Ausgabe 127

Autoren der Ausgabe 127

     


Güner Yasemin
Balci


Jens-Hinrich
Binder


Heinz
Buschkowsky

     


Georg
Fahrenschon


Manfred
Güllner


Hans
Kremendahl †

     


Dietrich
Murswiek


Friedbert
Pflüger


Frank
Schäffler

     


Jürgen
Stark


Roland
Tichy


Werner
Weidenfeld

     

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Berlin, 12. Februar 2015. Als wäre die politische Großwetterlage nicht düster genug, hat sich nun auch im persönlichen Nahbereich unvermittelt eine dunkle Wolke über den Redaktionsalltag geschoben. In der Nacht des 10. Februar 2015 verstarb HAUPTSTADTBRIEF-Autor Hans Kremendahl in seiner Heimatstadt Wuppertal. Das Erscheinen seines Beitrags, den er für diese Ausgabe des HAUPTSTADTBRIEFS beigesteuert hat, hat er nicht mehr erlebt. Redaktion und Verlag trauern um einen geschätzten Autor und lieben Freund.

Der Politikwissenschaftler, Politiker und Publizist Dr. Hans Kremendahl war engagierter Sozialdemokrat, von 1989 bis 1996 Staatssekretär im Senat von Berlin und gleich anschließend 1996 bis 2004 Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal. Er blieb seiner Heimatstadt als Schirmherr der Wuppertaler Tafel und Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt fürsorglich verbunden. In seinem letzten Lebensjahrzehnt war der habilitierte Politologe politischer Berater des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) und Autor zahlloser Expertisen und regelmäßiger Beiträge für den HAUPTSTADTBRIEF. Als seinen letzten Artikel veröffentlicht DER HAUPTSTADTBRIEF 127 sein Plädoyer für ein Einwanderungsgesetz, das von deutschen Interessen ausgeht und auch Flüchtlingen hilft, sich im Land nützlich zu machen.

Das Thema Einwanderung und Einwanderer ist ohnehin ein Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe, das andere Autoren (Heinz Buschkowsky, Güner Balci, Prof. Manfred Güllner) unter anderen Gesichtswinkeln vertiefen. Stets geht es um die Integration von Muslimen; denn nur diese eine Einwandergruppe tut sich schwer in Deutschland (und in anderen EU-Ländern natürlich auch). Dazu gleich mehr.

Die politische Großwetterlage zu Beginn des Jahres 2015 ist so düster, wie schon lange kein Jahresbeginn zuvor es war. Am 7. Januar 2015 gleich der erste Paukenschlag, orchestriert vom politisch radikalen Islam, dirigiert aus dem Jemen: Drei muslimische Einwanderer bringen erst französische Journalisten, dann jüdische Franzosen um. Das Attentat auf die satirische Zeitschrift und den koscheren Supermarkt zeigt die Stoßrichtung des islamistischen Angriffs auf das, was radikale Muslime weltweit als „den Westen“ bekämpfen: die Freiheiten und Rechte, die in der freien Welt für jeden Einzelnen gelten, für jede Frau, jeden Mann, ihr Leben selbst zu bestimmen, für jeden Journalisten, seine Meinung selbst zu finden, für jeden Juden, seinen Glauben selbst zu leben oder eben nicht.

Das Attentat auf Charlie Hebdo hat mitten nach Europa getragen, was im Islamischen Staat tagtäglich geschieht: Einschüchterung, Vertreibung oder Ermordung aller Menschen, die sich nicht der Herrschaft Allahs unterwerfen, wie sie die Kämpfer des IS verstehen und durchsetzen – einschließlich gezielter Enthauptungen von „Westlern“ vor laufender Videokamera.

Wie schwer sich der angegriffene Westen mit dieser asymmetrischen Kriegführung tut, die kein Innen und kein Außen, keine Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kombattanten, ja nicht einmal eine Erkennbarkeit, wer Angreifer ist, kennt, beschreibt und beurteilt Prof. Werner Weidenfeld in einem Beitrag, der das big picture zeichnet: Auch im Osten Europas machten sich „grüne Männchen“ auf der Krim zu schaffen, und siehe da, es waren russische Elitesoldaten, die den Anschluss an Russland vorbereiteten. Diese Art der Inszenierung wiederholt sich nun im Osten der Ukraine, und man muss kein Prophet sein, um den russischen Neonationalismus auch hier triumphieren zu sehen.

Wer sich fragt, warum der Westen so fassungslos ist, dass die 70-jährige Friedensordnung in Europa im Feuer der Katjuschas und Kalaschnikows zerbricht, sei auf zweierlei verwiesen: die mentale und die reale Verfassung der Europäischen Union. Mental haben sich weniger die Bürger als ihre Eliten eine Welt als Wille und Vorstellung zurechtgelegt, in der es Neonationalismus so wenig wie Islamismus als totalitäre Herausforderung gibt. Real ist mit der Eurozone die EU im Kern bankrott und kann keinem Aggressor mehr als symbolischen Widerstand entgegensetzen, nicht in der Ukraine, nicht in Syrien, nicht in Paris. „It’s the economy, stupid.“

Die Eurorettungspolitik steht deshalb gleich am Anfang der Themen, die sich der HAUPTSTADTBRIEF in seiner aktuellen Ausgabe gedruckt und online vornimmt, das Titelbild zeigt es schon. Prof. Jürgen Stark, bis 2011 selbst Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), sieht die EZB nach ihrer Entscheidung vom 22. Januar 2015 auf einem „weiteren Schritt in die Finsternis“, wie er schreibt. Die Entscheidung vom 22. Januar beschäftigt noch weitere Autoren. Prof. Jens-Hinrich Binder, Inhaber des Lehrstuhls für Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen, beantwortet für den HAUPTSTADTBRIEF die naheliegende Frage: Wer haftet eigentlich für das 1,14 Billionen Euro schwere Anleihekaufprogramm der EZB?

Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), bewertet die Entscheidung der EZB vom 22. Januar 2015, für 1140 Milliarden Euro einen breit angelegten Ankauf von Anleihen zu starten, um die Zinsen in der Eurozone niedrig zu halten. Was den Regierungen helfen soll, gleicht dem „Abfeuern der letzten Patrone“. Für die Sparer geht der Schuss der EZB nach hinten los. Roland Tichy, der Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung und frühere Chefredakteur des Magazins Wirtschaftswoche, widmet sich Griechenland, schildert die „filmreife Farce vom grotesken Scheitern der Euro-Rettungspolitik“ und legt dar, warum ein Schuldenschnitt für Griechenland keine Lösung wäre.

Frank Schäffler schließlich, heute Geschäftsführer von Prometheus – Das Freiheitsinstitut gGmbH und von 2005 bis 2013 für die FDP Mitglied des Deutschen Bundestages, beschreibt und bewertet den Vorschlag zu einer Geldreform, den der frühere Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, vorgelegt hat. „Die neue Ordnung des Geldes“ heißt dessen Buch, darin formuliert er eine Alternative zur bisherigen Eurorettungspolitik. Frank Schäffler gelangt mit Thomas Mayer zu dem gleichen Ergebnis: „Eine Geldreform ist möglich, und sie ist auch nötig.“ Wie das ohne Turbulenzen vonstatten gehen kann, macht den Charme des Reformgedankens aus; denn in Zeiten, in denen Europa von innen und außen angegriffen wird, wäre ein Zusammenbruch des Euros das letzte, das die EU gebrauchen kann.

Wie sehr der innere Frieden in Europa von der Integration von Muslimen abhängt, zeigt nicht nur der Anschlag von Paris, wo deren Scheitern einem guten Dutzend Menschen das Leben kostete. Bald werden die Gesinnungsgenossen der Pariser Attentäter aus Syrien und dem Irak nach Frankreich, England und Deutschland zurückkehren, wo ihre Radikalisierung ihren Ausgang genommen hatte. Zum Beispiel in Berlin-Neukölln, wie dessen damaliger Bürgermeister Heinz Buschkowsky im letzten HAUPTSTADTBRIEF 126 in seinem Essay Ein Teil der Gesellschaft wendet sich ab beschrieb. Dieser Beitrag hat ein so überwältigendes Leserecho hervorgerufen, dass wir in der vorliegenden Ausgabe 127 eine Auswahl aus diesen Emails an Heinz Buschkowsky und dazu seine Antwort veröffentlichen.

Güner Yasemin Balci, ebenfalls Neuköllnerin, dazu Autorin und Fernsehjournalistin, hat in eben diesem deutsch-arabischen Milieu Neuköllns ihre beiden Romane „Arabboy“ und „ArabQueen“ angesiedelt, die auch in der Bearbeitung fürs Theater (unter anderem im „Heimathafen Neukölln“) erfolgreich waren. Zuletzt erschien ihr Buch „Aliyahs Flucht“. Für den HAUPTSTADTBRIEF schildert sie ihre Beobachtung, dass Muslimen in Deutschland zu oft die Überzeugung fehlt, dass jeder Mensch ein freies Individuum ist. Ihre Schlussfolgerung lautet: „Wichtiger als der Anteil an der Mehrung des Bruttosozialprodukts, den ein Flüchtling, eine Migrantin, ein Zuwanderer zukünftig leisten werden, ist ihre Haltung zu den Werten unseres freien Lebens.“

Diese Inspiration für eine erfolgreiche Integration von Muslimen, vielerlei weitere Information über Deutschlands Politik und Wirtschaft, allerlei Hintergründiges über Berlins Kunst und Kultur, kurz mancherlei Wissen, das über den Tag hinaus trägt, finden Sie im HAUPTSTADTBRIEF 127, von dem ich hoffe, dass Sie ihn anregend finden werden.

Dr. Rainer Bieling
Redaktionsdirektor


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