Ausgabe 128

Autoren der Ausgabe 128

     


Philipp
Bagus


Marion
Gardei


Ralph
Grosse-Bley

     


Manfred
Güllner


Friedrich
Heinemann


Jörg Guido
Hülsmann

     


Necla
Kelek


Claudia
Mast


Werner J.
Patzelt

     


Roland
Tichy


Ursula
Weidenfeld


Werner
Weidenfeld

     

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Berlin, 26. März 2015. Die Tragödie um die abgestürzte Germanwings-Maschine überlagert am Erscheinungstag des HAUPTSTADTBRIEFS 128 alle anderen Themen, und nicht nur die deutsche Bevölkerung trauert um die vielen Toten. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, Frankreichs Präsident François Hollande und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sind mit dem Hubschrauber nach Seynes-les-Alpes in die Nähe der Absturzstelle geflogen, um ihr Mitgefühl zu bekunden. In dieser Geste kommt eine europäische Solidarität zum Ausdruck, die zeigt, wie eng, wie spontan und wie selbstverständlich die EU-Europäer zusammen stehen, wenn es an die Substanz geht.

Die Tragödie des Euro ist, dass er eben diese in einem halben Jahrhundert gewachsene Nähe, die zu einer Nähe unter Nachbarn geworden ist, nachhaltig beschädigt. Auch der Euro geht an die Substanz, die hier nicht Leib und Leben ist, sondern Ein- und Auskommen, das die erwerbfähige EU-Bevölkerung ihrer Arbeitstätigkeit verdankt. Wenn Ein- und Auskommen aber in Frage gestellt sind, weil es keine Arbeit gibt (im Süden der EU), oder das Entgelt sich verflüchtigt, weil es zu gering oder nicht haltbar ist (im Norden der EU), dann beginnt wie von selbst die Suche nach dem Schuldigen. Und schon sind sie wieder da, die nationalistischen Klischees aus der Vergangenheit, die nicht vergehen will.

Der Euro stört den Frieden unter den Völkern, und es lohnt hinzusehen, warum. Wo kam der Frieden der letzten siebzig Jahre in und unter den Ländern her, die heute die Europäische Union sind? Er kam aus einer marktwirtschaftlich fundierten Ordnung in all diesen Ländern, die den Wettbewerb im Inneren und nach außen sicherte und den Krieg ersetzte, jenes Mittel der Wohlstandmehrung durch Landraub. Freie Menschen in offenen Gesellschaften führen nicht Krieg gegeneinander. Sie vermehren ihren Wohlstand durch Arbeit und Handel. In dieser marktwirtschaftlichen Ordnung ist der Euro ein Störenfried; denn er ist eine Staatsintervention par excellence, die den Wettbewerb der Währungen außer Kraft setzt – hoch manipulativ in den Händen weniger, ein etatistisches Projekt, das nur Politiker ein „politisches Projekt“ nennen.

Die Manipulation geht, in Kurzform, so: Die Europäische Zentralbank (EZB) pumpt Milliarden in die Märkte, macht die Währung weich. Der Euro verliert Gewicht. Vermögenspreise explodieren, Ersparnisse implodieren. Als Public-Private-Partnership von Staaten und Banken nimmt die EZB und gibt, wie es ihr beliebt. Zwei Akteure, die von anderer Leute Geld leben, pfeifen auf Marktwirtschaft. Schulden haben lohnt sich wieder. Ein Sieg des Südens über die Sparpolitik des Nordens. Der Euro wird zum Luftikus. Und die Europäer werden sich spinnefeind, weil einer immer den Kürzeren zieht.

So wird der Vorteil der Marktwirtschaft, Privilegien zerstört, privilegierte Eliten beseitigt zu haben und alle Bürger an Freiheiten, Rechten und Chancen teilhaben zu lassen, zunichte gemacht. Wieder vergibt der Staat Privilegien, spaltet die Gesellschaften und bringt die Bürger eines Landes gegen die des anderen auf. Der Euro als staatliches Zwangsgeld privilegiert die politischen Eliten, die sich hemmungslos Macht durch Wahlgeschenke erkaufen, die sie mit Schulden bezahlen, die sie nur einen Cent je Euro kosten. Er privilegiert die Finanzeliten, die sich hemmungslos bereichern, indem sie als Intermediäre zwischen Zentralbank und Staat die Schuldenpolitik finanzieren und stets auf Rettung hoffen dürfen, wenn sie nur too big to fail sind.

So privilegiert der Euro die Vermögenden, die für jede Million an Vermögen eine zweite als Kredit dazu kriegen, der sie bloß zwei Cent je Euro kostet, weil sie schon Vermögen als Sicherheit bieten können. „Die Reichen werden immer reicher“, nicht weil sie mit innovativen Produkten Millionen Konsumenten entzücken, sondern weil sie von dem Privileg profitieren, als erste an das von Staats wegen im Überfluss geschaffene „Papiergeld“ zu kommen, das längst ein elektronisches Giralgeld ist, von der EZB mit jeder expansiven Maßnahme von Neuem aus dem Nichts geschaffen.

Von dem Mechanismus können ganze Länder profitieren, wie das Beispiel Griechenlands zeigt. Die politischen Eliten konnten ihr Glück gar nicht fassen, durch Einführung des Euros an billige Kredite zu kommen, und gaben das billig geliehene Geld mit beiden Händen gleich wieder aus – für eine Verdreifachung des Staatsdienstes und eine Verdoppelung der Renten. Nun konnten die Griechen ihr Glück nicht fassen und wählen seither genau jene Parteien, die ihnen versprechen, dass es beim leistungslosen Einkommen bleibt. „Zeter und Mordio“ veranstalten deren Führer, „dabei geht es nur um das eine: Geld für Griechenland“ schreibt Prof. Guido Hülsmann, und kommt zu dem Schluss: „Die raffinierte Strategie der Radikalen Linken, Syriza, nichts zu geben und alles zu bekommen, könnte aufgehen.“

Verblüffenderweise aber sind sich deren Wähler mittlerweile gar nicht so sicher, dass das Spiel mit dem Feuer am Ende aufgeht: „Niemand traut den Griechen, nicht einmal sie sich selbst“, beobachtet Dr. Ursula Weidenfeld. „Das Misstrauensvotum der Bevölkerung gegen ihre eigene Regierung findet am Geldautomaten statt.“ Tatsächlich heben inzwischen auch die kleinen Leute, monatlich zusammengerechnet, Milliardenbeträge von ihren Bankkonten ab. Beruhigend, dass die „humanitäre Katastrophe“ in Griechenland doch eine auf hohem EU-Niveau ist.

„In Griechenland entscheidet sich das Schicksal des Euros“, lautet die Annahme von Prof. Philipp Bagus. Während sich europäische Politiker mit dem Geld ihrer Steuerzahler „Zeit kaufen“, um sich vor einer Entscheidung zu drücken, habe die griechische Regierung die Weichen längst gestellt: Sie führten nicht geradewegs, aber beharrlich angesteuert in die Transferunion. Es ist dies eines der drei Szenarien, die der Geld- und Konjunkturtheoretiker bereits ein halbes Jahr nach Beginn der Eurokrise in seiner grundlegenden Studie Die Tragödie des Euro. Ein System zerstört sich selbst (erschien im Dezember 2010 zuerst auf Englisch, 2011 auf Deutsch) als Lösungsmöglichkeit skizziert hatte.

Diese Lösung, die den Deutschen unter dem Namen Länderfinanzausgleich vertraut ist und die Bremen und Berlin am Leben erhält, findet im Süden der EU durchaus Zuspruch: Prof. Alberto Krali legt eine italienische Sicht dar und ermuntert den größten Gläubiger der Griechen, nachsichtig und großzügig zu sein, und erinnert daran: „Die Deutschen sind auch Nutznießer.“ Bei so viel Fürsprache und angesichts der politischen Großwetterlage kann das griechische Kapitel der Eurorettung kaum noch mit einem „Grexit“ ausgehen. Wer eine staatliche Zwangswährung, zu der es von Gesetz wegen keine Alternative gibt, in wirtschaftlichen Kategorien denkt, denkt falsch. Richtig ist vielmehr: Der Euro ist ein politisches Projekt. Daher rührt die Stereotype „Scheitert der Euro, scheitert Europa“.

Damit ist er Bestandteil eines größeren politischen Projekts, der Europäischen Union. Deren „Magnetfeld der Macht“ nimmt sich Prof. Werner Weidenfeld vor. Für den HAUPTSTADTBRIEF legt er dar, warum der subtile Machtpoker zwischen Angela Merkel und Jean-Claude Juncker faszinierende Rückschlüsse auf die Anatomie der EU zulässt. Der eine Pol im Magnetfeld der Macht, personalisiert in Angela Merkel, folge einem intergouvernementalen Ansatz mit dem Kernsymbol Europäischer Rat, der andere, personalisiert in Jean-Claude Juncker, folge einem supranationalen Ansatz mit dem Kernsymbol EU-Kommission. Das reibt sich.

Erstaunlich, wie wichtig die Bundeskanzlerin ist; denn „Deutschland ist lediglich ein mittelmäßiger Standort“, konstatiert Prof. Friedrich Heinemann. Er hat den Länderindex Familienunternehmen erstellt und gießt nun Wasser in den Wein der deutschen Standort-Euphorie. Darin folgt ihm Professorin Claudia Mast, die in einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage herausgefunden hat: „Erste Wolken trüben die Wohlstandszufriedenheit.“ Und auch Roland Tichy gießt nicht nur Wasser in den Wein, er sieht einen veritablen „Bürokratie-Tsunami“ die deutsche Wirtschaft überrollen.

Die Deutschen sitzen demzufolge auf einem hohen Ross, manche auf einem sehr hohen, wie Prof. Werner J. Patzelt mit Hinblick auf die guten Deutschen schreibt. Zu den Guten zählt sich auch die SPD. Das steht einer Partei, die die Demokratie erst gegen Nationalsozialisten, dann gegen Realsozialisten verteidigt hat, auch zu. Und doch verliert das Gute an Glanz, wie Prof. Manfred Güllner feststellt: „Die SPD hat ein Großstadtproblem.“ Der Gründer und Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts forsa bringt den nach der Hamburg-Wahl vermeintlichen Höhenflug der Sozialdemokraten auf den Boden der Tatsachen.

Was die Deutschen im Kopf haben, wenn sie sich selbst beurteilen, ist das eine. Was Menschen in Deutschland auf dem Kopf haben, ein anderes. Sind sie weiblich und muslimisch, hat ein Viertel von ihnen ein Tuch um den Kopf. Dr. Necla Kelek bewertet das Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts und stellt sich Integrationsförderung doch etwas anders vor.

Diese Inspiration für eine erfolgreiche Integration von Muslimen, vielerlei weitere Information über Deutschlands Politik und Wirtschaft, allerlei Hintergründiges über Berlins Kunst und Kultur, kurz mancherlei Wissen, das über den Tag hinaus trägt, finden Sie im HAUPTSTADTBRIEF 128, von dem ich hoffe, dass Sie ihn anregend finden werden.

Dr. Rainer Bieling
Redaktionsdirektor


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