Ausgabe 131

Autoren der Ausgabe 131

     


Friedmann
Eißler


Michail
Gorbatschow


Manfred
Güllner

     


Gunnar
Heinsohn


Karolin
Herrmann


Marko
Martin

     


Max Thomas
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Angelique
Renkhoff-Mücke


Martin
Rhonheimer

     


Friedrich
Schorlemmer


Frank-Walter
Steinmeier


Klaus-Peter
Willsch

     

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Berlin, 10. September 2015. Wer 800 000 Flüchtlinge erwartet, bekommt sie auch. Wie ein Lauffeuer hat sich die Einladung im Netz verbreitet: auf dem Balkan, in Afrika, in der Türkei. Das deutsche Willkommen vor Augen, überwinden Zehntausende die Grenzen der Europäischen Union. Die News auf dem Smartphone weisen den Weg nach Deutschland. Mit Hilfsbereitschaft versuchen die Bürger, die Folgen der Masseneinwanderung zu mildern. Sehnsuchtsort Deutschland – eine selbsterfüllende Prophezeiung.

Das war nur möglich durch die Rückkehr der Propaganda. Bis gestern konnte man Propaganda für ein Mittel nationalistischer, sozialistischer, nationalsozialistischer und zuletzt islamistischer Eliten halten, eine virtuelle Volks- oder Glaubensgemeinschaft auszumalen und eine ausreichend große Klientel hinter sich zu scharen, um – wo vorhanden – die repräsentativen Demokratien mit ihren Rechten und Freiheiten für jeden Einzelnen, mit ihrer Marktwirtschaft und der Aussicht auf Wohlstand für alle zu zerstören und durch die Willkürherrschaft heilbringender Kollektive zu ersetzen. Heute erleben wir die Rückkehr der Propaganda als Mittel einer politischen Elite, die dabei ist, eine neue deutsche Volksgemeinschaft zu formen.

Die neue deutsche Volksgemeinschaft setzt auf Inklusion, und dazu war es notwendig, aus dem illegalen Einwanderer, dem Vertriebenen und dem Verfolgten die Kunstfigur des Flüchtlings zu fertigen, in der die Unterschiede der drei völlig verschiedenen Gruppen der Zuwanderer in einem Einheitskollektiv verwischt sind. Zur Erinnerung: Der Flüchtling war seit dem Januar 1945, als die Rote Armee in Ostpreußen mit der ethnische Säuberung der Ostgebiete begann, eine im nicht betroffen Teil Deutschlands negativ konnotierte Figur, mit der das Wenige zu teilen war. 70 Jahre später ist die Lebensleistung dieser 12 Millionen Flüchtlinge anerkannt, ohne deren Eingliederung es das Wirtschaftswunder nicht gegeben hätte. Heute gilt der Flüchtling als Guter.

Außer er stammt aus der Ostukraine. Dann wird er ignoriert, und er kann auch ignoriert werden, weil Polen im Zuge des Beitritts zum Schengen-Raum, der die EU vor illegaler Einwanderung schützen soll, seine Grenze zur Ukraine mit einem Zaun gesichert hat, der ein Eindringen der einen Million Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten der Ukraine in die Europäische Union verhindert. In der Propagandafigur des Flüchtlings ist für die einzigen real existieren Flüchtlinge in Europa kein Raum.

Der Flüchtling als Wille und Vorstellung verknüpft drei Arten von Zuwanderern, die wenig bis nichts gemein haben. Da waren als erste die Schwarzafrikaner, die über Libyen nach Italien wollten und wollen. Aus fast allesamt seit ihrer Unabhängigkeit schlecht regierten Ländern mit hoher Geburtenrate, suchen sie Teilhabe am Wohlstand des weißen Mannes, der bis in die 1960er-Jahre ihr allseits bekämpfter Kolonialherr war. Zu diesem Teil der illegalen Einwanderung stellt Prof. Gunnar Heinsohn in seinem Beitrag über „die größte Migration der Geschichte“ einiges klar.

Die zweite Gruppe illegaler Einwanderer kommt aus den Balkanstaaten Kosovo, Albanien, Montenegro. Die dortigen Ministerpräsidenten bitten ihre EU-Kollegen händeringend, die Anreize zu unterbinden, die sogar Angestellte aus dem Staatsdienst nach Deutschland locken, weil hier das Überbrückungsgeld für Asylbewerber höher ist als Gehalt in der Heimat, für das obendrein eine Arbeitsleistung zu erbringen ist. Es hat den Anschein, als wollten Bundesregierung und EU-Kommission diese Zuwanderung in Zukunft unterbinden.

Die illegale Einwanderung aus der Türkei hingegen, aus deren grenznahen Auffanglagern sich überwiegend Syrer aus dem – wörtlich zu nehmenden – Staub machen und über Griechenland und Serbien in die EU drängen, um in den Genuss der deutschen Willkommenskultur zu gelangen, ist rechtlich so eindeutig widerrechtlich, wie sie ethisch und moralisch von hilfsbereiten Bürgern hierzulande als legitim empfunden wird, handelt es sich doch um Vertriebene. Dass syrische Bürger, die von ihrer eigenen Regierung mit Benzinbomben traktiert und von ausländischen Brigaden wie Isis und Al-Nusra malträtiert werden, ihrem Gemeinwesen den Rücken kehren und Zuflucht in Jordanien, dem Libanon und der Türkei suchen, ist verständlich und löst den Hilfeimpuls aus – aber nur bei uns.

Jordanien und Libanon sind Sackgassen, weil die reichen arabischen Bruderländer für ihre muslimischen Glaubensgenossen die Grenzen fest verschlossen halten. Nur die Türkei hat ein Schlupfloch: Griechenland. Obwohl selbst ein EU-Land, sucht aber dort kein Syrer sein Heil. (Die einzigen, die ein Herz für Griechen haben, sind offensichtlich die Deutschen – gerade stimmten ihre Abgeordneten einem milliardenschweren Hilfspaket für Griechenland zu.) Zehntausende Syrer wollen in Griechenland so wenig bleiben wie zuvor in der Türkei. Dort waren sie Flüchtlinge und in Sicherheit. Sie lebten – mehr schlecht als recht, doch in Frieden und als Muslime unter ihresgleichen.

Es ist also diese Gruppe der Vertriebenen, denen das Etikett Flüchtling halbwegs gerecht wird, waren sie doch Flüchtlinge aus Syrien, als sie in der Türkei Bleibe suchten und auch fanden. Dass ein Teil dieser Flüchtlinge den legalen Status in der Türkei aufgibt, um beim Grenzübertritt in die EU von Rechts wegen zu illegalen Einwanderern zu werden, zeigt, dass sie die EU besser verstehen, als deren Bürger es in der Mehrheit tun: Als Recht gilt in der EU etwas nur so lange, wie es den regierenden Eliten nicht im Weg steht. Nach fünf Jahren fortgesetzten Rechtsbruchs in der Eurorettung fällt es den Regierungen leicht, auch das geltende Einwanderungs- und Asylrecht als nichtig zu behandeln – aus dem gleichen höheren Interesse, mit dem schon „Maastricht“ ausgehebelt wurde. Nun ist es „Dublin II“, das nicht mehr gilt.

Bleiben die Verfolgten. Sie sind es, denen das deutsche Asylgesetz Schutz und Bleiberecht bietet. Dass sich unter denen, die unter dem Etikett Flüchtling mit bisweilen brachialer Gewalt den Zutritt zur Europäischen Union erzwingen, politisch, ethnisch oder religiös Verfolgte befinden sollen, erscheint indes abwegig: Wer sich muslimischer Gewaltherrschaft widersetzte, wird eher nicht dazu neigen, seinerseits Gewalt auszuüben, wo er doch Menschlichkeit sucht. Kurz: Die Kunstfigur des Flüchtlings erzeugt eine virtuelle Realität, die nicht mehr erkennen lässt, was gerade vorgeht: die Inklusion eines neuen, fiktiven Kollektivs von Flüchtlingen in das vorhandene, reale Gemeinwesen, jedenfalls in dessen guten, hellen Teil, der sich so vorteilhaft von Dunkeldeutschland abhebt. Die neue deutsche Volksgemeinschaft braucht ihr Sommermärchen, um zu multikultureller Größe zu finden.

Wie wenig die politisch herbeigeredete, medial verstärkte Inszenierung des Flüchtlings als Objekt willkommensseliger Fürsorge mit der Gemütslage der Alteingesessenen zu tun hat, belegt Prof. Manfred Güllner mit Hilfe der forsa-Erhebungen, die zeigen, dass die Deutschen in Sachen Flüchtlinge allenfalls halbe-halbe sind. Dem angesprochenen Ein-Herz-für Griechenland und dem Versprechen, für die Deutschen gebe es das alles kostenlos, geht Karolin Herrmann nach. Den ebenfalls nur angetippten fortwährenden Rechtsbruch der Eurorettung nimmt sich Klaus-Peter Willsch vor. Er ist Teil der regierenden Elite, aber deren kleinster Teil, der von Anfang an der Rettungspolitik nicht zugestimmt hat. Auch das gibt es also: Opposition im Herzen der Macht, aber so machtlos wie alle Opposition, derer die Deutschen in besinnlicher Geschichtsstunde gedenken.

Apropos Geschichte. Diese hatte auch ihre guten Momente, wenn gute Leute an der Spitze standen und die richtigen Entscheidungen zur rechten Zeit fällten. Einer der Entscheider in den 1960er- und 70er-Jahren war Egon Bahr, am 19. August 2015 in Berlin verstorben. Ihn, den Architekten der Ostpolitik,  würdigt DER HAUPTSTADTBRIEF durch den Abdruck seiner letzten Rede und der Abschiedsreden, die Pfarrer Friedrich Schorlemmer und Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf seiner Beerdigung hielten. Dazu eine Erinnerung von Michail Gorbatschow, der zwei Jahrzehnte nach dem Beginn der Ostpolitik das Ende der DDR ermöglichte.

Apropos Ende der DDR. Wer nun denkt, die Deutschen seien nach einem Vierteljahrhundert deutscher Einheit vom Sozialismus so geheilt wie weiland vom Nationalsozialismus, der war lange nicht in der Kirche. In kirchennahen Kreisen steht der Kapitalismus nicht selten für rohe Profitgier, die zu überwinden sei, als hätte es das antikapitalistische Experiment von 1917 bis 1989 nie gegeben. Es ist ein Kirchenmann, der sich dem in christlichen Kreisen verbreiteten Gefühlssozialismus widersetzt. Prof. Martin Rhonheimer lehrt Ethik und politische Philosophie an der Päpstlichen Universität Santa Croce in Rom. Im HAUPTSTADTBRIEF legt er dar, warum die Marktwirtschaft der christlichen Ethik am nächsten liegt.

Und noch ein Kirchenmann kommt zu Wort: Dr. Friedmann Eißler, der Leiter des Referats Islam und andere nichtchristliche Religionen der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen (EZW). Die EZW ist eine zentrale wissenschaftliche Einrichtung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Für den HAUPTSTADTBRIEF geht er dem Islamverständnis der Gülen-Bewegung auf den Grund, die sich in der Mitte Berlins an einem christlichen Vorzeigeprojekt beteiligt.

Apropos Berlin. Wussten Sie, dass Berlins Griechenland in Schönefeld liegt? Prof. Bernd Wonneberger legt im HAUPTSTADTBRIEF dar, warum den Berlinern nicht das Gute, sondern das Schlechte so nah ist: Vor den Toren der Hauptstadt liegt ihr Griechenland – eine unfertige, unerreichbare, unersättliche Insel Namens BER. Da kommt es gerade recht, dass Stephan Kohler andernorts in der Hauptstadt „Berliner Lösungsansätze für die Städte der Welt“ entdeckt hat. In seinem Beitrag beschreibt er, wie auf dem Berliner Euref-Campus ökologisch und ökonomisch nachhaltige Lösungen für die Probleme der Stadt der Zukunft gesucht und auch gefunden werden.

Diese Inspiration für erfolgreiche Innovation, vielerlei weitere Information über Deutschlands Politik und Wirtschaft, allerlei Hintergründiges über Berlins Kunst (auch die, eine neue Stadtmitte zu erfinden) und Kultur, kurz mancherlei Wissen, das über den Tag hinaus trägt, finden Sie im HAUPTSTADTBRIEF 131, von dem ich hoffe, dass Sie ihn anregend finden werden.

Dr. Rainer Bieling
Redaktionsdirektor


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Diese Themen finden Sie in Ausgabe 131:

Extra und hier online

Beiträge zum 25. Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2015

  • Auf ewig gestrig
    Rainer Bieling: Von der Marktwirtschaft waren auch im Westen viele 1990 schon nicht überzeugt
  • Antworten eines Deutschen
    Ulrich Deppendorf: Wie erklärt man Freunden draußen in der Welt, wie Deutschland in den letzten 25 Jahren wurde, was es ist – und wohin es strebt?
  • Eine Modernisierung, die sich sehen lassen kann
    Stephan Kohler: Braunkohle und Bitterfeld waren bis zum Mauerfall Synonyme für den Zustand von Energie und Umwelt in der DDR. Das hat Deutschland weit hinter sich gelassen