Ausgabe 129

Autoren der Ausgabe 129

     


Stefan
Aust


Valdis
Dombrovskis


Sigmar
Gabriel

     


Volker
Hassemer


Stefan
Homburg


Thomas
Mayer

     


Philipp
Mißfelder


Dietrich
Murswiek


Peter
Praet

     


Martin
Schulz


Hans-Werner
Sinn


Madlen
Vartian

     

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Berlin, 19. Mai 2015. Die Woche vor Pfingsten beginnt mit dem gemeinsamen Versuch von SPD und öffentlich-rechtlichen Anstalten, die geheime und wohl oft gemeine Arbeit von Geheimdiensten zu skandalisieren. Aufschlussreich an der Affäre ist nicht so sehr die Kritik an der NSA, die eh schon alle Hassreden der Amerika-Verächter auf sich zieht. Auch nicht die Kritik am BND, den sich ausgerechnet Etatisten als Geheimdienst ohne Geheimnisse wünschen. Aufschlussreich ist vielmehr ein weiteres Mal das Zusammenspiel von Politik und Medien, dessen Ergebnis deutschnationale Kreise unbeholfen und geschichtsblind „Lügenpresse“ nennen, wo es doch die Kumpanei von Gleichgesinnten anzuprangern gälte.

Das Bemerkenswerte an dem Vorgang ist, dass die, sagen wir: Teamarbeit dieser Politiker und Journalisten in einem imaginären Raum stattfindet, völlig losgelöst von der Wirklichkeit, in der die Adressaten der Botschaft leben: Der gemeinen Bevölkerung sind die Gemeinheiten der Geheimdienste herzlich egal. Das belegt eine forsa-Umfrage von Anfang Mai 2015, die forsa-Chef Prof. Manfred Güllner im HAUPTSTADTBRIEF vorstellt und bewertet: Spionage lässt die Bürger kalt. Am Beispiel NSA-Affäre legt er dar, wie weit Wählerinteresse und politische Profilierungsversuche, insbesondere der SPD, auseinander klaffen. In Bremen hat die SPD die Quittung erhalten; ARD und ZDF lassen nicht abwählen noch abstrafen, nur ausschalten.

Das kann niemand außer Ignoranten wünschen; denn im Jahr fünf der Eurorettung tut Information not, steht die gemeinsame Währung doch wieder oder immer noch auf der Kippe, und wieder und immer noch ist es Griechenland, das als schwächstes Glied mit patziger Politik für Stirnrunzeln, Kopfschütteln oder Achselzucken sorgt. Selbst Bundesbankpräsident Weidmann ringt mühsam um die richtigen Worte. Dabei deutet sich an, dass das kleine Land mit der großen Vergangenheit mittlerweile als so ein Sonderling gilt, dass selbst sein Ausscheiden aus dem Euroverbund nicht mehr den Euro selbst in Frage stellte. Den Deutschen kann das egal sein; denn so oder so werden sie die Zeche zahlen – nicht allein, aber ein Viertel der 100, 200, 300 oder noch mehr Milliarden, die Griechenland kosten wird, ob nun gerettet oder fallen gelassen.

DER HAUPTSTATADTBRIEF 129 bringt deshalb wieder Stimmen zu Gehör, die weniger Rücksicht als Jens Weidmann nehmen und Klartext reden. Prof. Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung und Autor mehrerer Sachbücher zur Eurokrise, sagt: „325 Milliarden Euro sind genug.“ Die Eurorettung sei uns schon teuer genug zu stehen gekommen; es sei an der Zeit, Griechenland den Geldhahn zuzudrehen.

Und dann? Dann sollten die verbleibenden EU-Länder „aus dem weichen Staatsgeld Euro eine harte Währung machen“. Das schlägt Dr. Thomas Mayer vor, Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute. Er war Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Um aus dem Euro wieder Geld von wünschenswerter Festigkeit zu machen, brauche die EU eine saubere Geldordnung. Es sei an der Zeit für institutionelle Änderungen und geregelte Austrittsmodalitäten.

Noch weiter geht Prof. Stefan Homburg, Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen an der Leibniz Universität Hannover. Er fordert: „Wir sollten den Versuch geordnet abbrechen.“ Mit dem Versuch meint er die Währungsunion als ganze, die nächste große Krise werde sie vermutlich nicht bestehen. „Die Währungsunion ist nicht reformierbar, weil sie sich an ihre eigenen Regeln ohnehin nicht hält.“

An diesem Punkt hakt Prof. Dietrich Murswiek ein. Er ist Geschäftsführender Direktor des Instituts für Öffentliches Recht der Universität Freiburg und beleuchtet die rechtliche Problematik des Kompetenzspielraums der Europäischen Zentralbank. Im HAUPTSTADTBRIEF begründet er, warum die EZB nicht die Kompetenz hat, ihre Kompetenzen selbst zu bestimmen: „Nein zur Kompetenzkompetenz“, lautet seine Forderung; denn in der Demokratie könne nur die verfassungsgebende Gewalt bestimmen, welche Kompetenz Institutionen haben. Die EZB kann das nicht.

Nachdem das gesagt ist, liest es sich mit wachen Augen, wie die Institutionen der Europäischen Union ihr Handeln sehen und begründen. DER HAUPTSTADTBRIEF lässt der Reihe nach die Spitzen der Gesellschaft zu Wort kommen, ihr Tun ins rechte Licht setzen. „Die EU aus Sicht der EU-Institutionen“ heißt die Trilogie, die wir zu einem Topthema dieser Ausgabe gemacht haben. Als Erster unter Gleichen fordert Martin Schulz „Mehr Vertrauen und mehr Mut zum Wagnis“. Er ist Präsident des Europäischen Parlaments und verpflichtet sich selbst: „Damit Europa zu einer starken Einheit zusammenwachsen kann, müssen wir an der Architektur der Union arbeiten.“

Als zweites dokumentiert DER HAUPTSTADTBRIEF eine Rede von Prof. Peter Praet. Er ist Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) und bekennt: „Komplizierte Umstände erfordern komplexe Maßnahmen.“ Der Leser lernt: Die Auswirkungen krisenbezogener Geldpolitik hängen von vielen Faktoren ab. Die EZB passt ihre Maßnahmen schrittweise an.

Als Dritter ergreift Valdis Dombrovskis das Wort. Er ist einer der Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und zuständig für Euro und Sozialen Dialog. Im HAUPTSTADTBRIEF beschreibt er den Weg zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und seine Erfahrung mit schmerzhaften, aber erfolgreichen Reformen während seiner Zeit als Ministerpräsident Lettlands von 2009 bis 2013. Lettland hat ohne Rettungsschirm und Hilfsmilliarden aus einer selbst versursachten Staatsschuldenkrise herausgefunden, und er weiß, wovon er spricht, wenn er sagt: „Der Weg zu einer ausgeglichenen Wirtschaft im gesamten Euroraum ist nicht leicht, aber Europa hat das Potenzial dazu.“

Das Potenzial, das Deutschland in die Waagschale werfen kann, beschreibt ein Autor für den HAUPTSTADTBRIEF, der es von Amts wegen wissen muss: Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Vizekanzler und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), weiß: „Die Welt ändert sich und Deutschland mit ihr.“ Die Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft in den nächsten Jahren seien „vielfältig, aber mit den richtigen Weichenstellungen können wir sie erfolgreich meistern“. Welche das sind, beschreibt er in seinem Grundsatzartikel.

Wie nah Selbstwahrnehmung und Fremdwahrnehmung des Handelns der politischen Eliten in Deutschland und der EU beieinander liegen, lässt sich im aktuellen HAUPTSTADTBRIEF sehr anschaulich nachvollziehen, weil deren Akteure und parallel akademische und nichtstaatliche Akteure zu Wort kommen. Der Eindruck, dass Selbstwahrnehmung und Fremdwahrnehmung weniger nah beieinander liegen, als Politiker sich einbilden, drängt sich bei der Lektüre des Beitrags von Stephan Kohler auf. Der frühere Vorsitzende der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena) ist mittlerweile Gesellschafter der TU Campus Euref gGmbH. Für den HAUPTSTADTBRIEF hat er den Energy Security Summit besucht, der im Mai 2015 zum dritten Mal in Berlin stattfand und sich mit den energiepolitischen Unsicherheiten durch Ukrainekrise und Schwankungen der Ölpreise befasste. Seine Beobachtung ist, eine europäische Energieunion werde viel beschworen, doch wenig vorangebracht. Das Resümee seiner Fremdwahrnehmung fällt vernichtend aus: „Die Europäisierung der Energiepolitik ist ein Lippenbekenntnis.“

Eine weitere Fremdwahrnehmung des Handelns der politischen Eliten gibt ebenso zu denken: Es geht um das anfängliche Nichthandeln, ja um das Unterbinden eines parlamentarischen Handelns zur Erinnerung an den Völkermord an den Armeniern. Die Kölner Rechtsanwältin Madlen Vartian ist Stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Armenier in Deutschland e.V. und Sprecherin des Christlich-Alevitischen Freundeskreises der CDU. Für den HAUPTSTADTBRIEF beschreibt sie, wie politisch motivierte Genozidleugnung das Zusammenleben von Menschen türkischer und armenischer Herkunft in Deutschland beeinträchtigt. Der Völkermord an den Armeniern sei keine Sache für Geschichtsexperten – er konfrontiert Eltern von Kindern, die türkische Mitschüler haben, mit einer Vergangenheit, die nicht vergehen will, solange die muslimischen Verbände an der Indoktrination von Kindern in ihren Koranschulen festhalten.

Diese Inspiration für eine erfolgreiche Integration von Muslimen, vielerlei weitere Information über Deutschlands Politik und Wirtschaft, allerlei Hintergründiges über Berlins Kunst und Kultur, kurz mancherlei Wissen, das über den Tag hinaus trägt, finden Sie im HAUPTSTADTBRIEF 129, von dem ich hoffe, dass Sie ihn anregend finden werden.

Dr. Rainer Bieling
Redaktionsdirektor


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