Ausgabe 132

Autoren der Ausgabe 132

     


Ulrike
Ackermann


Stefan
Aust


Güner Yasemin
Balci

     


Gérard
Bökenkamp


Ines
Geipel


Franziska
Giffey

     


Barbara
Hendricks


Thorsten
Polleit


Holger
Steltzner

     


Martin
Walser


Ursula
Weidenfeld


Rainer
Wendt

     

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Berlin, 30. Oktober 2015. Sie hat es wieder getan. Und sie bleibt dabei. Ein drittes Mal setzt die Bundeskanzlerin deutsches und EU-Recht eigenmächtig außer Kraft. Nach der Energiewende zur Klimarettung und der Eurorettung nun die Flüchtlingsrettung. Willkommenswillkür ersetzt Rechtssicherheit. Dabei ist aus dem „Wir schaffen das“ allerorten längst ein „Das schafft uns“ geworden. Jeden Tag wird die Lage schlechter als am Vortag.

Eine Wende zum Guten ist nicht in Sicht. Dazu ist die Zahl der Kanzlerin-Claqueure in der Regierung und der Apologeten in den Staatsmedien zu groß. Politiker und Fernsehmoderatoren halten die Reihen fest geschlossen, eine bisher in diesem freien Land nie gekannte Propagandawelle schwappt wohl orchestriert über sprachlose Zuschauer. Kein Tag ohne Talk Show und Abendnachricht, die ihnen einhämmern, Deutschland hätte die heilige Pflicht der Rettung aller Flüchtlinge, als seien die Rettung des Weltklimas und der Eurowährung nicht schon anspruchsvoll genug.

Wieder soll am deutschen Wesen die Welt genesen. Der neue deutsche Größenwahn ist zutiefst beunruhigend, zeigt er doch die gleichen Mechanismen, die schon den alten zum Absturz brachten. Wieder ist eine „Herausforderung“ als „Schicksalsaufgabe“ zu lösen – von einer höheren Gewalt gewollt, obwohl sie doch absichtsvoll und ganz irdisch herbeigeführt wurde. Mit wenigen Worten und Bildern, die binnen Wochen eine Völkerwanderung auslösten. Die Tatsache, dass alle Einwanderer nach Deutschland und nicht in irgend ein anderes EU-Land wollen, mag als Indiz gelten.

Dabei lebten alle, die jetzt aus Nahost über den Balkan kommen, in Sicherheit und Frieden. Die Nachbarn der Bürgerkriegsländer, Libanon, Jordanien und die Türkei, hatten alle, die dem innerislamischen Machtkampf entflohen waren, aufgenommen und unter großen Opfern ernährt, bekleidet und ihnen ein Dach über dem Kopf gegeben, und sei es ein Zeltdach. Niemand musste um sein Leben fürchten, viele wurden auf ein Leben danach vorbereitet: mit beruflichen Qualifikationsprogrammen, mit denen UNO-Hilfsorganisationen und internationale NGOs in den Flüchtlingslagern Männer und Frauen, ja, auch Musliminnen, darauf vorbereiteten, ihre Heimat nach dem Krieg wieder aufzubauen. So, wie es die europäischen Bevölkerungen nach ihrem großen Krieg getan haben.

Aus den befreiten Gebieten Syriens sind bereits Appelle zu hören: Bitte, ihr jungen, kräftigen Männer, kommt zurück aus Deutschland und helft, euer Syrien wieder aufzubauen. Dort gelten die, die in Deutschland als Flüchtlinge beklatscht werden, als Drückeberger, die das vermeintlich süße Leben im Westen der entbehrungsreichen Wiederaufbauarbeit zu Hause vorziehen. Sogar von Feiglingen ist dort die Rede, die sich dem Widerstand gegen Isis und Assad entziehen.

Verkehrte Welt: Die guten Deutschen, die nicht müde werden, der Eltern- und Großelterngeneration vorzuwerfen, keinen Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet zu haben, bejubeln die, die sich dem Widerstand und selbst dem Wiederaufbau entziehen. Und wollen sie so schnell wie möglich in ihre neue deutsche Volksgemeinschaft integrieren. Statt sie für eine Rückkehr zu qualifizieren; denn nach fünf Jahren Bürgerkrieg ermangelt es den jungen Muslimen aus Syrien jeder Schulbildung oder beruflichen Ausbildung.

Die falschen Weichenstellungen in Deutschland und wie sich auf dem falschen Gleis noch einiges richtig machen ließe, beleuchten mehrere Autorinnen und Autoren im HAUPTSTADTBRIEF 132. Eingangs Stefan Aust, der „Die Fiktion von der Insel der Seligen“ als eine Welt aus Wille und Vorstellung beschreibt. Er ist Herausgeber der Welt und damit eines der beiden deutschen Leitmedien, die sich der Flüchtlingspropaganda entziehen. Das andere ist die Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Deren Herausgeber Holger Steltzner erklärt lapidar: „Mit Gesinnungsethik wird die Flüchtlingskrise nicht zu meistern sein.“

Es gibt sie also, die nicht mit den Wölfen heulen. Und es gibt die Verantwortlichen, die das „Wir schaffen das“ auszubaden haben: an vorderster Front Deutschlands Polizisten, und gleich nach ihnen die Verwaltungen der Städte und Gemeinden, die mit den Herbeigerufenen klarkommen müssen. Rainer Wendt ist Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund (DBB). Für den HAUPTSTADTBRIEF schildert er die Einsatzbelastung der Polizistinnen und Polizisten durch die Flüchtlingskrise und gibt einen Überblick über bereits ergriffene und noch notwendige Maßnahmen zur Bewältigung des Ansturms. Dr. Franziska Giffey ist Neuköllner Bezirksbürgermeisterin. Für den HAUPTSTADTBRIEF beschreibt sie die schon vor der aktuellen Einwanderungswelle besonders ausgeprägte Problemlage ihres Berliner Stadtbezirks und leitet aus ihrer Arbeit allgemein für Deutschland gültige Thesen ab, wie die Zuwanderung zu meistern sei.

„Die Blaupause der Willkommenskultur kommt aus Kreuzberg“, schreibt Max Thomas Mehr. Er ist freier Journalist und war 1977 Mitbegründer der Tageszeitung taz. Seither fühlt er dem grünroten Milieu den politischen Puls. Für den HAUPTSTADTBRIEF beschreibt er, wie der grün regierte Berliner Bezirk Kreuzberg seit drei Jahren mit einem Vorläufer der jetzigen Flüchtlingskrise umgeht und warum das ein abschreckendes Beispiel für ganz Deutschland ist.

„Wer ist deutsch – und wer ist deutscher?“ fragt Güner Yasemin Balci. Sie ist Buchautorin und hat mit ihren Romanen Arabboy und ArabQueen dem deutsch-arabischen Milieu Neuköllns den Puls gefühlt. Für den HAUPTSTADTBRIEF legt sie dar, wo aus Sicht einer Journalistin, die sich als Deutsche fühlt, aber von vielen nicht als Deutsche wahrgenommen wird, Deutschland heute steht – und wohin es sich als Einwanderungsland bewegen müsste.

Wir haben in Deutschland etwas von hohem Wert geleistet, die weltweit einzige friedliche Revolution – und darauf aufbauend eine Gesellschaft, die stolz auf sich sein kann. Darauf macht der Schriftsteller Martin Walser im HAUPTSTADTBRIEF aufmerksam und konstatiert erleichtert: „Es darf wieder Heimat gesagt werden.“ Deutschland Ost und West waren über den Eisernen Vorhang hinweg ein Sprachraum und behielten ihre gemeinsame kulturelle Prägung bei. „Von der Kraft der deutschen Sprache“ spricht denn auch Prof. Klaus-Dieter Lehmann, der Präsident des Goethe-Instituts. Er schreibt über die Bedeutung der deutschen Sprache als Hauptvoraussetzung gelingender Integration von Migranten und über die verbindende Kraft der gemeinsamen Sprache und Kultur.

Es sind aber nicht nur Sprache und Kultur, es sind die Rechte und Freiheiten für jeden einzelnen, die die Deutschen an ihrem Land heute am meisten schätzen. Deutschlands Werte, seine Demokratie und sein Wohlstand ziehen Hundertausende magisch an. Wie sehen die Deutschen selbst derzeit ihre Freiheit – und was ist sie ihnen wert? Fragt Prof. Ulrike Ackermann, die Gründerin und Direktorin des John Stuart Mill Instituts für Freiheitsforschung in Heidelberg, jedes Jahr eine repräsentative Zahl von Deutschen. Für den HAUPTSTADTBRIEF beschreibt sie die Ergebnisse für 2015 des jährlich durch das Institut erhobenen „Freiheitsindex Deutschland“, der ermittelt, wie die Deutschen zur Freiheit und zu den westlichen Werten stehen. Den Islam jedenfalls zählen die Deutschen nicht dazu.

Bevor dessen ungeachtet im Spätsommer 2015 die Propaganda für die muslimische Einwanderung aus Nahost einsetzte, galt die staatsmediale Fürsprache bis zum Frühsommer 2015 der Abwendung der „humanitären Katastrophe“ in Griechenland. Auch damals wurde an die Solidarität der Deutschen appelliert, ihr Steuergeld großherzig zur Verfügung zu stellen – für die Eurorettung. Hat man seitdem davon gehört, ob und mit welchem Erfolg die „humanitäre Katastrophe“ abgewendet wurde? Nein, hat man nicht; denn es gab nie eine.

Jetzt sollen die Deutschen ihr Steuergeld großherzig für die Abwendung der nächsten Katastrophe zur Verfügung stellen – für die Flüchtlingsrettung. Auch sie ein Elitenprojekt der Art, die George Orwell in seinem Roman 1984 hellsichtig vorausschauend beschrieb. Für den HAUPTSTADTBRIEF hatte die Wirtschaftsjournalistin Dr. Ursula Weidenfeld bereits im März 2015 (Ausgabe 128) ein Auge auf Griechenland geworfen. Und es gleich wieder zugemacht. Nun wirft sie, zwei Monate nach dem dritten Rettungspaket vom August 2015, erneut einen Blick auf das Problemland. Was sie sieht, stimmt sie nicht froh. Weiterhin regiert die Linksrechtsregierung nach dem Motto: Borgen immer, zahlen nimmer. Auch wenn kein Politiker und kein Fernsehmoderator mehr davon spricht, die Eurokrise geht weiter. Und wovon erst recht keiner spricht: Griechenland ist das erste Schengen-Land, das Asylsuchende von der Türkei aus erreichen – gemäß Dublin-II-Abkommen dürften die Griechen keinen von ihnen über den Balkan nach Deutschland durchreichen. Indes tun sie dies, wie sie ihre Staatsschulden durchgereicht haben, diese allerdings ohne Umweg über den Balkan.

Diese Inspiration für erfolgreiche Immunisierung gegen alle Propaganda, vielerlei weitere Information über Deutschlands Politik und Wirtschaft, allerlei Hintergründiges über Berlins Kunst und Kultur, kurz mancherlei Wissen, das über den Tag hinaus trägt, finden Sie im HAUPTSTADTBRIEF 132, von dem ich hoffe, dass Sie ihn anregend finden werden.

Dr. Rainer Bieling
Redaktionsdirektor


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Diese Themen finden Sie in Ausgabe 132:

Extra und hier online

Ein Beitrag zur Konferenz „A Soul for Europe“ am 9. November 2015

  • Die EU braucht Engagement – von unten
    Volker Hassemer: Die eigentlich Zuständigen für die EU sind nicht die Regierenden in Brüssel. Es sind die Europäerinnen und Europäer selbst – wir alle