Ausgabe 133

Autoren der Ausgabe 133

     


Philipp
Bagus


Volker
Hassemer


Gunnar
Heinsohn

     


Brun-Hagen
Hennerkes


Reiner
Holznagel


Necla
Kelek

     


Max Thomas
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Dietrich
Murswiek


Irena
Nalepa

     


Boris
Palmer


Peter
Raue


Jürgen
Stark

     

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Berlin, 11. Dezember 2015. Eine EU-Fahne, schon leicht zerzaust, flattert auf der Titelseite des neuen HAUPTSTADTBRIEFS. Dazu eine Titelzeile, die den Anfang des „Erlkönigs“ paraphrasiert. Bei Goethe hieß es:

Wer reitet so spät durch Nacht und Wind?
Es ist der Vater mit seinem Kind.

Erinnern Sie sich noch an die Schlusszeilen der Ballade?

Erreicht den Hof mit Mühe und Not;
In seinen Armen das Kind war tot.

Erstmals seit Bestehen der Europäischen Union wird jetzt, zum Ende des Euro- und Flüchtlingskrisenjahres 2015, das Undenkbare gedacht: dass der Bestand der EU endlich sein könnte. Dass es dem politischen Projekt der staatstragenden west- und mitteleuropäischen Eliten ergehen könne wie dem Vater mit seinem Kind in Goethes „Erlkönig“.

Eine nähere Betrachtung der Analogie indes zeigt: Der Vater konnte nichts tun, als so schnell wie möglich das Ziel zu erreichen, den rettenden Hof. Die Tragödie: Er kam zu spät, die Natur war schneller, die Krankheit stärker, sie raubten dem Kind das Leben. Die EU als Kind der politischen Eliten ist keinem naturhaften Schicksal unterworfen, keiner höheren Macht, die es durch unbezwingbare Krankheit zu Tode bringen könnte. Die Europäische Union ist eine politische Geburt, und sie kann nur den politischen Tod erleiden. Für ihr Zustandekommen, ihren Bestand und ihr Ende sind Menschen verantwortlich – kein Gott, keine Natur, kein Schicksal.

Das Zustandekommen der Europäischen Union verdankt sich jenen Europäern, die es im Europa des 18. und 19. Jahrhunderts nicht mehr aushielten und nach Amerika auswanderten, um dort die Vereinigten Staaten zu gründen. Zweimal mussten diese Europäer, die nun Amerikaner geworden waren, in ihrer alten Heimat eingreifen, um einen Weltkrieg zu beenden. 1945 schworen sich die Vereinigten Staaten, nie wieder das Leben ihrer Bürger aufs Spiel zu setzen, um die in Europa gebliebenen Europäer von totalitären Regimes zu befreien. Mit dem Verzicht auf Geldabfluss durch Reparationsforderungen und dem Gewähren von Geldzufluss mit den Mitteln des Marshallplans schufen sie im Kerngebiet der heutigen EU eine pazifistische Ordnung: die freie Marktwirtschaft.

Die friedensstiftende Wirkung einer Wirtschaftsordnung, die auf den Freiheiten und Rechten jedes Einzelnen basiert – über seinen Körper, sein Handeln, sein Eigentum zu verfügen, ohne dass ein Kollektiv sich anmaßt zu entscheiden, was gut und richtig für ihn ist – hat in Deutschland, in Italien, in den Benelux-Staaten und selbst im etatistischen Frankreich zu einem Wirtschaftswunder geführt, das den Gedanken an Krieg und Vergeltung aus den Köpfen der Bevölkerungen dieser Länder vertrieb. Diese sechs Länder waren es, deren wirtschaftliche und politische Eliten den Grundstein zur heutigen Europäischen Union legten.

Dieser ökonomische Pazifismus hat die Bevölkerungen der profitierenden Länder im Lauf weniger Jahrzehnte für die Vorteile einer europäischen Gemeinschaft eingenommen. Und als die früheren Ostblockstaaten nach 1990 ihre aufgezwungenen Staatswirtschaften abschüttelten, sich ebenfalls frei für die Marktwirtschaft entschieden und der zur Europäischen Union gereiften Gemeinschaft freier Bürger beitraten, schufen die beteiligten Europäer mit ihrem gemeinsamen Binnenmarkt die größte Freihandelszone, die der europäische Kontinent jemals hatte. Die EU reifte tatsächlich zu einem europäischen Friedensprojekt.

Solange die Europäische Union eine Schönwetterveranstaltung war, haben ihre Bürger den Verantwortlichen vieles nachgesehen. Bis 2010 überwogen die Vorteile für jeden Einzelnen die Nachteile, als deren Urheber die politischen Akteure galten, die bald als Eurokraten identifiziert waren. Seit uferlose Staatsverschuldung und grenzenlose Einwanderung überhandnehmen, ändert sich das. Innerhalb nur eines Jahrfünfts fand ein politischer Klimawandel statt, dessen nachteilige Wirkung schon jetzt unübersehbar ist.

Die Bürger erkennen oder spüren doch, dass sie mit dem Euro ein staatliches Zwangsgeld bekommen haben, das völlig losgelöst vom Auf und Ab einer Marktwirtschaft zu einem Machtinstrument politischer Eliten geworden ist, die den Volkswohlstand abschöpfen und nach Belieben umverteilen, und zwar immer in eine Richtung: von den Bürgern zum Staat, der damit macht, was er will. Banken retten, Staaten retten, kurz: den politisch-finanziellen Komplex stützen, der es binnen weniger Jahre geschafft hat, sich zum Herren über die Realwirtschaft aufzuschwingen. Die kalte Enteignung trifft Unternehmer, Arbeitnehmer und Rentner gleichermaßen.

Zur kalten monetären hat sich parallel eine heiße politische Enteignung gesellt, eine Enteignung an Rechten und Freiheiten, deren Genuss doch die Zufriedenheit mit der marktbasierten Rechts- und Wirtschaftsordnung bewirkte. Der Bruch der währungspolitischen Verträge seit Maastricht im Zuge der Eurorettung seit 2010, der Bruch aller Schengen-Regeln zur Grenzsicherung und Verhinderung illegaler Einwanderung 2015 und die Ohnmacht der Bevölkerungen, sich dem Handeln ihrer politischen Eliten korrigierend in den Weg zu stellen, hat dreierlei in Misskredit gebracht: die Demokratie als Herrschaftsform, die Marktwirtschaft als Wirtschaftsform und die Europäische Union als Gemeinschaftsrahmen beider.

Eine Querfront aus nationalistischen („rechten“) und sozialistischen („linken“) Etatisten greift europaweit an und findet in den frustrierten Bevölkerungen Gehör und Zuspruch. In Griechenland hat es so eine Querfront bereits zur Regierungsmehrheit gebracht, in Frankreich sind die Nationalisten des Front National am 6. Dezember 2015 erstmals stärkste politische Kraft geworden, in Spanien könnten am 20. Dezember 2015 die Sozialisten von Podemos triumphieren. Etatismus ist mit Staatsgläubigkeit nur unzureichend beschrieben. Nationalistische und sozialistische Etatisten praktizieren ihren Glauben, wenn sie die Macht dazu haben. Deshalb war ja 1945 nach dem Ende mit Schrecken Schritt für Schritt eine Gesellschaftsordnung entstanden, die den schädlichen Einfluss des Staates zügelte.

Die Autoren des HAUPTSTADTBRIEFS analysieren und bilanzieren zum Jahresende – die Lage der Nation, nicht nur der deutschen, und die Lage der Union, der Europäischen. Prof. Brun-Hagen Hennerkes plädiert für eine Generalrevision der EU. Er spricht für jene deutschen Familienunternehmer, die um die Bedeutung einer verlässlichen Rechtsordnung für eine gelingende marktwirtschaftliche Ordnung wissen. Prof. Jürgen Stark stellt die Verlässlichkeit der Geldordnung in den Mittelpunkt seiner Betrachtung. Er war Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) und gab seinen Posten auf, nachdem er verstanden hatte, dass die mediterrane Mehrheit der Euro-Mitgliedsstaaten vom ersten Tag an gar nicht daran dachte, dem Euro-Vertragswerk auch nur die geringste Bedeutung beizumessen. Sein Bericht aus dem Inneren der EZB ist haarsträubend zu lesen.

Die Haare zu Berge stehen einem auch beim Lesen des Beitrags von Prof. Gunnar Heinsohn. Die Kluft zwischen dem, was als heute gekürtes Wort des Jahres „Flüchtlinge“ heißt und dem, was Deutschland und die Europäische Union an Zuwanderung bräuchten, ist so gewaltig, dass er schlussfolgert: „Noch zählt Deutschland zu den wirtschaftlich global konkurrenzfähigen Ländern. Findet kein Kurswechsel bei der Zuwanderung statt, wird das nicht so bleiben.“ Prof. Heinsohn hat Fremdenfeindlichkeit und Völkermord erforscht und kennt das Problem junger Männer. Wer sonst nichts kann, kann immer eines: Gewalt ausüben.

Mit der Massenzuwanderung junger Muslime befassen sich auch Max Thomas Mehr und Dr. Necla Kelek. Wo er, Publizist und Ex-Mitglied der taz-Redaktion, über die grünrote Blauäugigkeit den Kopf schüttelt, die das öffentliche Palaver beherrscht, sieht sie, Publizistin und Ex-Mitglied der Islamkonferenz, mit Fassungslosigkeit, dass die politisch Verantwortlichen die türkischen Islamverbände als „Integrationslotsen“ an Bord holen, ausgerechnet jene Auslandsvertretungen der AKP, die alles dafür tun, dass in Deutschland lebende Türken Türken bleiben und Erdogan wählen. Beide Autoren sehen die islamische Parallelgesellschaft wachsen. Welche Folgen das haben kann, darauf hat zuletzt Paris schon einen Vorgeschmack gegeben; denn auch wenn deutsche Tornados jetzt über Syrien fliegen – die Täter kamen aus der Banlieue.

Eine Nahaufnahme hilft, das Problem besser zu erkennen. Martin Bayerstorfer und Boris Palmer beschreiben und bewerten die Lage vor Ort. Landrat im bayerischen Landkreis Erding und Mitglied der CSU der eine, Oberbürgermeister von Tübingen und Mitglied der Grünen der andere. Beide Autoren loben und anerkennen die große Hilfsbereitschaft und Anteilnahme in der Bevölkerung, zeigen aber auch, welche Hemmnisse einer Aufnahme einer so großen Zahl von Zuwanderern entgegenstehen. Die Lektüre der beiden Beiträge offenbart, dass über alle Parteigrenzen hinweg eine stillschweigende Koalition dabei ist, verantwortungsloses Gerede durch verantwortliches Handeln zu ersetzen.

Verantwortliches Handeln ist eines, das sich im Einklang mit dem weiß, was im deutschen Interesse ist, nämlich alles, was die Rechte und Freiheiten der Bevölkerung in Deutschland wahrt und ihre Sicherheit und ihr Eigentum schützt. Wie wenig es im deutschen Interesse liegt, was die Europäische Zentralbank betreibt, verdeutlich Prof. Dietrich Murswiek. Er ist Prozessvertreter des ehemaligen Bundestagsabgeordeten Peter Gauweiler in den Verfahren gegen die Staatsanleihenkaufprogramme der EZB vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Europäische Zentralbank kauft seit März 2015 Staatsanleihen für weit über tausend Milliarden Euro. Prof. Murswiek urteilt: „Das ist rechtswidrig.“

Dass die Eurokrise längst nicht ausgestanden ist und von der Flüchtlingskrise nur in den Hintergrund geschoben wurde, verdeutlichen Prof. Philipp Bagus und Dr. Wolfgang Glomb. Der eine aus Madrider Sicht, wo am 20. Dezember 2015 das nationale Parlament gewählt wird und die erwähnte Partei Podemos erfolgreich sein könnte, der andere aus Pariser Sicht, wo am 6. Dezember 2015 der erste Wahlgang der Regionalwahlen den Front National vorne sah. Beide Autoren zeigen, dass weder in Spanien noch in Frankreich das Geringste getan wird, die ausufernde Staatsverschuldung einzudämmen. Eine Austerität, also Sparsamkeit des Staates, hat es in Spanien bis heute nicht gegeben, und Frankreich denkt nicht im Traum daran, den Fiskalpakt einzuhalten. Das verheißt nichts Gutes für die Zukunft des Euros.

Erinnern Sie sich noch an die Schlusszeilen der eingangs zitierten Ballade? Möge es der EU besser ergehen als dem Kind. Mit diesem Wunsch für ein gutes Neues Jahr möchte ich Ihnen nicht nur die Lektüre der aktuellen Ausgabe im Ganzen empfehlen, sondern auch das Herunterladen unserer neuen HAUPTSTADTBRIEF-App mit dem markanten , das Sie im App Store und bei Google Play sehen und als App auf Ihr Tablet herunterladen können. Denn vielerlei weitere Informationen über Deutschlands Politik und Wirtschaft, allerlei Hintergründiges über Berlins Kunst und Kultur, kurz mancherlei Wissen, das über den Tag hinaus trägt, finden Sie im HAUPTSTADTBRIEF 133, von dem ich hoffe, dass Sie ihn anregend finden werden.

Dr. Rainer Bieling
Redaktionsdirektor


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