Ausgabe 126

Autoren der Ausgabe 126

     


Philipp
Bagus


Heinz
Buschkowsky


Egon
Flaig

     


Ralph
Grosse-Bley


Reiner
Holznagel


Dietrich
Murswiek

     


Brendan
Simms


Wilfried
Scharnagl


Frank-Walter
Steinmeier

     


Holger
Steltzner


Werner
Weidenfeld


Klaus-Peter
Willsch

     

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Berlin, 17. Dezember 2014. Die letzte Ausgabe des Jahres 2014, die DER HAUPTSTADTBRIEF online stellt, erscheint eine Woche vor Weihnachten. Die Online-Ausgabe gibt den kompletten Inhalt der gedruckten Ausgabe wieder und auch deren Titelbild. Sie sehen es oben. Die markante Schwarze Null, die es zeigt, bleibt auf dem Titel nicht unkommentiert. Wenn Sie das Titelbild anklicken, vergrößert es sich, und Sie können den Text unter der Schlagzeile lesen. Verblüffend: In den wenigen Tagen seit der Druckdatenabgabe ist der Schuldenstand der Bundesrepublik Deutschland auf 2 050 590 000 000 Euro geklettert. Das Zuwachstempo ist schwindelerregend, da möchte man wirklich nicht seine Kinder sein, die das alles eines Tages zurückzahlen sollen.

Es ist aber nicht nur die „normale“ Staatsverschuldung, die den deutschen Steuerzahlern noch zu schaffen machen wird, es ist auch die mögliche und sehr wahrscheinliche Belastung durch Schulden Dritter, die auf die Deutschen zukommt. Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch macht im neuen HAUPTSTADTBRIEF auf Folgendes aufmerksam: Am 6. November 2014 entschied der Bundestag, was er im Jahr zuvor noch strikt ausgeschlossen hatte: dass ausländische Banken direkt mit ESM-Mitteln gerettet werden dürfen. Das kann teuer werden; denn im ESM, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, liegt bares Geld aus Deutschland, das nun jederzeit abgerufen werden kann – und folglich aus Steuereinnahmen nachgeschossen werden muss. Die Risiken für den Steuerzahler nehmen zu, nicht ab, und deshalb hat der Diplom-Volkswirt Willsch als einer von zweien aus dem Regierungslager gegen die Umwidmung des ESM gestimmt.

Die jetzt beschlossene direkte Rekapitalisierung überschuldeter Banken durch den ESM verstößt gegen den ESM-Vertrag, und die Rechte der Abgeordneten bei der Kontrolle der Verwendung von Haushaltsgeldern werden verletzt. Diese Auffassung begründet Prof. Dietrich Murswiek in seinem Beitrag „Bankenrettung durch den ESM – wieder ein gebrochenes Versprechen“. Prof. Murswiek war Prozessvertreter des Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler im Verfahren gegen den ESM vor dem Bundesverfassungsgericht und hat für die Stiftung Familienunternehmen ein Gutachten über Rechtsfragen der direkten Bankenrekapitalisierung durch den ESM geschrieben. Für den HAUPTSTADTBRIEF erläutert er die für den Steuerzahler perspektivisch katastrophale ESM-Entscheidung des Bundestags vom 6. November 2014.

Normalverschuldung und Haftungsrisiken für künftige Pleitebanken sind aber nur die eine Seite des fiskalischen Trauerspiels. Dessen andere dunkle Seite ist die Habgier der regierenden Partei- und Staatseliten. Sie wollen weiter aus dem Vollen schöpfen können und den Bürgern die Steuererleichterung vorenthalten, die aus dem Wegfall des Solidaritätszuschlags im Jahre 2019 resultieren würde. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V. Reiner Holznagel fordert deshalb im HAUPTSTADTBRIEF: „Macht Schluss mit dem Soli!“ Rund 400 Euro Soli im Jahr zahlt ein durchschnittlicher Steuerbürger – eine Zumutung, ihm diese Last bis zum jüngsten Tag aufbürden zu wollen. In seinem Beitrag legt Reiner Holznagel dar, warum der Solidaritätszuschlag spätestens 2019 ersatzlos gestrichen gehört.

Die Regierung, in deren Ohr diese Forderung gehört, ist nun ein Jahr im Amt. Auf was für taube Ohren bei ihr nicht nur berechtigte Forderungen, sondern schon höfliche Empfehlungen wie die des Sachverständigenrats der „Wirtschaftsweisen“ stoßen, beschreibt Holger Steltzner. Er ist Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Im HAUPTSTADTBRIEF erklärt er, wie es kommt, dass es immer weniger Vertrauen in die Marktkräfte gibt und eine große Koalition den Marsch in den Versorgungsstaat mit Zustimmung der Wähler fortsetzen kann. Sein Resümee: „Diese große Koalition weiß nicht mehr, wie Soziale Marktwirtschaft geht.“

Dass der Staatsinterventionismus noch zunehmen könnte, darauf macht Wilfried Scharnagl aufmerksam. Der Journalist und Buchautor war von 1977 bis 2001 Chefredakteur des Bayernkuriers. 2014 erschien sein Buch „Versagen in Brüssel“. (DER HAUPTSTADTBRIEF 121 berichtete.) Wilfried Scharnagl zieht am Ende des ersten gemeinsamen Jahres ihrer Regentschaft eine Bilanz der Großen Koalition im Bund und stellt fest: Zum Jahresjubiläum von Schwarz-Rot hat die SPD ihrem Unionspartner die Kündigung überreicht. Auch wenn dieser Schritt in Erfurt geschehen ist, zielt er doch auf Berlin. Dass eine künftige rot-rot-grüne Regierung im Bund mit dem unverdienten Steuersegen sorgsamer umgehen und wieder mehr Marktwirtschaft wagen könnte, dafür gibt es kein Anzeichen. Ganz im Gegenteil weckt der rotgrüne Neusprech von der „Willkommenskultur“ die Befürchtung, dass neue Zielgruppen für staatliche Zuwendung schon fest im Visier sind.

Dabei gibt es Menschen in Deutschland, die längst wieder dabei sind, sich zu verabschieden. Nicht indem sie gehen, sondern indem sie sich abwenden – von dem, was wir westliche Werte nennen. Heinz Buschkowsky ist seit 2001 Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln. Der Sozialdemokrat verfolgt die Entwicklung in dem Stadtbezirk seit Jahren und hat seine Beobachtungen 2012 in dem Buch „Neukölln ist überall“ bekannt gemacht (DER HAUPTSTADTBRIEF 111 berichtete). „Wir erleben vor unserer Haustür eine allmähliche Veränderung, die darauf abzielt, eine andere Gesellschaft zu schaffen“, schreibt er im aktuellen HAUPTSTADTBRIEF. In dem Beitrag gibt er einen Überblick über das Anliegen und die Kernpunkte seines neuen Buches „Die andere Gesellschaft“, das im Herbst 2014 erschien und auf eine zunehmende Islamisierung der muslimischen Gemeinschaft in der Hauptstadt aufmerksam macht.

Der Zerfall eines Gemeinwesens und dessen Ersatz durch Parallelwelten religiöser Gemeinschaften ist etwas, das den Deutschen in ihrer Geschichte schon widerfahren ist. Das beschreibt Prof. Brendan Simms in einem großen historischen Essay, dem der gedruckte HAUPTSTADTBRIEF volle sechs Seiten einräumt. Die Rede ist vom Westfälischen Frieden von 1648, mit dem das Heilige Römische Reich die verheerenden Religionskriege beendete und ein fragiles Gleichgewicht der Parallelwelten von katholischen und protestantischen Gemeinschaften herstellte. „Deutschland, Europas schwierige Mitte“ heißt es in der Überschrift eines Aufsatzes, in dem der in Großbritannien lebende und forschende Ire mit langem geschichtlichem Atem über den künftigen Weg der EU nachdenkt – einen Weg, für dessen Richtung Prof. Werner Weidenfeld in seinem Beitrag einen Vorschlag macht: „Die eigentliche Großaufgabe der EU wäre, die handlungsfähige Politische Union als Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion zu bauen. Und die Außen- und Sicherheitspolitik europäisch zu regeln.“

Wie sehr die Architektur eines funktionierenden Gemeinwesens von der Struktur der Willensbildungsprozesse abhängt, bei denen die Bürger der Wille eint, das Gemeinwohl zu fördern, zeigt Prof. Egon Flaig in einer grundlegenden Betrachtung. Darin legt er dar, warum das Unbehagen in die Demokratie von demokratieabträglichen Praktiken der Entscheidungsfindung genährt wird: Beratschlagen und Beschließen sind das diametrale Gegenteil zum Verhandeln. Beim Aushandeln reduziert sich Politik auf Geschäfte zwischen Parteien. Sein Resümee: „Ohne Mehrheitsentscheidung keine Demokratie.“ Und ohne Marktwirtschaft keine Demokratie, fügt Hans Kremendahl hinzu: „Demokratie und Marktwirtschaft sind nur gemeinsam stark.“ Beide basieren auf den Grundwerten Freiheit und Wettbewerb. Jede Einschränkung hier wie dort wäre von Nachteil.

Wie sehr es von Vorteil ist, wenn ein Gemeinwesen die Freiheiten schätzt statt beschädigt, zeigte sich zuletzt im Bundesland Berlin. Es war dem gescheiterten Bürgermeister nicht möglich, sein Versagen beim Bau des Flughafens BER durch Aussitzen zu überspielen. Ralph Grosse-Bley heißt den neuen Regierenden wohlwollend willkommen: „Wowereits Scheitern ist Müllers Chance.“ Diese Inspiration für eine erfolgreiche Berlin-brandenburgische Zukunft des BER, vielerlei weitere Information über Deutschlands Politik und Wirtschaft, allerlei Hintergründiges über Berlins Kunst und Kultur, kurz mancherlei Wissen, das über den Tag hinaus trägt, finden Sie im HAUPTSTADTBRIEF 126, von dem ich hoffe, dass Sie ihn anregend finden werden.

Dr. Rainer Bieling
Redaktionsdirektor


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