Ausgabe 130

Autoren der Ausgabe 130

     


Stefan
Aust


Philipp
Bagus


Mathias
Döpfner

     


Kai
Konrad


Angela
Merkel


Dietrich
Murswiek

     


Rossen
Plewneliew


Nicolas
Sarkozy


Roland
Tichy

     


Werner
Weidenfeld


Jens
Weidmann


Dieter
Zetsche

     

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Berlin, 26. Juni 2015. Die Eurorettung in Endlosschleife ist die von keiner Publikumsermattung zu beeindruckende Aufführung, der die politischen Akteure der EU in diesen Tagen zur Abwechslung den Charakter eine Farce geben. Dabei ist das alles bitterernst; denn es geht um mein Geld und das meiner mehreren Hundert Millionen Mitverhafteten, die als Steuerzahler der Eurozone für den Humbug aufkommen, ob sie das Staatstheater nun gewollt haben oder nicht.

Dabei handelt es sich um einen krassen Fall von Staatsversagen, das kann nicht genug betont werden. In einer Zeit, in der die Staatsgläubigen sozialistischer und nationalistischer Provenienz (vulgo Linke und Rechte) in bekannter Einstimmigkeit die alte Leier vom „Marktversagen“ vorbringen und Staatseingriffe nicht nur fordern, sondern, so sie die Macht dazu haben, auch umsetzen (Mindestlohn), ist der antikapitalistischen Propaganda der Hinweis auf Staatsversagen in Permanenz entgegenzuhalten.

Um Staatsversagen in Permanenz handelt es sich beim Euro und der folgenden Eurorettung von Anfang an:

  • Die Gemeinschaftswährung hätte in der nun scheiternden Gestalt nie eingeführt werden dürfen.
  • Griechenland hätte nie Teil dieser falsch aufgestellten Währungseinheit werden dürfen.
  • Griechenland hätte 2010 nie durch Vertragsbruch gerettet werden dürfen.
  • Der Bestand der Währungsunion hätte im letzten Jahrfünft nie durch Außerkraftsetzung ihres Regelwerks mit willkürlichen Maßnahmen aufrecht erhalten werden dürfen.

Für das Staatsversagen in Permanenz sind Regierungen verschiedener politischer Couleur verantwortlich. Das verweist auf eine tiefer liegende Ursache als auf anhaltend falsche Entscheidungen der politischen Eliten der Eurozone. Tatsächlich liegt dem Versagen der Entscheidungsträger ein Versagen des staatlichen Geldmonopols zugrunde. Wie jedes Monopol tendiert es, weil es für die Betroffenen keine Wahl lässt, zur Willkürherrschaft. Ist dieses Monopol obendrein wie beim Papiergeld von jedem werthaltigen Gut gelöst (Rohstoffmonopole beispielsweise gründen auf so einem Gut), können die Inhaber des Monopols tun und lassen, was sie wollen.

Genau das tut die Europäische Zentralbank (EZB), die täglich so viel Geld aus dem Nichts schöpfen kann, wie sie will. Im Augenblick sind es mehrere Milliarden Euro täglich, die als Notfallkredite an griechische Banken fließen, die ohne Alimentation längst Pleite wären. Summa summarum 89 Milliarden Euro waren es am 25. Juni 2015. (Für die ich hafte – und Sie mit mir.) Die EZB tut das, weil sie es will, und sie kann das wollen, weil ihre Selbstermächtigungsmacht grenzenlos ist. Das ist ein Wesensmerkmal eines Monopols, das sein eigenes Gut, Geld, beliebig oft und in beliebiger Höhe vermehren kann.

An diesem Punkt setzt dann auch Prof. Kai Konrad an, der Autor des ersten Beitrags der heute erscheinenden Ausgabe unseres HAUPTSTADTBRIEFS. Er ist Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen in München und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen. In seinem Beitrag mit der treffenden Überschrift „Deadline auf Rädern“ erklärt er, warum Europa der seit fünf Jahren gleichen Aufführung des Griechenland-Dramas zu Recht überdrüssig ist und welche Rolle die Europäische Zentralbank bei der künstlichen Verlängerung dieses Theaters spielt.

Prof. Philipp Bagus widmet sich der Propaganda, mit der für die Fortsetzung des Staatstheaters geworben wird. Der Geld- und Konjunkturtheoretiker lehrt Volkswirtschaft an der Universidad Rey Juan Carlos in Madrid und legte 2011 seine grundlegende Studie „Die Tragödie des Euro. Ein System zerstört sich selbst“ vor. In seinem Beitrag vergleicht er die erfolgreiche Austeritätspolitik im Baltikum mit der nationalistisch-sozialistischen Propaganda für noch mehr Staatsverschuldung („Wachstumsimpuls“).

Austerität ist auf gut Deutsch Sparsamkeit des Staates, die vorliegt, wenn ein Staatshaushalt höhere Einnahmen als Ausgaben ausweist. Diese Sparsamkeit hat in den drei baltischen Staaten zu einem tiefen Absturz der Wirtschaftsleistung und zu einem Heraufschnellen der Arbeitslosigkeit geführt – und nach anderthalb oder zwei Jahren wuchs die Wirtschaft wieder und die Arbeitslosigkeit schrumpfte auf deutsches Niveau. Seither boomen die drei baltischen Tiger – ein Musterbeispiel freier Marktwirtschaft, wie das deutsche „Wirtschaftswunder“ eines war. Und genau diese Sparsamkeit des Staates verweigert die Mehrheit der Griechen bis heute.

Zum Kaschieren von Staatsversagen bedarf es nicht nur der Propaganda der Etatisten, sondern auch der Weihe der Institutionen. Prof. Dietrich Murswiek ist Geschäftsführender Direktor des Instituts für Öffentliches Recht der Universität Freiburg und bekannt als Prozessvertreter von Peter Gauweiler im Verfahren gegen die EZB. In seinem Beitrag erläutert er das EuGH-Urteil vom 16. Juni 2015 und nennt es eine „Provokation für Karlsruhe“. An diesem Tag billigte der Gerichtshof der Europäischen Union das vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig gehaltene OMT-Staatsanleihenkaufprogramm der EZB und gab dieser Spielart der Geldvermehrung aus dem Nichts höchstrichterliche Weihe.

Das staatliche Geldmonopol geht einigen Akteuren noch gar nicht weit genug. Ihnen ist ein Dorn im Auge, dass mit der Existenz von Bargeld in Form von Banknoten (der Name trägt, dies am Rande, die Spur seiner Herkunft – es waren Banken, die Noten emittierten, nicht der Staat) noch ein Rest von Rechten und Freiheiten einhergeht, die es dem Bargeldbesitzer erlauben, mit seinem Besitz nach Belieben umzugehen und ihn auszugeben oder zu horten, ohne dass dies eine Spur hinterließe. Jede elektronische Überweisung von Giralgeld hingegen erzeugt einen digitalen Abdruck, der sich von Staats wegen dingfest mache ließe.

Roland Tichy nennt Bargeld deshalb in seinem Beitrag „eine Bastion der Freiheit“ und verteidigt es gegen den Trend zum elektronischen Geld; denn „ohne Bares sind wir überwachbare und manipulierbare Bürger“. Der studierte Volkswirt ist Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung und war Chefredakteur des Magazins Wirtschaftswoche. Mit seinem Plädoyer für Bares steht er erfreulicherweise nicht allein. Es ist niemand Geringeres als Dr. Jens Weidmann, der im HAUPTSTADTBRIEF klipp und klar sagt: „Bargeld ist beliebtes Zahlungsmittel und sollte es auch bleiben.“ Weidmann ist Präsident der Deutschen Bundesbank und Mitglied des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB), dem die Mitglieder des Direktoriums der EZB und die Präsidenten der nationalen Zentralbanken angehören. Solange es unter den politischen Eliten Menschen wie ihn gibt, hat der Bürger auch „ganz oben“ Verbündete in der Abwehr des totalen Staates.

Nach den geldpolitischen Themen widmet sich DER HAUPTSTADTBRIEF wirtschaftspolitischen und EU-politischen Themen. Zu den letzteren zählt ein Beitrag von Rossen Plewneliew. Er ist der Präsidenten der Republik Bulgarien und berichtet, wie sein Land und der Balkan in dem Vierteljahrhundert seit 1989 von der Peripherie Europas in seine Mitte gerückt sind: „Wir arbeiten an ehrgeizigen Reformen – nicht für Brüssel oder Berlin, sondern für uns selbst.“ Diesen Beitrag sollte die EU übersetzen und millionenfach als Flugblatt über Griechenland abwerfen.

Nicolas Sarkozy spricht im HAUPTSTADTBRIEF über das deutsch-französische Verhältnis und die Zukunft Europas. Er ist Staatspräsident der Französischen Republik a.D. und Parteivorsitzender der Neugründung „les Républicains“, der bisherigen Partei UMP. Er findet, die EU brauche seitens ihrer Bürger „mehr Wertschätzung für unsere gemeinsame Zivilisation und Freiheit“. Und Prof. Werner Weidenfeld meint, als Ausdruck dieser Wertschätzung sei jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Europäische Armee gekommen. Er ist Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung der Universität München und sagt: „Die Idee supranationaler Sicherheit tauchte bereits in den Widerstandsbewegungen gegen die nationalsozialistische Besatzung auf. 70 Jahre später wäre sie ein kraftvolles Symbol europäischer Wertegemeinschaft.“

Den Reigen der wirtschaftspolitischen Themen im HAUPTSTADTBRIEF eröffnet Dr. Angela Merkel. Sie ist Bundeskanzlerin und sieht erfreulich klar und deutlich, dass Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaft die großen Herausforderungen des Jahrzehnts sind und dass Bevölkerung und Eliten in Deutschland sich dessen mitnichten voll bewusst und oft weit entfernt sind, Innovation als notwendig zu erkennen, geschweige denn hervorzubringen.

Zwei Vorstandsvorsitzende zweier namhafter Aktiengesellschaften zeigen hingegen, das sie und ihre Unternehmen die Herausforderung der Digitalisierung erkannt und bereits Antworten gegeben haben. Dr. Dieter Zetsche ist seit 2006 Vorstandsvorsitzender der Daimler AG und berichtet über bisherige und künftige Auswirkungen der Digitalisierung auf sein Automobilunternehmen. Und Dr. Mathias Döpfner beschreibt die digitale Revolution aus Sicht eines Medienunternehmens. Er ist Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE.

DER HAUPTSTADTBRIEF berichtet wie in jedem Jahr vom „Tag des deutschen Familienunternehmens“ und hat Prof. Brun-Hagen Hennerkes aus diesem Anlass gebeten, „Die Werte der Wirtschaft“ zu beschreiben. Er ist Vorsitzender des Vorstands der Stiftung Familienunternehmen und sagt: „Deutschlands Unternehmen schaffen Werte, die nicht nur materiell, sondern auch ideell gut tun.“

Dem Zusammenhang materieller und ideeller Werte spürt Prof. Antony Mueller nach. Er lehrt Volkswirtschaft an der brasilianischen Bundesuniversität Universidade Federal de Sergipe (UFS) und ist neben seiner akademischen Tätigkeit international an den Wertpapierbörsen aktiv. Aus diesem Blickwinkel beleuchtet er die Perspektiven der Berliner Startup-Szene, die gern mit dem Silicon Valley verglichen wird. Davon hält er gar nichts: Berlin werde nie und nimmer ein „Silicon Valley“ sein. „Schon die Idee einer Imitation zeigt, dass sie zum Scheitern verurteilt ist. Spontane Ordnungen lassen sich nicht verpflanzen, schon gar nicht von Staats wegen.“ Ein Lehrstück über freie Marktwirtschaft das zeigt, dass Berlin eigene Wege gehen muss – was die Stadt und ihre Startups erfreulicherweise auch tun, wie ein Beispiel in seinem Beitrag veranschaulicht.

Diese Inspiration für erfolgreiche Innovation, vielerlei weitere Information über Deutschlands Politik und Wirtschaft, allerlei Hintergründiges über Berlins Kunst (auch die, keinen Flughafen bauen zu können) und Kultur, kurz mancherlei Wissen, das über den Tag hinaus trägt, finden Sie im HAUPTSTADTBRIEF 130, von dem ich hoffe, dass Sie ihn anregend finden werden.

Dr. Rainer Bieling
Redaktionsdirektor


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