auch, wie der EU-Abgeordnete Daniel Caspary, Koordinator der christdemokratischen EVP-Fraktion im Ausschuss für Internationalen Handel, „Eine Atlantikbrücke für den Freihandel“ bauen und wie Oliver Wieck, der Generalsekretär der Internationalen Handelskammer (ICC) in Deutschland, den Freihandelsgegnern in punkto Investorenschutz den Wind aus den Segeln nehmen will. Und lesen Sie vor allem, was unsere beiden Bundesminister Sigmar Gabriel und Wolfgang Schäuble von Wirtschaftswachstum und solider Finanzpolitik halten – „Damit es Deutschland auch morgen noch gut geht.“

Die beiden Spitzenpolitiker sprachen beim Tag des deutschen Familienunternehmens, den DER HAUPTSTADTBRIEF ausgiebig dokumentiert, beginnend mit der Grundsatzrede des Vorstands der Stiftung Familienunternehmen Prof. Brun-Hagen Hennerkes über unternehmerische Freiheit. Beim Tag des Familienunternehmens lassen sich Gemeinsamkeiten und Unterschiede unternehmerischen Handelns und politischen Agierens einmal im Jahr in direkter Begegnung erleben. Die größte Gemeinsamkeit ist der Fleiß der Akteure. Am 27. Juni 2014 erörterte und verabschiedete der Deutsche Bundestag die Novelle des EEG-Gesetzes. Die beiden Bundesminister Gabriel und Schäuble mussten zwischen ihren Auftritten im Bundestag ein schmales Zeitfenster finden, um auch beim Tag des Familienunternehmens Rede und Antwort zu stehen. Sie taten das freihändig, ohne Redemanuskript, und scheuten vor keiner Frage aus dem Publikum.

Der größte Unterschied ist wohl die Verschiedenheit des Wettbewerbs, in dem die Akteure stehen. Politiker suchen Entscheidungen, für die sie Mehrheiten finden. Entscheidungen von Unternehmern belohnt der Markt, wenn sie richtig waren, oder er bestraft sie. Handlung und Haftung folgen aufeinander. Erfolg und Misserfolg sind zeitnah zu erkennen. Diesen Zusammenhang kennt die Politik nicht. Das macht sie anfechtbar, gleichzeitig lassen Politiker Anfechtungen mit dem Argument abperlen, manche Entscheidung zeige erst nach Jahren ihre Richtigkeit – die dann wieder Auslegungssache ist.

Beim Tag des deutschen Familienunternehmens vom 26. bis 28. Juni 2014 im Berliner Adlon Hotel zeigten beide Seiten ein hohes Maß von Redlichkeit, was die Beurteilung der Chancen und Risiken ihres Tuns betrifft. Solche Dialoge tun dem Standort Deutschland gut. Gut tut dem Land auch der Dialog mit seinen Nachbarn in nah und fern. Eine Nahaufnahme steuert Péter Szijjártó bei, der Minister für Auswärtiges und Außenhandel Ungarns, eine Fernsicht bietet John B. Emerson, der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland. Der Ungar erinnert daran, dass es sein Land war, das vor 25 Jahren den Eisernen Vorhang zerschnitt, der Amerikaner, dass in seinem Land mehr Menschen mit deutschen Wurzeln leben, nämlich 65 Millionen, als vor der Wiedervereinigung in der Bundesrepublik Deutschland lebten.

Wie gut und wichtig es ist, gute und wichtige Freunde zu haben, macht ein Blick in die Ukraine deutlich. Der lange Schatten Moskaus liegt über dem Land, und er reicht bis tief in die Europäische Union, deren Energiesicherheit am russischen Erdgas hängt. Kein Wunder, dass der zweite Energy Security Summit diese Abhängigkeit als Achillesferse der EU erkannte. Den zweiten Energie-Sicherheitsgipfel richtete die Münchner Sicherheitskonferenz MSC gemeinsam mit dem Frankfurter Allgemeine Forum Ende Mai 2014 aus. Da fügte es sich gut, dass diese Konferenz in den Räumen des einstigen Staatsrats der DDR tagte, die heute die privat finanzierte Managementhochschule ESMT (European School of Management and Technology) beherbergen. Das frühere Staatsratsgebäude zeigt in seinem Treppenhaus Glasbilder im zur Verherrlichung des Arbeiter- und Bauernstaats und erinnert damit an eine Zeit, als der lange Arm Moskaus bis Berlin reichte und 16 Millionen Deutsche unter einen real existierenden Sozialismus zwang. Und nun die Ukraine, 45 Millionen Menschen, denen ein russischer Neonationalismus den Weg nach Europa verstellt.

In der Ukraine-Krise geht um etwas Entscheidendes – um die Energiesicherheit der Europäischen Union und ihrer Nachbarn, die langfristig Teil dieser Friedens-, Freiheits- und Wohlstandsunion werden wollen. Die Beiträge von Stephan Kohler, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena), und der Professorin Claudia Mast, die das Fachgebiet Kommunikationswissenschaft und Journalistik der Universität Hohenheim in Stuttgart leitet, beleuchten zum einen die Aussichten einer sicheren Energieversorgung der Europäischen Union, zum anderen die Kommunikation der Energiewende durch die politischen Eliten. Beunruhigend: „Nur noch eine Minderheit der Bürger geht davon aus, dass ihnen die politischen Akteure die Wahrheit sagen.“

Dass diese Feststellung für die Bevölkerung von Berlin allemal gilt, lässt sich leicht beobachten, sobald einer das Reizwort BER in die Runde wirft. Prof. Bernd Wonneberger, Emeritus der Technischen Fachhochschule (TFH) Wildau für BWL und Internationales Marketing, gelingt das Kunststück, dem Thema BER einen Reiz abzugewinnen. Er weckt schlafende Hunde und enthüllt das schlummernde Potential eines dezentralen Flughafenkonzepts für den Raum Berlin-Brandenburg: „Das Modell mit Zukunft heißt BER plus.“

Diese Inspiration für eine erfolgreiche Berlin-brandenburgische Zukunft, vielerlei weitere Information über Deutschlands Politik und Wirtschaft, allerlei Hintergründiges über Berlins Kunst und Kultur, kurz mancherlei Wissen, das über den Tag hinaus trägt, finden Sie im HAUPTSTADTBRIEF 123, von dem ich hoffe, dass Sie ihn anregend finden werden.

Dr. Rainer Bieling
Redaktionsdirektor

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