Ausgabe 134

Autoren der Ausgabe 134

     


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Carlos A.
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Dietrich
Murswiek


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Rau

     


Berndt Georg
Thamm


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Theveßen


Ursula
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Berlin, 25. Februar 2016. War da was? Die deutsche Öffentlichkeit möge keine allzu hohen Erwartungen haben, dass der EU-Gipfel vom 18. bis 19. Februar 2016 in Brüssel nun endlich eine europäische Lösung für die Migrationskrise finden werde, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung am Vortag, dem 17. Februar, im Deutschen Bundestag vorsorglich vorgewarnt. Als der Gipfel mit Verspätung tief in der zweiten Nacht endete, war klar: Niemand hatte sich mit der europäischen Lösung auch nur halbwegs ernsthaft beschäftigt – die Pläne des Vereinigten Königreichs für ein Referendum über den Verbleib in oder den Austritt aus der EU standen im Mittelpunkt der Beratungen. Es war der britische Premierminister David Cameron, der sein Anliegen einer EU-Reform ins Zentrum rückte; da blieb für das Anliegen von Angela Merkel keine Zeit.

Deutschland allein zu Haus – selten zuvor war die Isolation der Bundeskanzlerin im Rat der Europäischen Union deutlicher als auf dieser Tagung. Es zeigte sich erneut und in aller Deutlichkeit, dass niemand in der EU die deutsche Fiktion vom Flüchtling teilt und auch niemand von einer Flüchtlingskrise redet. Beides sind deutsche Erfindungen und deshalb ein Problem der Deutschen, das sich kein anderes Land zu eigen machen möchte, erst Ungarn nicht, dann Schweden nicht, zuletzt Österreich nicht und nun gar kein EU-Land mehr. Sie alle wissen: Niemand, der über die Balkanroute nach Deutschland kommt, ist dort Flüchtling oder asylberechtigt, auch wenn deutsche Willkommenskultur eben dies suggeriert und die tonangebende Minderheit der eigenen Fiktion wohl auch glaubt.

Dabei reichte ein Blick in die offizielle Verlautbarung des Europäischen Rates, die es auch in deutscher Sprache gibt: „Als Reaktion auf die Migrationskrise, mit der die EU konfrontiert ist, muss es das Ziel sein, die Migrationsströme rasch einzudämmen, unsere Außengrenzen zu schützen, die illegale Migration zu verringern und die Integrität des Schengen-Raums zu wahren.“ So steht es in der Pressemitteilung des Sprechers des Präsidenten des Europäischen Rates vom 18. Februar 2016 zum Punkt II „Schlussfolgerungen zur Migration“. Die Rede ist von illegaler Migration und Migrationskrise, nicht von Flüchtlingen und Flüchtlingskrise. Warum es sich nicht um Kriegsflüchtlinge handelt, die nach Deutschland kommen, und auch nicht um Asylsuchende, legt im neuen HAUPTSTADTBRIEF Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer dar.

Die juristische Betrachtung zeigt eine Seite des Problems. Eine politische Betrachtung würde die zweite Seite bloßlegen, die schamlose Verlogenheit der Fiktion. Handelte es sich nämlich tatsächlich um Flüchtlinge, müsste alles dafür getan werden, ihnen die Rückkehr zu ermöglichen und sie für die Befreiung ihrer Heimat und den folgenden Wiederaufbau zu befähigen. Alles andere wäre Kolonialismus mit umgekehrten Vorzeichen: statt wie im alten Kolonialismus dem Land die Ressourcen zu entnehmen und sie sich anzueignen, eignet sich der neue Kolonialismus die Ressource Mensch an, die bei ihm vorübergehend Schutz sucht, um sie zu „integrieren“ und sein vermeintliches demografisches Problem zu lösen. Der geplante Raub der Ressource Mensch fügte den Herkunftsländern einen größeren Schaden zu als die gewesene Ausbeutung ihrer Rohstoffe.

Das ist aber noch nicht alles: Der Neokolonialismus der Willkommenskultur ist obendrein mit Blindheit geschlagen. Die illegalen Migranten, die jetzt ohne zu fragen nach Deutschland – im Wortsinn – einwandern, waren buchstäblich bis gestern noch die Stützen der Regimes ihrer Herkunftsländer. Hätten sie sich ihren Autokraten und Despoten in Nahost und Nordafrika widersetzt und politische Drangsalierung gewärtigt, wären sie längst geflohen und vor zwanzig, zehn oder fünf Jahren asylsuchend nach Deutschland gekommen, wie es Tausende Syrer vor Beginn des offenen Bürgerkriegs 2010 tatsächlich getan haben. Diese widerständige Mittelschicht aus Syrien und dem Irak lebt seit vielen Jahren in der Diaspora, in Deutschland, im Vereinigten Königreich, in den Vereinigten Staaten oder in Neuseeland – wo immer man sie freie Menschen sein lässt. Dort sorgen sie, weil gut qualifiziert, für sich selbst und vermehren eher den Wohlstand ihrer Gastländer, als dass sie ihn verzehren.

Damit ist schon der nächste Punkt angesprochen: Die Autokratien und Despotien in Nahost und Nordafrika haben sich nach dem Exodus der alten Mittelschichten eine neue Bevölkerung herangezogen, die nicht allzu viel kann und mangels beruflicher Souveränität vom Regime abhängig und ihm gefügig ist. Darum haben so viele in Syrien fünf lange Bürgerkriegsjahre ausgeharrt, bevor sie von den Fassbomben ihres eigenen Herrschers in die Flucht getrieben wurden. Dass in diesen fünf Jahren ein heute Zwanzigjähriger keine Schuldbildung und schon gar keine Berufsausbildung sein eigen nennt, ist kein Wunder und ihm nicht anzulasten. Und es sind diese Twens, die zu Hunderttausenden nach Deutschland strömen, als Vorhut ihrer Großfamilie, die sich in die Türkei in Sicherheit gebracht hat.

Im neuen HAUPTSTADTBRIEF spricht Dr. Ehrhart Körting, auch er Rechtsanwalt und anderthalb Jahrzehnte Justiz-, dann Innensenator des Landes Berlin, genau diesen Mangel an Qualifikation an. Der Sozialdemokrat weiß aus langer politischer Erfahrung, dass nachholende Ausbildung langwierig und teuer ist. Zudem müssen die bereits in Deutschland Angekommenen auch mit Wohnraum versorgt werden. Er geht davon aus, dass eine Million Migranten, seien sie noch so illegal hier, die allein 2015 gekommen sind, von keiner deutschen Regierung wieder vollzählig außer Landes geschafft werden. Bliebe auch nur die Hälfte dauerhaft hier, so rechnet er, entstünden allein im nächsten Jahrfünft Kosten für Wohnraumbeschaffung und nachholende Ausbildung in Höhe von 150 Milliarden Euro. Das ist konservativ gerechnet. Der Ökonom Bernd Raffelhüschen, nur zum Vergleich, geht in einem Gutachten von Zusatzkosten von langfristig 900 Milliarden Euro aus – gerechnet auf die Lebenszeit der Migranten, selbst wenn sie irgendwann Beschäftigung fänden.

Tja, und dann der Islam. Es kommen ja nicht Europäer, die mehrheitlich säkular und minderheitlich christlich eingestellt wären, es kommen Migranten aus Nahost und Afrika, die fast ausschließlich Muslime sind. Sie kommen aus Ländern, in denen der Islam Staatsreligion und die Scharia Grundgesetz ist. Und sie kommen dabei nicht aus Ländern, die mit dieser Verfassung erfolgreich wären, sondern überwiegend aus gescheiterten Staaten, in denen der Mensch des Menschen Wolf ist, und dieser Mensch ist Muslim. Wie kann ein Migrant, und sei er Twen, von so einem Islam nicht geprägt sein?

Dass sich die deutsche Bevölkerung vor diesen Muslimen nun unmittelbar fürchten müsste, verneint Prof. Peter Neumann im neuen HAUPTSTADTBRIEF. Er ist Terrorismusexperte am Londoner King’s College und legt dar, dass nicht von den Migranten, sondern von deren ungeregelter Einwanderung eine Gefahr ausgehe. Nämlich die, dass wie geschehen Kämpfer des Islamischen Staates unbemerkt in die EU einsickern. Mittelbar allerdings bestehe die Gefahr, wie zuletzt in Frankreich und Belgien sichtbar geworden, dass die Nachkommen der Zugewanderten für die Botschaft des islamistischen Terrors empfänglich sein könnten. „Wir müssen den Islamisten die Beute entreißen“, schlussfolgert denn auch Elmar Theveßen, der Terrorismusexperte des ZDF. Neben die militärische Bekämpfung des Islamischen Staates (IS) müsse der Kampf um die Köpfe treten. Und diese Köpfe gewinnt der IS eben auch in den EU-Ländern mit hohem Anteil muslimischer Migranten für sich, wie Berndt Georg Thamm zeigt. Er ist Experte für organisierte Kriminalität und internationalen Terrorismus und macht auf die Rückkehr der „Foreign Fighters“ aufmerksam, jene Fünfte Kolonne des Islamischen Staates, die in Europa Unheil stiften soll.

Kein Zweifel, die als Flüchtlingskrise verschleierte illegale Migration ist das akute Hauptproblem fehlgeleiteten Regierungshandelns in Deutschland. Dennoch macht der neue HAUPTSTADTBRIEF darauf aufmerksam, daneben die Eurokrise nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Was die geplante Abschaffung des 500-Euro-Scheins und die beabsichtigte Begrenzung von Bargeldzahlungen auf 5000 Euro mit der Eurorettung zu tun haben, erläutern der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und die Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld. Einer der Drahtzieher dieses Angriffs auf das Bargeld ist, Sie ahnen es schon, der EZB-Präsident Mario Draghi, den Prof. Dietrich Murswiek in seinem Beitrag näher unter die Lupe nimmt. Ein in mehrfacher Hinsicht belasteter und deshalb befangener Geldpolitiker kommt dabei zum Vorschein. Das große Bild schließlich zeichnet Prof. Antony Mueller: Das internationale Finanz- und Währungssystem nähert sich der Endphase einer kumulativen Krise. Doch es ist nicht alternativlos.

Auch das Spektrum der politischen Parteien ist nicht alternativlos, wie in einer parlamentarischen Demokratie grundsätzlich nie eine Entscheidung alternativlos ist. Darauf pochen Prof. Manfred Güllner und Bernd Heilmeier in ihren Beiträgen; der eine in Hinblick auf die Alternative für Deutschland (AfD), der andere in Hinblick auf die Freien Wähler, die ihrerseits eine Alternative für Deutschland, aber eine ganz andere als die AfD, sein könnten. Und auch zur Politik der Energiewende gibt es eine Alternative, für die sich Stephan Kohler stark macht.

Ja, selbst zum Scheitern der Integration gibt es eine Alternative, deren Gelingen nämlich. Wie das geht, wenigstens im Kleinen, arbeiten Güner Balci und Christina Rau in ihrem Gespräch über den Neukölner Campus Rütli heraus und dessen wundersame Verwandlung von einer Problemschule in ein Vorzeigeprojekt.

Mit diesem Mutmacher möchte ich Ihnen die Lektüre der aktuellen Ausgabe im Ganzen empfehlen; denn vielerlei weitere Information über Deutschlands Politik und Wirtschaft, allerlei Hintergründiges über Berlins Kunst und Kultur, kurz mancherlei Wissen, das über den Tag hinaus trägt, finden Sie im HAUPTSTADTBRIEF 134, von dem ich hoffe, dass Sie ihn anregend finden werden.

Dr. Rainer Bieling
Redaktionsdirektor


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